Autor: nachrichten.de - Politik

Berliner Republik : Die Angst der CDU vor dem Erfolg der CSU

Der Superlativ gehört zum Selbstverständnis der bayerischen Freistaatspartei CSU. Rekord-Wirtschaftswachstum. Rekord-Steuereinnahmen. Rekord-Patentanmeldungen. Rekord-Schulen. Undsoweiter. Bayern, so posaunt es die CSU gerne in …

Analyse : Wie stark wird die Anti-Euro-Partei?

Diese knapp 1000 Wähler sollten weder feige noch verlogen sein. Sonst wären sie hier falsch. „Mut zur Wahrheit“ steht auf der Großleinwand hinter der Bühne, und diese knapp 1000 sitzen davor. Bernd Lucke hat sie eingeladen, der …

Folge 81: Drogen über Drogen

Warum ist Cannabis eigentlich verboten? Warum sind Drogen eigentlich verboten? Sind Alkohol und Tabak etwa keine bzw. warum sind die legal? …

Maulkorb von Netanjahu

Der Krieg ist vertagt, und hinterher wollen es natürlich viele wieder vorher gewusst haben: Auf Barack Obama sei eben kein Verlass, dröhnt es aus Israels rechtem Lager, der Zickzackkurs in Syrien belege einmal mehr …

Washington : US-Drogenbehörde übertrifft NSA

Washington (RP). US-Drogenfahnder haben laut einem Zeitungsbericht seit Jahren noch mehr Telefondaten von Amerikanern ausgewertet als der Geheimdienst NSA. Wie die „New York Times“ berichtet, hätten die staatlichen Fahnder im …

Stichwort

Hinter dem Begriff verbirgt sich eine Gruppe von 40 relativ fortgeschrittenen Entwicklungsländern, die wegen ihrer hohen wirtschaftlichen Dynamik beachtliche Industrialisierungsfortschritte erzielen konnten und zu den …

Heimlich die Nachrichten herunterladen

Berlin – Es ist später Abend, als die Syrerin Jafra ihren Laptop zur Seite legt. Die Augenringe sind wieder mal ein bisschen dunkler geworden, aber immerhin hat sie das Editorial für die Zeitschrift „Oxygen“ geschafft. Jede Woche …

New : Syrien fordert UN-Schutz gegen USA

york / berlin (dpa) Die syrische Regierung hat die Vereinten Nationen aufgefordert, sie vor einem möglichen Militärschlag durch die USA zu schützen. Der syrische Botschafter in New York, Baschar al Dschaafari, schrieb in einem …

Erbrecht: Ich bin Erbe – was muss ich beachten?

Ende August meldete das Statistische Bundesamt die Rekordzahl von 869.582 Sterbefällen für das vergangene Jahr.

Kanzlerin Merkel gesteht Wohnungseinbruch

Niemand weiß, ob sie ihr Gewissen rein waschen, ihren jungen Zuhörern imponieren oder ihre Tat als nicht verwerflich darstellen wollte. Fakt aber ist: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gestanden, als junge Frau einen Einbruch …

Hoffen auf Wende für Steinbrück : SPD will nach TV-Duell Stimmung drehen

Schon eine halbe Stunde nach dem TV-Duell brach Peer Steinbrück sein Wort. Der SPD-Kanzlerkandidat, der im Wahlkampf dem Alkohol abgeschworen hatte und sich seit Wochen mit Wasser und Apfelschorle durch die Veranstaltungen kämpft, …

Berlin : CDU lobt Stefan Raab als gute und wichtige Stimme

Berlin (RP). Dass der Kölner Metzgerssohn Stefan Raab auch als Moderator des TV-Duells für deftige Sprachbilder gut sein würde, war zu erwarten: „Das ist doch keine Haltung zu sagen, ich will nur gestalten, wenn ich auch King of …

Kräftige Rückenflaute aus Berlin

 ·  Vor einem Jahr schien der Machtwechsel zu Rot-Grün in Hessen sicher. Doch weil die Grünen bundesweit in den Umfragen schwächeln, bangen auch die Hessen um ihren Vorsprung.

Kairo : Mursi soll wegen Anstiftung zum Mord vor Gericht

Kairo (RP). Der ägyptische Ex-Präsident Mohammed Mursi kommt vor ein Kairoer Strafgericht. Die Staatsanwaltschaft überstellte ihn und weitere 14 Muslimbrüder an die Justiz, wie die staatliche Nachrichtenagentur berichtet. Die …

Spätrömische Ambivalenz

 ·  In früheren Wahlkämpfen war Guido Westerwelle der Effekthascher seiner Partei. In diesem Spätsommer gibt er lieber den nachdenklichen Staatsmann.

Berlin : Beamtenbund empört über Steinbrück

Mit seiner Ankündigung, die Altersversorgung der Beamten begrenzen zu wollen, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine lebhafte Debatte ausgelöst. Der Beamtenbund widersprach heftig und meinte, hier habe sich Steinbrück …

Frankfurt : Kritik an Amtsführung des Limburger Bischofs wächst

Frankfurt (RP). Rund 3500 Katholiken haben einen offenen Brief unterschrieben, in dem die Amtsführung des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst kritisiert wird. Das teilte die Pressesprecherin der Frankfurter Stadtkirche …

Syrien: Nun schon über zwei Millionen Flüchtlinge

Berlin (Agenturen/nd). Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien hat nach Angaben der Vereinten Nationen die Zwei-Millionen-Grenze überschritten. Noch vor einem Jahr habe es etwas mehr als 230.000 Flüchtlinge gegeben, die restlichen 1,8 …

Washington : Kerry wirbt für Strafaktion gegen Syrien

Mal hebt er energisch den Zeigefinger, mal beugt er sich vor zur Kamera, offenbar, um noch entschlossener zu wirken. Bei „Meet the Press“, der angesehensten politischen Talkshow des Landes, spricht US-Außenminister John Kerry von …

Obamas Kurswechsel ist gefährlich Fünf vor 8:00

Der US-Präsident hat keine klare Strategie, keine erkennbaren Ziele und keine plausiblen Argumente. Das muss sowohl Befürworter als auch Gegner eines Angriffs bekümmern.

Milliardenfaches Abhören : US-Polizei konnte auf Echtzeit-Telefondaten zugreifen

Seattle (RPO). US-Bundespolizisten hatten mindestens sechs Jahre lang fast in Echtzeit Zugriff auf Milliarden Telefondaten, die der US-Telekommunikationskonzern AT&T über Jahrzehnte gespeichert hat. Das geht aus jetzt …

Ungerechte Elitenförderung

Mit dem ab dem 1. September erhöhten „Büchergeld“ für Studierende der Begabtenförderwerke, profitieren vornehmlich Stipendiaten aus Akademikerfamilien …

Polizeibericht Berlin: Steinbrück vergaloppiert sich, Gabriel fängt ihn – mal wieder – ein

Der Plan des SPD-Kanzlerkandidaten: Pensionen für Beamtinnen und Beamte kürzen „So sieht also Wertschätzung nach Manier des Peer Steinbrück aus“, ist der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz verärgert über die Aussagen des …

Pressestimme: „Südwest Presse“ zur Maut/CSU

Die „Südwest Presse“ zur Maut/CSU: „Umfragen zeigen, dass die bayerische Bevölkerung der CSU im Bund und damit auch der Bundeskanzlerin bessere Werte gibt als den Christsozialen im Freistaat.

Japan gibt weitere Millionen zur Sicherung von Fukushima aus

Tokio (AFP) Die japanische Regierung will umgerechnet 360 Millionen Euro zur Eindämmung der Lecks im havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima einsetzen. Mit dem Geld solle unter anderem der Boden unter der Anlage gefroren …

Hochwasservorsorge in Mitteldeutschland: Grünen-Fraktionsvorsitzende beschließen Positionspapier

Am Montag, 2. September, trafen sich im Thüringer Landtag die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Axel Vogel (Brandenburg), Antje Hermenau (Sachsen), Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt) und Anja Siegesmund (Thüringen), um gemeinsam ein …

Konflikte UN Syrien Deutschland: Westerwelle erwartet von UN-Giftgas-Analyse Hinweise auf

Außenminister Guido Westerwelle erwartet von der UN-Giftgas-Analyse auch Hinweise auf die Schuldigen. Wenn präzise analysiert worden sei, was genau in welcher Menge bei dem Angriff eingesetzt wurde, könne man auch Rückschlüsse auf …

Kriminalität Mexiko: Mexikanische Polizei fasst Drogenboss «Betty, die Hässliche»

 Mexiko-Stadt (dpa) – Ein mächtiger Drogenboss, der tief in blutige Bandenkriege verstrickt sein soll, ist der Polizei in Mexiko ins Netz gegangen. Alberto Carrillo Fuentes alias «Betty, die Hässliche» sei im Westen des Landes …

Badische Neueste Nachrichten: Das Duell

Deutschland debattiert nach dem Rededuell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück – vielleicht nicht immer über die großen Fragen der Politik, aber nun beispielsweise über die Halskette der Bundeskanzlerin, oder auch den …

NSU-Ausschuss: Streitpunkt Rassismus

Der Bundestag debattiert sanft über den NSU-Abschlussbericht – außer in der Frage des Rassismus.

Giftgas: Sarin

Das Nervengas Sarin, das nach Angaben von US-Außenminister John Kerry bei dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff bei Damaskus eingesetzt wurde, gehört zu den am meisten gefürchteten Kampfstoffen: Es ist farblos, geruchlos, …

Abschlussbericht zur Euro-Hawk-Affäre: Parteien schieben sich Schuld zu

Ist Verteidigungsminister De Maizière dafür verantwortlich, dass 668 Millionen Euro für den Euro Hawk vergeblich ausgegeben wurden? Bei der Debatte über den Abschlussbericht sagt die SPD: „Dieser Minister wollte die Öffentlichkeit …

Beamtenbund empört über Steinbrück

Berlin (DK) Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat mit Empörung auf die Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück reagiert, die Steigerung der Beamtenpensionen zu begrenzen. „Ich erwarte, dass Herr Steinbrück das …

Syrien: Vorwürfe, Drohungen und Beweise

Frankreichs Regierungschef Jean-Marc Ayrault will den Parlamentariern Belege für den Einsatz von Giftgas durch das Assad-Regime vorlegen. Vor einem Problem steht die Nato: Es gibt Zweifel an ihrer Entschlossenheit – und die …

Zwischenruf: Justitia oder der arge Weg der Erkenntnis

Der Mörder eines niederländischen Widerstandskämpfers steht vor Gericht. Vor drei Jahrzehnten hatten die Richter Siert Bruins noch laufen lassen. Eine Auslieferung an unser Nachbarland war mit dem Hinweis auf dessen deutsche …

Muslimbrüdern droht Verbotsverfahren

Der ägyptischen Muslimbruderschaft droht ein Verbotsverfahren. Eine Kommission ägyptischer Richter, deren Aufgabe die Beratung der Übergangsregierung ist, empfahl eine Auflösung der Organisation und stellte einen Verbotsantrag …

AfD schließt Zusammenarbeit mit Euro-Rettungsparteien aus

Wunschvorstellung einer Splitterpartei Am Abend des 22.September wird auch die AfD „welche Welten verändern wollte“, auf den Boden der Realitäten zurück kehren. Eine von nicht wenigen Splitterparteien, welche an der 5% Hürde …

TV-Duell: Früher war weniger Bling-Bling

Der eigentliche Gewinner des TV-Duells war die Halskette der Kanzlerin. Zumindest sah das die Interne…

NSU-Abschlussbericht im Parlament: Nun sollen Konsequenzen folgen

Der Neonazi-Untersuchungsausschuss fordert nach dem Abschluss seiner Arbeit eindringlich, Lehren aus dem Ermittlungsdesaster im Fall NSU zu ziehen. Die Empfehlungen des Ausschusses seien ein Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre …

GESAMT-ROUNDUP: Obama ringt um Zustimmung für Syrieneinsatz

    WASHINGTON (dpa-AFX) – Vor dem G20-Gipfel sucht US-Präsident Barack Obama unter Hochdruck Unterstützer für einen Militärschlag gegen Syrien. Doch Russland fordert klare Beweise für einen Giftgaseinsatz der dortigen Regierung …

Prozess gegen Ex-Politstar Bo Xilai polarisiert China

Der Prozess gegen den einst mächtigen Politstar Bo Xilai polarisiert China. Demonstranten haben in Peking dem gestürzten Spitzenfunktionär schweres Unrecht vorgeworfen und den Prozess gegen ihn als zu lasch kritisiert.

Unterwandern Rechtspopulisten die AfD?

Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland gilt vielen politischen Beobachtern als Sammelbecken enttäuschter Rechter. Jetzt warnen selbst Funktionäre der AfD vor einer gezielten Unterwanderung durch ehemalige Mitglieder …

Rechtsexperte: Ausländer-Maut nicht durchsetzbar

Heidelberg/Stuttgart – Der EU-Rechtsexperte Peter-Christian Müller-Graff hält die vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer geforderte Pkw-Maut für Ausländer rechtlich für nicht durchsetzbar. „Im EU-Recht gibt es eine klare Regelung: …

Gysi, Brüderle, Trittin Klappt ein Wunschbündnis mit der SPD?

Laut Umfragen dürfte es für das Wunschbündnis mit der SPD aber nicht reichen. An diesem Donnerstag treffen sich Spitzenleute von Roten und Grünen in Berlin. Ein Zeichen von Krise? Man wolle eher deutlich machen, was die …

Live-Kommentar zur TV-Debatte: Jetzt geht es um Platz drei

Das TV-Duell von Kanzlerin Merkel und SPD-Herausforderer Steinbrück war eher lahm – können es die Spitzenleute der kleinen Parteien besser? Ab 20:15 Uhr debattieren der Grüne Jürgen Trittin, FDP-Frontmann Rainer Brüderle und …

»Es droht ein unkontrollierbarer Flächenbrand«

Vielerorts in der Bundesrepublik gingen am Antikriegstag Menschen auf die Straße. In Köln beteiligten sich rund 200 an einer Demonstration. Bei den Aktionen der Friedensbewegung zum Antikriegstag am 1. September standen Proteste …

Globales Dorf für Berlin

Das Gelände ist vorhanden, die Gestaltungspläne auch: Auf der Stralauer Halbinsel unweit des zwischenzeitlichen nd-Domizils (1995-2005) soll bald das erste Eine-Welt-Zentrum Berlins entstehen. Ein gemeinsamer Ort für viele …

Nord-Süd – Termine

HEUTE IN BERLIN – »Im Schatten des Nachbarn – Politthriller von Juan Riquelme Lagos«. Lesung zum vierzigsten Jahrestag des Putsches in Chile am 11.9.1973. Juan Riquelme Lagos wurde 1953 in Chile geboren. 1984 kam er nach Berlin.

„Das müssen Sie mir nachweisen“ „Was wir bislang gemacht haben, wird nicht ausreichen“

Als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident drängte Peer Steinbrück den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu weiteren Schritten: Die Reformen der „Agenda 2010“ allein reichten nicht, sagte er im April 2004 dem Magazin …

Landnahme im Mauerpark

Knapp sieben Jahre ist es jetzt her, dass Petra Pau und Gregor Gysi das letzte Mal mit Gartengerät am Mauerpark in Prenzlauer Berg aufgekreuzten. Damals mussten noch Zäune ausgehebelt werden, damit die beiden Politiker der …