Autor: nachrichten.de - Politik

Bürgerkrieg in Syrien: Humanitäre Katastrophe: Millionen Syrer in Not

Der Syrienkonflikt hat zu einer humanitären Katastrophe in der ganzen Region geführt. Sechs Millionen Menschen sind auf der Flucht. Sie leben in Syrien und in den Nachbarländern unter schwierigsten Bedingungen. Die internationalen …

Transplantations-Prüfbericht: Das Organversagen

Zu langsam, mit zu wenig Befugnissen ausgestattet, nicht weit genug in die Vergangenheit reichend: Die Untersuchung der Unregelmäßigkeiten bei Lebertransplantationen geht nicht tief genug.

Bestechungsbekämpfung: Chinas KP jagt die korrupten Tiger

In Peking zittern die korrupten Beamten: Ein hoher Funktionär nach dem anderen hat plötzlich die Partei-Polizei im Haus. Doch der Führung geht es nicht um eine politische Reform. Sie will die Chefs der großen Staatsbetriebe …

„Eine Geste der Versöhnung“

 ·  Sichtlich bewegt, gedenkt Bundespräsident Gauck bei einem gemeinsamen Besuch mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande in Oradour-sur-Glane der Opfer des SS-Massakers von 1944. Das grausame Morden blieb bis heute ungesühnt.

Zehn Politiker, die besser singen als Andrea Nahles

Das hat Andrea Nahles nicht verdient: Fast nur Spott erntet sie für ihre Darbeitung des Pippi-Langstrumpf-Songs im Bundestag (siehe Video oben). Selten kam ein „Ich mach‘ mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt“ so schlecht an …

Russlands unsichtbare Syrien-Front

In Syrien geht es dem Kreml nicht nur um Großmachtambitionen, sondern auch um pragmatische Innenpolitik. Die Stabilität im Kaukasus steht auf dem Spiel. Von Maxim Kireev …

Kolumne zur SPD-Wirtschaftspolitik: Wie die Sozialdemokraten ihre Ideologie verloren

Sparen, kürzen, drücken: In der Wirtschaftspolitik bieten die Sozialdemokraten keine ideologische Alternative zur Bundesregierung – und haben deshalb auch keinen Erfolg beim Wähler. Peer Steinbrück täte gut daran, den …

Britische Medienberichte: 300.000 Porno-Klicks im Parlament

Medien berichten, dass zwischen Mai 2012 und Juli 2013 300.000 Mal versucht worden sei Internetseiten mit pornografischem Inhalt von Computern im britischen Parlament aufzurufen. Nach den Berichten gab es zwischen Januar und Juli …

Bundestagswahl bei SPIEGEL ONLINE: Wahlwette – SPD legt bei Erststimmen zu

Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl sehen die SPIEGEL-ONLINE-Leser eine immer stärkere SPD, die Partei gewinnt weiter Erststimmen dazu. Doch von der CDU ist sie noch weit entfernt. Tippen Sie auf den Wahlausgang und gewinnen …

Syrische Flüchtlinge dürfen bleiben

Der Bürgerkrieg in Syrien ist nach Einschätzung der UNO die „Tragödie des Jahrhunderts“, Zigtausende Menschen sind auf der Flucht – etwa in die EU. Schweden zieht daraus jetzt Konsequenzen: Syrische Flüchtlinge dürfen unbefristet …

Wahlkampf-Blog Klartext übertönt Störmanöver

Wahlkampfveranstaltungen sind perfekt choreografiert: Alles muss stimmen. Wenn Peer Steinbrück auftritt, ist seine Zeit getaktet. Begrüßung, Fragen beantworten, Schlussstatement, Abgang. Am Dienstagabend in Berlin-Neukölln kam den …

Aiwangers harte Tatsachen

Der Mann mit der roten Hose verspricht „harte Tatsachen“. Die soll gleich Hubert Aiwanger liefern, Chef der Freien Wähler. Und dann sitzt da noch Rolf Baron von Hohenhaun. Der ist CSU-Kreisvorsitzender in Augsburg West, worüber …

Rache an den grünen Sackratten

Nein, das konnte der Moderator Jan Böhmermann nicht auf sich sitzen lassen. Die Grünen haben einfach Wahlwerbung mit seinem Kollegen gemacht. Seinem William Cohn, der durch die Sendung „Roche & Böhmermann“ berühmt und mit …

Bundesaufsicht: Vermutlich Beschwerde gegen Urteil zu Flugrouten

Gegen das Urteil zur sogenannten Südumfliegung am Frankfurter Flughafen wird das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) sehr wahrscheinlich vorgehen.

Snowden-Unterlagen: Al-Qaida wappnet sich gegen Killer-Drohnen

Drohnen sind die wichtigste Waffe der USA im Kampf gegen al-Qaida. Aus amerikanischen Geheimdienstunterlagen geht hervor, wie die Terroristen versuchen, sich gegen die tödlichen unbemannten Flieger zu wehren – mit oft einfachsten …

Knäckebrot statt Kaviar

Weltpolitisch mag der Stockholm-Ausflug des US-Präsidenten Barack Obama im Schatten des möglichen Eingreifen des Westens in den Syrien-Krieg eine Randnotiz sein. Für Schwedens Außenminister Carl Bildt ist der Besuch an diesem …

Abschreckendes Beispiel Irak

Es hätte der neuen Opfer nicht bedurft, nicht der 800 Toten im August und nicht der 1000 im Juli, nicht der insgesamt 4000 seit Beginn des Jahres, die dem Terror zum Opfer fielen. Der Irak wäre auch ohne sie das beste Argument …

60 Tage und keine Bodentruppen

Eine zeitliche Begrenzung und kein Einsatz von Bodentruppen: Das sieht eine Beschlussvorlage von Senatsmitgliedern für einen möglichen US-Militärangriff auf Syrien vor. Nun beschäftigt sich der Auswärtige Ausschuss mit dem …

Putin: Russland wird „entschieden handeln“

 ·  Russlands Präsident Putin beharrt auf einer Entscheidung im UN-Sicherheitsrat über einen möglichen Militärschlag gegen Syrien. Eine Zustimmung Russland schließt er erstmals nicht mehr aus. Die Beweise werde man sich aber „sehr …

Interview mit Patrick Döring: Schwarz-Gelb oder Opposition

FDP-Generalsekretär Patrick Döring blickt selbstbewusst Richtung Bundestagswahl. Stärke zieht er vor allem aus den Schwächen der anderen. Im Gespräch mit n-tv.de spricht er über Stimmenwettkampf, Ministerposten und zukünftige …

Ökonomen zerpflücken CDU-Pläne für Familiensplitting

CDU und FDP wollen das Ehegattensplitting reformieren. In ihren Wahlprogrammen fordern sie höhere Freibeträge für Familien mit Kindern. Ökonomen des DIW haben die Pläne untersucht – und ziehen ein vernichtendes Fazit.

Repressionen gegen Al-Dschazira

 ·  Ein ägyptisches Gericht hat die Schließung des Landesbüros von Al-Dschazira beschlossen, die Fernsehanstalt wirft der Regierung vor, ihre Frequenzen zu stören. Übergangspräsident Mansur stellt unterdessen ein Ende der …

Vier Fragen an Forsa: Steinbrück hat sich gut geschlagen

Wer war besser im TV-Duell? In einer Forsa-Umfrage lag die Kanzlerin knapp vor ihrem Herausforderer. Für Forsa-Politikchef Peter Matuschek hat sich dagegen ein anderer Eindruck bestätigt: „Merkel kommt das Format nicht entgegen.“ …

Kein Denkzettel für den Diktator

Sollte der Kongress Angriffen gegen das syrische Regime zustimmen, läuft es wohl auf einen Alleingang der USA hinaus, allenfalls unterstützt von den Franzosen. Da ein Mandat des UN-Sicherheitsrates kaum zu bekommen ist, …

Peking : Korruption: China entlässt Chef-Regulierer

Peking (RP). Im Kampf gegen Korruption hat China den obersten Aufseher der Staatsunternehmen entlassen. Der Direktor der Behörde für die Verwaltung der Staatsbetriebe, Jiang Jiemin, sei seines Amtes enthoben worden, teilte die …

Welche Partei heute boomt und welche stagniert

Wachstum ist die Währung des Erfolgs in den sozialen Netzwerken. Wer mehr Fans, Freunde oder Anhänger hat und schneller sammelt als andere, gilt als modern – und wehe, ein plötzlicher Follower-Boom kann nicht recht erklärt werden …

SPD fordert Entschuldigung für Kanzlerinnen-Kritik

Das TV-Duell zwischen Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) plätscherte so dahin. Der SPD-Herausforderer setzte Nadelstiche, die Kanzlerin sagte das, was sie immer sagt: Die Bilanz ihrer schwarz-gelben Bundesregierung sei …

Viel Streit, ein wenig Gesang und eine Wende : Das letzte Duell im Bundestag vor der Wahl

Sie schenkten sich nichts, die 620 Abgeordneten, die sich im Wahlkampfmodus zu ihrer letzten Generalaussprache über die Situation in Deutschland im Bundestag trafen. Und trotzdem schafften sie es, über alle Parteigrenzen hinweg …

Lexikon : Größe der Wahlurne

Eine Din-Norm für Wahlurnen gibt es nicht. Zur Sicherung des Wahlgeheimnisses bestehen jedoch Mindestanforderungen. Die Wahlurne muss verschließbar sein, der Deckel ist mit einem nicht mehr als zwei Zentimeter breiten Einwurfspalt …

München : CSU hält SPD kurz vor der Landtagswahl auf Distanz

Den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) für den ebenfalls traditionellen „Ständehaus-Treff“ Mitte November als Stargast nach Düsseldorf zu bitten – das war nie ein Risiko. Denn wenn nicht der weiß-blaue Himmel …

Analyse : Helikopter-Eltern im Anflug

Zwei Stunden vor der Feier zum neunten Geburtstag klingelt bei Louise das Telefon. Eine Mutter der eingeladenen Freundinnen ist am Apparat und sagt, dass ihr Kind zur geplanten Schnitzeljagd nur mitgehen dürfe, wenn diese nicht in …

Karlsruhe : Wikileaks-Gründer zeigt US-Marine in Karlsruhe an

Karlsruhe (RP). Der Mitgründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hat nach Informationen des NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe erstattet. Der …

Sie werden uns immer wieder verraten

Wie können junge Menschen Politik machen? Bei ZEIT ONLINE stritten Juso Sascha Vogt und Piratin Katharina Nocun darüber, ob es mehr junge Leute an der Macht braucht. Von  Lisa Caspari …

Anschlagsserie tötet mindestens 64 Menschen

 ·  Eine Reihe von Anschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad hat Dutzende Menschen das Leben gekostet und etwa 150 Verletzte gefordert. Die Gewalt im Irak hat in den letzten Monaten drastisch zugenommen.

Der Ausschuss macht sich lächerlich: Keine Mitbestimmung möglich

Wer sich in die Politik einbringen möchte, kann eine Petition stellen. Doch manche Anliegen werden nicht zur Online-Unterstützung freigegeben. Das musste nun auch eine Piraten-Politikerin erleben. Die Begründung ist abenteuerlich.

Hochburgen der Parteien: Deutschland-Atlas der Stammwähler

Wo leben die treuesten Wähler von Union und SPD? Wo sind die meisten Nichtwähler zu Hause? In welchen Regionen sind Linke, Liberale und Grüne besonders stark? Die Deutschlandkarte zeigt, in welchen Regionen die Parteien bei …

Stichwort

Die in Ludwigsburg ansässige Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen wird Verfahren gegen 39 mutmaßliche Aufseher des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau an die Staatsanwaltschaften der Bundesländer …

Studenten werben für Merkel : Guck mal, Mutti!

CDU-nahe Studenten fotografieren sich mit Merkel-Raute und machen so Wahlkampf für die Kanzlerin. Aber leider, leider: Der Slogan ist zur Hälfte geklaut. Von den Grünen. Von Timo Brücken …

Bei Debatte zum Syrien-Einsatz: Senator beim Handy-Poker erwischt

Während der Außenminister den Einsatz von Giftgas in Syrien verurteilt, zockt ein prominenter Senator um ein Full House: John McCain ist von Fotografen beim Daddeln mit dem Handy erwischt worden. Er kann darüber nur lachen – und …

Putin fordert Beweise für Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Moskau (dpa) – Kremlchef Wladimir Putin hat die USA mit Nachdruck aufgefordert, Beweise für einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien vom Weltsicherheitsrat prüfen zu lassen.

Persönlich : Christoph Böhr . . . steht in Mainz vor Gericht

Der hochgebildete Trierer Christdemokrat Christoph Böhr (59) zählte einmal zu den jungen Begabungen der CDU, zum kleinen Kreis hoffnungsvoll sprießender Parteiblüten im Schatten der Rieseneiche Helmut Kohl. Längst ist Böhr …

Duisburg/Berlin : Problemhaus: Bund prüft Soforthilfe

Die Bundesregierung will eine konkrete Hilfe für das sogenannte „Problemhaus“ in Duisburg-Rheinhausen prüfen, in dem rund 1400 Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa wohnen sollen. Ein entsprechendes erstes Treffen zwischen der …

Wahlkampf hinter Schießscharten

Erbach – Das Städtchen Erbach könnte sich ein Kulissenmaler idyllischer nicht ausgedacht haben. Auf einem Hügel, der steil aus dem Donautal aufsteigt, thront ein Schloss. Türme markieren das herrschaftliche Areal wie auf einem …

USA: Unterstützung für Militärschlag gegen Syrien wächst

Washington (dpa) – In Washington wächst der Rückhalt für einen Militärschlag gegen Syrien. Der außenpolitische Ausschuss des Senats will sich offenbar für eine begrenzte Militäroperation aussprechen. Kurz vor Beginn des G20-Gipfels forderte …

Tel Aviv/Damaskus : Syrien-Krise: Unruhe um israelischen Raketentest

Tel Aviv/Damaskus (RP). Ein vom russischen Radar gemeldeter mysteriöser Raketenstart hat im Mittelmeer gestern kurzzeitig für Aufregung gesorgt, weil ein Angriff der USA auf das syrische Assad-Regime nicht ausgeschlossen werden …

Prozesse: Gericht will Eurotransplant-Zeugen zu Organspende-Skandal hören

Im Prozess um Manipulationen bei Leberverpflanzungen in Göttingen soll heute auch ein Experte der Vergabestelle Eurotransplant als Zeuge gehört werden.

Berlin : Abschied vom Bundestag

Berlin (RP). Die gestrige letzte Sitzung war für mehr als 120 Abgeordnete zugleich der freiwillige und endgültige Abschied vom Bundestag. Sie kandidieren nicht für den 18. Deutschen Bundestag, der am 22. September gewählt wird.

Gesundsexperte lobt verbesserte Transparenz : Lauterbach fordert Organspende-Beauftragten

Berlin (RP). SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor der Vorstellung der Prüfergebnisse im Organspende-Skandal um Lebertransplantationen einen Organspende-Beauftragten des Bundestags gefordert. „Wir brauchen einen neutralen …

Nordrhein-Westfalen : Mehr Hilfen für Pflegebedürftige

Düsseldorf (RP). Ältere und pflegebedürftige Menschen sollen künftig so lange wie möglich zu Hause wohnen können. Sie und pflegende Angehörige benötigten aber bessere Hilfsstrukturen in ihrem Wohnumfeld, betonte die …

Kolumne Hier In Nrw : Problemhaus: Kann Duisburg wirklich nichts tun?

Düsseldorf (RP). Noch mehr Dreck, nächtlicher Lärm und Pöbeleien sind den Anwohnern nicht zuzumuten. Die Lage in Duisburg droht schon jetzt zu eskalieren. Das „Problemhaus“ im Duisburger Stadtteil Bergheim macht negative …