Düsseldorf (RP). Die FDP im NRW-Landtag hält die „präventive Sozialpolitik“ der Landesregierung für wirkungslos. „Offenbar ist die ‚Präventionsrendite‘ selbst für die Ministerpräsidentin nicht messbar“, sagte Fraktionschef …
· Die Glaubwürdigkeit Barack Obamas ist nicht nur eine Prestigesache. Die Syrien-Frage ist für die Vereinigten Staaten eine weltpolitische – es geht um ihren Anspruch als Stützpfeiler der Weltordnung.
Berlin (RP). Das TV-Duell hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück offenbar einen erheblichen Schub gegeben. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap hat der SPD-Herausforderer seit dem Fernsehauftritt …
Krefeld (RP). Die Stadt Krefeld verzeichnet einen drastischen Einbruch bei den Gewerbesteuer-Einnahmen und wird es nicht schaffen, den überschuldeten Haushalt bis 2014 auszugleichen. Die Folge: Die Stadt unterliegt künftig als …
· Vor der Bundestagswahl ist vieles ähnlich wie 2009. Aber diesmal drohen die Anhänger der Unionsparteien einzuschlafen, weil scheinbar alles schon gelaufen ist.
Washington. US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag wichtige Unterstützer im Werben um einen Militäreinsatz in Syrien dazu gewonnen. Nach einem Treffen mit Kongressabgeordneten im Weißen Haus erklärte der Vorsitzende des …
Die Gäste dürfen selbst Geheimdienst spielen: Die National Security Agency unterhält in direkter Nachbarschaft ihres Hauptquartiers ein Museum. Was gibt’s da zu sehen? Die Erkundung.
Zwei Kriege lang hat Tamara Mutajewa in Tschetschenien ausgeharrt und nach den Mördern ihres Bruders gesucht. Zwölf Jahre nach seinem Tod hat sie die Hoffnung aufgegeben und will nach Deutschland fliehen – weil sie von der eigenen …
Schwellenländer wie Indien und China leiden unter der Geldpolitik der USA und der EU. Bahnt sich da eine neue Finanzkrise an? …
Auf der Funkausstellung wird die erste Audiokassette vorgestellt. Das Format ist revolutionär. Musik wird endlich mobil, gerade rechtzeitig für eine Ära des Aufbruchs …
Die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) beendet am Donnerstag, 5. September, und damit zwei Tage eher als geplant, die Reparaturarbeiten an der Hauptversorgungsleitung 1 (HVL 1) in der Dresdner Straße. Damit wird die …
Tokio (AFP) Im Osten Japans hat es am Mittwoch ein schweres Erdbeben gegeben. Das Beben der Stärke 6,5 ereignete sich nach Angaben der US-Erdbebenwarte rund 600 Kilometer südlich von Tokio unter dem Pazifik. In der japanischen …
Trotz der Beschwichtigungsversuche der Regierung ist die Geheimdienst-Spähaffäre nicht ausgestanden. Die angebliche Datenüberwachung durch die Nachrichtendienste der Briten und Amerikaner sorgt weiter für Debatten und Verstimmungen.
US-Präsident Barack Obama hat Rückendeckung für einen Militärschlag gegen Syrien bekommen. Mit John Boehner stellte sich am Dienstag einer der einflussreichsten Oppositionspolitiker hinter seinen Kurs.
Berlin (DK) Angela Merkel wippt unruhig in ihrem blauen Sessel auf der Regierungsbank vor und zurück. Die verbale Breitseite, die SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vom Rednerpult des Bundestages abfeuert, hat sie zuvor mit …
· Israel hat inmitten der angespannten Lage im Syrien-Konflikt eine Rakete über dem Mittelmeer getestet. Russland hatte den Start zuvor gemeldet. Westliche Staaten stritten jegliche Beteiligung ab.
Beim ersten Staatsbesuch des deutschen Bundespräsidenten im Elysée-Palast bekommt Frankreichs Präsident Hollande mehr politische Rückendeckung in der Syrien-Frage, als der vielleicht selber erwartet hat.
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat SPD und Grünen Unzuverlässigkeit in der Euro-Krisenpolitik vorgeworfen. Mit Blick auf die bisher gemeinsam gefassten Beschlüsse zur Euro-Rettung sagte die Regierungschefin am …
Washington (RPO). Kommende Woche stimmt der US-Kongress über den von Obama befürworteten Angriff auf Syrien ab. Außenminister Kerry verschärft den Ton und verfällt in Nazi-Rhetorik. In Washington rückt zudem ein alt bekannter …
Die japanische Regierung verliert die Geduld mit dem Betreiber des havarierten Atomkraftwerks Fukushima. Immer mehr Schreckensmeldungen über verseuchtes Wasser dringen an die Öffentlichkeit. Tokio will nun 47 Milliarden Yen zur …
· Nur kleine Momente des Abschieds und der Gratulationen lenkten von dem ab, was die letzte Sitzung des Bundestags vor der Wahl vor allem war: Wahlkampf.
· Der französische Präsident ist von Obamas Entscheidung, den Kongress zu einem Schlag gegen das syrische Assad-Regime zu befragen, überrascht worden. Nun tobt auch in Paris eine vielstimmige Debatte.
Gefälschte Patientenakten, erfundene Blutwerte: Der Organspendeskandal hat in Deutschland potentielle Spender tief verunsichert. Am Mittwoch stellen Experten ihren Prüfbericht vor. Und: Der Arbeitskreis Aktienindizes entscheidet, …
Steinbrück bringt es so auf den Punkt: „Eine rot-grüne Regierung wird einen flächendeckenden Mindestlohn schaffen, mehr in Bildung investieren, eine Renten- und Pflegereform auf den Weg bringen, die ihren Namen verdient, mehr in …
Ein deutscher Ingenieur, der seit Mitte Mai von Dschihadisten in Syrien festgehalten wurde, hat sich selbst befreit. Der 72-Jährige stemmte eine Aluminiumtür auf und entkam aus der Geiselhaft. Seine Bewacher schliefen gerade oder …
Wer erinnert sich noch an die Zeiten, als Siemens in Deutschland Handys produzierte? Erst acht Jahre ist es her, dass der Münchner Konzern seine Handysparte an ein taiwanesisches Unternehmen namens BenQ verkaufte, das kurz danach …
Ganz schön schräg: Andrea Nahles sorgte für einen Höhepunkt bei der Generaldebatte des Bundestags. Die SPD-Generalsekretärin stimmte aus Protest gegen Angela Merkels Eigenlob-Rede das Pippi-Langstrumpf-Lied an. Die Reaktionen sind …
· Die SPD will nicht wieder in einer großen Koalition landen. Dafür macht sie sich aber ziemlich große Sorgen um die Brücken zur Union.
„Youtube-Goebbels“: So beschimpfen australische Rentner Rupert Murdoch. Der Grund: Murdoch gehören in Australien 70 Prozent der Tageszeitungen. Und diese berichten einseitig gegen Ministerpräsident Kevin Rudd. Vergangene Woche …
Erstmals sucht Rumäniens Justiz nach den Schuldigen für den Massenmord an politischen Gefangenen während der kommunistischen Zeit.
Nirgends spionieren US-Geheimdienste so intensiv wie in Pakistan, das belegen geheime Unterlagen. Dabei gelten die Länder als Partner im Krieg gegen den Terror. Doch in Washington traut man dem Verbündeten schon lange nicht mehr …
Die Profis suchen seit Monaten nach dem richtigen Bild. „Politische Unterzuckerung“ , hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Stimmung der Deutschen genannt. Die Grünen klagen, Kanzlerin Angela Merkel sediere das Land, …
Das Bundeskabinett will alleinstehenden Langzeitarbeitslosen ab 2014 einen Ausgleich auf die Inflationsrate zahlen. Im Gespräch ist eine Hartz-IV-Steigerung von 2,4 Prozent, was einer monatlichen Erhöhung um neun Euro auf 391 Euro …
Für die FDP beginnt der Schlussspurt zur Bundestagswahl. Im Interview erklärt Parteivize Christian Lindner, welche Themen seine Partei im Falle einer Wiederwahl angehen will. Eine Koalition mit SPD und Grünen schließt er …
Das britische Unterhaus hat sich gegen einen Militärschlag in Syrien ausgesprochen: Nun steht nur Frankreich an der Seite der USA. Der französische Präsident Francois Hollande erklärt in einem Gastkommentar auf FOCUS Online, warum …
Im TV-Duell hatten Kanzlerin Merkel und SPD-Kandidat Steinbrück für jede Antwort anderthalb Minuten Zeit. CNN und n-tv zeigen, dass es kürzer geht: Mit 15-sekündigen Instagram-Videos antworten die Parteien ab sofort auf Fragen, …
Die Alten bestimmen die Politik. Brauchen wir einen neuen Generationenkonflikt? Darüber werden Piratin Katharina Nocun und Juso-Chef Sascha Vogt bei ZEIT ONLINE streiten. Von Lenz Jacobsen …
Mainz (dpa) – Der wegen Untreue angeklagte frühere rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr hat zum Auftakt des Prozesses in Mainz die Vorwürfe zurückgewiesen.
Berlin (RPO). Der Bundestag verabschiedet sich aus dieser Legislaturperiode – der Schlagabtausch Merkel gegen Steinbrück im Plenum war der letzte Akt. Viele bisherige Parlamentarier bewerben sich nicht mehr um ein Mandat. Für sie …
Drei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich Opposition und Regierung im Bundestag ein letztes Mal einen heftigen Schlagabtausch geliefert. In einer vom Wahlkampf dominierten Auseinandersetzung warfen SPD, Grüne und Linkspartei …
Dafür, dass das Verhältnis zwischen Brasilien und den USA als durchaus kompliziert gilt, konnten die beiden Staaten zuletzt über viele erfreuliche Dinge sprechen: Erleichterungen bei Visa-Vergabe und Handel gehören ja stets zu den …
Bundestag, TV-Duell, Kundgebungen – routiniert spult die Kanzlerin im Wahlkampf ihr Programm ab. Aber Leidenschaft? Fehlanzeige. Die Einlull-Taktik birgt Risiken: Sie könnte auch die eigenen Leute einschläfern.
Berlin (dpa) – In der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl hat SPD-Herausforderer Steinbrück eine Generalabrechnung mit der Politik Merkels zelebriert. Diese habe in den vergangenen vier Jahren nur «angekündigt, abgewartet, ausgesessen». Die …
Russische Radarstationen haben einem Bericht der Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge zwei ballistische „Objekte“ geortet, die vom zentralen Mittelmeer Richtung Osten abgefeuert wurden – dort befindet sich auch die …
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei als einzige Alternative gegen eine angebliche Konsenssoße der versammelten politischen Konkurrenz empfohlen.
Stuttgart (dpa) – Knapp 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg könnte eine Welle von neuen Prozessen gegen NS-Täter bevorstehen. Die NS-Fahndungsstelle in Ludwigsburg stellt heute die Ergebnisse ihrer Vorermittlungen vor.
Wenn man es für Inhaftierte anders will, muss man das Gesetz ändern. Jan Oelbermann Stuttgart – Darf auch ein Strafgefangener bei der Bundestagswahl seine Stimme abgeben? Warum nicht? Die Frage ist: Wie geht das? Darüber musste …
Berlin – Vier Millionen Zuschauer haben am Montagabend den TV-Dreikampf der Spitzenkandidaten der Bundestagsparteien Grüne, FDP und Linke in der ARD verfolgt. © picture alliance / dpa Gregor Gysi (l, Die Linke), Rainer Brüderle ( …
Rund 5000 Kinder, Frauen und Männer fliehen täglich aus Syrien. Die meisten werden in benachbarten Ländern aufgenommen. Diese Staaten können die damit verbundene Last kaum noch tragen, warnen die UN.
Gewöhnlich achtet das Protokoll genau auf den Rang des Staatsoberhauptes. Wenn im Bundestag ein besonderer Akt stattfindet, dann ist für den Bundespräsidenten ein eigener Sessel vor den Reihen der Abgeordneten fällig. Wenn es um …