Autor: nachrichten.de - Politik

Wegen eines Grundstücksgeschäftes, das vier Jahre zurückliegt, streiten Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Nach ursprünglicher Ansicht von Vogel beging Markov Rechtsbruch. Der …

Wer viel will, muss einen langen Atem haben. Seit dem Frühjahr 2012 engagieren sich zwei Bürgervereine, eine Architekturstiftung und zwei frühere Kultursenatoren dafür, dass die städtebaulichen Areale der Karl-Marx-Allee zwischen …

Brüssel (nd-Sattler). Mit einer Anhörung von Journalisten der britischen Zeitung »The Guardian« und der französischen »Le Monde« hat das Europaparlament am Donnerstag in Brüssel eine eigene Untersuchung der Bespitzelung von …

CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hat das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Syrien-Krise scharf kritisiert.

Karlsruhe/München (dpa) – Gustl Mollath hat mit seiner Beschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht Erfolg gehabt. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verstieß es gegen das Grundgesetz, dass der Nürnberger in den vergangenen zwei Jahren in …

St. Petersburg (dpa) – Das Kräftemessen der Großmächte USA und Russland steht einer Lösung im Syrien-Konflikt im Wege. Beim G20-Gipfel in St. Petersburg suchten die Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin zwar die Gelegenheit für ein …

Kairo (dpa) – Ein Terroranschlag auf Ägyptens Innenminister Mohammed Ibrahim hat die Auseinandersetzung zwischen den Islamisten und der Staatsmacht verschärft. Ein Mensch starb am Donnerstag, als ein Sprengsatz neben dem Fahrzeugkonvoi des Ministers …

St. Petersburg (dpa) – Die russische Führung hat ihre Ablehnung eines US-Militärschlags in Syrien mit Nachdruck bekräftigt. «Es gibt eine gesetzliche Regierung, gesetzliche Streitkräfte», sagte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, Dmitri …

Moskau ist die gute Stube des Präsidenten. Die will Wladimir Putin aller Welt vorzeigen und in treuen Händen wissen – denen von Sergej Sobjanin. Peredelkino, das Wort klingt nach verschlafener Datschensiedlung. Dämmernd unter …

Eigentlich stehen vor allem Wirtschaftsfragen auf dem Programm – doch vor dem G-20-Gipfel treibt die Weltgemeinschaft ein ganz anderes Problem um: Wie könnte eine Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien aussehen? Die Entwicklungen im …

St. Petersburg (dpa) – Muss die Weltgemeinschaft einen Chemiewaffeneinsatz rächen? Die USA sagen Ja – doch Hilfsorganisationen warnen vor einer Eskalation. Dabei sind sie nicht in jedem Fall gegen den Einsatz von Gewalt.

Für die Opfer der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet in Chile kommt die Entschuldigung der Richter des Landes spät: Aber nun sei die Zeit gekommen, bei den Opfern der Misshandlung durch den Staat um Vergebung zu …

 ·  An der Grenze zu Syrien treffen die Staaten Vorkehrungen für die Folgen eines möglichen Militärschlags der Amerikaner gegen das Assad-Regime. In Europa steht derweil ein Verhandlungsmarathon zur Lage in Syrien bevor.

Die Grünen verlieren an Zustimmung: Nach Forsa sieht auch die Forschungsgruppe Wahlen die Öko-Partei in der Wählergunst einbrechen. Im neuen ZDF-Politbarometer kommt sie auf zehn Prozent – der schlechteste Wert seit November 2009.

Kremlchef Wladimir Putin hat zum Auftakt des G20-Gipfels erneut für eine grundlegende Strukturreform der Weltwirtschaft geworben.

Sie sind dann doch zu Fuß gegangen, und haben nicht wie angekündigt die Fahrräder genommen, um sich dort zu zeigen, wo einst das Machtzentrum des römischen Weltreichs war. Wahrscheinlich haben Ignazio Marino und Matteo Renzi …

Holger G. schweigt, das Gericht zeigt Videoaufnahmen vom Anschlag in der Kölner Keupstraße, eine Zeugin berichtet von einem kurzen Blickwechsel mit einem Terroristen. Nach vier Wochen Pause geht der NSU-Prozess mit zahlreichen …

 ·  Joachim Gauck hat die Herzen der Franzosen gewonnen – beim Staatsbankett in Paris und am Ort des Schreckens in Oradour-sur-Glane. „Er verkörpert die Würde des heutigen Deutschlands“, sagte Staatspräsident Hollande. Beide …

Das Regime in Syrien wird nervös. Es fürchtet einen harten Militärschlag der Amerikaner. Präsident Assad und seine besten Botschafter kämpfen an vorderster Medienfront – sie wollen der Welt die Attacke doch noch einmal ausreden.

Die CDU hat im Wahlkampf nur ein Thema: ihre Kanzlerin. Warum über Inhalte streiten, wenn sich die Deutschen bei Merkel wohlfühlen? Aber die personalisierte Kampagne hat ihre Tücken – jetzt schlägt das Internet zurück. Die CDU …

Erst hatten die Menschen in den Rebellengebieten nur Angst vor den Truppen des Regimes. Jetzt werden sie zusätzlich von radikalen Islamisten terrorisiert. Niemand weiß, wie ein US-Militärschlag die Situation verändern würde.

Nirgendwo wird der sogenannte kleine Mann so heftig ans Herz gedrückt wie im linken Milieu. Aber wehe, er kommt den Wortführern dort wirklich nah. Dann regiert man mit Abwehr und Spott.

 ·  Christian Ude kann locker München für sich gewinnen. Aber nicht den Rest Bayerns, von den Freunden der Luisenburg-Festspiele ganz zu schweigen.

Im Iran sind, ob nun aus politischen oder moralischen Gründen , mehr als fünf Millionen Seiten im Internet gesperrt . Als Teil der strengen Internetkontrollen hat das Regime in den vergangenen Jahren Filter eingerichtet. Es gibt …

Wenn die «schmerzhaften Reformen» der Agenda 2010 unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder als Beispiel angeführt würden, dann sei dies keine Anmaßung, sondern eher ein Diskussionsvorschlag für andere Länder. «Niemand in …

 ·  Die NSU-Terroristen, die 1998 in Chemnitz untergetaucht waren, wurden von der Polizei auch dort vermutet. Das sagte ein Beamter des Landeskriminalamtes im thüringischen Untersuchungsausschuss. Hinweise auf eine Flucht ins …

Moskau (dpa/nd). Ungeachtet internationaler Proteste will Russland die Rechte Homosexueller weiter einschränken. So sieht ein neuer Gesetzentwurf vor, Schwulen und Lesben das Erziehungsrecht für ihre leiblichen oder adoptierten …

SPD und Grüne wollen mit Unterstützung aus den Ländern die Trendwende bei der Bundestagswahl in gut zwei Wochen schaffen. Die Parteien verabschiedeten gemeinsam ein Papier unter dem Titel „Signal für den Wechsel“. Doch …

Mit einer Werbeaktion macht die Jugendorganisation der NPD von sich reden. Die Firma gibt sich ahnungslos. Der Grüne Volker Beck ist erbost und fordert die Firma auf, das Geld zu spenden. Die Botschaft ist ebenso klar wie …

Nach dem TV-Duell zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude haben sich beide Seiten zu Siegern erklärt. Seehofer erhielt unter anderem Lob und Zuspruch von CDU-Generalsekretär Hermann …

So hatten die Deutschen ihren Kanzler noch nie gesehen. Am Wahlabend 2005 nahm Gerhard Schröder auf seine ganz eigene Art Abschied. Nikolaus Brender erinnert sich an eine ungewöhnlich turbulente Elefantenrunde. Im Interview mit …

Nach dem Giftgaseinsatz in Syrien sorgen sich die Nachbarstaaten um das Biowaffenprogramm des Landes. Syrien habe die Fähigkeit, es wieder zu starten, berichtet die „Washington Post“. Geheimdienste würden untersuchen, ob Damaskus …

Das Fernsehen blendet Millionen junge Wähler einfach aus. Von  Khue Pham …

 ·  An der Grenze zu Syrien treffen die Staaten Vorkehrungen für die Folgen eines möglichen Militärschlags der Amerikaner gegen das Assad-Regime. In Europa steht derweil ein Verhandlungsmarathon zur Lage in Syrien bevor.

DER Touristik macht es nun Tui, Thomas Cook und Alltours gleich: Der Veranstalter sagt in Anbetracht der kritischen Lage in Ägypten alle Reisen in das Land am Nil ab. Kostenloses Umbuchen oder Stornieren ist möglich.

 ·  Die Deutschen sind politik- und parteienverdrossen? Nicht wirklich. Ein paar überraschende demoskopische Befunde.

Der Fraktionsvorsitzende soll in einer ZDF-Sendung das Wort „Wahlversprechen“ umschreiben. Die Antwort kommt wie aus der Pistole geschossen – und sorgt bei den Zuschauern für Hohn und Spott. Die politische Konkurrenz ist sichtlich …

>> SZ-Serie: Der Weg nach Berlin // SPD-Politikerin Sabine Poschmann im Kurzporträt

Wir und die Grünen führen natürlich einen partnerschaftlich geprägten Wahlkampf. Matthias Schrumpf, Manager der SPD-Kandidatin Ute Vogt OB-Wahl in Karlsruhe Im OB-Wahlkampf haben sich die Sozialdemokraten und die Grünen nicht nur …

Die chinesische Regierung sträubt sich gegen einen Militärschlag gegen Syrien: Ein Angriff würde den Ölpreis in die Höhe treiben und die globale Wirtschaft empfindlich schwächen, warnt der Finanzminister der Volksrepublik. Im …

Seit mehr als zwei Jahren wütet der Bürgerkrieg. Wie sieht der Alltag der Menschen aus? Eine junge Frau aus Damaskus beschreibt ihre Tage zwischen Raktenfeuer und Shoppingtour im Souk. Von Marc Goergen …

Piraten-Geschäftsführerin Katharina Nocun will, dass ihre Petiton auf der Bundestagswebsite veröffentlicht wird. Doch der zuständige Ausschuss lehnt mit einer merkwürdigen Begründung ab. Von Timo Brücken …

„Schon mit 20 bis 30 Unabhängigen hätten wir ein anderes Parlament“, sagt Wolfgang Nešković. Ende 2012 ist er aus der Linken-Fraktion ausgetreten. Als einer von 81 parteilosen Kandidaten versucht Nešković nun, wieder in den …

Wahlbeobachter B. Kilic hat kein Problem damit, einen höheren Strompreis für seinen Kiosk zu bezahlen. Er wünscht sich aber Energiekosten-Hilfen für sozial Schwache.

 ·  An diesem Donnerstag endet die Sommerpause im NSU-Prozess. Dann wird sich zeigen, ob der Angeklagte Holger G. sein Schweigen bricht – und Beate Zschäpe noch stärker belastet.

 ·  Im herrlichsten aller Herren Länder, haben sich der „Herr Ministerpräsident“ Seehofer und sein „Herausforderer“ Ude ein Duell nach allen Regeln der Zunft geliefert. Und natürlich war es aufregender und bedeutsamer als das …

Bonn (RP). Die anhaltenden Probleme am Atomreaktor Fukushima wirken sich auch auf die Position Japans im Weltrisikobericht aus. Nach Platz 16 im Vorjahr hat sich das Land in diesem Jahr auf Platz 15 verschlechtert. Japan gehört …

Der Deutsche Pflegerat vertritt die Belange des Pflege- und Hebammenwesens. Als Bundesarbeitsgemeinschaft sind 15 Verbände im Pflegerat organisiert von der Arbeitsgemeinschaft christlicher Schwesternverbände bis zum Verband der …

 ·  Ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments soll die Aktivitäten der NSA klären. Sogar Obama wollen manche als Zeugen laden. Doch es ist unklar, was die Übung bringt.

 ·  Die Bergarbeiter in Südafrika streiken. Manche verlangen bis zu 150 Prozent mehr Lohn, und die Situation erinnert fatal an das vergangene Jahr. Auf einen klugen Lösungsvorschlag von damals hat niemand gehört.