Autor: nachrichten.de - Politik

EU-Außenminister: Ringen um gemeinsame Syrien-Haltung

Nach dem Scheitern der G20-Staaten versuchen nun die EU-Mitgliedsländer, Auswege aus dem Bürgerkrieg in Syrien zu weisen. Doch auch bei den Gesprächen in Vilnius dürfte es Differenzen geben.

USA suchen die guten Rebellen

Klar ist: Die USA sind gegen Syriens Präsidenten Assad. Aber wen sollen sie unterstützen? Laut Außenminister Kerry sind die meisten Rebellen Moderate – Dschihadisten seien die Minderheit. Aber die Skepsis gegenüber dieser …

POLITIK „Ich warne vor einem Schuldenschnitt für Griechenland“

Die Euro-Krise war das wichtigste Thema der letzten Jahre. Ist sie nun ausgestanden? Ausgestanden ist sie natürlich noch nicht, aber wir sind ein gutes Stück vorangekommen. Den Investoren in aller Welt ist klar geworden, dass die …

POLITIK „Schwarz-Grün steht nicht auf der Tagesordnung“

Und wenn wir Sie jetzt fragen, ob auch Schwarz-Grün eine Option ist? Dazu habe ich das Entscheidende vor Jahr und Tag gesagt. Sie meinen die Feststellung „Schwarz-Grün ist ein Hirngespinst“? Genau. Dem ist nichts hinzuzufügen. Die …

Norwegen wählt : Rechtspopulisten drängen in die Regierung

Oslo (RPO). Eigentlich hat Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg alles richtig gemacht. Er hat das Land an der weltweiten Finanzkrise vorbeigeschifft, er hat die Norweger nach den Anschlägen vom 22. Juli 2011 …

Somalia : 15 Tote bei Bombenanschlag in Mogadischu

Mogadischu (RPO). Bei einem Bombenanschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Zwei Sprengsätze explodierten in einem Restaurant, das vor allem bei Regierungsangestellten …

TV-Sender: Klarer Sieg für Abbott in Australien

Oppositionsführer Tony Abbott hat die Parlamentswahl in Australien nach Einschätzung des staatlichen TV-Senders ABC klar gewonnen.

Analyse : NSA kann sogar Bank-Codes knacken

Wer amerikanischer Staatsbürger ist, fünf Jahre Erfahrung als Informatiker hat und verrückt ist nach neuester Computertechnik, der sollte sich die Stellenanzeigen auf der Internetseite der NSA anschauen. Dort lockt der …

Berichterstattung zur NPD : In fragwürdiger Gesellschaft

Die „Thüringer Allgemeine“ stellt Kandidaten der kleinen Parteien im Land vor. Darunter der NPD-Funktionär Patrick Wieschke, der so seine nationalistische Gesinnung unkommentiert präsentieren kann. Von Steffi Hentschke …

Berlin : 8,50 Euro für Angestellte in Hotel der Linkspartei

Berlin (RP). Die von der Linkspartei geforderten zehn Euro pro Stunde Mindestlohn werden in dem Thüringer Hotel „Am Wald“, das von einer GmbH betrieben wird, an der die Linkspartei beteiligt ist, nicht gezahlt. Wie ein …

Düsseldorf : US-Botschafter wirbt um Verständnis

Er trägt keine bunten Surfer-Shorts, sondern grauen Zwirn und blassgelbe Krawatte. Aber auch in der nüchternen Dienstkluft des Diplomaten verbreitet der Kalifornier John Emerson charmante Westcoast-Lockerheit. Selbst wenn es um …

Limburg : Neuer Protest gegen Limburger Bischof

Limburg (RP). Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat von seinen Kritikern einen Protestbrief mit rund 4400 Unterschriften überreicht bekommen. Vertreter der Frankfurter katholischen Stadtkirche übergaben das …

Analyse : Darf Obama seinen Streitkräften den Angriffsbefehl geben?

Amerikanische Präsidenten haben sich immer schon schwer getan mit der War Powers Resolution, auch bekannt als War Powers Act. 1973 vom Kongress verabschiedet, gegen das Veto des damaligen Staatschefs Richard Nixon, postuliert das …

Hannover : Prozess gegen früheren Wulff-Sprecher ab Dezember

Die Staatsanwaltschaft Hannover wirft Glaeseker vor, bestechlich gewesen zu sein: Der damalige Wulff-Sprecher soll dem Partymanager Schmidt bei der Sponsorensuche für die Promi-Veranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ geholfen haben.

Persönlich : Tarek Al-Wazir . . . ist Hessens grüner Star

Der jemenitische Name des hessischen Spitzenkandidaten der Grünen ist Programm: Tarek bedeutet: Einer, der Einlass begehrt. Al-Wazir heißt: der Minister. Einlass in die Politik wurde dem 42-Jährigen längst gewährt. Er führt seit …

Damaskus : Kopfgeld auf Kämpfer aus dem Ausland

Damaskus (RP). Der syrische Sicherheitsapparat hat ein Kopfgeld auf ausländische Kämpfer ausgesetzt. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtet, ab sofort könne jeder Bürger, der den Sicherheitsbehörden einen „ausländischen …

St. Petersburg : Das gescheiterte Gipfeltreffen

Starker Husten schüttelt Wladimir Putin. Als der Kreml-Chef am Ende von zwei langen Verhandlungstagen in St. Petersburg vor die Presse tritt, ist seine Stimme heiser, die Augen sind verquollen. „Die Erkältung stammt von einer …

„Es gibt Grenzen der Förderung“

Stuttgart – Manche Eltern haben zu hohe Erwartungen an die Fördermöglichkeiten der Schule , meint der Tübinger Erziehungsexperte Thorsten Bohl. Er ist seit dem Wintersemester 2007/2008 Professor für Erziehungswissenschaft mit dem …

Obama spürt die Kraft der zwei Mahlsteine

Nach dem Eiszeit-Gipfel in Sankt Petersburg ist nun klar: Es wird keine diplomatische Anstrengung für Syrien mehr geben, zumindest keine in den Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat. Damit ist auch die (auch sehr deutsche) Idee …

Wie Nawalny gegen Migranten Wahlkampf macht

Der Zähler auf der Internetseite von Alexej Nawalny hat fast das Ende der Skala erreicht. Knapp 10,5 Millionen Mal haben die freiwilligen Unterstützer des 37-Jährigen mit Moskauer Bürgern gesprochen – auf der Straße, in der …

Stichwort : Offenes Denkmal

Der morgige Tag des offenen Denkmal steht unter dem Motto „Jenseits des Guten und Schönen: Unbequeme Denkmale?“ Alljährlich sind an diesem Tag Tausende von Gebäuden, die sonst nicht zugänglich sind, für Besucher geöffnet. In …

Ha, he, ho, der Euro ist k. o.

Die AfD klebt in den Umfragen bei drei Prozent, der Druck auf die konservative Mitte der Anti-Euro-Partei wächst: Wird sie sich jetzt nach rechts öffnen? Von Caterina Lobenstein …

Straßenproteste in Ankara: Polizei schießt Tränengas auf türkische Studenten

In Ankara haben hunderte Studenten gegen ein Straßenbauprojekt auf dem Campus einer Universität demonstriert. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die türkische Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein. In …

Teheran : Iran droht mit Vergeltungsschlag

Die US-Sicherheitsbehörden erwarten nach Informationen des „Wall Street Journal“ iranische Vergeltungsmaßnahmen im Fall eines US-Angriffs in Syrien. Die Geheimdienste hätten die Botschaft eines hohen iranischen Funktionärs an …

Bisher 16 Millionen Euro für DDR-Heimkinder

Berlin (dpa/nd). Rund 3600 Ostdeutsche haben bisher Unterstützung aus dem neuen Hilfsfonds »Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 – 1990« erhalten. Dieser war Anfang Juli 2012 gestartet und mit einem Volumen von 40 Millionen …

Neonazis kaufen verstärkt Häuser auf dem Land

Berlin (dpa/nd). Neonazistische Gruppierungen haben in den vergangenen Jahren verstärkt in ländlichen Räumen Immobilien für Veranstaltungen angemietet oder gekauft. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine …

Film Leute USA: Jennifer Lopez nimmt weitere Filmrolle an

Los Angeles (dpa) – US-Sängerin Jennifer Lopez baut ihre Filmkarriere weiter aus. Wie das Branchenblatt «Variety» berichtete, hat der Latina-Star die Hauptrolle in dem Thriller «The Boy Next Door» angenommen. Lopez soll eine …

Häuser stürzen ein: Erdbeben trifft Guatemala

Ein schweres Erdbeben hat die Grenzregion zwischen Guatemala und Mexiko erschüttert. Das Zentrum des Bebens der Stärke 6,5 lag rund 20 Kilometer westlich der guatemaltekischen Stadt Coatepeque nahe der Pazifikküste. In Coatepeque …

Film Festivals Italien: Preisverleihung beim Filmfest Venedig

Beim Filmfestival Venedig werden heute Abend die Hauptpreise verliehen. 20 Beiträge konkurrieren dabei um die höchste Auszeichnung, den Goldenen Löwen. Darunter ist auch das deutsche Drama «Die Frau des Polizisten». Regisseur …

Hannover : Christen beten für den Frieden in Syrien

Hannover (RP). Das von Papst Franziskus für heute ausgerufene Syrien-Friedensgebet hat eine Welle der Unterstützung ausgelöst. Allein in Deutschland gebe es eine Vielzahl von Gottesdienstangeboten, teilte die Katholische Deutsche …

Gott Und Die Welt : Wenn der Sommer so langsam Abschied nimmt

Noch ist also Sommer. Und zu dieser zweifelsfreien Erkenntnis braucht keiner in unserem Dorf einen Meteorologen oder TV-Wetterfritzen, keinen Bauern- und keinen Maya-Kalender (steht darin neben dem üblichen Weltuntergangsgedöns …

Die Wähler im Visier

Stuttgart – Genaue Zahlen gibt es nicht, aber laut Schätzungen werden die Parteien in diesem Bundestagswahlkampf mehr als 60 Millionen Euro ausgeben. Wofür? Auf vielfältige Weise versuchen sie den Bürger zu überzeugen, am 22.

Entscheidet euch dafür, frei zu sein Zur Person

Die Überwachung durch die Geheimdienste müsse mit starken politischen Konzepten und modernster Technologie bekämpft werden, sagt Internetaktivist Jacob Appelbaum im Interview mit der ARD. Doch auch jeder einzelne Bürger könne zu …

Sorge vor Flächenbrand im Nahen Osten

Das Ziel eines möglichen US-Militärschlags gegen Syrien ist begrenzt: US-Präsident Barack Obama will die internationale Konvention zum Verbot von Chemiewaffen durchsetzen, mehr nicht. Doch Militärexperten im Nahen Osten …

Russischer Regierungsvertreter lästert: Großbritannien ist „kleine Insel, der niemand zuhört“

Mit der Einschätzung, bei Großbritannien handele es sich doch nur „um eine kleine Insel; niemand hört ihnen zu“, hat ein russischer Regierungsvertreter für Aufregung gesorgt. Prompt verteidigte der britische Premierminister sein …

Spaltung auf G20-Gipfel USA: „Werden uns nicht um Zustimmung bemühen“

Die USA setzten in der Syrien-Krise nun nicht mehr auf eine Zusammenarbeit mit dem UN-Sicherheitsrat, sagte US-Botschafterin Samantha Power. Ihre Regierung werde sich in der Frage eines Militärschlags nicht um eine Zustimmung …

Keine Annäherung zwischen Putin und Obama

 ·  Beim G-20-Gipfel haben sich Putin und Obama nun doch persönlich getroffen – aber keine Einigkeit in der Syrien-Frage erzielt. Bundeskanzlerin Merkel will den Internationalen Strafgerichtshof wegen des Giftgasangriffs einschalten.

Hitlers ehemaliger Leibwächter Misch gestorben

Der ehemalige Leibwächter von Adolf Hitler, Rochus Misch, ist tot. Er starb nach längerer Krankheit im Alter von 96 Jahren in Berlin. Das sagte der Co-Autor seiner Autobiografie, Burkhard Nachtigall, der dpa. Misch habe sich nicht …

Zeugin hat NSU-Terroristen bereits 2006 auf Video aus Köln erkannt

München (dpa) – Eine Zeugin des NSU-Mordes an Ismail Yasar hat bereits 2006 die mutmaßlichen Täter auf Videoaufnahmen vom Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße wiedererkannt. Das berichtete die Nürnbergerin am Freitag im …

Der Tiefpunkt von Merkels Kanzlerschaft

Ein ungeheurer Vorgang: Als einzige europäische Regierungschefin hat Merkel auf dem G-20-Gipfel Obama die Unterstützung seiner Syrien-Strategie verweigert. Ein Kommentar Von  Bernd Ulrich …

Codename Bullrun: NSA knackt auch Verschlüsselungen

Amerikanische und britische Geheimdienste können nach neuen Enthüllungen etliche Verschlüsselungsverfahren im Internet knacken oder umgehen. Diese sollen eigentlich persönliche Daten, digitale Kommunikation wie Chats oder E-Mails …

Iran auf versöhnlichem Kurs mit dem Westen

Im Iran mehren sich die Anzeichen für einen versöhnlicheren Kurs gegenüber dem Westen.

Folgenschwere Ferien mit Oberschnulli

Dem Vernehmen nach hält sich Olaf Glaeseker gerade in Frankreich auf, er verbringt dort den Spätsommer in Begleitung seines langjährigen Freundes Manfred Schmidt. Die beiden Männer und ihre Familien erreichte am Freitag Post vom …

Katholiken schreiben Protestbrief an Limburger Bischof

Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat von seinen Kritikern einen Protestbrief mit etwa 4400 Unterschriften überreicht bekommen. Vertreter der Frankfurter katholischen Stadtkirche übergaben das Schreiben dem …

Genugtuung für die Hinterbliebenen

Nie wieder Völkermord, lautete ein Schwur der Weltgemeinschaft nach dem Holocaust. Dann kam es 1995 in Europa, in einer Schutzzone der Vereinten Nationen, doch zu einem Genozid. Eine Soldateska bosnischer Serben massakrierte 8000 …

Kriegsherr mit Samthandschuhen

 ·  Präsident Obama will mit einem Militärschlag in Syrien auch Iran abschrecken. Das sagt er aber nicht, denn er will eine Annäherung im Atomstreit nicht gefährden.

G20/GESAMT-ROUNDUP: Gipfel verpasst Chance – Streit über Syrien

    ST. PETERSBURG (dpa-AFX) – Die internationale Gemeinschaft bleibt eine gemeinsame Antwort auf den Bürgerkrieg in Syrien schuldig. Statt eines vereinten Vorgehens spalten die drohenden Angriffe der USA gegen das Regime des …

Infobox: Die neuesten NSA-Enthüllungen auf einen Blick

– Der US-Geheimdienst NSA und sein britischer Gegenpart GCHQ sind in der Lage, einen großen Teil der Verschlüsselung im Internet zu knacken oder auszuhebeln. – Die Dienste haben das sichere Protokoll TLS/SSL, das für …

MZ-Serie zur Gerechtigkeit: Gesundheit nach Kassenlage

Alle Parteien haben sich im Bundestagswahlkampf das Thema Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben. Was aber ist gerecht? Die MZ beleuchtet vor der Bundestagswahl am 22. September verschiedene Lebensbereiche. Teil 6: Gesetzliche …

Möglicher Militärschlag gegen Syrien : USA fürchten Vergeltungsschlag des Iran

Washington (RPO). Beim G20-Gipfel wirbt Präsident Obama weiter für einen Angriff – notfalls auch ohne Uno-Mandat. Die US-Sicherheitsbehörden erwarten iranische Vergeltungsmaßnahmen im Fall eines US-Angriffs in Syrien. Die …