Autor: nachrichten.de - Politik

 ·  Obamas Zögern in der Frage eines Militärschlags gegen die syrische Führung führt dazu, dass die Bedenken dagegen wachsen – in Europa, aber auch in Amerika selbst.

Er erfand ein Supergrundrecht auf Sicherheit, er wiegelte in der NSA-Affäre ab. Auch beim Aufarbeiten der NSU-Morde brachte der Innenminister kaum Brauchbares zustande. Von  Ludwig Greven …

Nordkorea versucht, sich zu öffnen. Besucher aus dem Westen dürfen aber ohne Aufpasser keinen Schritt machen – mit dem Schritt über die Grenze sind sie dem System ausgeliefert wie seine Bürger. Ein Reisebericht aus dem größten …

Syrische Offiziere drängen seit Monaten auf einen Giftgas-Einsatz. Das soll aus Funksprüchen hervorgehen, die deutsche Geheimdienste abgefangen haben. Assad könnte die Kontrolle über das Militär entgleiten.

 ·  Japan die Olympischen Spiele 2020 vorzuenthalten, wäre unfair gewesen. Das Land wird ein guter Gastgeber sein, der aufmerksame Blick der Öffentlichkeit auf Fukushima und die Folgen wird Japan guttun.

Sie sind vor dem Krieg geflohen – weil sie die Rebellen fürchten und von Assad keinen Beistand erwarten können. Viele syrische Christen sind im Libanon gestrandet und folgen dem Aufruf des Papstes. Sie beten für ihr Land – und …

San Francisco (dpa) – Medea Benjamin hat als Chefin der radikalen Protestgruppe Code Pink schon viel erlebt. Doch die breite Front gegen einen US-Militäreinsatz in Syrien kommt selbst für die langjährige Antikriegsaktivistin überraschend.

Berlin (dpa) – Mehrere tausend Menschen sind am Samstag für mehr soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen und haben sich gegen die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung positioniert.

Die Linksfraktion im Bundestag soll den Ex-Ehemann ihrer stellvertretenden Vorsitzenden Sahra Wagenknecht über Monate finanziell unterstützt haben. Der Dokumentarfilmer erhielt offenbar im Januar einen Auftrag. Erst im März wurden …

Es ist schön, wenn sich die Menschen so einig sind: Einigkeit macht stark. Die Deutschen sind sich einig darin, dass nichts auf der ganzen Welt so langweilig sei wie dieser Bundestags-Wahlkampf. Beinah kokett wird über diese …

In der Provinz Kunar ist ein Lieferwagen mit Extremisten bombardiert worden. Laut afghanischer Polizei starben auch Frauen und Kinder. Die Nato widerspricht.

In der Provinz Kunar ist ein Lieferwagen mit Extremisten bombardiert worden. Laut afghanischer Polizei starben auch Frauen und Kinder. Die Nato widerspricht.

Erstmals seit 1973 herrscht auf dem Sinai Krieg. Die Halbinsel kommt nicht zur Ruhe. Seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak wurden mehrfach Grenzposten angegriffen, Touristen entführt und Gaspipelines attackiert. Ein …

Erstmals seit 1973 herrscht auf dem Sinai Krieg. Die Halbinsel kommt nicht zur Ruhe. Seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak wurden mehrfach Grenzposten angegriffen, Touristen entführt und Gaspipelines attackiert. Ein …

Der Abstand zur Union und zu Angela Merkel schrumpft: Bei der Kanzlerfrage hat SPD-Kandidat Peer Steinbrück aufgeholt – 35 Prozent der Deutschen wollen ihn als Regierungschef. Auch die SPD befindet sich im Aufwind.

Sydney (RPO). Der bisherige Oppositionsführer Tony Abbott übernimmt das Amt des Regierungschefs in Australien. Doch der konservative Politiker ist höchst umstritten, vor allem Frauen hat er in der Vergangenheit häufig verprellt.

Stuttgart – Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat es zumindest versucht. Er hat sich bemüht, eine Wählerklientel zu mobilisieren, ohne die der Sozialdemokrat ohnehin keine Chance hätte: die Gewerkschafter. Er hat den …

Er bekämpft Dealer und half Junkies aus der Sucht – oft mit radikalen Mitteln. Unterstützt vom Kreml, steht in Jekaterinburg ein Exkrimineller als Bürgermeister zur Wahl. Von  Johannes Voswinkel …

Die Pädophilenlobby hat in den achtziger Jahren gezielt versucht, den Deutschen Kinderschutzbund für ihre Zwecke zu gewinnen. Einem Medienbericht zufolge war der Vorsitzende der Organisation Gründungmitglied einer …

FDP-Spitzenmann Brüderle ist die Union zu zögerlich: Er ruft den FDP-Koalitionspartner dazu auf, den Soli nach der Wahl abzuschaffen. Wer das nicht tue, trete für Steuererhöhungen ein. Kanzlerin Angela Merkel hat aber ganz andere …

Malé (RPO). Bei der Präsidentschaftswahl auf den Malediven hat der erste Wahlgang offenbar keinen Sieger hervorgebracht. Der vor anderthalb Jahren aus dem Amt gedrängte Mohammed Nasheed lag mit 45 Prozent der Stimmen zwar deutlich …

Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo –    foto: norbert hettler Den Unterlagen zufolge habe die NSA für jeden größeren Hersteller von Handy-Betriebssystemen eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, deren Ziel es sei, heimliche …

Ab heute steht ein neuer Mann an der Staatsspitze Pakistans. Der umstrittene Zardari verlässt nach fünf Jahren sein Amt. Sein Nachfolger ist Hussain. Beide Männer verbindet nicht viel, aber beide sind exemplarisch für …

Berlin (AFP) Der stellvertretende SPD-Chef Olaf Scholz hat seine Partei aufgefordert, ihr wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen. „Ich finde, die SPD sollte das sozialliberale Erbe antreten. Es kommt darauf an, wirtschaftliche …

Ab morgen beginnen die Beratungen im US-Kongress über einen Syrieneinsatz der USA. Die Unterstützung für die Pläne des Präsidenten schwindet. Mehr als 100 Parlamentarier wollen dagegen stimmen, darunter auch Parteikollegen Obamas.

In den USA hat die NFL-Saison begonnen. Für 30 Millionen American-Football-Fans startete damit auch ein – für Außenstehende schrulliger – Nebenwettbewerb, den sie sehr ernsthaft betreiben. Selbst Spitzenpolitiker sind dem Spiel …

Russlands Opposition hat einen Helden: Alexej Nawalny, ein verurteilter Putin-Kritiker, will Bürgermeister von Moskau werden. Von Mareike Aden …

Die EU steht in der Syrienfrage hinter Obama. Ob der US-Präsident den UN-Bericht vor einem möglichen Syrien-Einsatz abwartet, ist laut US-Außenminister Kerry aber offen.

Frankreich und die USA wollen im Falle eines Militärschlags gegen Syrien gemeinsam vorgehen: „Frankreich und die USA stehen zusammen“, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius nach einem Treffen mit seinem …

 ·  Der amerikanische Außenminister John Kerry warb vor dem transatlantischen Syrien-Rat für die Politik Washingtons. Der Kontrast zum heftigen Streit vor dem Irak-Krieg war allen bewusst.

Demonstrationen gegen Überwachungsprogramme zogen bisher oft nur einige hundert Teilnehmer an. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl legen die Gegner nach: Mehrere tausend Menschen fordern ein Ende staatlicher Schnüffelei.

Mit Kampfhubschraubern und Panzern greift die ägyptische Armee Islamisten auf der Sinaihalbinsel an. Häuser werden mit Raketen beschossen. Indes gibt es eine weitere Anklage gegen den Ex-Präsidenten Mursi: Ihm wird Beleidigung …

Neu Delhi – Bei der Präsidentenwahl auf den Malediven hat nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmzettel nach Medienberichten Ex-Präsident Mohamed Nasheed in Führung gelegen. Trotzdem sei eine Stichwahl Ende des Monats …

Sydney – Mit einem kräftigen Denkzettel für parteiinterne Querelen haben die Australier ihre linke Labor-Regierung bei der Parlamentswahl am Samstag abgestraft. Klarer Sieger war der konservative Oppositionsführer Tony Abbott …

 ·  Ohne das Parlament geht es nicht mehr – das scheint das neue Dogma des Westens zu sein. Amerika und Großbritannien machen es bei der Syrien-Frage vor.

Es war ein mühsamer Schulterschluss. Erst hatte die deutsche Kanzlerin in St. Petersburg die Unterschrift unter eine Erklärung verweigert, in der zehn der wichtigsten G20-Industriestaaten die USA im Syrienkonflikt unterstützten.

Mit erhöhtem Einsatz wollen die Grünen ihren Negativtrend im Bundestagswahlkampf brechen. Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin bemühten sich auf einem kleinen Parteitag in Bamberg, die Attacken der …

 ·  Bundestagspräsident Lammert und andere führende Politiker machen sich für eine Reform der Bundestagsarbeit stark. „Immer mehr Themen werden mit zu wenig Sorgfalt behandelt“, sagte Lammert der Frankfurter Allgemeinen …

Das Bundesland Hessen hat die fragwürdige Ehre, Namensgeber für eine unpopuläre politische Konstellation zu sein. Der Begriff „hessische Verhältnisse“ meint eine Sitzverteilung im Landtag, bei der keine der im Wahlkampf beworbenen …

Mit der Forderung nach einem Energieministerium und maßvollen Steuererhöhungen ziehen die Grünen in den Endspurt des Bundestagswahlkampfes. Auf dem Länderrat am Samstag in Bamberg billigten die Delegierten das 100-Tage-Programm …

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ Das ist angeblich der populärste Ausspruch von Konrad Adenauer. Dem ersten Bundeskanzler nahmen die Deutschen seine indianerhafte Schlauheit nicht übel. Den Bundestagsausschuss, der …

Berlin (dpa) – Zwei Wochen vor der Bundestagswahl sieht sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit einem Erpressungsversuch konfrontiert. Er sagte am Samstag in Erfurt, dass er Anzeige gegen Unbekannt gestellt und den Erpressungsversuch offengelegt …

Berlin (dpa) – Auf dem Petersburger G20-Gipfel haben sich zehn Staaten auf eine gemeinsame Erklärung zum Syrien-Konflikt geeinigt. Deutschland schloss sich nachträglich an.

Berlin (dpa) – Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl wollen die Gewerkschaften heute für einen Politikwechsel demonstrieren.

Der Bürgerkrieg in Syrien zwingt die Bevölkerung ihr Land zu verlassen. Vor allem Frauen und Kinder machen sich auf den Weg nach Europa. Die Nachricht von einem bevorstehenden Militärschlag verstärkt den Flüchtlingsstrom noch. Die …

Bamberg (dpa) – Die Grünen haben heftig kritisiert, dass Deutschland sich nachträglich einer Erklärung zum Syrien-Konflikt angeschlossen hat. Mit dieser Erklärung hatten sich zehn Staaten auf dem Petersburger G20-Gipfel hinter den Kurs von US …

Es ist der vielleicht bizarrste Wahlspot, der jemals gedreht wurde: 2009 ließ sich CSU-Politiker Hartmut Koschyk von seinem Hund bewerben. Und heute? Singt Koschyk im Wirtshaus. Von Katharina Grimm …

Der Abgeordnete Michael Grimm war auf Kriegskurs, aber nur zwei Wochen lang. Unter dem Eindruck der Giftgas-Bilder aus Damaskus befürwortete er einen schnellen, harten Militärschlag gegen Syrien. Seit Donnerstag sieht er die Sache …

Sie verfolgten sie bis in ihr Lager, dann kam es zum Kampf: Im Norden Nigerias hat sich die Armee erbitterte Gefechte mit Kämpfern der islamistischen Sekte Boko Haram geliefert – 50 Menschen starben.

Umgeben von Gegnern: Unabhängige Direktkandidaten kämpfen ohne Partei darum, in den Bundestag einzuziehen. Sie investieren viel Zeit und Geld – obwohl ihre Mission meist zum Scheitern verurteilt ist. SPIEGEL ONLINE stellt acht …