Autor: nachrichten.de - Politik

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navy Pillay, hat vor einem Militärschlag gegen Syrien und zugleich vor weiteren Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland gewarnt.

Wie ziehen Städte urbane Unternehmer an? Klar, mit Kultur. Aber Kultur ist mehr als ein staatlich gefördertes Theaterfestival, so Architektur-Fachmann und FOCUS-Online Experte Alexander Gutzmer .

 ·  Syrien hat Bereitschaft signalisiert, sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. Amerika wird mit dem Risiko rechnen, dass Assad nur einen Bluff versucht. Doch politisch hat die Sache einen gewissen …

Für die Zustimmung für einen Militärschlag in Syrien setzt Obama alle Hebel in Bewegung. Doch es ist die Quadratur des Kreises: Um zu überzeugen, muss der Präsident die Taten und Gefahren so schrecklich ausmalen, dass er den …

Die Gegner von Syriens Diktator Assad setzen alles daran, die USA zu einem Militärschlag zu bewegen. Doch auch die Anhänger des Regimes in Damaskus kämpfen um die Aufmerksamkeit der Entscheider in Washington. Beide Seiten trommeln …

Berlin (dpa) – Erstmals seit Wochen ist die FDP in einer neuen Umfrage wieder auf vier Prozent abgerutscht und wäre damit nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten.

Es war einer der spektakulärsten Todesfälle des Kalten Krieges: Der Flugzeugabsturz des damaligen Uno-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld 1961 bietet bis heute Stoff für Verschwörungstheorien. Nun verlangt eine Kommission die …

Berlin (dpa) – Angesichts des Werbens der Linken für Rot-Rot-Grün und Warnungen der Koalition vor einem «Linkskartell» haben SPD und Grüne ihre Ablehnung eines solchen Bündnisses bekräftigt.

    WASHINGTON (dpa-AFX) – Direkt nach dem Ende der Sommerpause steht der US-Kongress mit der Syrien-Debatte vor der wohl wichtigsten Entscheidung in der zweiten Amtszeit von Präsident Barack Obama. Die in der Frage tief …

Spediteure sollen für den Unterhalt der Straßen mehr zahlen, verlangt der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Er schlägt eine Lkw-Maut auch für Ausweichstrecken vor. Nur Autofahrer will der Grüne schützen.

 ·  Viel zu lange haben sich die Weltbild-Eigentümer peinlich gestritten. Nun müssen sie endlich Verantwortung übernehmen für die Zukunft des Unternehmens – gerade als Christen.

 ·  Mit der erfolgreichen Olympiabewerbung Tokios für Olympia 2020 im Rücken will Regierungschef Abe Japan verändern. Er muss dabei großen Widerstand überwinden, auch in der eigenen Partei.

 ·  Weil er weiß, was für die Vereinigten Staaten und für ihn selbst politisch auf dem Spiel steht, zieht der amerikanische Präsident Obama alle Register politischer Überzeugungskunst.

Er forderte von den Ägyptern, sie sollen sie ihm mit ihrem Protest auf den Straßen „ein Mandat gegen Terrorismus und Gewalt“ geben. Militärchef Abdel Fattah al-Sisi ist mit allen Wassern gewaschen und führend mit verantwortlich …

Nichts ist wichtiger als die Frage nach Krieg und Frieden, da muss die Kanzlerin Farbe bekennen. Aber nichts liegt Angela Merkel weniger als das. Gerade deshalb gehört die Debatte über Syrien in den Wahlkampf.

Mindestens 70 Bundeswehrsoldaten sind im vergangenen Jahr wegen rechtsextremistischer Umtriebe aufgefallen. Sie brüllten Nazi-Parolen, äußerten Hass auf Juden oder nötigten afghanische Kinder zum „Hitlergruß“. Konsequenzen hatte …

Angela Merkel und der Krieg – das ist eine lange Geschichte mit wenig klaren Konturen. Traumatisch war für sie und die Union das Irak-Erlebnis. 2003, als Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber vor dem Instinktmenschen Gerhard …

Es gab deftige Kost, und vor allem die Christdemokraten selbst langten richtig zu. Sie lachten und freuten sich über ihre Idee. Es war eine Attacke ganz nach ihrer Art, bewusst gesetzt im hessischen Landtag. Allerdings wählte die …

    (Im dritten Satz wurde klar gestellt, dass es eine Verdopplung der Zustimmungsquote nur unter befragten Rauchern gab.)     DÜSSELDORF (dpa-AFX) – Trotz Raucherprotesten und Warnungen vor einem Kneipensterben wächst die …

Im aktuellen Wahlkampf bekommen die Parteien deutlich weniger Großspenden als noch 2009. Anstatt 5,5 Millionen Euro wie im Jahr 2009 bekamen die Parteien bislang lediglich 1,5 Millionen Euro an Großspenden. Experten sind trotzdem …

 ·  Über die Fraktionen hinweg streiten die Parteien über Datenschutz, Asylrecht und die innere Sicherheit. Teil 2 der F.A.Z.-Serie zu den Plänen der Parteien: Innenpolitik.

Blogs sind … ja, was eigentlich? Über die Definition dieser Internet-Spielart wird gestritten, seit der Begriff Ende der neunziger Jahre erstmals in Erscheinung trat. Unwesentlich jünger ist die Debatte darüber, in welchem …

Alles oder nichts: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erteilt im Interview Rot-Rot-Grün eine deutliche Absage, auch eine Große Koalition und eine Minderheitsregierung sieht sie kritisch. Doch was geschieht, wenn es für SPD …

Triumph in Jekaterinburg: Die Opposition stellt in Russlands viertgrößter Stadt jetzt den Bürgermeister. Jewgenij Roisman ist ein Parteigänger des Finanzmagnaten und Ex-Präsidentschaftskandidaten Michail Prochorow – wegen seiner …

Die SPD, ohne realistische Machtoption, verfügt über kein verheißungsvolles Koalitionskonzept. Ihre Strategie ist riskant – für die Partei wie für die Demokratie. Am Ende könnte ein rot-rot-grünes Bündis für Deutschland stehen.

 ·  Die hessische Linkspartei bezieht radikale Positionen zum Flugverkehr. So geht sie auf Stimmenfang im Lager der Fluglärmgegner.

Obama wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchten vorige Woche, Russland von gemeinsamen Aktionen gegen Syrien zu überzeugen. Doch Regierungschef Wladimir Putin blieb stur – militärische Vergeltungsschläge werde es mit ihm …

Nicht nur im Ausland steht Obama nun allein da. Fast der halbe US-Kongress sprach sich gegen eine sofortige Intervention aus und forderte, in jedem Fall das Parlament vorher abstimmen zu lassen. Zudem sollten die USA das Votum des …

 ·  Die amerikanischen Geheimdienste haben anscheinend den Datenverkehr des internationalen Bankennetzwerks „Swift“ ausspioniert. Auch der brasilianische Ölkonzern Petrobras war im Visier der NSA.

Dennis Rodman ist einer der wenigen, der engen Kontakt zu Kim Jong Un hält. Jetzt behauptet der frühere US-Basketballstar, Nordkoreas Machthaber sei Vater geworden. Er will das Mädchen Ju-Ae sogar im Arm gehalten haben.

Regensburg (dpa) – Vor dem Regensburger Landgericht hat der Berufungsprozess wegen Volksverhetzung gegen den britischen Bischof Richard Williamson begonnen. Der angeklagte Holocaust-Leugner war wie erwartet nicht persönlich nach Regensburg gekommen.

Wie die „Los Angeles Times“ am Sonntag unter Berufung auf Regierungsmitglieder berichtete, bat das Weiße Haus das Verteidigungsministerium um eine Liste mit deutlich mehr als den bislang vorgesehenen 50 Zielen. Absicht sei es, die …

Kein Zweifel: Der Kandidat hatte mit etwas Ähnlichem gerechnet. Schon vor elf Monaten schwante Peer Steinbrück nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten, dass ihm jemand an den Karren fahren könnte. Jetzt ging er in die …

Bei den Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo hat es nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton Fortschritte gegeben. Der serbische Ministerpräsidenten Ivica Dacic und sein kosovarischer Kollege Hashim Thaci …

 ·  An diesem Montag berät der Senat in Rom darüber, ob Silvio Berlusconi aus der Kammer ausgeschlossen wird. Der frühere Regierungschef klagt in Straßburg gegen den drohenden Verlust seines Senatssitzes.

Washington (RPO). Der Giftgasangriff der syrischen Streitkräfte scheint für den Westen ein Wendepunkt. Aber warum wird gerade jetzt über einen Militärschlag nachgedacht, nach zweieinhalb Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 100.000 …

Berlin (RP). Pädophile Gruppen haben in den 80er Jahren offenbar versucht, Einfluss beim Deutschen Kinderschutzbund zu nehmen. Dies fand eine Projektgruppe um den Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter heraus. So sei der …

Der Erpresser von Peer Steinbrück stammt möglicherweise aus dem Umfeld des SPD-Kanzlerkandidaten in Bonn. Das vermutet Steinbrück offenbar selbst. Der Unbekannte hatte behauptet, Streinbrücks Frau habe einst eine illegal Putzfrau …

Offenbar half mindestens ein westliches Land Assad beim Aufbau seiner Chemiewaffen. Auch deutsche Firmen stehen unter Verdacht. Großbritannien hat nun zugegeben, dass ein Mittel nach Syrien geliefert wurde, das auch zum Aufbau von …

Ohangwena/ Namibia – Es herrscht Dürre in Namibia – die schlimmste seit 30 Jahren. Im Mai hat Präsident Hifikepunye Pohamba den Notstand ausgerufen. Doch Namibias große Hoffnung liegt rund 350 Meter unter der Erde im Grenzgebiet …

Unionsfraktionschef Kauder sieht die Wahl am 22. September ganz entspannt. „Dann schauen wir uns erst das Wahlergebnis an, dann schauen wir, was wir daraus machen“, sagt er im Interview mit n-tv.de. Der AfD wirft er vor, immer nur …

Düsseldorf (RP). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die späte deutsche Unterschrift unter die Syrien-Erklärung verteidigt und den anderen großen EU-Staaten vorgeworfen, egoistisch vorzugehen. „Ich finde es nicht in Ordnung, wenn …

Fragen von Bürgern und Bürgerinnen bestimmen heute ab 20.15 Uhr das Klima in der Wahlarena . Bundeskanzlerin Merkel stellt sich Fragen, die per E-Mail und Video an die Redaktion geschickt wurden. 200 Wähler können im Studio sofort …

 ·  Die Australier haben Tony Abbott lange gefürchtet wie der Australien-Urlauber das Krokodil. Zu stramm konservativ schien ihnen der Oppositionsführer. Nun haben sie ihn doch gewählt, denn die Regierung hat sie noch mehr das …

Syriens Präsident Assad hat zwar erneut die Verantwortung für den mutmaßlichen Giftgasangriff zurückgewiesen , dennoch erwarten seine Anhänger und Gegner, dass die USA in Kürze angreifen werden. Auch der Libanon geht davon aus.

Am heutigen Montag ist es soweit: Bei der beginnt der Ausverkauf. Beworben wird die Aktion im Internet mit dem Slogan: „Wir schließen 51 Baumärkte – jetzt noch schnell Schnäppchen sichern! Alles muss raus“. . Kunden machen sich …

Berlin (RP). Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) kommt in den meisten Wahlumfragen auf drei Prozent. Doch Meinungsforscher trauen ihr in zwei Wochen den Sprung in den Bundestag zu. Allerdings sind die …

Bei der Wahl werden rund 630 000 Helfer in 90 000 Wahlvorständen durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zum Gelingen der Abstimmung beitragen. Sie bilden das Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk und sind daher die …

 ·  Eine Debatte über die Zukunft Europas hat im Bundestagswahlkampf noch kaum stattgefunden. Dabei gibt es durchaus kontroverse Meinungen zu dem Thema – gerade zum Umgang mit der Staatsschuldenkrise im Euroraum. Teil 1 der …

Der UN-Sicherheitsrat ist rein machtpolitisch organisiert. Daneben gibt es aber auch ein Recht, verfolgten Bevölkerungsgruppen in einem Staat beizustehen. Von  Robert Leicht …