Zum ersten Mal wird der Bundestag nach neuen Regeln gewählt. Wer seine Erststimme richtig einsetzen möchte, muss wissen, wie das System funktioniert. Wer weiß schon genau, was mit den zwei Kreuzchen passiert, die er am 22.
Syrien hat angekü ndigt, sich der UN-Chemiewaffenkonvention zu unterwerfen . Was bedeutet das praktisch? Syrien gewinnt Zeit. Die Chemiewaffenkonvention von 1992 ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der vor allem ein kompliziertes …
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will unabhängig vom Ergebnis der Bundestagswahl auch danach im Amt bleiben. „Ja, na klar“, sagte er dem Radiosender SWR2 auf eine entsprechende Frage.
Irans neuer Präsident Ruhani will die Beziehungen zum Westen verbessern Von Matthias Naß …
Das umstrittene Foto des SPD-Kanzlerkandidaten auf der Titelseite des Magazins der „Süddeutschen Zeitung“ beschäftigt auch die Presse im Ausland. Europaweit sind die Reaktionen jedoch meist negativ. Viele Kommentatoren sind …
Berlin/Tübingen (dpa) – Er kostete Stefan Effenberg wohl seine Karriere als Nationalspieler, bescherte Wolfgang Clement Ärger im Parlament und sorgte sogar für diplomatische Verwicklungen zwischen Deutschland und Griechenland: Der Stinkefinger löst …
„Ich heiße Daniel Bangert, bin 28 Jahre alt, und gehe seit ein paar Wochen der NSA auf die Nerven. Ich wohne in Griesheim bei Darmstadt. Dort betreiben die US-Geheimdienste den sogenannten Dagger-Komplex. Nach den ersten …
Der Kandidat geht volles Risiko: Mit ausgestrecktem Mittelfinger und einem Führungsanspruch für Gespräche mit der Union nimmt Peer Steinbrück die Schlusskurve des Wahlkampfs. Kann der Vabanque-Kurs gut gehen? …
Zwei Bomben sind in einer Moschee detoniert, in der Sunniten und Schiiten zusammen beteten. Seit Monaten nimmt die Gewalt im Irak zu – auch wegen des Syrien-Krieges.
Nicht nur für die FDP selbst hätte das große Auswirkungen. „Das würde eine tiefgreifende Änderung der Parteienlandschaft bedeuten“, sagt Falter. Ein Jahr nach ihrer Gründung zogen die Freien Demokraten 1949 mit 11,9 Prozent …
MAINZ (AFP)–Gut eine Woche vor der Bundestagswahl hat Schwarz-Gelb einer Umfrage zufolge nur noch ganz knapp die Nase vorn. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ verlor die Union geringfügig an Zustimmung, …
Im Süden der Philippinen haben islamische Rebellen mehrere Orte überfallen und Hunderte Menschen als Geiseln genommen. Sie kämpfen für die Abspaltung der Region vom überwiegend christlich geprägten Staat. Zehntausende Menschen …
Es läuft schlecht für die Grünen – sehr schlecht. Ihre NRW-Chefs packen nun noch eine neue Waffe aus und stürzen sich in einen bizarren Gutachter-Streit mit der FDP und Bundestagspräsident Lammert.
· Fanblöcke sind keine rechtsfreien Räume. Die Fußballvereine müssen zu ihrer Verantwortung stehen. Die Polizei ist schließlich nicht der Prügelknabe des Fußballzirkus.
· Die zweitägigen Verhandlungen zwischen Kerry und Lawrow waren nicht mehr als der Prolog zum Syrien-Stück. Sicher ist bisher nur eines: Es wird noch viele Szenen haben.
Die Ökopartei ist etwas aus der Mode gekommen. Wählen sollte man sie trotzdem. Schließlich ist die ganze Republik inzwischen ergrünt. Teil 3 unseres Parteienchecks Von Ludwig Greven …
· Vier Vergewaltiger, die ihr Opfer furchtbar quälten, werden demnächst vom indischen Staat getötet. Abschrecken wird das Urteil nur wenige. Der Gesellschaft in Indien fehlt es offenbar an Unrechtsbewusstsein.
„Sag über die Russen, was du willst, aber dieses Entgegenkommen ist beispiellos“, schreibt ein Leser der New York Times unter den Gastbeitrag von Wladimir Putin anlässlich der Syrienkrise. „Unsere Regierung sollte die Geste der …
Wiesbaden (dpa) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat im Fall Schalke Rückendeckung von einigen Kollegen erhalten.
„Es ist schon irre“, raunte neulich einer, der in der CDU was zu sagen hat. „Wir machen seit Monaten Kampagne, und die Leute bemerken erst allmählich, dass sie am 22. September wählen sollen.“ Außerhalb der Berliner Käseglocke …
Das diplomatische Ringen um die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geht heute in die zweite Runde…
Türkische Regierungsgegner haben nach dem Tod eines Demonstranten die dritte Nacht in Folge gegen Polizeigewalt protestiert. Auf der asiatischen Seite Istanbuls gab es in der Nacht neue Zusammenstöße mit der Polizei, die Tränengas …
· In Indien sind die vier Angeklagten im Prozess um eine Gruppenvergewaltigung zum Tode verurteilt worden. Das verkündete ein Sondergericht in Neu-Delhi.
Stuttgart (dpa) – 300 Vertreter der Katholiken in Deutschland beraten von heute an in Stuttgart über eine Modernisierung ihrer Kirche.
· Mit seinem Mittelfinger zeigt Peer Steinbrück vor allem eins. Was einen Politiker von einem Staatsmann unterscheidet. Deutschland erweist er damit einen Bärendienst.
München – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine vom politischen Gegner scharf kritisierte Stinkefinger-Geste auf dem Cover des „SZ-Magazins“ verteidigt – und hofft auf den Humor der Menschen im Land. © AFP/Repro …
Eigentlich sollte die „Charta Leipziger Neuseenland 2030“ schon dieses Jahr im Rahmen einer Regionalkonferenz verabschiedet werden. Aber der Termin ist nicht zu halten. Der Grund: Ohne breite Akzeptanz bei den Bewohnern des …
Die USA und Russland haben in der ersten Runde der Genfer Gespräche über die Chemiewaffen-Abrüstung in Syrien noch keine Einigung erzielt. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben sich noch …
Washington (RPO). Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri hat in einer Audiobotschaft zum zwölften Jahrestag der Attacken auf das World Trade Center zu neuen Anschlägen auf US-Ziele aufgerufen. „Wir sollten die USA wirtschaftlich …
· Wie viel Druck lässt sich auf Assad ausüben? Nach Syriens Antrag auf Beitritt zur Chemiewaffenkonvention treffen die Außenminister Lawrow und Kerry an diesem Freitag abermals in Genf zusammen. Amerika will weiter mit …
Am 15. September ging die Investment Bank Lehman Brothers pleite – und löste die schwerste Wirtschaftskrise seit 1929 aus. Die vier entscheidenden Wochen im Rückblick. 15. September Die Investmentbank Lehman Brothers muss …
Sozialdemokratische Merkel-Raute oder Johnny-Cash-Zitat? Mit seiner Pose im SZ-Magazin hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück eine heftige Kontroverse ausgelöst. Doch die Prediger von Anstand und Würde sollten sich wieder beruhigen.
Mehr politische Führungsämter als Christine Lieberknecht (CDU) hatte wohl niemand im Nachkriegs-Deutschland inne: Die evangelische Pastorin, die mit einem Pfarrer verheiratet ist und deren Vater Superintendent in der DDR war, …
Tugendterror und Birkenstock-Sandalen: Die FDP wütet gegen die Grünen. Auf eigene Konzepte verzichtet die Partei in diesem Wahlkampf bewusst. Von Michael Schlieben …
Ein Tag nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin die USA in einer Zeitungskolumne als brachial gewalttätig beschrieb, schlägt das Weiße Haus zurück: Ein Sprecher kritisierte fehlende Meinungsfreiheit und Demokratie unter Putins …
Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD im ARD-„Deutschlandtrend“ einen weiteren Punkt zugelegt.
Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD im ARD-„Deutschlandtrend“ einen weiteren Punkt zugelegt.
· Um die Piraten ist es ruhig geworden, viel zu ruhig für den Endspurt im Wahlkampf. Trotz der NSA-Affäre droht die Partei zu scheitern – und versucht sich in Populismus.
Die Richter urteilten zugunsten der Eltern: Kann eine Kommune den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen, muss sie eine private Betreuung finanzieren. Doch wie bei dem Fall in Mainz müssen gewisse Bedingungen erfüllt sein.
In Berlin-Hellersdorf mussten Flüchtlinge im Sommer tagelang Spießruten laufen, in Sachsen lauerten Rechtsradikale einem Flüchtling auf dem Heimweg zu seiner Unterkunft auf. Und in Rackwitz bei Leipzig schrien Dutzende …
Die Damaszener Elite hat sich in den Tross der Flüchtlinge eingereiht und sucht im Nachbarland Zuflucht vor den Wirren des Bürgerkrieges …
Die Autoindustrie wird regelmäßig von Angela Merkel persönlich empfangen, der Staatsminister im Kanzleramt wechselt zu Daimler. Die gefährliche Nähe muss ein Ende haben …
Berlin (AFP) Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün einer ARD-Umfrage zufolge Kopf an Kopf. In der am Donnerstag veröffentlichten Sonntagsfrage erhält die CDU 40 Prozent. Die SPD kommt …
Es ist der erste Schritt zur Überwachung des Giftgas-Arsenals: Syrien hat bei der Uno den Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention beantragt. Diktator Assad stellte den USA aber Bedingungen für eine weitergehende …
Syrien beantragt den Beitritt zur UN-Chemiewaffenkonvention – stellt aber Bedingungen. US-Außenminister Kerry warnt das Regime vor einem Spiel auf Zeit.
Oslo – Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik darf in Eigenregie im Gefängnis Staatswissenschaft studieren. „Er bekommt einen Arbeitsraum, wo er die Bücher lesen kann, die er braucht“, sagte Gefängnisdirektor Karl …
Im Bundestagswahlkampf ist ein neuer Wettstreit entbrannt: Es geht nicht darum, wer dem Volk, sondern wer Pippi Langstrumpf am nächsten steht. Eine gute Woche nach einer spontanen Gesangseinlage von SPD-Generalsekretärin Andrea …
· Der Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, soll eine Idee des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski gewesen sein. Der Coup könnte ihn für höhere Aufgaben ins Gespräch bringen.
Polizei und Behörden behalten ihre uneingeschränkte Kontrolle in Ägypten länger als zunächst angekündigt: Übergangspräsident Mansur verlängerte den Ausnahmezustand in dem Krisenstaat – vorerst um zwei Monate.
Wer Wählen überflüssig findet und Demokratie am liebsten theoretisch betrachtet, ist bei Richard David Precht, dem Richard Clayderman der Politologie, genau an der richtigen Stelle.