Autor: nachrichten.de - Politik

Junge Abgeordnete: Florian Bernschneider, FDP: Wahlrecht mit 16 wäre nur ein Feigenblatt

Sind jüngere Politiker wilder und engagierter als ältere? Wir fragen nach bei den jeweils jüngsten Mitgliedern aller Fraktionen im Bundestag. Heute: Florian Bernschneider. Er ist Jahrgang 1986, ist seit 2009 Mitglied des Deutschen …

Plagiatsaffären an Unis: Die Angst vor dem Whistleblower

Das Ansehen der Hochschulen schwindet, seit immer mehr Fälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens öffentlich werden. Dabei scheinen den Unis die Informanten aus den eigenen Reihen mindestens genau so viel Sorgen zu bereiten wie die …

Mal Westler, mal nicht

 ·  Ob Russland auf Amerika abwendet oder auf den großen Kontrahenten zugeht: Außenminister Sergej Lawrow ist dabei. Mit seinem Verhandlungsgeschick im Syrienkonflikt hat er Amerika die Schau gestohlen – und wird dort als …

Rüstungsskandal: Bundeswehr sieht erhebliche Mängel beim Sturmgewehr G36

Das Urteil ist deutlich: Nach SPIEGEL-Informationen attestiert die Bundeswehr dem Sturmgewehr G36 „erhebliche Mängel“. Ärger macht auch Pistolenmunition. Das Ministerium von Thomas de Maizière hat Hinweise darauf offenbar nicht …

Gedenken an Lothar Bisky: Als wäre diese Welt gar nicht die deine

Die Linke hat in Berlin ihres verstorbenen Ex-Vorsitzenden Lothar Bisky gedacht. Es war eine berührende Feier; ein seltenes Innehalten in der Hochphase des Wahlkampfs, bei dem es viel zu lernen gab.

Baldige Vernichtung der C-Waffen? Vermutlich etwa 1000 Tonnen Chemiewaffen im Land

In einem nächsten Schritt müsste Syrien den OVCW-Inspektoren Zugang zu den Lagerungs- und Produktionsstandorten für die C-Waffen gewähren. Damaskus müsste einen entsprechenden Ablauf organisieren: Von der Ausstellung von Visa über …

Lehrer-Protestcamp in Mexiko-Stadt gewaltsam aufgelöst

Mexiko (dpa) – Nach wochenlanger Besetzung des zentralen Platzes von Mexiko-Stadt hat die Polizei ein Protestlager von Lehrern gewaltsam geräumt. In den Straßen rund um den Zócalo kam es zu Auseinandersetzungen.

Meisner beklagt Verschwörung

 ·  Im Konflikt um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat der Kölner Erzbischof Joachim Meisner seinem Mitbruder den Rücken gestärkt. Die Medien hätten sich „geradezu gegen ihn verschworen“.

Euroskeptiker demonstrieren vor EZB

Sie zogen vom Römer zum Platz vor der Europäischen Zentralbank (EZB) und hielten Plakate hoch mit Parolen wie «Der Euro spaltet Europa» oder «Ja zu Europa – Nein zur Schuldenunion». In Sprechchören riefen sie «Wir sind das Volk» …

Geiselbericht aus Syrien: Ich war im Land des Bösen

Der italienische Journalist Domenico Quirico wurde fünf Monate lang von Rebellen in Geiselhaft misshandelt. Zurück in Italien beschreibt er einen gescheiterten Staat: In Syrien, sagt der Reporter, verschwimmen die Grenzen zwischen …

Konflikte Syrien USA Russland: USA und Russland einigen sich auf Vernichtung der syrischen C-Waffen

Die USA und Russland haben sich auf die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geeinigt. Syrien muss demnach seine Arsenale innerhalb einer Woche offenlegen. Zudem muss es Inspekteuren aus dem Ausland Zutritt zu allen Arsenalen …

Bulgariens Präsident warnt vor dauerhafter Instabilität

Berlin (dpa) – Der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew hat vor einer dauerhaften Instabilität des EU-Landes gewarnt. «Leider können wir auch nach 23 Jahren des Wandels noch nicht stolz auf unsere Demokratie sein», sagte er dem Magazin «Focus».

Wahlen Bundestag Steinbrück #btw13: Steinbrück-Erpresser soll Ex-Postvorstand sein

Beim Erpresser von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück handelt es sich ein früheres Vorstandsmitglied der Deutschen Post. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Der Manager will den Drohbrief vor allem aus Empörung über …

Mehrheit lehnt Steinbrücks «Stinkefinger» ab

Köln (dpa) – Die «Stinkefinger»-Geste von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stößt einer Umfrage zufolge bei den meisten Deutschen auf Ablehnung. Knapp zwei Drittel finden das Foto des Politikers mit dem ausgestreckten Mittelfinger nicht gut …

Jugend-Wahl: CDU schlägt SPD

Berlin (dpa) -Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Spitze, ganz klar Daumen runter für die FDP. Gut eine Woche vor der Bundestagswahl haben 150 000 Unter-18-Jährige ihre Stimme bei einer Spaßwahl abgegeben.

Persönlich : Donald Tusk bangt um seine Mehrheit in Polen

Der sympathische Danziger mit dem schottischen Vornamen wird von seinen politischen Freunden in Europa geschätzt und für höchste Ämter bis hin zum EU-Kommissionspräsidenten gehandelt, aber in der Heimat beginnt der Stern des …

Interne Planspiele bei der SPD : Steinbrück plant für Große Koalition

Berlin/Hilden (RP). In der letzten Woche vor der Bundestagswahl zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und dem rot-rot-grünen Lager ab. Trotz aller festen Bekundungen, dass die Sozialdemokraten eine Koalition …

Drei gute Gründe für die FDP

Die Liberalen sind regelrecht verhasst. Allein das könnte dazu verleiten, sie zu wählen. Denn bedrohte Parteien verdienen Artenschutz. Teil 4 unseres Parteienchecks …

Kurioses im Bayern-Wahlkampf: Wein, Weib und Franken-Tatort

Die „Mutter aller Schlachten“ sollte es werden, so hat Horst Seehofer die bayerische Landtagswahl angekündigt. Doch die vergangenen Wochen im Freistaat waren nicht sonderlich wild, dafür aber reich an Kuriositäten. Hier sind die …

Berlin : Technikerkasse zahlt 2014 Prämien zurück

Berlin (RP). Im nächsten Jahr will die Technikerkasse ihren 6,2 Millionen Mitgliedern mehr als eine halbe Milliarde Euro erstatten. Eine erste Auszahlung sei für Anfang 2014 geplant, zusammen mit dem Scheck für 2013 könne sie pro …

Verfassungsschutz spioniert für NSA

Berlin (Agenturen/nd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Medienberichten zufolge regelmäßig Daten an US-Geheimdienste geliefert, darunter an die in einen Spähskandal verstrickte NSA. Im Gegenzug habe der deutsche …

Frank-Walter Steinmeier im RP-Interview : Bei uns ist noch Luft nach oben

Berlin (RPO). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview mit unserer Redaktion über Peer Steinbrücks Stinkefinger, die Wahlen in Bayern und im Bund sowie zur Syrien-Krise. Bundestagskandidaten im Gespräch mit …

Nach Boston-Anschlag Justiz behindert?: Zarnajews Freunde plädieren auf unschuldig

Der Boston-Attentäter Zarnajew steht schon länger vor Gericht. Noch aber ist unklar: Welche Rolle spielten drei Bekannte von ihm? Schließlich sollen sie einige seiner Gegenstände nach dem Attentat entsorgt haben. Drei angeklagte …

Stichwort : Jom Kippur

Jom Kippur („Versöhnungstag“) ist der höchste jüdische Feiertag. Er wird heute, im siebten Monat des traditionellen jüdischen Kalenders, als Fastentag begangen, an dem für die Vergebung der Sünden und die Versöhnung mit Gott …

EU-Finanzminister beraten über Bankenunion und Steuerflucht

Vilnius (dpa) – Am zweiten Tag ihres Treffens beraten die EU-Finanzminister heute im litauischen Vilnius über die geplante Bankenunion und den Kampf gegen Steuerflucht.

Düsterer Prognose für die Bundestagswahl: Meinungsforscher sicher: Kanzlerkandidat Steinbrück hat

Die Oppositionsparteien haben in jüngsten Umfragen wieder Boden gutgemacht. Dennoch sehen Deutschlands führende Meinungsforschungsinstitute kaum noch Chancen für Peer Steinbrück, der nächste Bundeskanzler zu werden.

Japan startet neue Trägerrakete

In Japan hat eine neuartige Trägerrakete mit einem Weltraum-Teleskop abgehoben. Das gab die japanische Weltraumbehörde Jaxa bekannt. Der Start vom Weltraumbahnhof Uchinoura war ursprünglich Ende August vorgesehen gewesen, wegen …

Analyse : Wenn die Geste zum Skandal wird

Vielleicht hatte Peer Steinbrück irgendwann einfach genug von der Raute, zu der die Kanzlerin ihre Hände zusammenzuführen pflegt, wenn sie in wohlgesetzten Worten über Deutschland spricht. Vielleicht war ihm dies ja zum Symbol für …

Der syrische Knoten

Kleines Kompendium des langen Krieges in einer Krisenregion, die seit der Arabellion nicht mehr zur Ruhe kommt …

UN-Resolution ohne Gewaltandrohung möglich

Die USA wollen in einer Resolution gegen Syrien auf die Androhung eines Militäreinsatzes verzichten. Der UN-Generalsekretär bezweifelt, dass Assad ein Abkommen einhält.

„Assad muss jetzt Farbe bekennen“

Stuttgart – – In Genf verhandeln die USA und Russland, wie das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle gebracht werden kann. Der Bundesaußenminister bietet für die Entsorgung der Giftgasarsenale deutsche Hilfe …

Einspruch des EU-Staaten nichtig: EU-Beamte bekommen mehr Geld trotz Krise

Vor zwei Jahren hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten angesichts der Wirtschaftskrise gegen eine Gehaltserhöhung für die rund 50 000 EU-Beamten ausgesprochen. Der Generalanwalt beim EU-Gerichtshof hat diesen Beschluss nun für …

Wahlkampf mit hessischen Gespenstern

Der eine leidet unter seiner Vorgängerin, der andere will einfach nur weitermachen: Beim hessischen TV-Duell können weder Amtsinhaber noch Herausforderer überzeugen. Von  Lenz Jacobsen …

Wieder gewaltsame Proteste in Ägypten

Bei Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi wurde ein Mensch getötet. Die Proteste sind wieder heftiger geworden.

Ägypten: Muslimbrüder erinnern an Blutbad in Kairo

Einen Monat ist der „Horror von Kairo“ bereits her. Mit Protesten haben Tausende Muslimbrüder am Freitag an das Blutbad erinnert. Sie riefen: „Nieder mit der Militärmacht“. Auch in anderen Städten gab es Demonstrationen, dabei …

Vor über 40 Jahren nach Nordkorea verschleppt: Südkoreaner gelingt die Flucht

In den letzten Dezembertagen des Jahres 1972 geht der 27-jährige Jeon mit weiteren 23 Fischern in Grenznähe zu Nordkorea seiner Arbeit nach. Die Fischer werden von nordkoreanischen Soldaten verschleppt. Als einziger der Gruppe …

Albig begrüßt Urteil des Landesverfassungsgerichts

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Foto: Markus Scholz/Archiv Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat die Entscheidung des Landesverfassungsgericht zur Gültigkeit der Landtagswahl vom Mai 2012 …

Al Kaida warnt Islamisten vor Einigung mit anderen Rebellen

Istanbul – Der Anführer des Terrornetzwerks Al-Kaida, Eiman al-Sawahiri, hat die islamistischen Brigaden in Syrien vor einem Bündnis mit anderen Rebellen gewarnt. Stattdessen sollten sie lieber schon vor einem möglichen Sturz von …

Steinbrück will Gespräche über mögliche große Koalition führen

Das verlautete aus SPD-Kreisen. Er wolle nicht einfach durch die Hintertür verschwinden, sondern das Heft des Handelns behalten. Wie der abgewählte Kanzler Gerhard Schröder 2005 könnte Steinbrück versuchen, den Preis …

Nach Stinkefinger und Pippi Langstrumpf: Politiker glauben ihre eigene Botschaft nicht mehr

Immer mehr Politiker vertrauen im Wahlkampf nicht ihrer eigenen Marken und setzen auf Effekthascherei. Das bekommt ihnen nicht gut.

Reaktionen auf riskante Geste – Steinbrücks Stinkefinger empört und begeistert

Der ausgestreckte Mittelfinger des SPD-Kanzlerkandidaten auf einem Zeitungsfoto bringt die politischen Mit- und Wettbewerber in große Aufwallung. Die Reaktionen reichen von Empörung über Distanzierung bis zu Sympathie für die …

Syriens Ja zur Konvention

Damaskus will der Chemiewaffenkonvention beitreten, und Moskau hat einen Vorschlag für den Abbau der Arsenale gemacht, der mit den USA in Genf verhandelt wird. Die erste Stufe des russischen Vier-Punkte-Plans zur Liquidierung der …

Populisten unter sich

Auch in Österreich wird eine neue Regierung gewählt. Der Wahlkampf ist diesmal eine Spur abstruser als sonst: Ein Milliardär fühlt sich dazu berufen, das Land zu retten. Von Elisabeth Gamperl …

Vernichtung dauert schon rund 30 Jahre : Die Probleme der USA mit eigenen Chemiewaffen

Washington (RPO). Um eine Militäraktion der USA abzuwenden, soll Syrien seine Chemiewaffen aufgeben und vernichten. Doch die Erfahrungen Washingtons mit seinem eigenen Arsenal zeigen, dass dies ein schwieriges Unterfangen werden …

Lage in Fukushima ist kritisch

Die Lage in Fukushima ist nicht unter Kontrolle. Das hat ein Führungsmitglied der Betreiberfirma Tepco gesagt. Vor allem mit radioaktiv verseuchtem Wasser hat das Unternehmen weiterhin zu kämpfen.

Madrid erteilt Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien Absage

Madrid (dpa) – Auch nach der Massenkundgebung der Separatisten in Katalonien hat die Regierung in Spanien den Plänen für ein Referendum über die Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region des Landes eine klare Absage erteilt.

Lafontaine zur SPD : Würde heute vielleicht am Vorsitz festhalten

Saarbrücken (RPO). Linken-Politiker und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine (69) würde sich heute vielleicht weniger schnell vom Spitzenposten bei den Sozialdemokraten trennen, als er dies 1999 getan hat. Mit Blick auf seinen damaligen …

Junge Abgeordnete: Sven-Christian Kindler, Grüne: Man kann auch als junger Mensch alt sein

Sind jüngere Politiker wilder und engagierter als ältere? Wir fragen nach bei den jeweils jüngsten Mitgliedern aller Fraktionen im Bundestag. Heute: Sven-Christian Kindler. Er ist Jahrgang 1985 und seit 2009 Mitglied des Deutschen …

Darth Vader und die Bürgerlichkeit von Mutter Teresa

 ·  Am Ende des Wahlkampfs muss sich die Parteispitze der Grünen gegen den Vorwurf verteidigen, die Stammwähler mit ihren Steuerplänen vergrätzt zu haben.

Unter Männern

Trotz Quotendebatte und Frauenquoten in einigen Parteien wird sich der Frauenanteil im Bundestag nach der Wahl kaum erhöhen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der unabhängigen Europäischen Akademie für Frauen in Politik und …