Autor: nachrichten.de - Politik

Die Republikaner wollen die Gesundheitsreform des US-Präsidenten einstampfen, weil durch sie eine Staatspleite droht. Obama versucht, das Volk für sich zu gewinnen.

Konflikte Brüssel (dpa) – Die EU zeigt sich besorgt über einen Zwischenfall im Westjordanland und fordert Aufklärung von Israel. Israelische Soldaten hatten dort laut Augenzeugen EU-Diplomaten angegriffen. Die Diplomaten aus …

 ·  Der Wahlkampf – langweilig. Merkel – überparteilich. Die Wahl – längst entschieden. Da könnte man ja glatt abschalten. Oder genauer hinsehen: Stefan Thomas Kröger hat deutsche Spitzenpolitiker fotografiert – und dabei so …

 ·  Die Juden im ukrainischen Uman wurden von Stalin deportiert, von Hitler ermordet. Das Grab des großen Rabbis verschwand unter Beton. Jetzt sind die Chassiden wieder da. Ihr höchstes Gebot ist echte Freude.

Greenpeace spricht von friedlichen Protesten gegen geplante Ölbohrungen. Am Donnerstag hatten russische Sicherheitskräfte ein Greenpeace-Schiff im Nordpolarmeer geentert. Nun spricht der Kreml von Piraterie, auf die bis zu 15 …

Athen – Drei Tage nach dem Mord an einem bekannten griechischen Rapper und Linksaktivisten ist am Samstag in Piräus Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen erlassen worden. Der 45-Jährige gilt als Anhänger der als neonazistisch …

Franziskus und Obama verbindet eines: Sie sind wortmächtige Führer. Doch bitte keine Illusionen: Sie wollen, dass ihre Worte inspirieren. Revolutionieren können sie ihre Traditionshäuser nicht.

Franziskus und Obama verbindet eines: Sie sind wortmächtige Führer. Doch bitte keine Illusionen: Sie wollen, dass ihre Worte inspirieren. Revolutionieren können sie ihre Traditionshäuser nicht.

Tausende Katholiken haben in der südserbischen Stadt Nis die Anerkennung ihrer Religion vor 1700 Jahren gefeiert. Der Mailänder Kardinal Angelo Scola zelebrierte am Samstag gemeinsam mit zahlreichen Bischöfen aus Serbien und den …

Eine Woche Zeit hatte Assad, um der Organisation für ein Chemiewaffenverbot Informationen über sein Arsenal zu geben. Diese Frist habe er nun eingehalten, heißt es. Bis klar ist, wie groß die Bestände sind und wie sie vernichtet …

Seit mehr als 60 Jahren sind Familien von der koreanischen Halbinsel getrennt. Die einen leben in Süd-, die anderen in Nordkorea. Viele hofften, ihre Verwandten Ende September sehen zu können. Doch nun lässt der Norden die …

Deutschland muss nach Auffassung der EU-Kommission seine Steuer- und Abgabenbelastung senken. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung hervor. Die Kommission erwartet, dass die Regierung die Steuer- und Abgabenbelastung für …

Deutschland muss nach Auffassung der EU-Kommission seine Steuer- und Abgabenbelastung senken. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung hervor. Die Kommission erwartet, dass die Regierung die Steuer- und Abgabenbelastung für …

Fast wirkt es, als mache Bundeskanzlerin Merkel nicht Wahlkampf für die CDU, sondern nur noch für sich selbst: Diese Kanzlerin kennt keine Parteien mehr. Angriffe auf den politischen Gegner spart sie sich. Lieber sorgt sie für …

Petra Pau gehört zu den bekanntesten Politikern der Linken. Die einstige Lehrerin ist Parlamentsabgeordnete und Vizepräsidentin des Bundestages. Sie wurde viermal direkt ins Parlament gewählt und tritt am 22. September wieder im …

Es sollte eine Übung sein – beinahe endete sie in einer Katastrophe. Statt auf eine Drohne schoss ein Bundeswehrsoldat seine Rakete auf ein bemanntes Übungsflugzeug ab. Der Vorfall ereignete sich schon im Mai 2011 in …

US-Präsident Obama verweigert Venezuelas Präsident Maduro die Überfluggenehmigung – und verliert damit außenpolitisch weiter an Vertrauen. Zugleich trägt er dazu bei, dass die Staaten Lateinamerikas ein weiteres, kleines Stück …

Beppe Grillo, Komiker, erklärt, warum seine italienische Fünf- Sterne-Bewegung so erfolgreich ist – und wie er Italien regieren würde Von Peter Schneider …

In 299 Wahlkreisen kämpfen die Politiker aller Parteien (und solche ohne) um den Einzug in den Bundestag. Und einige Kreise sind besonders spannend. Weil alte Rivalen aufeinandertreffen, Prominente sich in den …

Die Zerstörung von Chemiewaffen kann Jahrzehnte dauern, aber es geht auch „schnell und schmutzig“, wie das Beispiel Irak zeigt. Taschentücher und Sandalen ersetzen dann Masken und Schutzkleidung.

Millionen von Deutschen kiffen, und Grünen-Urgestein Christian Ströbele forderte schon vor Jahren: „Gebt das Hanf frei.“ Welche Parteien eine Liberalisierung fordern und welche nicht – ein Überblick. Von Birgit Haas …

Eisenhüttenstadt ist „Frontstadt“ – in der deutschen Asylpolitik. In dem kleinen Ort an der Ostgrenze Brandenburgs werden sämtliche Flüchtlinge, die über Polen nach Deutschland einreisen, zunächst einmal festgehalten. In diesem …

Der Irak ein „failed state“, ein gescheiterter Staat? Angesichts der hochexplosiven Lage dort scheinen Politik und Sicherheitskräfte zu kapitulieren. Die Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten eskalieren genau wie der …

Es ist einiges schiefgelaufen in diesem Wahlkampf, sonst würde die SPD in den letzten Umfragen vor der Bundestagswahl nicht bei 25 oder 26 Prozent und die Union bei 39 oder 40 Prozent stehen. Sonst würden nicht alle …

Sie möchten sich beruflich verändern, wollen etwas bewegen und stehen gern im Mittelpunkt? Unser nicht ganz ernst gemeinter Tipp: Bewerben Sie sich für den Bundestag! Wer Ihre Mitbewerber sind, zeigt die Datenanalyse. Für die …

Klimawandel scheint für den Bundestagswahlkampf 2013 ein Fremdwort zu sein. Nicht einmal die Grünen, zu deren Kernthemen Umweltschutz zählt, schaffen es, das Thema stark zu machen und damit Wähler für sich zu gewinnen. Warum? …

Nordkorea hat die mit Südkorea geplanten Begegnungen zwischen Angehörigen getrennter Familien abgesagt. Die Treffen würden verschoben, bis wieder eine normale Stimmung zwischen beiden Ländern geschaffen werden könne. Das meldete …

Dieser Wahlkampf war nicht langweilig. Und er wurde auch nicht beherrscht von Merkels Halskette oder Steinbrücks Mittelfinger. Beides, die angebliche Langeweile und die vermeintliche Konzentration auf Nebensächliches, sind …

Mit Parolen wie „Mein Körper, mein Recht“ auf ihren nackten Oberkörpern haben am Sonnabend ín Berlin Femen-Aktivistinnen gegen Abtreibungsgegner demonstriert. Diese hatten zum «Marsch für das Leben» aufgerufen.

Die Mannheimer entscheiden am Sonntag, ob sie 2023 die Bundesgartenschau ausrichten wollen. Vielleicht zu früh: Alle wissen zu wenig, doch die Fronten sind verhärtet. Von Hardy Prothmann …

Er ist der Mann, dem die Kanzlerin ihren Personalausweis zeigen muss – dann darf sie wählen: Rüdiger Reich, 71, ehrenamtlicher Leiter des Berliner Wahllokals 228. Ein Ortstermin. Von Anja Lösel …

Das Umweltministerium verweigert einer Grünen-Abgeordneten Protokolle der Kommission für Reaktorsicherheit – Konzerne wie E.on und RWE bekommen diese sogar ungeschwärzt. Von Dagmar Dehmer …

Der Endspurt im deutschen Wahlkampf ist auch Thema in den internationalen Zeitungen. Sie schreiben vor der Bundestagswahl an diesem Sonntag: …

 ·  Bald muss sich Christian Wulff vor Gericht verantworten. Das Verfahren dürfte unangenehm für ihn werden. Denn die Richter wollen das ganze Beziehungsgeflecht zu seinem Unternehmerfreund David Groenewold zerpflücken.

Die Unternehmensgruppe Tengelmann wirbt in einer Zeitungsanzeige für Merkel. Die Empörung ist groß, jedoch völlig zu unrecht: Die Werbung ist transparent und entlarvend …

Wählen ist weit mehr als nur zwei Kreuze auf den Stimmzettel zu setzen. Wenn noch Fragen bei Begriffen wie Überhangmandat, Zweitstimme oder Direktwahl bestehen – gibt unser Wahl-ABC Antworten.

 ·  Anders als oft behauptet hätten die Grünen durchaus die Möglichkeit gehabt, Pädophilen in den eigenen Reihen entschieden entgegenzutreten. Das sagte ein Mitgründer der Partei der F.A.S.

Ob es für einen Sieg reichen wird? Das Victory-Zeichen beherrscht Peer Steinbrück schon mal und zeigt es gut gelaunt beim Abschluss des SPD-Wahlkampfes in Frankfurt. Über mangelnden Zuspruch konnte sich der sozialdemokratische …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, gerät in der Pädophilen-Affäre in Erklärungsnot. Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach wirft ihm vor, das Parlament „belogen“ zu haben.

Die Äußerungen des neuen iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zum Atomprogramm seines Landes geben nach Ansicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Anlass zur Hoffnung im seit Jahren festgefahrenen Atomstreit zwischen …

Integration, Altersarmut, Pflegeversicherung: Kein Thema war der Bundesregierung zu groß, um es nicht zu vertagen. Elf Kommissionen richtete sie ein. Kaum eine hat etwas gebracht. Die Ergebnisse. Eine Analyse von Daniel Regnery …

Vom Ortseingang aus sieht man die Pyramiden. Ein paar Kilometer sind es bis zu dem gemauerten Gebirge. Davor findet sich die Gegenwart. Erntereife Felder, leere Straßen, geschlossene Läden. Schemenhafte Gesichter hinter Fenstern, …

Die Zustimmungswerte für Angela Merkel sind bombastisch , das waren sie stets. Aber die Wahlergebnisse? 35,2 Prozent 2005, eine Enttäuschung. 33,8 Prozent 2009, noch schlechter, aber dank der FDP mit ihren sensationellen 14,6 …

Großbritannien soll beben. Auf dem Parteitag der rechtspopulistischen UK Independence Party (UKIP) hat Chef Nigel Farage für das nächste Jahr Großes angekündigt: „Lasst uns ein Erdbeben in der Westminster-Politik auslösen.“ Seine …

Berlin – Wenn nicht schon am Wahlabend wird es spätestens am Montag wichtige Richtungsbestimmungen geben, wie es weiter geht. Bereits am Morgen kommen dann die Spitzengremien der Parteien zusammen, um über das Wahlergebnis und die …

Ein herzliches Lächeln auf den Lippen lässt sich Angela Merkel beim Abschluss des CDU-Wahlkampfes in Berlin feiern. Vor 3000 Anhängern forderte sie noch einmal alle Wahlkämpfer auf: „Haut nochmal richtig rein“. Mit ernster Miene …

Bleibt Schwarz-Gelb an der Macht? Oder heißt der neue Kanzler Peer Steinbrück? Wer auch immer die Wahl für sich entscheidet: Experten zählen im FOCUS die Baustellen der neuen Regierung auf – und fordern einen großangelegten …

>> SZ-Serie: Der Weg nach Berlin // FDP-Politikerin Judith Skudelny im Kurzporträt

Wie stimme ich für die Große Koalition? Was hilft Schwarz-Gelb? Wie unterstütze ich Rot-Grün? Eine Gebrauchsanweisung für die Bundestagswahl …

Das ZDF hat es getan, die „Bild am Sonntag“ zieht morgen nach: Umfragen kurz vor der Wahl sollen die Stimmung der deutschen Wähler abbilden. Doch die Veröffentlichungen sorgen für Kritik. Linken-Politiker Gregor Gysi wütet gar …