Autor: nachrichten.de - Politik

Bundesregierung: Timoschenko kann gleich nach Deutschland

Deutschland ist zu einer sofortigen Aufnahme der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko bereit. (Veröffentlicht am 07.10.2013) …

Exportierte Forscher

 ·  Ein Deutscher hat mit anderen den Medizin-Nobelpreis bekommen. Die meiste Zeit seines Lebens hat er in Amerika geforscht. Das deutsche Lehr- und Forschungssystem ist unterfinanziert.

Union will nächste Woche Koalitionsfrage entscheiden

Bruch von Wahlversprechen Ja was ist denn nun mit den „starken Schultern“ der angeblich oder tatsächlich Reichen? Haben SPD und Grüne plötzlich keinen Bedarf mehr oder wurden vor der Wahl nur gezielt Neidinstinkte angesprochen? …

Ban zufrieden mit Zusammenarbeit der syrischen Regierung

New York – Die Vernichtung der chemischen Waffen der syrischen Regierung geht nach Angaben der Vereinten Nationen gut voran. Der Generalsekretär und die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen seien zufrieden mit der …

Argentiniens kranke Präsidentin sorgt für Verwirrung

Kurz vor der Wahl muss sich Präsidentin Cristina Kirchner wegen eines Blutgerinnsels im Gehirn zurückziehen. Argentinische Medien sind skeptisch und fordern mehr Transparenz vonseiten der Regierung.

Untersuchung gibt Zyperns Expräsident Schuld an Krise

Dimitris Christofias soll Zypern in die Krise regiert haben. Zu dem Ergebnis kommt eine unabhängige Untersuchung. Der Expräsident sieht die Schuld bei den Banken.

Schulz kritisiert nach Flüchtlingsdrama EU-Einwanderungspolitik

Straßburg (AFP) Nach dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), deutliche Kritik an der Einwanderungspolitik der Europäischen Union geübt. Die afrikanischen Flüchtlinge hätten …

Debatte über Steuererhöhungen: Die Schatzsucher

Steuererhöhungen? Müssen nicht sein. Dass SPD und Grüne plötzlich nicht mehr auf neuen Belastungen bestehen, freut die Union. Wo das Geld für die Projekte einer künftigen Regierung aber herkommen soll, ist offen. Jetzt wird nach …

Vorteil Assad

Schon vor mehr als zwei Jahren haben die USA dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad jede Legitimation abgesprochen, sein Land zu führen. Nun aber lobt Außenminister John Kerry eben jenen Assad dafür, dass die Zerstörung der …

Europa und die neue Regierung: Was Angela Merkel von Franz Josef Strauß lernen muss

Die Sondierungen sind in vollem Gange. Doch ein Bereich bleibt schwammig: die Europapolitik. Angela Merkel schweigt sich zu dem Thema aus. Reicht also ein „Weiter so“, um die Krise zu bewältigen? Nein, sagt FOCUS-Online-Experte …

Die Neos haben ein gerüttelt Maß an Distanz zur FDP

Niko Alm , Jahrgang 1975, ist ein österreichischer Unternehmer und Politiker. Nachdem er sich zunächst bei den Grünen engagiert hatte, wurde Alm bei der Nationalratswahl am 29. September mit der neu gegründeten liberalen Partei …

Das große Schachern um Silvio Berlusconis Erbe

Vizepremier Angelino Alfano versucht sich an der Nachfolge des gescheiterten Silvio Berlusconi. Doch eine Gruppierung um den Ex-Präsidenten Apuliens stellt seinen Führungsanspruch infrage.

Schon fast 13.000 Anträge in 2013 : Immer mehr Menschen suchen Asyl in NRW

Düsseldorf (RPO). Die Zahl der Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen steigt weiter. Wie das Innenministerium am Montag in Düsseldorf mitteilte, baten in den ersten acht Monaten dieses Jahres insgesamt 12.971 Menschen in NRW um Asyl.

Erinnerungsfotos von Flüchtlingen: Lampedusas stumme Zeugen

Es sind Aufnahmen voller Hoffnung, erst die Ereignisse vor der Küste Lampedusas machen sie so tragisch. Rettungskräfte haben Erinnerungsfotos aus dem Gepäck der ertrunkenen Flüchtlinge vor der italienischen Insel veröffentlicht.

Wagenknecht will Doppelspitze mit Gysi bilden

Monatelang wurde spekuliert, nun erklärt Wageknecht ihre Bereitschaft: Die Stellvertreterin von Fraktionschef Gysi möchte mit ihm als Doppelspitze die Fraktion führen.

Rechtsextreme Front National holt mehr als 40 Prozent

Der Erfolg des Kandidaten der rechtsextremen Front National (FN) bei einer Kantonalwahl in Südfrankreich hat die regierenden Sozialisten aufgeschreckt: Parteichef Harlem Désir sprach gegenüber dem Sender France Info von einer …

Firmenchef beklagt „Gebührenwahnsinn“: 700 000 Euro! Sixt klagt gegen den Rundfunkbeitrag

Zu viel Bürokratie, zu teuer: Erich Sixt gehört schon lange zu den Kritikern des Rundfunkbeitrags. Nun wehrt sich Deutschlands größter Autovermieter Sixt juristisch gegen die Gebühr – die ihn im ersten Quartal 2013 schon über …

Kirche muss sich der Welt öffnen: Bischöfe folgen Papst Franziskus

Der Versuch des Papstes, einen Wandel der Mentalität in der Kirche herbeizuführen, fällt offenbar auf fruchtbaren Boden. Bei der Bischofskonferenz in Bratislava finden die europäischen Bischöfe klare Worte – nicht nur zum …

Die neuen, alten Liberalen

 ·  Die FDP wirkt realitätsvergessen und großspurig, was viele Wähler von der Partei entfremdet hat. Deshalb wird es eine der ersten Aufgaben Christian Lindners sein, die FDP wieder sympathischer zu machen.

CDU-Generalsekretär Gröhe will Entscheidung bis kommende Woche

Welche Koalition regiert Deutschland in den kommenden vier Jahren? Die erste Sondierungsrunde der Union mit der SPD ist bereits gelaufen, auch mit den Grünen soll es am Donnerstag ein erstes Gespräch geben. Wenn es nach …

Notfall als Normalzustand

Am Dienstag wollen die Taucher ihre grauenvolle Aufgabe vor der Küste Lampedusas erfüllt haben. Dann sollen die letzten Leichen, die 40 Meter unter dem Meeresspiegel im Schiffswrack eingeschlossen sind, geborgen sein. Mehr als 300 …

Iraner demonstrieren Beinfreiheit

Sollte ein guter Ministerpräsident Bescheid wissen über die Buchsen der braven Bürger, die er für sich einnehmen will? Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scheiterte am Sonntag in einem Interview mit dem …

Britische Drei-Groschen-Oper: Spitzenpolitiker rechnet drei Pence für Dienstreise ab

Liam Fox war britischer Verteidigungsminister und verdient auch jetzt als Abgeordneter passabel: 66 000 Pfund im Jahr. Das hindert ihn jedoch nicht daran, kleinste Cent-Beträge in Rechnung zu stellen. Selbst Fahrten über 100 Meter …

Putins Fernseh-Macht: Kreml auf allen Kanälen

Pressezensur braucht er nicht, seine Kontrolle ist subtiler: Sieben Jahre nach dem Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja läuft Wladimir Putins Propaganda-Maschine wie geschmiert, zeigt ein Bericht von Reporter ohne Grenzen.

Koalitionspoker: Grüne ohne Moral

Der Kampf um die Deutungshoheit ist entbrannt: Was ist grüne Politik, und wer sind die Grünen? Wenn sie jetzt mit Angela Merkel über eine Koalition sprechen, sollte die Partei bedenken: Ihr winkt nicht eine Partnerschaft, sondern …

Kurse an Führungsakademie: Bundeswehr schult Offiziere der chinesischen Armee

Die Bundeswehr pflegt eine Partnerschaft mit einem autoritären Regime: Chinesische Top-Militärs lernen von den Deutschen, seit 1998 schlossen 48 Offiziere eine Ausbildung an der Führungsakademie in Hamburg ab. Menschenrechtler …

Nobelpreisträger Schekman will keine Sekunde im Labor missen

Los Angeles (dpa) – Der Wissenschafter Randy Schekman will trotz des Medizin-Nobelpreises weiterarbeiten wie zuvor. «Ich konnte gestern noch gut in meinem Büro arbeiten und ich kann es morgen hoffentlich auch noch», sagte Schekman in einem Telefonat …

Einreise nach Europa: Reiche willkommen, Arme müssen draußen bleiben

Im Mittelmeer ertrinken Hunderte Armutsflüchtlinge, gleichzeitig verteilen viele EU-Staaten Aufenthaltsgenehmigungen an reiche Chinesen, Araber oder Russen – die meisten ziehen weiter nach Deutschland. Jeder ist willkommen, sofern …

ARD und ZDF könnten halbe Milliarde Euro sparen

Laut einer Studie des Deutschen Steuerzahlerbundes arbeiten ARD und ZDF extrem unproduktiv. Grundsätzliche Kritik wird an der „grenzenlosen Expansion“ der Öffentlich-Rechtlichen geübt.

Zielfahnder: Suche nach NSU hatte keine hohe Priorität

Erfurt (dpa) – Die ursprüngliche Zielfahndung nach dem späteren NSU-Terrortrio hat laut einem Polizisten für die Thüringer Beamten Ende der 90er Jahre keine große Priorität gehabt.

Bauchgefühl und Taktik

Mike Mohring ist wahrlich keiner linken Auswüchse verdächtig. Der Thüringer CDU-Fraktionschef lobt oft und gern die CSU. Seine Partei könne von der Schwester im Freistaat einiges lernen, findet der 41-Jährige. Mohring engagierte …

Neunjähriger Ausreißer fliegt allein und ohne Ticket nach Las Vegas

Casinos, Revues, Luxushotels: Mitten in der Wüste Nevadas liegt Las Vegas, eines der beliebtesten Reiseziele in den USA. Mehr als 350 Millionen Gäste besuchen die Stadt nach Angaben der Stadtverwaltung jedes Jahr. Den größten Reiz …

Libyer angeblich an Festnahme von Al-Kaida-Terrorist beteiligt

  Tripolis/Istanbul (dpa) – An der Gefangennahme des Al-Kaida-Terroristen Abu Anas al-Libi durch eine US-Spezialeinheit sollen auch mehrere Libyer beteiligt gewesen sein. Das berichteten libysche Medien am Montag. Der arabische …

Ehrenhain in Kundus abgebaut – Feldlager-Übergabe an Afghanen 

Kundus – Einen Tag nach der Übergabe des Bundeswehr-Feldlagers im nordafghanischen Kundus ist der Ehrenhain zum Gedenken an die Gefallenen abgebaut worden. Deutsche Soldaten verluden den 2,3 Tonnen schweren Gedenkstein auf einen …

Mutti Merkel, eine Männerfantasie

Die Kanzlerin als männer- und parteienmordende Schwarze Witwe? Nur ein patriarchalisch geprägtes Land kann solche Klischees produzieren. Von Andrea Dernbach …

Die verschenkten Chancen einer kriegsmüden Nation

Obamas Syrien-Politik fällt beim „New Yorker“-Forum durch. Inzwischen fehlen die Verbündeten für einen Regimewechsel – und eine tragfähige Vision für die gesamte Region. Von  Eva C. Schweitzer …

Malala könnten Nobel-Ehren winken : Wird eine 16-Jährige Friedensnobelpreisträgerin?

Kurz vor der Verkündung des Friedensnobelpreisträgers steht ein Mädchen im Zentrum der Spekulationen: die 16-jährige Malala, Taliban-Opfer aus Pakistan und Kämpferin für das Recht auf Bildung.

Erste Sitzung des neuen bayerischen Landtags

München (dpa) – Drei Wochen nach der Bayern-Wahl tritt heute in München erstmals der neue Landtag zusammen. In der konstituierenden Sitzung wählen die Abgeordneten das Landtagspräsidium.

Hans-Peter Friedrich – der Innenminister

Hans-Peter Friedrich, zuvor stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CSU-Landesgruppenvorsitzender, hat das Innenministerium übernommen. Der Wechsel geschah im Zuge der Kabinetts-Rochade nach dem …

Berlin : Genscher: FDP-Führung wirkte zu kalt auf Wähler

Berlin (RP). Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher (86) hat die Führung seiner Partei für das Ausscheiden aus dem Bundestag verantwortlich gemacht. „Es kam, wie es kommen musste, und nicht unverschuldet“, sagte er dem …

London : Queen empfängt pakistanisches Mädchen

London (RP). Die für den Friedensnobelpreis nominierte pakistanische Schülerin Malala Yousafazai hat eine persönliche Einladung der Queen erhalten. Elizabeth II. werde die 16-Jährige am 18. Oktober im Buckingham Palast empfangen, …

Zahl der Toten steigt nach Unruhen in Ägypten auf über 50

Kairo – Nach den blutigen Unruhen in Ägypten ist die Zahl der Toten auf 53 gestiegen. Das berichteten lokale Medien unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Gestern war es in Kairo und zwei weiteren Provinzen zu schweren …

Die Recherche sucht Rentenexperten

Liebe Leserinnen, liebe Leser, die wichtigsten Punkte auf der Agenda 2017 stehen fest – einer der fünf, die Sie in die aktuelle Runde unseres Projekts Die Recherche gewählt haben, ist die Rentenpolitik. Ein Feld, für das sich die …

Von der Sachsen-FDP lernen heißt siegen lernen

Die FDP im Freistaat Sachsen hat bewiesen, wie eine Auferstehung aus Trümmern gelingen kann. Hier agiert mit Sven Morlok einer von zwei noch amtierenden Ministern der Liberalen in Deutschland.

Berlin : AfD: Streit um Aufnahme von Überläufern

Berlin (RP). Die eurokritische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) streitet über den Umgang mit Überläufern der rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“. AfD-Bundesvorsitzender Bernd Lucke hatte einen „Aufnahmestopp“ …

Anwalt: Verurteilter Berlusconi will Sozialdienst leisten

Der wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilte Silvio Berlusconi will seine Strafe mit Sozialstunden ableisten.

Moskau : Protest gegen Festnahme von Umwelt-Aktivisten

Moskau (RP). 10 000 Unterschriften sind in Deutschland im Rahmen der internationalen Protestaktion gegen die Festnahme von Greenpeace-Aktivisten in Russland zusammengekommen. Weltweit wurde laut Greenpeace am Wochenende an 135 …

Berlin : Pädophilie: Grüne setzen Expertenrunde ein

Berlin (RP). Die grüne Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt hat eine weitere Aufarbeitung pädophiler Einflüsse in ihrer Partei angekündigt. Eine Runde aus grünen Zeitzeugen und Experten werde eingerichtet, sagte die …

Wie ein 95-jähriger Brite den Taliban trotzt

Ex-Kolonialoffizier Geoffrey Langlands leitet eine Schule in der Heimat der Taliban. „Welt“-Reporter Daniel-Dylan Böhmer begleitete ihn drei Monate lang. Auszüge aus seinem Buch, das jetzt erscheint.

Persönlich : Nicola Beer in FDP künftig Generalsekretärin

Als „gewinnend, kompetent und durchsetzungsstark“ hat der designierte Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner (34), seine Wunschkandidatin Nicola Beer beschrieben, die FDP-Generalsekretär Patrick Döring nachfolgen soll. Die …