Autor: nachrichten.de - Politik

„Weihnachten im Schuhkarton“: Sammlung noch bis zum 15. November

Bis zum 15. November werden im Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Petra Köpping in der Bornaer Reichsstraße 16 zur Sprechzeit, donnerstags von 16 bis 18 Uhr, Päckchen für die Aktion „Weihnachten im Schuhkarton“ entgegen genommen.

Muezzin-Ruf in der Kirche löst Religionsstreit aus

Ein Kirchenchor in Konstanz will das Oratorium „The Armed Man“ aufführen. Das Problem: Darin kommt der Ruf eines Muezzins vor – und den wollen viele in der Kirche nicht hören. Ein Streit entbrennt.

Linkspartei ehrt Opfer des Stalinismus doch noch

Bereits im März hatte der Parteivorstand der Linken beschlossen, die Opfer des Stalinismus mit einer Plakette zu ehren. Dann gab es Widerstand aus der Partei. Jetzt wird die Plakette doch angebracht.

Darf die EU bei der Türkei zur Tagesordnung übergehen?

Nach drei Jahren gehen die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei weiter. Doch die Gewalt von türkischen Polizisten gegen die Demonstranten im Gezi-Park ist nicht vergessen.

Juncker will trotz Verlusten in Luxemburg weiter regieren

Luxemburg – Bei der Parlamentswahl in Luxemburg sind die Christsozialen von Premier Jean-Claude Juncker trotz Verlusten stärkste Partei geblieben. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CSV auf knapp 34 Prozent der …

Soldaten plünderten während Massaker Geschäfte

Überwachungsvideos zeigen: Kenianische Soldaten haben offenbar während des von Islamisten verübten Massakers in Nairobis Westgate-Mall Geschäfte geplündert. Sie nahmen Handys, Geld und Alkohol mit.

Grünen-Chefin: Simone Peter – die Neue

Bei den Grünen beginnt eine neue Ära: Simone Peter ist jetzt Chefin der Partei. Ihre Aufgabe besteht darin, den Laden zusammenzuhalten – und sich selbst bekannt zu machen.

Wahl in Luxemburg: Juncker will weiter regieren

Die Christsozialen von Jean-Claude Juncker sind in Luxemburg trotz Verlusten stärkste Partei geblieben. Juncker will regieren und jetzt eine Koalition bilden. Wahrscheinlichster Partner sind die Liberalen.

Propaganda-Offensive aus dem „German Camp“: Verfassungsschutz warnt: Immer mehr Islamisten aus

Angelockt von einer Propaganda-Offensive im Internet verlassen immer mehr Islamisten Deutschland, um sich in Syrien dem „Heiligen Krieg“ zu widmen. Der Verfassungsschutz warnt: Für die Kämpfer im „German Camp“ sei Syrien „der mit …

Mehr Pragmatik wagen

Optionen auf die Macht sind in der Demokratie kein Geschenk, das man nach Gusto nutzen oder links liegen lassen kann, sondern eine Obligation. Vor allem für die politischen Kräfte, die Volkspartei sein wollen, gibt es nachgerade …

Regierungsbildung mit der Union: Gabriel kündigt Verhandlungen an

Der Weg für Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine große Koalition ist frei. Ein kleiner SPD-Parteitag stimmte am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit für die Koalitionsgespräche – und das deutlich ruhiger als erwartet.

Wie hält es Berlin mit der Türkei?

Deutschland spricht sich für weitere Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei aus, meldet ein Nachrichtenmagazin. Die Mitteilung hat kaum Neuigkeitswert; es sei denn, man wolle zur Kenntnis geben, dass der deutsche Außenminister …

Koalitionsverhandlungen: SPD-Spitze darf mit Union verhandeln

Der Weg für Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine große Koalition ist frei. Ein kleiner SPD-Parteitag stimmte am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit für die Koalitionsgespräche.

In diesem Fall gehört der Ankläger auf die Anklagebank

 ·  Die Dissertation von Frank-Walter Steinmeier, stellt eine Software fest, enthalte Hunderte von Plagiaten. Wer das Buch lesend prüft, kommt zu einem völlig anderen Ergebnis.

NSA fängt E-Mails mexikanischer Politiker ab

Hamburg. Der US-Geheimdienst NSA überwacht Mexiko laut einem Magazinbericht weit umfassender als bislang bekannt. Die Zeitschrift »Der Spiegel« berichtete am Sonntag unter Berufung auf Dokumente des früheren …

Abgeschobenes Roma-Mädchen darf nur allein nach Frankreich zurück

Mit seinem Vorschlag für eine Rückkehr des abgeschobenen Roma-Mädchens Leonarda ohne Familie hat Frankreichs Präsident François Hollande für neuen Wirbel in dem Fall gesorgt. Der Staatschef bot der 15-Jährigen nach der heftig …

1000 Tote pro Jahr: EU will Waffenrecht verschärfen

Die EU-Kommission will nach Medienberichten das Waffenrecht in Europa verschärfen. «Es gibt nach wie vor zu viele Opfer von Gewalttaten, die mit Schusswaffen verübt werden.» Das schreibt die Behörde in einer Mitteilung über …

SPD beschließt Koalitionsverhandlungen : Ein ehrliches Ja, aber…

Der SPD befürwortet Koalitionsgespräche mit der Union. Die Partei sagt Ja, aber nicht um jeden Preis. Es gibt Bedingungen, die im Beschluss des Parteikonvents fixiert sind. Ein Kommetar von Hans Peter Schütz …

Steuererhöhungen bleiben Thema

Deutschland soll noch vor Jahresfrist eine neue Regierung bekommen. „Ziel muss sein, vor Weihnachten die Regierung zu bilden“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Ich glaube, die Union sieht das …

Dokumentation: Forderungen der SPD an die Union

Berlin (dpa) – Die SPD-Spitze will der Union für eine große Koalition zehn Kernforderungen stellen, die umgesetzt werden müssen. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert den Beschluss des SPD-Konvents in Auszügen: …

Hintergrund: Der weitere Fahrplan in Richtung Regierungsbildung

Berlin (dpa) – Auf dem Weg zur Bildung einer neuen Bundesregierung stehen die nächsten Etappen an. Wichtige Stationen: …

Die Witwe des jugoslawischen Dikators Tito ist tot

Jovanka Broz ist im Alter von 89 Jahren in Belgrad gestorben. Fast 30 Jahre lang war sie mit dem früheren kommunistischen Staatschef Josip Broz Tito verheiratet.

„Publiziere oder gehe unter“: Warum Forscher schreiben, wenn sie nichts zu sagen haben

Ohne langes Artikelverzeichnis haben Forscher keine Chancen. Der Druck zum Publizieren raubt ihnen Zeit und Nerven, verleitet zu Manipulationen – und füllt die Kassen der Fachverlage. Kritik gibt es seit Jahren. Ändern tut sich nichts.

Ausgleichende Gerechtigkeit

Es wäre interessant zu wissen, ob CDU und CSU eigentlich zehn Punkte zusammenbekämen, die ihnen in Koalitionsverhandlungen wirklich wichtig sind. Mal versuchen: Die Union möchte Investitionen in erstens Bildung, zweitens Forschung …

Udo Di Fabio: Verfassungsrechtler warnt vor Macht der Großen Koalition

Einigen sich Union und SPD tatsächlich auf eine Große Koalition, hätte diese eine gewaltige Vierfünftel-Mehrheit im Bundestag. Zu gewaltig, meint der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Er sieht die Gewaltenteilung in Gefahr, …

SPD-Konvent für Verhandlungen über große Koalition

Koalitionaverhandlungen Warum wird immer nur von einer grossen Koalition geredet und wenn das nicht klappt gibt es Neuwahlen. Das stimmt so ganz und gar nicht. Es gibt immer noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Der …

Alle Wege führen zur großen Koalition

 ·  „Organisationsfragen sind Machtfragen“: Die Besetzung der Arbeitsgruppen bei den Koaltionsverhandlungen könnte als Indiz verstanden werden, welche Politiker von Union und SPD künftig dem Bundeskabinett angehören.

Steinbrück macht Stimmung für Gabriel

Berlin (dpa) – Wichtiges Signal an die SPD-Basis: Peer Steinbrück hat beim Parteikonvent in Berlin den Vorsitzenden Sigmar Gabriel ausgiebig für sein Agieren in der Koalitionsfrage gelobt. Teilnehmer des nicht-öffentlichen Treffens berichteten am …

Bayerische Stadt stellt Raser an Facebook-Pranger

Abensberg stellt ab sofort jeden Monat das „Highlight der Geschwindigkeitsüberwachung“ auf seine Facebook-Seite. Autofahrer regen sich über den „Pranger“ für Raser auf, es hagelt Beschimpfungen.

Defekter Schleudersitz: Eurofighter müssen am Boden bleiben

Erneut gibt es Probleme mit den Eurofighter-Kampfjets der Luftwaffe. Die gesamte Flotte musste vorübergehend stillgelegt werden, weil Mechaniker einen defekten Schleudersitz entdeckt hatten. 40 Jets können noch immer nicht starten.

Die langen Schatten der Vergangenheit

 ·  Der Hindu-Nationalist Narendra Modi will Indiens nächster Ministerpräsident werden. Er präsentiert sich als Macher und moderner Verwalter – doch viele Inder haben noch nicht vergessen, dass der Bundesstaat Gujarat unter seiner …

Parteilinke will Steuerhöhungen durchsetzen

Die Unterschriftenlisten an der Pinnwand vor dem Eingang zum Willy-Brandt-Haus geben ein klares Bild: Volle Blätter dort, wo „Entscheidung für die Opposition“ unterstützt werden kann und die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit …

EU: Bericht: Berlin macht sich für EU-Vertragsänderung stark

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt sich für mehr Kompetenzen der EU-Kommission in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ein und will EU-Verträge entsprechend ändern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter …

Irgendjemand muss ja den Briten machen

Die Schlacht von Gloucester entschied den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg – vor mehr als 200 Jahren. In der Gegenwart wird sie in historischen Kostümen noch einmal geschlagen. Warum? …

Grüner Parteitag: Moderat wie die Tea-Party

Auf dem Berliner Parteitag haben die Grünen zwar viele der Verantwortlichen für die Wahlniederlage verabschiedet. Programmatische Konsequenzen sind auch in Zukunft kaum zu erwarten. Stattdessen werden Moderate als Tea Party verspottet.

Ihr habt diese verrückten Gesetze

Der Hacker Harper Reed verhalf Barack Obama 2012 mit Wähleranalysen zum Sieg und findet die Deutschen beim Datenschutz hysterisch von  Kerstin Kohlenberg …

Afghanische Stämme beraten über Verbleib von US-Truppen

Die große Stammesversammlung der Afghanen soll entscheiden, ob nach 2014 US-Soldaten am Hindukusch bleiben. Auch die Taliban sind zu den Verhandlungen eingeladen.

Die Schwarze Witwe lieben lernen

 ·  Keine Angst vor einer großen Koalition! So lautet die Losung der SPD-Spitze, die an das Ehrgefühl der Genossen appelliert. Damit die Basis ihr folgt, wird die Parteigeschichte neu geschrieben. Im Sinne von Angela Merkel.

Bitte hinten anstellen

Mehr als 15.000 Bootsflüchtlinge sind in diesem Jahr an Australiens Küsten gestrandet. Doch sie sind unerwünscht: Die Regierung schiebt die Migranten auf entlegene Pazifikinseln ab. Der Vorwurf: Die Flüchtlinge hielten sich nicht …

Abgesagte Wahl auf den Malediven: Favorisierter Kandidat fordert Rücktritt des Präsidenten

Die Präsidentenwahl auf den Malediven wurde von der Polizei verhindert, das Land ist in einem Schwebezustand. Der favorisierte Kandidat für das Präsidentenamt fordert nun den Rücktritt des amtierenden Präsidenten und bezichtigt …

Empfehlung für Schwarz-Rot: SPD-Parteivorstand für Koalitionsverhandlungen mit Union

Der SPD-Parteivorstand hat sich am Sonntag mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung ausgesprochen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters …

EU-Kommission will Waffenrecht verschärfen

80 Millionen Schusswaffen gibt es offiziell in der EU, der Verbleib von einer halben Million ist ungeklärt. Brüssel will jetzt die Gesetze verschärfen und Waffen mit biometrischen Sensoren ausstatten.

Syrischer Schriftsteller al-Haj Saleh: Man lebt im Schoß des Todes

Der Schriftsteller al-Haj Saleh saß wegen seiner Kritik am Assad-Regime 16 Jahre im Gefängnis. Jetzt hat er das Land verlassen – weil ihn Dschihadisten bedrohten. Im Interview schildert er seine Erlebnisse im Aufstand.

Uno-Sicherheitsrat: Arabische Staaten drängen Saudis zur Annahme ihres Sitzes

Die Uno-Gruppe der Arabischen Staaten hat Saudi-Arabien dazu aufgerufen, nicht auf den Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu verzichten. Man hoffe, dass das Königreich seine Entscheidung zurücknehme.

SPD: Linker Flügel bricht auseinander

Unruhe auf dem linken Flügel der SPD. Prominente Mitglieder sind aus dem „Forum Demokratische Linke“ ausgetreten oder erwägen es. Im Mittelpunkt der Kritik steht Sprecherin Hilde Mattheis.

Sigmar Gabriels neues Gewicht

Berlin – Manchmal ändern sich die Dinge in der Politik sehr schnell. «Vielleicht bin ich dann weg», räsonierte Sigmar Gabriel (54) nach Angaben der «Zeit» noch vor einigen Wochen am Rande eines Wahlkampftermins. Dann gab es 25,7 …

Fieser Freiherr trifft Film-Kommissar

Wenn am 22. Oktober der neue Bundestag zusammentritt, findet eine wahrlich bunte Gesellschaft unter der Kuppel des Reichstags zusammen. Ein professioneller Wrestler ist unter den Politikern, ein ehemaliger Fernsehkommissar, …

Schwarz und Rot? Wie geht das überhaupt zusammen?

Christine Lieberknecht (CDU, Thüringen) und Erwin Sellering (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) leiten große Koalitionen. Die „Welt am Sonntag“ hat ihnen jeweils 15 Fragen gestellt. Klappt Schwarz-Rot? …

Streit um Beisetzung offenbar gelöst: Nazi-Mörder Priebke wird an geheimem Ort begraben

Die Streitigkeiten um die Beisetzung des NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke sind beendet: Der ehemali…

Lösungsmodelle beim Streitthema Mindestlohn

Berlin – Es ist das zentrale Ziel der SPD: Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Weil die Union 8,50 Euro im Osten aus Sorge um Arbeitsplätze derzeit für zu hoch hält, wird nach einem gesichtswahrenden Kompromiss gesucht.