Die israelische Regierung hatte monatelang offengelassen, ob sie Vertreter zu der Sitzung entsendet. Am Sonntag erklärte ein Sprecher des Außenministeriums, man habe «eine Entscheidung getroffen, beim Menschenrechtsrat zu …
Früher war das SPD-Parteibuch vor allem im Ruhrgebiet auch ein Berechtigungsschein – mit dem man Anrecht hatte auf Beschäftigung in der Verwaltung oder den öffentlichen Unternehmen. Ganz so offensichtlich geht das nicht mehr, aber …
Die neuen Enthüllungen über die Spionageumtriebe der US-Geheimdienste zeigen einmal mehr, wie traumatisiert die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen von 11. September sind – und warum sie jede Kontrolle verloren haben.
Spionage unter Freunden geht nicht? Deutschland muss lernen, wie Beziehungen zwischen Staaten funktionieren: Partner, wenn es vorteilhaft ist – Konkurrenten immer. von Eric T. Hansen …
Am Montag raste ein Jeep auf dem Platz des Himmlischen Friedens in eine Menschenmenge. Chinas Behörden und Medien schweigen bis jetzt. Dabei könnte das Unglück terroristisch motiviert gewesen sein.
Die US-Regierung ist offenbar dabei, die Überwachung von Staats- und Regierungschefs alliierter Nationen zu beenden. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf anonyme Quellen. Auch Dianne Feinstein, die Vorsitzende des …
Stuttgart – Die Ministerpräsidenten und Bundestagsabgeordneten erhalten derzeit gewichtige Post. Absender ist die „Staatsallianz“. Hinter dem gewaltigen Titel verbirgt sich ein Zusammenschluss von Beamtenbund, Richterbund und …
Stuttgart – Alles ist nun auf Eintracht getrimmt, denn die Europawahl im Mai steht vor der Tür. Die neue Grünen-Spitze in Berlin, die berühmte Viererbande aus Fraktions- und Parteivorsitzenden ist dabei, sich zu sortieren – ohne …
· Nicht nur Metadaten, sondern auch Gesprächsinhalte sollen von Merkels Handy ausspioniert worden sein. Das halten laut der „New York Times“ Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes für wahrscheinlich.
· Nach der Wahl zerstreiten sich die Sozialdemokraten in Prag über ihre Haltung zu Präsident Zeman. Das Parteipräsidium will den Vorsitzenden Bohuslav Sobotka stürzen.
Limburg (RP). Starken Willen und eine Portion Humor will der neue Vertreter des beurlaubten Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst, Generalvikar Wolfgang Rösch, in sein Amt mitbringen. Er habe „Freude am Gestalten unter …
Aires Die einzige gute Nachricht des Tages überbrachte Máximo Kirchner. Seiner Mutter, der argentinischen Präsidentin, gehe es wieder besser, versicherte der Stammhalter der Dynastie, als er gemeinsam mit seiner Schwester …
Die Sozialhilfe ist in Deutschland im zwölften Buch des Sozialgesetzbuches geregelt. Es gibt verschiedene Unterkategorien der Sozialhilfe, unter anderem auch die sogenannte Hilfe zum Lebensunterhalt. Sie richtet sich an Menschen …
Mit dem Namen Vanee Vines wussten bis dato nicht mal gründliche Beobachter des Washingtoner Regierungsbetriebs viel anzufangen. Allzu selten hat sich die Sprecherin des Geheimdienstes NSA zu Wort gemeldet. Nun aber sorgt sie mit …
Wiesbaden (RP). Das Bundesverwaltungsgericht wird sich mit weitreichenden Länder-Regelungen zur Sonntagsarbeit auseinandersetzen. Hessen legte Revision gegen ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ein, wonach die …
Washington (RP). US-Präsident Barack Obama benutzt meist ein Blackberry 8900 oder ein anderes Modell des kanadischen Smartphone-Herstellers. Blackberry hat für Obama eine eigene geschlossene Netz-Infrastruktur aufgesetzt – und …
Berlin (RP). Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die Spionageabwehr verstärken. „Im Rahmen der Neuausrichtung werden auch die Fähigkeiten des Verfassungsschutzes im Bereich der Spionageabwehr, insbesondere zur Abwehr von …
Ob die verdächtigen Aufbauten auf dem Dach der Botschaft der Vereinigten Staaten mitten in Berlin tatsächlich hochmoderne Abhöranlagen sind, wird sich gegen den Willen Washingtons niemals klären lassen. Selbst wenn die …
Geografische Lage Thailand liegt im Südosten Asiens und ist vom Golf von Thailand, dem Andamanischen Meer und dem Indischen Ozean umgeben. Es hat Grenzen mit Birma, Kambodscha, Laos und Malaysia. Sprachen Offizielle Amtssprache …
Berlin – In der Spähaffäre rückt die US-Botschaft in Berlin ins Zentrum des Interesses. Berichten zufolge sollen von dort aus die Lauschattacken auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel organisiert worden sein. Erst 2008 ist das …
Der britische Premierminister David Cameron will verhindern, dass Zeitungen weitere Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden veröffentlichen. „Wenn sie nicht gesellschaftliches Verantwortungsgefühl an …
Stuttgart (RP). Die Bahn hält weiterhin an einer Fertigstellung des umstrittenen Bahnhofs- und Innenstadtprojekts Stuttgart 21 im Jahr 2021 fest. Projektsprecher Wolfgang Dietrich räumte aber ein, dass die Planung mit Risiken …
Hannover (RP). Der jugendpolitische Referent der Evangelischen Jugend in Deutschland, Stephan Groschwitz, ist neuer Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendringes. Groschwitz wurde für zwei Jahre an die Spitze des Dachverbandes …
In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD haben sich beide Seiten auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt.
Der Wahlsieg wird zu einem Problem für die CDU. Weil die FDP aus dem Bundestag gewählt wurde und die Grünen die Oppositionsbänke vorziehen, bleibt die SPD. Und die lässt sich ihren erneuten Eintritt in die große Koalition teuer …
Volker Bouffier war bis zu einem fürchterlichen Autounfall, der ihn für ein Jahr in die Klinik brachte, Basketball-Jungnationalspieler. Brächte Bouffier (61) als Ministerpräsident von Hessen das Kunststück fertig, die erste …
Einen Menschen der Lüge zu bezichtigen, ohne beweisen zu können, dass er lügt, ist justiziabel. Also: Es gibt keinen Beweis dafür, dass Barack Obama lügt, wenn er mitteilen lässt, er habe von der Überwachung des Telefons von …
Die Türkei eröffnet heute einen Eisenbahntunnel unter dem Bosporus. Das auf dem Grund der Meerenge verankerte Bauwerk verbindet die europäische und die asiatische Seite der Millionenmetropole Istanbul.
In der CSU werde immer mehr Stimmen laut, spürbare Konsequenzen aus der Abhöraffäre des Geheimdienstes NSA zu ziehen. Der Europaparlamentarier Manfred Weber macht sich dafür stark, den sogenannten Safe-Harbor-Pakt zwischen der EU …
Die Mitgliederversammlung der SPD Grünau hat am Donnerstag, 24. Oktober, mit großer Mehrheit André Soudah für die Kandidatur für die Wahlen zum 6. Sächsischen Landtag im kommenden Jahr der Kreiswahlkonferenz am 9. November 2013 …
Die Mitgliederversammlung der SPD Grünau hat am Donnerstag, 24. Oktober, mit großer Mehrheit André Soudah für die Kandidatur für die Wahlen zum 6. Sächsischen Landtag im kommenden Jahr der Kreiswahlkonferenz am 9. November 2013 …
Im Haus der Geschichte in Bonn ist derzeit eine Ausstellung über den Einfluss der USA in Deutschland zu sehen. „American Way“ heißt sie, eine gefühlige Schau. Rot-weiße Cola-Automaten, die Geschichte der Tupperpartys, das …
Aus den Resten des Osmanischen Reiches wurde die türkische Republik. Präsident Atatürk verordnete ihr bald eine radikale Sprachreform, die bis heute nachwirkt …
Am Donnerstag, 24. Oktober, berichtete die L-IZ über den Vorstoß des Landrats von Nordsachsen, Michael Czupalla (CDU), für den Flughafen Leipzig/Halle eine dritte Startbahn zu wünschen. Oder schon mal anzudeuten, das da was kommen …
Er droht mit dem Sturz der Regierung, doch in Wirklichkeit sind die Aussichten für Italiens Ex-Premier Berlusconi düster: Gefängnis oder „Sozialdienst“, Politikverbot, neuer Ärger mit der Justiz – und zu Hause sorgt seine junge …
Die Enthüllung war ein empfindlicher Schlag für die Linke: Die Geschäftsführerin ihrer Fraktion im Bundestag, Ruth Kampa, war eine Top-Agentin der Stasi. Fraktionsvizechefin Wagenknecht bringt nun einen SED-Check für …
Der Streit um eine sowohl von Japan als auch von China beanspruchte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer geht weiter. Japan wirft dem Nachbarland eine gefährliche Eskalation vor. Die internationale Gemeinschaft befürchtet gar einen …
In der Familienpolitik geht die Union auf Konfrontationskurs zur SPD: Sie will mehr Kindergeld und höheres Elterngeld. Der potenzielle Partner legt dagegen Wert auf das Ende des Betreuungsgeldes.
Die Präsidentenwahl in Georgien markiert das Ende der Ära von Michail Saakaschwili. Die Bilanz seiner fast zehnjährigen Amtszeit ist ambivalent. Der schillernde, in den USA ausgebildete Jurist brachte sein Land auf Westkurs.
Die Gerichtsverhandlung gegen Mursi soll kommende Woche beginnen. Der gestürzte ägyptische Präsident erkennt das Gericht aber nicht an und will sich nicht von Anwälten verteidigen lassen. Seine Anhänger gingen erneut auf die Straße.
Die Ausspäh-Affäre um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den neuen Bundestag beschäftigen: Das Parlament kommt am 18. November zu einer Sondersitzung wegen der Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA zusammen. Die …
Diese Gratwanderung hat´s in sich. „Wenn die Unternehmen angesichts des künftigen Koalitionsvertrags das Gefühl haben, es geht in die falsche Richtung, werden sie weniger investieren und weniger Leute einstellen“, weiß Christian …
· Nach den Krawallen beim Revierderby „auf“ Schalke lässt sich Dortmund bei der Aufarbeitung Zeit. Neben der Borussia muss auch Zweitligaklub Cottbus beim DFB eine Stellungnahme abgeben.
In Argentinien machen die Gegner von Präsidentin Kirchner mobil, beflügelt durch gute Wahlergebnisse. So wie Gabriela Michetti, zukünftige Senatorin – die an den Rollstuhl gefesselt ist.
Die US-Regierung verstummt in der NSA-Affäre. Für manche ist Obama damit „genauso schlimm wie George W. Bush“. Doch viele Amerikaner unterstützen den Abhörskandal. Die Empörung der Deutschen empfinden sie als lächerlich.
Der frühere Ministerpräsident Polens Tadeusz Mazowiecki starb im Alter von 86 Jahren. Er war der erste demokratisch gewählte Ministerpräsident Polens nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und setzte sich vehement für die Einheit …
Wien – In dem seit zehn Jahren schwelenden Nuklearstreit bleiben der Westen und der Iran auf vorsichtigem Annäherungskurs. Am Rande von Expertengesprächen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bekräftigte der iranische …
· Angeblich gesteht die amerikanische Regierung jetzt ein, dass die NSA Kanzlerin Merkel und Dutzende weitere internationale Politiker bespitzelt hat. Als Präsident Obama davon erfahren habe, seien die Abhöraktionen im Sommer …
Mit der Bombardierung im nördlichen Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe auf die Raketenangriffe militanter Palästinenser reagiert. Nach Armeeangaben hat es dabei keine Verletzten gegeben.
Berlin/Washington (dpa) – Barack Obama ist der erste Smartphone-User, der ins Weiße Haus einzog. Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Merkel kann es sich der US-Präsident nicht leisten, ungeschützt mobil zu kommunizieren. Der technische Aufwand dafür ist …