Das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist der “ New York Times“ zufolge nur die Spitze des Eisbergs bei den Spähaktivitäten der NSA im Berliner Politikbetrieb. „Sie saugen in Deutschland jede Telefonnummer auf, …
Immer mehr Kommunen wollen ihre Stromnetze zurückkaufen. Die Konzerne wehren sich erbittert. Und sie haben einen großen Vorteil: Sie werden vom Gesetz bevorzugt …
Vor 20 Jahren tritt der Maastricht-Vertrag in Kraft. Die EU stellt die Weichen für den Euro und vernachlässigt die Politische Union …
Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo – foto: se „Eine Vignette ist nicht zulässig“, schlussfolgert Cramer. Eine Maut sei aber für Autofahrer teurer als eine Vignette. „Selbst wenn dann die Kfz-Steuer abgeschafft würde, …
Washington (dpa) – US-Außenminister John Kerry hat eingestanden, dass die amerikanischen Überwachungsaktivitäten manchmal zu weit gegangen sind. Kerry sagte per Videozuschaltung bei einer Konferenz in London, gewisse Praktiken …
Der Untersuchungsausschuss zum Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen vernimmt heute einen weiteren Aufsichtsrat. Der Verkehrsstaatssekretär des Bundes, Rainer Bomba, steht den Parlamentariern des Berliner Abgeordnetenhauses …
Soldaten in Deutschland genießen hohes Ansehen. Das zeigt eine Studie. Gleichzeitig hat kaum noch jemand direkten Kontakt zur Bundeswehr. Was sie tut, interessiert kaum. Die Entfremdung wird stärker.
Maximal drei Prozent Haushaltsdefizit – das ist wohl der bekannteste Bestandteil des Maastrichter Vertrags. Vor mittlerweile 20 Jahren trat das damals nicht unumstrittene Vertragswerk in Kraft, das den Weg zur Europäischen Union …
Für ein Jahr hat Snowden zunächst vorläufiges Asyl in Russland erhalten. Dass er auf Dauer im Riesenreich bleibt, will der undurchsichtige Kutscherena nicht ausschließen. „Sein Besuch der Kreml-Museen sowie anderer Städte zeugt …
Osnabrück (ots) – Erfreulich und bitter zugleich Das ging schnell: Weniger als zwei Monate dauert erst der Einsatz der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Syrien. Und schon meldet das Regime, alle …
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat in einem Treffen mit dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele offenbar Interesse gezeigt, in Deutschland zur Spähaffäre auszusagen.
Brüssel (dpa) – Der weltweite Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) ist 2012 deutlich langsamer gestiegen als in den Vorjahren. Er nahm im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Prozent auf 34,5 Milliarden Tonnen zu, weniger als …
Chinas Armee hält das brennende Auto vor dem Kaiserpalast für einen Terroranschlag. Die Verantwortlichen sollen jetzt gejagt werden. Uiguren und Tibeter stehen bereits im Fokus. Experten prophezeien eine Gewaltspirale.
Vor dem Hintergrund der Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden fragen sich viele Anwender, wie sicher ihre persönlichen E-Mails sind. Die Antwort auf die Frage hängt von etlichen technischen und …
Maut, Energie, Terrorabwehr: In Mammutsitzungen schrauben die Verhandlungsteams von Union und SPD an zentralen Projekten. Die Annäherung gestaltet sich schwierig. Aber bei wichtigen Reizthemen zeichnen sich Kompromisse ab.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat den NSA-Whistleblower Edward Snowden getroffen. Bei der Zusammenkunft ging es um die Frage, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder …
Parteien Berlin (dpa) – Die CSU erhöht in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen den Druck für die Einführung einer Pkw-Maut. Bestärkt von einer Stellungnahme der EU-Kommission zu rechtlichen Möglichkeiten stellte …
Bagdad (RPO). Bei Anschlägen im Irak sind mindestens 21 Menschen getötet worden. Beim schlimmsten Terrorakt starben am Donnerstag in der nordirakischen Stadt Tus Churmatu sieben Menschen, als auf einem Marktplatz zwei Autobomben …
38 Jahre nach den Massenmorden und Folterungen durch die Roten Khmer in Kambodscha geht das Tribunal gegen die letzten beiden Überlebenden zu Ende. Doch die Angeklagten weisen alle Schuld von sich.
Die deutsch-amerikanische Freundschaft war der mächtigste Mythos der Bundesrepublik. Damit ist es nach der Spähaffäre endgültig vorbei. Wenn wir souverän werden wollen, müssen wir uns selbst um unsere Sicherheit kümmern von …
Hunderte Italiener haben in Rom den Regierungspalast und das Abgeordnetenhaus belagert. Mit Wurfgeschossen protestierten sie gegen die Wohnungsnot im Land. Polizisten antworteten mit Rauchbomben.
Sie kleideten eine Statue Viktor Orbáns in eine Stalin-Uniform und stürzten die Figur vom Sockel. Die Protestaktion der ungarischen Opposition gegen den Regierungschef hat ein Nachspiel: Die Polizei ermittelt wegen „Rowdytums“.
Google und Yahoo zeigen sich empört nach neuesten Enthüllung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Laut „Washington Post“ zapfen US-Geheimdienste Glasfaserkabel der beiden Internetriesen direkt an.
Kirchenhistoriker Flammer hat selbst ein Jahr im Benediktinerkloster Münsterschwarzach bei Würzburg verbracht. Als Postulant, also ohne Gelübde, lebte, betete und arbeitete er mit den Mönchen. Auch für ihn begann der Tag in aller …
Jetzt also auch Google und Yahoo. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass nun offenbar ausgerechnet ein Unternehmen zu den NSA-Opfern gehört, das sich selber über Jahre den Namen „Datenkrake“ hart erarbeitet hat. Weil es …
Frankreich und Spanien haben sich besonders über den NSA-Skandal echauffiert. Nun stellt sich die Frage: War alles nur Show? von Karin Finkenzeller …
Union und SPD sind endlich ganz im Verhandlungsmodus. Es gibt erste Beschlüsse in den wichtigsten Arbeitsgruppen. Die „Welt“ erklärt, wo es knirscht und was die Strategien der Verhandlungsführer sind.
Union und SPD sind endlich ganz im Verhandlungsmodus. Es gibt erste Beschlüsse in den wichtigsten Arbeitsgruppen. Die „Welt“ erklärt, wo es knirscht und was die Strategien der Verhandlungsführer sind.
Zum dritten Mal beraten in Hessen SPD, Grüne und Linkspartei über eine mögliche Koalition, in Washington wird ein schwieriger Besucher erwartet, und Borussia Dortmund spielt in Stuttgart auf – das sind die wichtigen Themen am Freitag.
· Amerikas Botschafter in Berlin, John Emerson, lädt zum Gespräch. Nur über den vierten Stock seines Arbeitsplatzes am Pariser Platz will er nicht reden.
Plärrende Kinder, doofe Drohungen und dämliche Dekoration – Halloween zählt zu den dümmsten Importen, die je den Großen Teich überwunden haben. Deutsche werden zu lupenreinen Amerikanern und alles tanzt nach der Pfeife der …
In Großbritannien beginnt zweieinhalb Jahre nach dem Skandal um „News of the World“ eine neue Ära der Presseregulierung. Die Politik feiert die Neuordnung der Medienaufsicht. Die Presse schimpft.
Berlin (RPO). Die künftige große Koalition will die Konsequenzen aus dem US-Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Verhalten Washingtons in den nächsten Wochen abhängig machen. Bei ihren Koalitionsverhandlungen …
Mit einem Volksentscheid können Bürger direkt Gesetze auf den Weg bringen. Das Verfahren ist mehrstufig: Zuerst gibt es ein Volksbegehren, für dessen Erfolg wenigstens sieben Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben müssen.
Es läuft bestens, die Laune ist spitze: Diesen Eindruck möchten die künftigen schwarz-roten Koalitionäre gern verbreiten. Auf selbstgemachten oder professionellen Fotos strahlen sie deshalb um die Wette. Denn wer weiß, wie lange …
Eine Umfrage unter den 500 größten deutschen Unternehmen, die die Personalberatungsgesellschaft Odgers Berndtson 2012 im Auftrag des Manager-Magazins durchführte, belegt eine ausgeprägte Skepsis gegenüber der „Generation Y“. Die …
Die Vorsitzende der Frauenunion , Maria Böhmer, hat die Tarifpartner wegen deren Kritik an höheren Mütterrenten scharf kritisiert. Die CDU-Politikerin sagte der Süddeutschen Zeitung , derzeit versuchten alle, sich „gegen die …
Düsseldorf (RPO). Die rot-grünen Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen haben nach öffentlich ausgetragenem Streit über die Energiepolitik Einigkeit demonstriert. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hob am Donnerstag bei …
Das Prostitutionsgesetz fördert die Ausbeutung rechtloser Ausländerinnen und muss geändert werden. Aber nicht im Sinne von Alice Schwarzer. Ein Kommentar von Werner van Bebber …
· Alle drei Koalitionsparteien in Rom durchleben derzeit Wallungen, die selbst für italienische Verhältnisse heftig sind. Wird Enrico Letta weiterregieren können? …
Angesichts der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa fordern Europas Politiker mehr Kooperation mit Afrika. Doch sie existiert bereits – zumindest auf dem Papier. Ein Gastbeitrag von Christine Hackenesch und Svea Koch …
Bamako (RPO). 87 Migranten, die auf dem Weg nach Europa die Sahara durchqueren wollten, sind tot im Norden des Nigers entdeckt worden. Das Fahrzeug, in dem sie saßen, sei nahe der Grenze zu Algerien liegengeblieben, und die …
· China verlangt eine Erklärung von Amerika zu Berichten, nach denen die australische Botschaft in Peking in die amerikanischen Ausspähaktionen einbezogen worden sei.
· China verlangt eine Erklärung von Amerika zu Berichten, nach denen die australische Botschaft in Peking in die amerikanischen Ausspähaktionen einbezogen worden sei.
Union und Sozialdemokraten wollen in einer gemeinsamen Regierung die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Bereits 2007 war das …
Der größte Internetkonzern hat sich ein abgeriegeltes Informationssystem geschaffen, in dem es die Geheimnisse seiner Nutzer für sicher hielt. Nun wird klar: Geheimdienste haben Zugang zu diesem Bereich. Gerade weil Google E-Mails …
Washington/Berlin (dpa) – Diese Enthüllung kann das Vertrauen in Online-Dienste nachhaltig erschüttern: Der US-Geheimdienst NSA saugt angeblich Informationen von Hunderten Millionen Menschen aus den Netzen von Google und Yahoo ab.
· Das zur deutsch-französischen Brigade gehörende 110. Infanterieregiment in Donaueschingen wird aufgelöst. Als Grund gab das französische Verteidigungsministerium Einsparungen im Haushalt an.
· Das zur deutsch-französischen Brigade gehörende 110. Infanterieregiment in Donaueschingen wird aufgelöst. Als Grund gab das französische Verteidigungsministerium Einsparungen im Haushalt an.
Bauern gehen auf die Barrikaden, Unternehmer verweigern Beiträge, Fußballprofis drohen wegen der Reichensteuer mit Streik: In Frankreich herrscht Krisenstimmung. Präsident Hollande verliert an Ansehen und Autorität.