Autor: nachrichten.de - Politik

Die seit sechs Wochen festgehaltenen Umweltschützer sollen Murmansk verlassen. Doch ob sie in St. Petersburg erträglichere Haftbedingungen haben werden, ist ungewiss.

Ein brisantes Gedankenspiel: Macht sich Kanzlerin Merkel strafbar, wenn sie Staatsgeheimnisse an einem unverschlüsselten Telefon bespricht? Der Passauer Staatsrechtler Dirk Heckmann erklärt die juristischen Tücken des Geheimnisverrats.

Zwar wird morgen im gesamten Kosovo gewählt. Im Fokus steht aber die serbische Minderheit, die vor allem im Norden wohnt. Dort droht nach Boykott-Aufrufen eine geringe Wahlbeteiligung. Denn es geht auch um den künftigen Status der …

Italiens Premierminister Enrico Letta hat davor gewarnt, dem Erstarken populistischer Parteien und Bewegungen in der Europäischen Union weiter nur verschüchtert entgegenzutreten. In Europa müsse dringend eine Kampagne gegen …

Der Anführer der pakistanischen Taliban kam bei einem Drohnenangriff in Nord-Waziristan ums Leben – jetzt haben die Islamisten bei einer Ratsversammlung einen Nachfolger bestimmt.

Die NSA-Abhöraffäre hat den asiatischen Raum erreicht. Australien soll laut einem Medienbericht im Auftrag der USA Telefonate und E-Mails in Indonesien, China und weiteren Staaten gespeichert haben. Indonesien spricht von einem …

20. Mai 2013: Edward Snowden besteigt in Hawaii ein Flugzeug nach Hongkong. Fast zehn Jahre hat Snowden als IT-Spezialist für US-Geheimdienste oder private Dienstleister der Sicherheitsbranche gearbeitet. Zuletzt kümmerte er sich …

Berlin (RP). Der Klimawandel wird nach Ansicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) immer stärker ins Zentrum strategischer Konflikte rücken. Angesichts einer zunehmenden Förderung von Öl und Gas sei die Versorgungssicherheit …

Am Tag nach den tödlichen Schüssen auf zwei Mitglieder der rechtsextremen Partei „Goldene Morgenröte“ sucht die griechische Polizei weiter nach den Tätern. Eine ballistische Überprüfung habe ergeben, dass die Tatwaffe noch nie bei …

Berlin (RP). Trotz Signalen zur Machbarkeit einer Pkw-Maut aus der EU bleibt die Abgabe in den Koalitionsverhandlungen umstritten. Die SPD bezweifelt, dass die Maut nur auf Ausländer begrenzt werden kann. Der …

Bonn (RP). Mit Spitzelaktionen und Geheimdiensten beschäftigt sich Telekom-Chef René Obermann sowohl privat wie beruflich intensiv. Eine der schwersten Krisen des Unternehmens überstand er 2008, als herauskam, dass der …

Washington (RPO). Im Kampf gegen den Terrorismus wollen die USA mit dem Irak zusammen arbeiten. Präsident Barack Obama sagte am Freitag nach einem zweistündigen Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki, man …

Drei Jahre nach dem vom Anne-Frank-Haus entwickelten grafischen Roman „Die Entdeckung“ entstand als zweiter Teil der Geschichte „Die Suche“. Die Geschichte von „Die Suche“ beginnt in der Gegenwart. Die jugendlichen Leserinnen und …

Die Massenüberwachung des Internets durch Amerikaner und Briten erregt weiter die Gemüter, seit der Handy-Gate-Affäre auch in der Politik. Wie viel davon ist geheuchelt? Nach einem Medienbericht war der BND an der Entwicklung von …

In der Türkei ist ein weiteres Tabu gefallen: Die Politikerinnen Nurcan Dalbudak, Gülay Samanci, Sevde Beyazit Kacar und Gönül Bekin Sahkulubey betraten das Plenum des türkischen Parlaments in Ankara mit ihren islamischen Kopftüchern.

Berlin (RP). Angesichts erwarteter Kostensteigerungen für Arzneimittel rückt eine Verlängerung des geltenden Zwangsrabatts für Medikamente in den Fokus der Politik. Der Preisnachlass für die gesetzlichen Krankenkassen wurde 2010 …

Rund 10.000 minderjährige Flüchtlinge leben ohne Familie in Deutschland. So wie Samir. Er war 14, als er in Afghanistan zum Selbstmordattentäter ausgebildet werden sollte. Doch er flüchtete.

Paris (RP). Der letzte französische Kampfverband in Deutschland wird aufgelöst. Wie die Regierung in Paris mitteilte, soll das traditionsreiche 110. Infanterieregiment 2014 seinen Standort im baden-württembergischen Donaueschingen …

Tel Aviv/Gaza (RP). Bei einem Gefecht zwischen israelischen Soldaten und Bewaffneten der Hamas sind vier Palästinenser getötet worden. Mindestens zwei weitere Mitglieder der im Gaza-Streifen herrschenden radikalislamischen Hamas …

Der 74-jährige Strafverteidiger genießt sichtlich das mediale Echo auf seine Begegnung mit dem weltweit gesuchten Edward Snowden. Fernsehteams und Korrespondenten aus aller Welt verfolgen den Auftritt von Hans-Christian Ströbele …

Düsseldorf (RP). Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) kommt bei Bauprojekten regelmäßig nicht mit den kalkulierten Kosten aus. Aus einer detaillierten Auflistung, die das NRW-Finanzministerium vorgelegt hat, geht …

Erneut hat Deutschland die Vorwürfe der USA zurückgewiesen, dass die deutschen Handelsüberschüsse ein Ungleichgewicht in Europa fördern würden. Eine Korrektur der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik sei nicht nötig.

 ·  Nachdem Qadri Dschamil den früheren amerikanischen Botschafter getroffen hatte, wurde er als stellvertretender Ministerpräsident Syriens entlassen. Er gilt als möglicher Nachfolger Assads.

In Deutschland hat jeder Bürger Anspruch auf eine ordentliche medizinische Versorgung. Wir sind stolz auf das System der umfassenden Krankenversicherung, darauf, dass jeder im Krankheitsfall beste ärztliche Behandlung bekommt.

Er meldet sich nach monatelangen Schweigen mit einem Paukenschlag zurück: Wistleblower Edward Snowden. Grünen Politiker Hans-Christian Ströbele traf den 30-jährigen US-„Staatsfeind Nummer eins“ – unter größter Geheimhaltung an …

Finnen und Dänen kommen fast gänzlich ohne aus, doch in anderen EU-Ländern ist der Verbrauch an Plastiktüten groß. Zu groß, findet die EU-Kommission, die der Verschwendung nun mit Grenzwerten Einhalt gebieten will.

Die Debatte über eine Befragung Snowdens in Deutschland wird in den USA genau registriert. Offiziell gibt man sich diplomatisch, NSA-Chef Alexander fand vor dem Geheimdienstausschuss jedoch deutliche Worte: Snowden unterstütze …

Der pakistanische Taliban-Führer Hakimullah Mehsud ist laut Extremisten und Sicherheitskräften im Nordwesten Pakistans durch einen US-Drohnenangriff getötet worden.

Washington/München (RP). Der Exportüberschuss von Deutschland könnte dieses Jahr die Rekordmarke von 200 Milliarden Euro erreichen. Dies prognostiziert das Ifo-Institut. Die US-Regierung warf Deutschland derweil vor, zu sehr auf …

Berlin (RP). Ab sofort muss das Geschlecht neugeborener Kinder nicht mehr kurz nach der Geburt festgelegt werden. Die bereits Ende Januar im Bundestag verabschiedete Änderung im Personenstandsrecht tritt zum 1. November nun in …

Für „Ramses“, wie der Bundesverkehrsminister in Berlin gern genannt wird, konnte es nicht besser laufen: Die EU-Kommission habe den CSU-Plänen für eine Pkw-Maut „gewaltigen Rückenwind“ gegeben, sagte Peter Ramsauer. „Alles was wir …

Tel Aviv (RP). Israelische Kampfjets haben einem Medienbericht zufolge einen syrischen Luftwaffen-Stützpunkt am Mittelmeer angegriffen. Ziel seien Raketen und Zubehör gewesen, die an die Hisbollah geliefert werden sollten, …

Ulrich Kirsch (63) ist das soziale Gewissen der Bundeswehr. Der freundliche Mann mit dem Schnurrbart bleibt zwar stets höflich und beherrscht, kann aber in der Wortwahl knallhart sein, wenn es gilt, für seine Soldaten und ihre …

Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, erwartet, dass das Klima zwischen den Koalitionspartnern in NRW rauer wird. „Natürlich wird die Zusammenarbeit mit der SPD in Düsseldorf künftig für uns anstrengender“, …

Das Grundgesetz sieht in Deutschland Volksentscheide auf Bundesebene nur bei einer Neugliederung von Bundesländern und bei der Einführung einer neuen Verfassung vor. Auf Landesebene gibt es allerdings bei vielen Fragen die …

Moskau (RP). Er habe Sehnsucht nach seinen Lieblings-Kartoffel-Chips, soll Edward Snowden dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele bei ihrem konspirativen Treffen in Moskau gesagt haben. Viel mehr erfuhr der deutsche …

Parteien Berlin (dpa) – Bei den Koalitionsgesprächen von Union und SPD über die künftige Familienpolitik zeichnet sich ein Streit ab: Es geht um die Forderung nach einem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche …

Ströbele genießt es, Freundliches über Snowden zu erzählen – und bleibt Details schuldig …

Die Straßenbahnlinie 7 verkehrt ab Montag, 4. November, wieder ohne Umleitung eingleisig durch die Wurzner Straße. Bei der Modernisierung Wurzner Straße war eine Straßenbahnsperrung während der Herbstferien vom 19. Oktober bis 3.

Was war das eigentlich, was die „Präventionsexperten“ aus elf deutschen Großstädten, die in dieser Woche in Wiesbaden zusammenkamen, eigentlich getrieben haben? Es muss etwas Seltsames gewesen sein, wenn das teilnehmende Leipziger …

Die Stadt Leipzig hat am Freitag, 1. November, einen Fördermittelbescheid in Höhe von 3,16 Millionen Euro vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) erhalten. Mit diesen Mitteln kann die …

Ein amerikanischer Geschäftsmann will 25 Millionen Dollar Belohnung für Hinweise auf das Versteck von Osama Bin Laden. Angeblich habe er schon seit 2003 gewusst, wo sich der Terrorist versteckte.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag hat die Ergebnisse der Moskaureise von Hans-Christian Ströbele kritisiert. „In der Sache sind wir so schlau wie vorher“, so Grosse-Brömer gegenüber der …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag hat die Ergebnisse der Moskaureise von Hans-Christian Ströbele kritisiert.

In Lettland und Polen beginnt heute eine gigantische NATO-Übung mit rund 6000 Soldaten aus 22 Ländern. Das Bündnis will in höchster Alarmbereitschaft bleiben und sicherstellen, für den Ernstfall gewappnet zu sein.

Es ist eine lange Wunschliste, die Iraks Premier bei einem Besuch in Washington vorlegte: Drohnen, Kampfhubschrauber, moderne Waffensysteme. US-Präsident Obama sicherte eine engere Kooperation zu, vor allem im Kampf gegen das …

Washington – Christian Ströbeles Aussage war im Saal der Berliner Bundespressekonferenz gerade verklungen, da jagten US-Medien schon Eilmeldungen nach Amerika. Edward Snowden sei bereit, vor dem US-Kongress auszusagen. Das habe …

Es ist 21 Stunden her, dass Hans-Christian Ströbele , als sich doch noch ein Problem auftut. „Hier ist das Abstellen von Fahrrädern untersagt“, liest Ströbele auf dem Platz vor der Bundespressekonferenz, wo gerade noch die …

Ist Edward Snowden ein neuer Martin Luther? So sehen es Netz-Aktivisten. Von seinem IT-Job auf Hawaii bis ins russische Exil führte sein Weg – und zu einer neuen, fragwürdigen Art politischen Ruhms.

Empfängnisverhütung, Scheidung, Homo-Ehe: Mit einer weltweiten Untersuchung will der Vatikan herausfinden, wie das Kirchenvolk zu Streitfragen steht. Die Fragen lesen sich allerdings sehr gestelzt.