Autor: nachrichten.de - Politik

Union und SPD diskutieren auch darüber, die Beihilfe zum Suizid unter Strafe zu stellen. Sie könnten damit zu einer menschlicheren Gesellschaft beitragen.

Union und SPD wollen in einer Großen Koalition als Konsequenz aus dem Fall der rechten Terrorzelle NSU die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessern. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, die Empfehlungen des …

Geheimnisse unter Freunden sind normal. In der Politik ist das nicht anders. Nur wer ausspioniert wird, weil er sich nicht effektiv schützt, ist selber schuld. Sollte Angela Merkel abhörbar gewesen sein, darf sie sich nicht …

 ·  Botschaften können nicht nur Tatort elektronischer Überwachung ausländischer Staaten sein, sondern auch Ziel der deutschen Spionageabwehr. Das zeigt der Fall einer verhinderten Festnahme eines deutschen Parlamentariers.

Washington (AFP) Sechs der größten US-Internetkonzerne haben in einem gemeinsamen Schreiben an den Kongress eine Reform der geheimdienstlichen Spähprogramme gefordert. In dem am Donnerstag verschickten Brief an den Justizausschuss …

Im syrischen Bürgerkrieg sind die Truppen von Präsident Baschar al-Assad derzeit auf dem Vormarsch. In der Provinz Aleppo brachten sie nach tagelangen Kämpfen die Stadt Al-Safira unter ihre Kontrolle. Das meldete die Organisation …

Mitten in der Nacht drückt Thailands Regierung ein umstrittenes Amnestiegesetz durchs Parlament. Die Opposition mobilisiert. Dem „Land des Lächelns“ könnten erneut unruhige Zeiten drohen.

Hans-Christian Ströbele, dem grünen Haudegen, ist ein beachtlicher Coup gelungen.

Die Kanzlerin wurde abgehört – sich deshalb zu entrüsten, ist plausibel. Aber ob Geheimnisse abgeschöpft wurden, weiß man nicht. Ein Plädoyer für Gelassenheit von Helmut Schmidt …

Schlechte Uniformen und ein lausiger Sold: Das Heer von Nordkoreas Oberbefehlshaber Kim Jong-un ist chronisch korrupt. Gegen Bares beispielsweise werden Flüchtlinge über die Grenze gelassen.

„Es ist das Recht jedes Bundestagsabgeordneten zu reisen, sich mit Leuten zu treffen und mit ihnen zu sprechen“ – so äußerte sich der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, am Morgen zum Treffen des Grünen-Politikers …

Er sei grundsätzlich zu einem Gespräch mit deutschen Behörden bereit, schreibt der ehemalige NSA-Mitarbeiter. Zuvor müsse jedoch seine Situation geklärt werden.

Knapp sechs Wochen nach der Wahl sind Sozialdemokraten, CDU, Grüne und Linke in Hessen noch immer nicht einig, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Doch SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel will sich erst Ende November …

Das Treffen Ströbeles mit Snowden ist auch in den USA auf Interesse gestoßen. Der Druck wächst, die Spähprogramme des Geheimdienstes NSA einzuschränken. Vor allem die großen Internetkonzerne drücken jetzt aufs Tempo.

Edward Snowden verlangt nichts Unanständiges von Deutschland. Er verlangt nur, dass sich Deutschland anständig verhält. Snowden will, wenn er nach Deutschland kommt und hier aussagt, die Garantie, dass er nicht an die USA …

Justiz Amsterdam (dpa) – Die in Russland inhaftierte Greenpeace-Aktivistin Faiza Oulahsen hat den niederländischen König Willem-Alexander um Hilfe gebeten. In einem Brief, den die Zeitung «Algemeen Dagblad» veröffentlichte, bittet …

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schwingt sich dazu auf, dem US-Präsidenten Verhaltenshinweise in der Snowden-Affäre zu geben. Veröffentlicht werden sie ausgerechnet in Russland.

Die Stimmung zwischen den USA und Deutschland ist fast bis zum Gefrierpunkt gesunken. Selbstbewusstsein statt Unterwürfigkeit lautet die Botschaft der Stunde. Ex-Agent-Snowden sollte in Deutschland gehört und nötigenfalls Asyl …

Anna Tafelski und Clemens Eimterbäumer wollen dem ehemaligen Bundespräsidenten Bestechlichkeit nachweisen. Für die 30-jährige Staatsanwältin wird es der erste große Fall an ihrem neuen Arbeitsplatz.

Lange war Edward Snowden untergetaucht. Jetzt meldet er sich zurück. Bei einem Treffen mit dem Grünen-Abgeordneten Ströbele und Reportern mitten in Moskau klagt er den US-Geheimdienst NSA an.

Die SPD will das Ergebnis ihres Mitgliedervotums über den Eintritt in eine große Koalition am Wochenende 14./15. Dezember verkünden.

Der US-Geheimdienst NSA ist so mächtig geworden, dass er über dem Gesetz steht. Er muss dringend gezügelt werden – und es gibt Möglichkeiten, dies zu tun. Ein Gastbeitrag von Bruce Schneier …

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele bringt mit seinem Moskau-Besuch die Bundesregierung in Verlegenheit – und sich selbst in die Rolle des wahrhaft tatkräftigen Aufklärers. Von Snowden aber lässt er sich nur vor den …

Während die Regierung noch diskutiert, fährt Hans-Christian Ströbele schon mal zu Edward Snowden. Der 74-Jährige macht schon seit Jahrzehnten erfolgreich was er will.

Snowden will nach Deutschland kommen – und zwar auf Dauer. Das bedeutet: Die Diskussion darüber, ob Snowden Asyl bekommen soll, geht von vorne los. Dabei haben sich die Bedingungen im Vergleich zum Sommer nicht verändert. Es ist …

US-Außenminister John Kerry räumt zu den neuen Spionage-Enthüllungen lediglich das Offenkundige ein. Eine Gesetzesvorlage gibt den US-Diensten eher mehr Spielraum für ihre Spähangriffe.

 ·  Nun sprießen Phantasien und Gänsehaut-Theorien. Im lustvollen Grusel über das Ausmaß der NSA-Affäre und in der Heldenverehrung Snowdens äußert sich das Unvermögen, Interessen abzuwägen.

Berlin (dpa) – Mit dem Monatsbeginn sind einige rechtliche Neuerungen in Kraft getreten – zum Beispiel für Urlauber, Eltern intersexueller Babys und beim Kauf von Wäschetrocknern.

To whom it may concern, I have been invited to write to you regarding your investigation of mass surveillance. I am Edward Joseph Snowden, formerly employed through contracts or direct hire as a technical expert for the United …

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist von der Richtigkeit seiner Enthüllung von Überwachungspraktiken der USA überzeugt.

Berlin (dpa) – Edward Snowdens Enthüllungen über Ausspähprogramme des US-Geheimdienstes NSA sorgen seit Monaten weltweit für Aufsehen.

Bassem Youssef macht den Mächtigen in Ägypten das Leben schwer. Früher wetterte der TV-Satiriker gegen Ex-Präsident Mursi, nun legt er sich mit der Militärregierung um General Sisi an. Sein Schicksal wird zum Gradmesser, wie viel …

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Whistleblower Edward Snowden am Donnerstagnachmittag in Moskau getroffen, um mit ihm über eine Aussage bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder vor einem …

 ·  Da werden Sprotten zu Piranhas: Versuch einer (paläontologischen) Erklärung der rätselhaften Vorgänge von Kiel.

Offiziell dementiert Russlands Geheimdienst eine Überwachung von Edward Snowden. Aber nach dem Treffen des Whistleblowers mit dem Grünen-Mann Ströbele darf das bezweifelt werden. Er kann offenbar keinen Schritt ohne die Behörden tun.

„Die Europäer machen es genauso“, rechtfertigte NSA-Chef Alexander die US-Spionage – und prompt zeigt sich Europas Presse einsichtig. „Natürlich“, schreibt „NRC“ aus Amsterdam. „95 Prozent der Entrüstung ist pure Heuchelei“, meint …

 ·  Erstmals in der Kirchengeschichte hat Papst Franziskus einen Fragebogen verschicken lassen, in dem Katholiken ihre Ansichten über die Kirche und Themen wie Ehe, Familie und Sexualität äußern sollen. Über die Bistümer soll er …

Berlin – Der in Russland untergetauchte Enthüller Edward Snowden hat Bereitschaft signalisiert, Deutschland bei der Aufklärung des NSA-Skandals helfen. Snowden habe klar zu erkennen gegeben, dass er, solange die NSA die Aufklärung …

Der Abhörskandal um Edward Snowden und die NSA sorgt in Europa für Wirbel. Die Amerikaner verstehen die Aufregung nur bedingt. Und die Geheimdienste gar nicht. Werden die USA also tatsächlich ihre Spionage-Strategie ändern? Ja, es …

 ·  Nach der Rückkehr der französischen Geiseln zeichnen sich Vorteile für Nigers Präsidenten und die Tuareg ab. Dies dürfte auch die Verhandlungen mit dem Urankonzern Areva über eine künftige Gewinnbeteiligung betreffen.

US-Präsident Barack Obama lässt in Berlin nicht nur seine Agenten herumspionieren. Jetzt kam heraus: Auch US-Firmen, die mit dem Weißen Haus und US-Geheimdiensten eng zusammenarbeiten, operieren in der Hauptstadt – oft sogar mit …

Moskau geht gegen die gut vernetzte Nachrichtenseite Rosbalt vor – wegen des angeblichen Gebrauchs von Schimpfworten. Der Fall droht auch die Beziehungen zu Berlin zu belasten. Die Chefin ist Mitglied des Petersburger Dialogs und …

Für ein paar Wochen war ihm zumindest virtuell die ganze Welt auf den Fersen. Doch Joseph Kony ist immer noch frei, trotz US-Militärs und einer riesigen Internetkampagne. Der Abenteurer Robert Young Pelton will Ugandas Warlord nun …

Moskau (dpa) – Der frühere US-Geheimdienstexperte Edward Snowden könnte in der US-Spähaffäre auch in seinem russischen Asyl Aussagen machen. Vertreter der Bundesgeneralstaatsanwaltschaft könnten entweder schriftlich Fragen stellen oder den 30 …

Nikolaus Schneider ist der neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Präsens der Kirche im Rheinland. Nach dem Rücktritt von Margot Käßmann übernahm er als ihr Stellvertreter kommissarisch das Amt.

Washington – „Gefahr vor Terroranschlägen“, „nationale Sicherheit“, „Schutz der amerikanischen Bürger“: Bei den Begründungen für seine umstrittenen Späh-Programme stützt sich der US-Geheimdienst NSA seit Wochen auf dieselben …

 ·  In Amerika entschuldigt sich die Gesundheitsministerin für die Probleme bei der hastigen Einführung von Obamacare. Präsident Obama attackiert die Kritiker.

Hans-Peter Friedrich wollte nie Innenminister werden, entsprechend hat er auch seine Arbeit gemacht. von  Mariam Lau …

Gabriels politischer Aufstieg in Niedersachsen verläuft rasant: Landtag, Fraktionsvorsitz und dann mit 40 Jahren Ministerpräsident – der jüngste aller Zeiten. Der Höhenflug endet abrupt 2003. Fast 15 Prozentpunkte verliert die SPD …

Was passiert mit jemandem, der eine solche Kindheit erlebt? Ein „fast unbändiger Zorn“ sei geblieben, hat Gabriel einmal gesagt. „Wenn ich etwas als ungerecht empfinde, wenn Menschen Unrecht geschieht, kann ich mich richtig …