Die USA bewegen sich bei Verhandlungen über ein Anti-Spionage-Abkommen nach „Spiegel“-Informationen auf die deutsche Seite zu. Die Amerikaner seien bereit, auf Industriespionage zu verzichten und dies in der Vereinbarung …
Teheran. Irans oberster Führer hat Präsident Hassan Ruhani gegen alle Kritik an seinem neuen Kurs in den Atomgesprächen mit dem Westen verteidigt. »Das Verhandlungsteam hat eine schwierige Mission vor sich, und keiner sollte seine …
Die SPD hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Machtwort im Streit um die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer aufgefordert. „Die SPD muss wissen, ob es ein Maut-Konzept beider Unionsparteien gibt und ob Merkel …
Der Datenschutzbeauftragte Schaar kritisiert, dass sein Ressort der Sicherheitspolitik untergeordnet werde. Innenminister Friedrich habe ihn „arg enttäuscht“.
Ein vorgeblicher Rechtsstaat stellt das Eigentumsrecht vor Menschenrechte. Ziviler Ungehorsam wird in einem solchen Staat mit Gefängnis bestraft. Genau das ist der Fall Ikonowicz. Am Mittwoch gegen 6 Uhr nahmen zwei Polizisten den …
Ratko Mladic, der als Schlächter von Srebrenica grausame Berühmtheit erlangt hat, ist gefasst worden. Der vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchte Mladic ist nach jahrelanger Suche aufgespürt worden. Ihm werden Völkermord, …
Angela Merkel mit einem Blackberry-Smartphone auf der Computermesse CeBIT. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat Politiker schon vor drei Jahren zur Verwendung speziell …
NSA-Zentrale in Fort Meade. Foto: Jim Lo Scalzo/Archiv Die Bundesregierung will den USA die Zusage abtrotzen, künftig auf Spionage zu verzichten. Die Gespräche über ein No-Spy-Abkommen machen wohl kleine Fortschritte. Viel hängt …
Angesichts der NSA-Spähaffäre hat der SPD-Verhandlungsführer der Innen-Arbeitsgruppe, Thomas Oppermann, eine baldmögliche Vernehmung des Informanten Edward Snowden gefordert. Im Bericht aus Berlin sagte er, dass auch ein Gespräch …
Serbische Extremisten haben bei der Kommunalwahl im Kosovo am Abend Wähler verprügelt und Wahlurnen zerstört. In 16 von 33 Wahllokalen im nördlichen Teil der Stadt Mitrovica sei die Abstimmung daher unterbrochen worden, …
Am Horn von Afrika patrouilliert die Deutsche Marine und schützt Handelsschiffe vor Überfällen von Piraten. Neue Fregatten sollten den Soldatentruppen eigentlich mehr Schlagkraft verleihen. Doch nach SPIEGEL-Informationen erweisen …
Bayerns neue Sozialministerin plant bemerkenswerte Änderungen in der Asylpolitik des Freistaates. Initiativen und Opposition begrüßen dies, verweisen aber auf die Notwendigkeit weitergehender Reformen. Das CSU-geführte Bayern ist …
Die Piratenpartei in der Rolle des Sparkommissars – in Schleswig-Holstein sind das nicht nur Lippenbekenntnisse der parlamentarischen Freibeuter. Die Newcomer im Kieler Landtag haben ihre ersten 16 Monate dort so sparsam …
Eine Kompetenzliste für die Landtagswahl stellte der LINKE-Landesvorstand auf. Die 13 darin verzeichneten Experten für zusammen 26 Fachgebiete werden als Kandidaten empfohlen. Noch unterrichtet Kathrin Dannenberg in Calau …
Niedersachsen steht seit dem Regierungswechsel im Zeichen der Agrarwende. Die Gemeinde Großenkneten befragt jetzt ihre Bürger: Wollen sie eine geplante Mega-Schlachtanlage für Hähnchen? Mit Niedersachsens neuem …
In Mainz ist das strikte Alkoholverbot in den Kindertagesstätten aufgehoben worden. Künftig sollen die Elternbeiräte selbst entscheiden, ob nach Kita-Veranstaltungen Alkohol getrunken werden darf oder nicht. Sozialdezernent Kurt …
Union und SPD haben sich auf zwölf Arbeitsgruppen geeinigt, die den Koalitionsvertrag aushandeln sollen. Je ein Unions und SPD-Politiker teilen sich die Leitung. Die Duelle im Einzelnen. Außen- und Verteidigungspolitik Für die …
Die schlechte Finanzsituation des Landeshaushalts erschwert politische Reformen in Hessen. Grünen-Chef Al-Wazir will die Neuverschuldung bis 2020 bei Null sehen. Die Landeschefs von SPD und Grünen in Hessen trauern noch immer der …
Überall in Deutschland werden Roma-Kinder Opfer von Armut, Anfeindungen und Ausgrenzung. Mit ihren Eltern hat das weniger zu tun als mit dem Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Ein kleines Mädchen verschwindet aus der …
Die USA haben offenbar ihre Militärhilfen für die Aufständischen der Freien Syrischen Armee vorläufig eingestellt. Unternehmen die USA tatsächlich reale Anstrengungen, um die syrischen Aufständischen bzw. deren politischen Flügel, …
In der südfranzösischen Stadt Lyon vegetieren 300 Asylsuchende aus Albanien und Kosovo unter einer Brücke. Das Beispiel zeigt, dass die Republik mit der Umsetzung ihrer innersten Werte überfordert ist. Es ist ein gespenstischer …
Zum zweiten Mal verhandelt Wolfgang Schäuble mit der SPD über eine Koalition. Im Interview spricht er über Sympathien, offene Fragen und seine Zukunft als Finanzminister. von Robert Birnbaum und Antje Sirletschtov …
Ein Fragebogen an alle Bischöfe soll den Reformbedarf der katholischen Kirche zum Thema Ehe und Familie ermitteln.
Schattenspiele gehören zur Welt der Agenten. Geheimnisvolle Dienste lancieren geheimnisvolle Geschichten – richtige und fingierte – von „Desinformazija“ sprechen die Russen. Ziel ist es, den Gegner zu diskreditieren. So haben …
Passionierte Stoffwechsler sollten schon heute Spülwasser horten. Denn die EU plant ein Öko-Label für Toilettenspülungen.
Satire und Kritik an den Mächtigen sind keine Erfindung Europas, sondern waren schon im alten Ägypten bekannt. Auch der erste Streik wurde nicht von einer europäischen Gewerkschaft organisiert, sondern von Arbeitern in Luxor im …
· Der Ruf nach „Asyl für Snowden“ ist verantwortungslos. Frank-Walter Steinmeier hat recht: Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sollte nicht den Moralaposteln überlassen werden.
Die Bilanz gegen Zwangsprostitution ist ernüchternd: Deutschlands Behörden wissen kaum etwas über die dunkle Seite des Sexgewerbes. Das aktuelle Gesetz hilft den Zuhältern sogar mehr als den Frauen.
Die regierungsnahe Presse mag den Prozessbeginn gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi feiern. Aber längst ist klar, dass der Weg, den Ägypten eingeschlagen hat, nicht als Vorbild für die arabische Welt dienen …
Jürgen Trittin , ehemaliger Grünen-Fraktionschef, abgetreten vor ein paar Wochen, hat sich gegen die Kritik verteidigt, die der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, abgetreten vor acht Jahren, nach der Bundestagswahl geäußert …
Saudi-Arabien möchte nach einem Zeitungsbericht in Deutschland fünf U-Boote für rund 2,5 Milliarden Euro kaufen.
Washington – Der Wunsch ist ja nachvollziehbar: die Bundesregierung möchte sich von den Amerikanern nicht mehr überwachen lassen. Sie will US-Präsident Barack Obama einen umfassenden Anti-Spionage-Pakt abringen. Allein: Dazu wird …
Ob der Volksentscheid erfolgreich verlief, war am Sonntag zunächst unklar. Doch bis zuletzt stritten die Aktivisten um jede Stimme: am Telefon, auf der Straße und im Gespräch mit der Presse. Rrrrring, rrrring! Das Telefon im …
Italiens Justizministerin Cancellieri kämpft um ihr Amt. Das Problem ist ihre Freundschaft zu einem Unternehmer-Clan, dem Betrug angelastet wird. Schon werden Parallelen zu Berlusconi gezogen.
Im Krankenhaus von Safed in Israel werden Verletzte aus dem syrischen Bürgerkrieg behandelt. Wer hier landet, hat beste Chancen, gerettet zu werden.
Es war nur ein Nato-Manöver, doch die Sowjetunion fürchtete einen nuklearen Erstschlag – und traf ihrerseits Vorbereitungen: 1983 stand die Welt womöglich kurz vor einem Atomkrieg. Jetzt aufgetauchte britische Dokumente zeigen, …
Der oberste Vertreter der Sinti und Roma in Deutschland, Romani Rose , hat davor gewarnt, die Debatte um die Zuwanderung auf dem Rücken der Minderheit zu führen. Man mache „die Minderheit verantwortlich für die Einwanderung in die …
· In Berlin finden derzeit mehr als nur Koalitionsgespräche statt. Die Länder verhandeln mit.
· Mit dem Besuch bei Whistleblower Edward Snowden hat Hans-Christian Ströbele einen echten Coup gelandet. Der linke Grüne ist ein Meister der Selbstinszenierung.
Genau einen Monat nach dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa hat die Insel mit einer Zeremonie der 366 Opfer gedacht. Auf der Mittelmeer-Insel wurden die ersten 40 von insgesamt 366 Bäumen gepflanzt, die an die Toten der …
Die US-Regierung bringt derzeit ihr Atomwaffen-Kontingent mit Milliarden auf den aktuellsten Stand. Das Modernisierungsprogramm betrifft nach Medieninformationen auch gelagerte Sprengköpfe in Deutschland. Was verbirgt sich hinter …
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht die deutsch-amerikanischen Beziehungen durch die Ausspähaffäre in ihrer schwersten Krise seit dem Irak-Krieg vor zehn Jahren.
Sie sind Kinder haitianischer Einwanderer, haben aber ihr ganzes Leben in der Dominikanischen Republik verbracht. Doch das Verfassungsgericht verweigert ihnen jetzt die Staatsbürgerschaft. In dem karibischen Urlaubsland könnten so …
Der prominenteste Seiteneinsteiger hat es bis zum Staatsoberhaupt gebracht. Joachim Gauck saß nur ein halbes Jahr in einem Parlament und gehörte nie einer Partei an. Er war Pfarrer, Behördenleiter, Moderator und Schriftsteller – …
Die Kanzlerin muss eine Koalition der Willigen bilden gegen Geheimdienst-Übergriffe. Ein erstes starkes Signal wäre es, Snowden in Deutschland Schutz zu gewähren. Ein Gastbeitrag von Malte Spitz …
Der Prediger hat einen vollen Terminkalender. Besorgte Lehrer und Eltern laden ihn ein, um ihre Kinder vor dem Verderben zu bewahren. Gleich am nächsten Vormittag wird er in einer High School 700 Jugendliche „über die Gefahren der …
Seiteneinsteiger in die Politik scheitern oft, heißt es. Gerade ist die Journalistin Susanne Gaschke als Kieler Oberbürgermeisterin zurückgetreten. Wer die Regel bestätigt hat – und wer sie widerlegte.
München – – Wie konnten drei Neonazis jahrelang morden, ohne dass die Polizei auf ihre Spur kam? Der Nebenkläger-Anwalt Rabe meint, dass Ressentiments bei den Beamten dazu beitrugen. Herr Rabe, seit knapp einem halben Jahr wird im …
Offensiv verteidigen die Chefs der US-Geheimdienste ihre Spähprogramme. Damit auch die Mitarbeiter linientreu argumentieren, gibt die NSA Sprachregelungen aus. Einige Beispiele aus dem Katalog der Ausreden.
Als kleines Kind wurde er inmitten einer Gruppe Affen entdeckt. John Ssebunya war offenbar ausgesetzt worden, womöglich weil er geistig behindert ist. Doch er besitzt ein ungewöhnliches Talent.