Autor: nachrichten.de - Politik

Promenadengrün am Kleinen Willy-Brandt-Platz: Arbeiten starten mit einem halben Jahr Verspätung

Irgendwie kennt man das nun schon: Wichtige Bauprojekte starten in Leipzig später als angekündigt. Und dann kommt eine Meldung herein, die einen doch sehr an eine Meldung aus längst vergangenen Wochen erinnert. Wie diese hier aus …

Schwarz-rotes Posten-Geschacher: SPD dementiert Einigung auf Gabriel als Vizekanzler

Die Sozialdemokraten haben einem Medienbericht widersprochen, wonach Parteichef Sigmar Gabriel bereits als Vizekanzler der geplanten großen Koalition feststeht. Es habe zwar Vier-Augen-Gespräche zwischen Gabriel und Merkel …

Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik

Für Außenminister Guido Westerwelle steht den Deutschen „die Pickelhaube“ nicht. Er spricht über die Späh-Affäre, über seinen Abschied aus dem Amt – und Länder, die er besuchte und doch nie sah.

Exklusive Dokumente zum Nazi-Schatz: Geschäftsbücher aufgetaucht: Gurlitt senior jagte Juden Bilder

Bei der Nazi-Schatz-Razzia fanden die Ermittler nach FOCUS-Recherchen auch die Geschäftsbücher des 1956 verstorbenen Hildebrand Gurlitt. Darin dokumentierte er die Namen verfolgter jüdischer Sammler, denen er Bilder für …

Der Plan des Präsidenten

Der Sozialdemokrat Martin Schulz hat Großes vor. Er will Chef der EU-Kommission werden, es gibt da nur ein Problem: Er ist Deutscher. Und muss auf Angela Merkel zählen von  Matthias Krupa …

SPD will »offensiven« Rüstungsexport stoppen

Berlin. Zwischen Union und SPD gibt es weiter Kontroversen um den künftigen Umgang mit Rüstungsexporten. »Die Bundesregierung darf in Zukunft kein Kriegsgerät mehr in Länder wie Saudi-Arabien verkaufen«, forderte der …

Die Comeback-Kids des politischen Herbsts

Politische Wiedergeburten sind in Deutschland eher selten. Doch jetzt tauchen viele altbekannte Namen wieder auf. Eine Übersicht über die Comeback-Kids der Nation – und ihre Chancen in der Politik.

Guardian-Chef soll zu Snowden-Material aussagen

Der Chefredakteur des „Guardian“, Alan Rusbridger, soll zu den Unterlagen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden befragt werden. Ihm wird vorgeworfen, die nationale Sicherheit gefährdet zu haben.

Wirbel um Zombie-Spiel: US-Politikerin Sarah Palin zum Abschuss freigegeben

Das Internet-Spiel „Tea Party Zombies must die“ sorgt momentan in den USA für einigen Wirbel. Ziel des Spieles ist es Vertreter der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung zu erschießen. Besonders pikant: Zu den Zombies gehört, …

„Euro-Hawk“-Affäre: De Maizière droht mit personellen Konsequenzen

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat seinen Staatssekretären Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf eine falsche Informationspolitik in der „Euro-Hawk“-Affäre vorgeworfen und schließt personelle Konsequenzen nicht aus.

Verschwendung der Steuergelder: Die Milliarden-Flops der Bundeswehr

Prügel gab es für Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag erneut wegen des . Die SPD fordert, dass Bundestagspräsident Lammert den Minister wegen des gefloppten Milliarden-Projektes offiziell rügt. Minimaler …

Wahlen Malediven: Noch immer kein Präsident auf den Malediven

Der dritte Anlauf der Präsidentenwahl auf den Malediven ist geglückt, doch ein neues Staatsoberhaupt steht noch immer nicht fest. Da nach Angaben der Wahlkommission keiner der drei Kandidaten die absolute Mehrheit erreichte, …

Koalitionsrunde: Union und SPD streichen Windausbau auf See

Durchbruch mit noch einigen Klammern: Union und SPD einigen sich auf ein Paket für eine Reform der Energiewende – der Ökostrom-Ausbau soll planbarer und billiger werden. Umweltminister Altmaier meint, die Energiewende könne das …

Vietnam rüstet sich für Taifun „Haiyan“

 ·  Auf den Philippinen hat der Super-Taifun „Haiyan“ eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Das Rote Kreuz geht von mehr als 1200 Toten aus. Jetzt zieht der Sturm auf Vietnam zu, wo er am Sonntag erwartet wird. Tausende …

Jahn fordert Erleichterungen für frühere Stasi-Häftlinge

Der Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen will die Entschädigungsprozedur für Stasi-Häftlinge vereinfachen. Wowereit gedenkt der Maueröffnung vor 24 Jahren.

Hoch auf dem Baum

 ·  Seehofer will sie, Merkel will sie nicht: Die Union streitet über die Pkw-Maut. Der SPD kann das nur nützen.

Noch immer kein Präsident auf den Malediven

Colombo (dpa) – Der dritte Anlauf der Präsidentenwahl auf den Malediven ist geglückt, doch ein neues Staatsoberhaupt steht noch immer nicht fest.

Van Rompuy warnt vor Populismus in Europa

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hat die Freizügigkeit in Europa verteidigt und vor wachsendem Populismus in den EU-Mitgliedstaaten gewarnt. «Populismus und Nationalismus können nicht die Antwort geben auf die Herausforderungen …

Schäuble brüskiert SPD Schäuble brüskiert SPD Mitgliederbefragung ist eine Inszenierung

Nach einem aggressiven Lager-Wahlkampf gestalten sich die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bislang eher harmonisch. Dem könnten nicht nur die noch im Weg liegenden dicken Brocken, sondern auch eine Äußerung von …

Ex-Leipziger Thomas Lutze: Ein Ost-Linker im Westen

Der Leipziger Thomas Lutze repräsentiert das Saarland im Bundestag. Es selbst sagt, dass er mit seiner alten Heimat abgeschlossen habe. Ihm sei „dieser Identitätskram völlig wurscht.“ …

Weitere Zweifel an CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut

Die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut bleibt umstritten. Sie würde der großen Koalition nicht raten, mit Symbolpolitik anzufangen, die keine Umsetzungschance habe, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles «Spiegel Online».

Gauck ruft die Gesellschaft zum Zusammenhalt auf

In Eberswalde wohnt Bundespräsident Joachim Gauck am Gedenktag zum 9. November der Einweihung eines ungewöhnlichen neuen Mahnmals bei, das an die 1938 zerstörte Synagoge der Stadt erinnert.

Löcher in der Zwickauer Grasnarbe

Das rechte Terrortrio NSU lebte jahrelang unerkannt in Zwickau. Zwei Jahre nach dem Auffliegen ist die sächsischen Stadt weiterhin uneins, ob und wie daran erinnert werden soll. Am Rand einer Rasenfläche im Zwickauer Stadtteil …

Heineken im Kongo: Blut und Bier

Vergewaltigen, foltern, morden – und danach ein Feierabendbier: Im Kongo zahlte eine Unternehmenstochter der Heineken-Brauerei den Kontrahenten im Bürgerkrieg Steuern und Zölle und konnte so weiter ihr Bier verkaufen.

Milizen gegen Assad: Irakische al-Qaida baut Macht im Norden Syriens aus

Ein Emir soll regieren, die Scharia herrschen: Direkt an der Grenze zur Türkei will die irakische al-Qaida einen Gottesstaat erschaffen. Ihre Kämpfer sind im Norden Syriens zur bestimmenden Macht geworden – wer ihnen in die Quere …

Kaffee-Krieg: Pad-Konkurrent Senseo macht jetzt Nespresso-Kapseln

Es kommt Bewegung in den Kaffee-Kapsel-Markt: Ausgerechnet der Konkurrent Senseo, bekannt für das Pad-System, greift jetzt die Marke Nespresso von Nestlé an. In einer großangelegten Werbekampagne wirbt Senseo für Kapseln, die in …

Billig wie seit 2009 nicht mehr: Wir erklären den Preisrutsch beim Kaffee

Die deutschen Kaffeetrinker können sich freuen: Sie profitieren beim Einkaufen zunehmend vom rapiden Preisverfall auf dem Weltmarkt für Rohkaffee. Gut einen Monat nach Marktführer Tchibo senken jetzt auch die ersten Discounter die …

Warum der Wahlzwang der Integration schadet

Niemand kann zwei Herren dienen. Der Satz steht in der Bibel, und eiserne Gegner der doppelten Staatsbürgerschaft in der CDU/CSU berufen sich gern darauf. Ein gutes Argument ist das nicht, denn erstens ist der Bürger in einem …

Die große Verschwendung

Milliarden Steuergelder gibt die Bundeswehr für Kriegsgerät aus. Ein großer Teil fließt in die Entwicklung neuer Waffen. Doch häufig werden die nicht einmal angeschafft. Ein aktuelles Beispiel zeigt, wie viel Geld dabei …

Der Neustart

In Honduras gehören Armut, Drogen und Schulden zum Alltag. Wäre das mittelamerikanische Land ein Mensch, würde man sagen: Fang noch mal von vorne an. Aber ein Land kann nicht von vorne anfangen. Oder doch? Chronik eines gewagten …

Die Verfassung ist die oberste Autorität: In China gründen Bo-Anhänger eine Partei

Kurz vor der Sitzung des Zentralkomitees der chinesischen KP gründen Anhänger des gestürzten Parteichefs von Chonging eine neue politische Gruppierung. Eine Provokation für die Kommunisten – andere Parteien als die KP sind in …

Geschichte: Jauch putzt „Stolpersteine“ in Gedenken an NS-Opfer

Prominente wie Moderator Günther Jauch (57) und Sänger Max Raabe (50) haben mit einer besonderen Aktion der Novemberpogrome vor 75 Jahren gedacht.

Jagd nach Hitlers Raubkunst

US-Kunsthistoriker haben im Zweiten Weltkrieg ihr Leben riskiert, um von den Nazis geraubte Kunst zu retten. Ein Hollywood-Film erzählt von dieser kaum bekannten US-Spezialtruppe. Der Münchner Kunstfund gibt dem Thema unerwartete …

Zuhören statt abhören

Chuck Hagel ist es als Verteidigungsminister der USA gewohnt, dass er seine Meinung nicht mehr als einmal zu Gehör bringen muss. Jedes Wort hat Gewicht genug. Wenn er also gleich zweimal, geradezu beschwörend die Amerikaner …

Ein menschenverachtender Markt 

Was hinter den Mauern eines normalen Hauses in Port Harcourt in Nigeria passierte, können auch Polizisten kaum glauben: Teenager bringen Babys auf die Welt, die dann verkauft werden. Für 1200 Euro. Offenbar ist das ein großes …

Ein Technokrat soll der nächste Bürgerking werden

Gerade erst holte Dieter Reiter die Deutschlandzentrale von Microsoft an die Isar. Nun hat der Sozialdemokrat gute Chancen, Münchens Oberbürgermeister Ude zu beerben. von Tobias Lill …

Frankreich: Schlechte Noten für Wirtschaftspolitik

Mangel an Reformwillen, ein zu zaghafter Kampf gegen Verschuldung und Arbeitslosigkeit, zu hoher Steuerdruck und unzureichende Ausgaben-Kürzungen – trotz der Abwertung seiner Kreditwürdigkeit will Frankreich keine Kursänderung.

Zwist in der künftigen Koalition: Steuerstreit trübt schwarz-rote Harmonie

Kommt die Reichensteuer? Die Sozialdemokraten kämpfen dafür in den Koalitionsverhandlungen, die Union schaltet auf stur. SPD-Chef Gabriel mahnt die Genossen, Schwarz-Rot nicht an diesem Streit scheitern zu lassen.

Grableuchten zwischen Kirchbänken

Nortrup. Ihre Gesichter waren schwarz geschminkt und blass gepudert, die Kleidung schwarz und mit Metallketten oder Sicherheitsnadeln verziert: Etwa 40 der mehr als 300 Besucher in der Dorotheenkirche von Nortrup-Loxten bei …

Schalkes Aufsichtsratschef: Tönnies-Prozess Bitterer Kampf um das Fleisch-Zepter

Tönnies gegen Tönnies. Vor dem Landgericht Bielefeld hat am Freitag der Prozess um die Vorherrschaft beim größten deutschen Fleischkonzern Tönnies begonnen. Im Schlachterstreit: Clemens Tönnies, nebenberuflich Aufsichtsratschef …

Sachsens Kommunalrecht: Linke kritisiert geplanten schwarz-gelben Demokratieabbau und formuliert 15

Die SPD war schon unzufrieden, nachdem die CDU- und die FDP-Fraktion im April ihre Änderungsanträge für das sächsische Kommunalrecht vorgestellt hatten. „Nur ein Bruchteil der im Kommunalwahlrecht notwendigen Änderungen“ sei …

Obama ist so unbeliebt wie einst Bush

Die NSA-Abhöraffäre hat zum Absturz der Beliebtheitswerte von US-Präsident Barack Obama in Deutschland und zu einem erheblichen Vertrauensverlust geführt. Insgesamt ist das Ansehen der Vereinigten Staaten in Deutschland so …

US-Konzerne wollen alte Kontakte wiederbeleben

Gerade erst war der Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani in New York vorbei, an dessen Ende er mit Barack Obama telefoniert hatte, da meldete sich ein Unternehmer aus dem US-Bundesstaat Maryland. Mit Rohanis Stabschef …

Türkisch-syrische Grenze: Verwirrung um mysteriöse LKW-Ladung

Was haben türkische Sicherheitskräfte an der Grenze zu Syrien beschlagnahmt? Erst sagte der Gouverneur der Provinz Adana, es handele sich um Granatwerfer. Jetzt dementiert die Polizei: Die ominöse LKW-Ladung enthalte nichts Explosives.

Westerwelle rechnet damit, abgehört zu werden

Guido Westerwelle will eine weltweite Datenschutz-Vereinbarung, an der sich weitere einflussreiche Länder beteiligen wollen. Der Außenminister glaubt, selbst Opfer von Lauschangriffen zu sein.

Weltkriege und Mauerfall: Gauck muss das Super-Gedenkjahr retten

2014 wird das Gedenkjahr der Superlative: Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite, und die Mauer fiel vor 25 Jahren. Die Bundesregierung hat bei den Planungen für die Feierlichkeiten getrödelt. Nun ruht …

11.000 € Kosten für Steuerzahler: Polizei NRW gibt zu: Peinliches Rap-Video war ein Fehler

„Du hattest Dich beworben, Torben, auf ’nen tollen Job. Heute teilen wir dir mit: Du bist ab sofort ein Cop. Hey, Torben. Ho, Torben.“ Das NRW-Innenministerium wollte mit rappenden Polizisten junge Leute für den Polizeiberuf …

„Und im Übrigen: Die Grenze ist auf“

 ·  Am 9. November 1989 verlas Politbüro-Mitglied Günter Schabowski den Text, der die Mauer öffnete. Die Vorlage dafür stammte von einem jungen Mann, der den Anweisungen der SED-Führung nicht mehr folgen wollte.

Parkhaus Thomasiusstraße: 2014 wirds gebaut

Ein kleiner Antrag der SPD-Fraktion ließ stutzen: Um 400.000 Euro wollen die Genossen die Zuschüsse für Garagen im Haushalt 2014 senken – auf dann noch 100.000 Euro. Die Haushaltsstelle umfasst selbst 1,5 Millionen Euro, …

Pogrom: Auftakt zum Völkermord

Heute vor 75 Jahren brach im Deutschen Reich ein staatlich gelenkter Terrorsturm los, wie es ihn seit Jahrhunderten nicht gegeben hatte. Heute wird das Gedenken an die Nazi-Pogrome vom 9. November 1938 von zahlreichen engagierten …