Autor: nachrichten.de - Politik

Union und SPD verhandeln zum vierten Mal in großer Runde

Knapp drei Wochen nach Beginn der Verhandlungen über eine große Koalition wollen Union und SPD heute wichtige Entscheidungen besiegeln. Im Fokus steht eine Vorlage der Arbeitsgruppe Energie für eine bezahlbare Gestaltung der …

Menschenrechtlerin: Malalas Buch wird aus Schulen in Pakistan verbannt

Malalas Einsatz für ein Recht auf Bildung machte sie zur Ikone, doch im Schulunterricht in Pakistan soll sie nicht vorkommen. Offizielle haben ihre Autobiografie aus den Lehrveranstaltungen verbannt. Die 16-Jährige habe sich zum …

CDU und SPD verhandeln: Hier beschließen sie die neue Rente

Union und SPD sind sich weitgehend einig: Bei der Rente soll sich einiges ändern! Offenbar bekommen beide Seiten, was sie im Wahlkampf ihren Wählern versprochen haben. Das Multi-Milliarden-Vorhaben im Überblick: Mütterrente: …

Durchbruch verschoben

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Auch so ließen sich die Verhandlungen um das iranische Atomprogramm am Wochenende in Genf zusammenfassen. Als die Außenminister der fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat und ihr Nochamtskollege …

Deutsch-Russische Beziehungen: Petersburger Dialog fehlen Sponsoren

Der Petersburger Dialog soll der Verständigung zwischen Deutschland und Russland dienen. Doch in diesem Jahr steht der Veranstaltung laut „Tagesspiegel“ deutlich weniger Geld zur Verfügung. Der Grund sind fehlende Sponsoren – ein …

Konfetti für Madame

Im Iran gelten die heiligen Krieger des Volkes als der größte Gegner des Regimes. Der Führer der Bewegung ist verschollen, seiner Frau wird gehuldigt. Gehört den Volksmudschahedin die Zukunft? Erkundungen in Berlin und Paris von  …

Christoffers wirbt im Norden

Potsdam. Brandenburg und Schweden wollen ihre Kontakte in Wirtschaft und Wissenschaft ausbauen. Deshalb wirbt Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers (Linke) mit einer 30-köpfigen Delegation seit Sonntag in dem …

Bündnis zur Agrarwende gegründet

Potsdam. Für einen grundsätzlichen Systemwechsel in der Agrarpolitik tritt ein neues Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg ein. Der Zusammenschluss von 34 regionalen Verbänden der Landwirtschaft, des Umwelt- und …

Unmut in CDU über Verbleib von Klaedens in Präsidium

In der Führungsspitze der CDU herrscht angeblich Unmut über das Verhalten des früheren Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden.

Spionage-Affäre : Britische Spione manipulierten LinkedIn

Der britische Geheimdienst GCHQ hat nach «Spiegel»-Informationen auch Profile des sozialen Netzwerks LinkedIn infiltriert. Über manipulierte Kopien von Profilen sollen sich die Spione Zugang zu den Rechnern von Zielpersonen …

Bericht: Syrische Flüchtlinge im Libanon verkaufen aus Not Organe

Hamburg (AFP) Die Not syrischer Flüchtlinge im Libanon führt einem Bericht zufolge zu einem Anstieg des illegalen Organhandels in dem Land. Die Armut der Flüchtlinge sei so groß, dass es einen regelrechten Andrang von Menschen …

McCain rät Obama in Abhör-Affäre zu Entschuldigung bei Merkel

Das Verhalten von US-Präsident Obama in der Affäre um das mutmaßlich überwachte Handy von Angela Merkel sorgt auch in den USA für Kritik. «Gemessen daran, wie wütend Angela Merkel war, hätte der Präsident sich entschuldigen …

«Supergrundrecht» könnte «Unwort des Jahres» werden

Das teilte die sprachkritische Jury um Professorin Nina Janich von der Technischen Universität (TU) Darmstadt mit. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte die Ansicht vertreten, für Deutsche sei die Sicherheit ein …

Keine Einigung bei Genfer Atomverhandlungen mit dem Iran

Genf. Es hatte lange nach einem Durchbruch ausgesehen, doch dann wurde zunächst wieder nichts daraus. Die Genfer Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sind in der Nacht zum Sonntag ergebnislos vertagt worden. Die fünf …

Löcher in der Zwickauer Grasnarbe

Das rechte Terrortrio NSU lebte bis zum 4. November 2011 unerkannt in Zwickau. Zwei Jahre nach dem Auffliegen ist die sächsischen Stadt weiter uneins, ob und in welcher Form daran erinnert werden soll. Am Rand einer Rasenfläche im …

Kolumne: Die Synagoge von Stavenhagen

Lange verrottete sie vor sich hin. Nun hat ein Bürgerverein sich daran gemacht, die alte Synagoge von Stavenhagen wieder zu errichten.

Respekt ja – Angst nein

Im Vorfeld des SPD-Parteitages am Donnerstag sorgt der bevorstehende Mitgliederentscheid über eine mögliche Große Koalition mit der Union weiter für Diskussionen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte im Bericht aus Berlin , …

Teherans Mann für Syrien: Irans gefährlichster General

Er ist Teherans Mann für heikle Missionen im Ausland: Kassim Soleimani, Chef der Eliteeinheit al-Kuds. In Afghanistan und im Irak hat er den Amerikanern bereits schwer zu schaffen gemacht. Jetzt soll er Irans Einfluss in Syrien retten.

Bloß nicht Entwicklungsminister

 ·  Auf der Rangliste begehrter Kabinettsposten liegt der des Außenministers weit vorne. Welche Ministerien noch begehrt sind – und wer sie übernehmen könnte.

Großer Auftritt für Harry Potters einsamen Onkel

Der „Guardian“-Chefredakteur Alan Rusbriger wird sich den Nachrichtendiensten vor dem Untersuchungsausschuss des Unterhauses stellen. Dort trifft er auch auf Skeptiker des Sicherheitsapparates.

Hört auf zu schweigen

Autoritäre Staaten schmieden ein Bündnis gegen die Menschenrechte – und den Demokraten fehlt der Mut zur Kritik Ein Gastbeitrag von Aaron Rhodes …

Ein Zelt schützt Obamas Kommunikation

US-Präsident Barack Obama schützt seine Kommunikation auf Auslandsreisen mit Spezial-Equipment: Ein Zelt soll die Abhörung durch fremde Geheimdienste verhindern.

Merkel wird am 17. Dezember wiedergewählt

 ·  Angela Merkels Bestätigung im Amt der Bundeskanzlerin ist für Mitte Dezember geplant. Zwei Tage vorher will die SPD das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung über die Koalition vorlegen.

Klitschko: Klar und deutlich gegen mich gerichtet „Sie haben uns die Gehirne gut gewaschen“

 ·  Bei der Präsidentenwahl in der Ukraine hat der frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko gute Chancen. In der F.A.Z. wirft er Amtsinhaber Janukowitsch vor, ihn durch ein neues Gesetz ausstechen zu wollen.

Die Leichen im Klimakeller

Austern und Champagner zum Auftakt wird’s nicht geben in Warschau. Und dabei wäre es so wichtig, bei dieser Konferenz den Lustlosen ein bisschen auf die Beine zu helfen. So richtig was gerissen haben die Klimagipfel ja seit …

CSU wegen Maut-Plänen unter Erklärungsdruck

Berlin – Die CSU will bei ihrem Wunschprojekt Pkw-Maut nicht lockerlassen. In den Koalitionsgesprächen pochen aber SPD wie CDU darauf, erst einmal die genaueren Konturen eines Vignetten-Modells erklärt zu bekommen. © dpa Die CSU …

Konjunktur: Union und SPD wollen Lohnrückstand von Frauen verkleinern

Union und SPD wollen in einer großen Koalition den erheblichen Lohnrückstand von Frauen zu Männern verkleinern.

Weibliches Antlitz der Hamas

Sie ist jung und hübsch und eloquent. Im Reich der Hamas sind das nicht unbedingt die Attribute, die eine Karriere befördern. Dennoch haben die Herrscher des Gazastreifens Isra al-Mudallal nun zur Regierungssprecherin erkoren.

Doppeltes Dilemma

 ·  Trotz hoher Erwartungen gab es keinen „Durchbruch“ bei den Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm. Dass es in zehn Tagen doch zu einer Zwischenlösung kommen könnte, dafür spricht das Dilemma, in dem die Beteiligten …

„Wir werden auch diese Krise meistern“

Berlin – Bedrohte Stiftungen müssen ein gewisses Anlagerisiko eingehen, um zu überleben, sagt die Verbandsexpertin Anke Pätsch. Sie ist Mitglied der Geschäftsleitung des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen. Von 1997 bis 1998 ist …

Griechische Neofaschisten ahmen Hisbollah nach

In Griechenland wurden zwei Anhänger der neofaschistischen Goldenen Morgenröte ermordet. Nun will die Partei mit Armenspeisungen Nächstenliebe demonstrieren – aber nur für reinrassige Griechen.

Trotz Versprechen im Wahlkampf: Seehofer schließt Kindergeld-Erhöhung aus

Mehr Geld für Eltern: Das Wahlversprechen der Union beim Kindergeld und Kinderfreibetrag war eindeutig. Doch nun rudert CSU-Chef Horst Seehofer zurück. Er wisse nicht, woher die Milliardenbeträge dafür kommen sollen.

Glosse: Hirnzuwachs durch Videospiele

Forscher haben bei Spielern von Super Mario 64 Aufblähungen am Gehirn festgestellt. Nun stellt sich die Frage nach den gesellschaftlichen Folgen für Vielspieler neu.

Auslese: Das Internet und andere Staatsziele

Viele wünschen sich einen ganz neuen Zuschnitt der künftigen Regierung. Und so wird munter über zahlreiche neue Ministerien und deren Aufgaben diskutiert.

NS-Pogromnacht: Gauck mahnt zu Zivilcourage

Eberswalde – 1938 brannten in Deutschland die Synagogen. Geschäfte wurden geplündert, Tausende Juden verschleppt. Zum 75. Jahrestag der NS-Pogromnacht warnen Politiker heute vor Fremdenhass und Rassismus. © dpa Bundespräsident …

Herman Van Rompuy in Berlin: EU-Ratspräsident mahnt Reformen an

Der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy belässt es in seiner Berliner Rede mit kleinen Ermahnungen an die Kanzlerin. Europa empfiehlt er nach den wilden Krisenjahren erstmal ein Konzept der inneren Ruhe und lernt dabei vom …

Krise und kein Ende auf den Malediven

Das Oberste Gericht der Malediven hat erneut eine Wahl verschoben und das Land damit in eine Verfassungskrise gestürzt. Am Montag endet die Amtszeit von Präsident Mohamed Waheed, und in der jungen Demokratie im Indischen Ozean ist …

Grundschule im Thomaner-Campus: forum thomanum soll Erbbaupachtvertrag noch 2013 bekommen

Nach langer reiflicher Überlegung und einigen Zickzacksprüngen nimmt ein Traumprojekt jetzt Gestalt an: die Grundschule im Campus forum thomanum. Noch im Frühjahr gab es dazu ja heftige Rangeleien zwischen Stadt, Stadtrat und den …

Schiff mit Waffen vor Griechenland gestoppt

Die griechische Küstenwache hat ein Schiff mit großen Mengen Waffen und Sprengstoff an Bord aufgebracht. Der Frachter segelte unter der Flagge Sierra Leones.

Der schwergewichtige neue Boss der Republikaner

Die Konservativen in den USA sind gespalten. Aber der wiedergewählte Gouverneur Chris Christie aus New Jersey gibt ihnen Hoffnung für die Wahl 2016. Er könnte Obamas Nachfolger werden.

Gewalttäter mit geschlossenem Nazi-Weltbild: Rechter Terror wird verharmlost

Auch 75 Jahre nach der Reichskristallnacht sind rassistische Übergriffe noch immer an der Tagesordnung. Wer in Deutschland Ziel eines rechtsextremistisch motivierten Angriffs wird, erlebt eine seltsame Seite des Rechtsstaates.

Eine Dorfbürgermeisterin räumt auf

Chhavi Rajawat besuchte die besten Schulen Indiens und eine renommierte Uni. Dann gab sie ihren Job auf, um im armen Dorf ihres Großvaters Bürgermeisterin zu sein. Dort stößt die junge Frau jeden Tag an Grenzen – doch sie gibt …

Anklage gegen Kenyatta: Kenias starker Mann fürchtet die Richter

Tausend Menschen starben 2007 bei Unruhen in Kenia. Präsident Kenyatta soll sich deswegen vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Im Wahlkampf hatte er gelobt, sich den Richtern in Den Haag zu stellen. Jetzt rückt …

Thälmann ist niemals gefallen

 ·  Mitten in Hamburg feiert ein Museum den KPD-Führer als Helden. Früher schauten Breschnew und Jelzin vorbei. Heute kommen manchmal Rentnergruppen aus dem Osten. Sie suchen ihre Vergangenheit.

Ex-Banker packt aus: Er jonglierte mit Millionen – und verlor fast seine Würde

Er schlief nach einem langen Arbeitstag um 2 Uhr am Schreibtisch ein, morgens um 5 Uhr weckten ihn die Putzfrauen: Rainer Voss (54) war ein mächtiger Investmentbanker, der per Mausklick mit Millionen jonglierte. Der Mann mit dem …

Mehr Freiheit, weniger Patriotismus

Jim Sensenbrenner weiß, wie man sich in Washington durchsetzt. Seit 1979 vertritt der Republikaner seinen Wahlkreis in Wisconsin im Repräsentantenhaus. In Verhandlungen sei Sensenbrenner „wie ein Pitbull“ , stöhnen Demokraten.

Dresden soll auch 2014 nazifrei bleiben

Dresden. Das Bündnis »Nazifrei! – Dresden stellt sich quer« will 2014 erneut einen Aufmarsch von Neonazis in Dresden mit Blockaden verhindern. Das Motto laute »Wieder setzen – Nazis blockieren!«, teilte die Initiative mit. Am 13.

Ersatz für das G36 Ersatz für das G36 Bundeswehr will neues Sturmgewehr kaufen

Nach Informationen des „Spiegel“ stellt die Bundeswehr jetzt ihr Sturmgewehr G36 ganz konkret in Frage. Die Waffe vom Hersteller Heckler&Koch gefährde die Sicherheit der Soldaten: Das G36 treffe nicht mehr genau, sobald es heiß …

Spion und Spion

 ·  Wladimir Putin hat wenig Verständnis für Edward Snowden. Doch der Amerikaner ist ein Hauptgewinn und ein erneuter Sieg im Prestigeduell mit Washington. Kann Putin den Whistleblower steuern? …

Anstieg um etwa 20 Millionen Tonnen: Deutsche Kraftwerke setzten Trend bei CO2-Ausstoß fort

Die deutschen Kohlendioxidemissionen werden 2013 nach Einschätzung von Experten trotz der Energiewende im zweiten Jahr in Folge steigen. Der seit 1990 geltende Trend sinkender deutscher Treibhausgasemissionen sei endgültig …