Autor: nachrichten.de - Politik

Hätte er die Geldstrafe angenommen, müsste er das alles nicht noch einmal ertragen. Ex-Bundespräsident Wulff steht ab Donnerstag vor Gericht. Und muss sich selbst von Parteifreunden einiges anhören.

Warschau (dpa) – Für ein paar Minuten ist die Verzweiflung der Menschen auf den Philippinen nach dem tausendfachen Tod durch Monster-Sturm «Haiyan» auf der UN-Klimakonferenz in Warschau ganz konkret spürbar.

In den meisten Arbeitsgruppen wird gekuschelt. Der Hang zum Geldausgeben bringt SPD und Union zusammen. Auch die Bildungspolitiker wollen Milliarden verteilen, wäre da nicht das „böse“ Grundgesetz.

Armut, Attentate und ungelöste Konflikte: Dies ist die unbekannte Seite von Sotschi, dem Austragungsort der Olympischen Winterspiele. Zwei Journalisten haben die Region fünf Jahre lang bereist.

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem blutigen Selbstmordanschlag auf den Moskauer Flughafen Domodedowo mit 37 Toten hat ein Gericht vier Hintermänner zu langen Haftstrafen verurteilt. Drei Angeklagte müssen lebenslang hinter …

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem blutigen Selbstmordanschlag auf den Moskauer Flughafen Domodedowo mit 37 Toten hat ein Gericht vier Hintermänner zu langen Haftstrafen verurteilt. Drei Angeklagte müssen lebenslang hinter …

Berlin – Deutschland ist zu weiteren Hilfen für die Philippinen nach der Taifunkatastrophe bereit. Mit den philippinischen Partnern werde zunächst ermittelt, wie hoch der konkrete Bedarf sei und wie Deutschland helfen könne, sagte …

Der Chefredakteur des linksliberalen »Guardian« muss vor dem britischen Parlament aussagen. Mit der Veröffentlichung des Snowden-Materials soll das Blatt die nationale Sicherheit gefährdet haben. Wo hört die Freiheit der Presse …

Die Zahl der über 50-jährigen Schichtarbeiter hat sich im vergangenen Jahrzehnt auf etwa 1,3 Millionen mehr als verdoppelt. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Der Anstieg …

Der 100. Geburtstag von Willy Brandt steht bevor, die SPD feiert ihren großen Vorsitzenden. Gut so. Wenn Parteichef Gabriel von der eigenen Kanzlerkandidatur nicht nur träumen will, muss er sich Brandts heikelsten Trick aneignen.

Um 12.12 Uhr fährt Angela Merkel (CDU) zu ihrem wichtigsten Treffen der letzten Monate vor. Neun Minuten später kommen CSU-Chef Horst Seehofer und Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP). Das Spitzentreffen – EXPRESS nennt die …

Das riecht nach Ärger: CSU-Chef Horst Seehofer geht in Sachen Pkw-Maut auf Konfrontationskurs sogar zur Schwesterpartei CDU. Einen Koalitionsvertrag, in dem die Autobahngebühr für alle nicht drinsteht, will er definitiv nicht …

Stuttgart – Erstmals gibt es eine offizielle Bestätigung, dass der Gründer des Ku-Klux-Klans (KKK) in Schwäbisch Hall ein Informant des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war. Das Innenministerium hat in einer …

Stuttgart – Erstmals gibt es eine offizielle Bestätigung, dass der Gründer des Ku-Klux-Klans (KKK) in Schwäbisch Hall ein Informant des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war. Das Innenministerium hat in einer …

Berlin. Zum ersten Mal seit Beginn der Verhandlungen über eine große Koalition ist am Montagmittag die kleine Runde der engeren Parteiführungen zusammengekommen. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD sowie Fraktionschefs und …

 ·  Bund, Länder und Gemeinden müssen sich auf eine neue Finanzverfassung einigen. Die Koalitionsverhandlungen dienen ihnen dazu, ihre Ausgangsposition zu verbessern. Das wird teuer.

Die Wochen ziehen ins Land und das Volk wartet noch immer auf erste substantielle Entscheidungen der schwarz-roten Koalitionsverhandler . Bisher wurden lediglich die Leitplanken einer gemeinsamen Außenpolitik definiert. Aber da …

Eigentlich ist der Satz eine Frechheit. Koalitionsverhandlungen seien nun mal kein Speed-Dating, hat Hermann Gröhe nonchalant erklärt. Damit wollte der CDU-Generalsekretär die Kritik an den zähen Gesprächen dämpfen. An diesem …

Der stellvertretende Industrieminister Safdar Rahmatabadi stirbt in Teheran durch Schüsse in den Kopf. Die Polizei vermutet, dass der Mörder neben ihm saß. Es ist schon der zweite Mord in einer Woche.

Mit den Rüstungsprojekten der Bundeswehr gibt es ständig Probleme. Fahrzeuge und Geräte kommen zu spät oder werden zu teuer. Schwarz-Rot will eingreifen. Denn die Verzögerungen können tödlich sein.

Die italienische Reporterin Francesca Borri hat sich immer wieder nach Aleppo schleusen lassen. Heute zieht sie Bilanz in einer verzweifelten Stadt, in der nun Islamisten den Ton angeben.

Diese Umfrage dürfte den Verantwortlichen bei ARD und ZDF nicht gefallen: Gemessen am Programmangebot empfindet jeder zweite Deutsche den Rundfunkbeitrag als zu hoch. Das ergab eine repräsentative Studie der Meinungsforscher von …

Der ist laut einem Gutachten im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) verfassungswidrig. Ein HDE-Sprecher bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Freitag einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ …

Am 1. Januar 2013 ist es so weit: Die Gebührenschnüffler von der GEZ haben weitgehend ausgedient. Dann zahlen die Deutschen pauschal pro Haus/Wohnung 17,98 Euro Rundfunkgebühr. Wohngemeinschaften profitieren vom neuen …

Im Wahlkampf haben sich Union und SPD heftig um Pläne und Programme gerauft. Nun herrschen Harmonie und gefräßige Stille. Für die Bürger kann das nur teuer werden.

Die USA sind auch unter Obama militärische Supermacht geblieben, viele Hoffnungen auf eine Wende nach der Ära Bush wurden enttäuscht. Doch was heißt das für die Linke hierzulande? Sind die USA im Niedergang begriffen? Ist das Ende …

Kompromisse Für die Koalitionsverhandlungen gilt das Prinzip: Nichts ist ausverhandelt, bis alles ausverhandelt ist. Vor allem finanzwirksame Beschlüsse werden erst am Ende gefasst. Dennoch ist man sich bei einigen Themen schon …

In den nächsten Wochen will das Umweltdezernat endlich das Hochwasserschutzkonzept der Stadt Leipzig zur Beschlussfassung vorlegen. Doch an etlichen Stellen im Gewässernetz wurden 2011 bis 2013 schon Projekte genehmigt, die die …

Der Journalist Jürgen Leinemann ist tot. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ und von „Spiegel Online“ starb er im Alter von 76 Jahren in Berlin. Leinemann arbeitet für das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Er berichtete aus …

Union und SPD wollen die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen abbauen. Darauf verständigte sich am Wochenende die Koalitionsarbeitsgruppe für Familie, Frauen und Gleichstellung. Im Öffentlichen Dienst und in den rund 2200 …

Brüssel – Wie jung und modern die europäischen Grünen sind, soll schon die Auswahl des Veranstaltungsortes zeigen, den sie für den Start ihrer Europawahlkampagne ausgesucht haben. In einer umgebauten Fabrikhalle für junge Kreative …

Die altgediente Kanzlerin Angela Merkel und ihr vermutlich neuer Vize Sigmar Gabriel demonstrieren erstaunliche Nähe. Wird der SPD-Mann der neue Super-Minister und Vertrauensperson der Kanzlerin? Und baut Merkel ihn vielleicht …

 ·  Die Landwirte in der Bretagne fühlen sich von der Regierung in Paris im Stich gelassen. Ihre Betriebe sterben, ihre Wut richtet sich auch gegen Europa – und gegen Deutschland, mit seinen Werkvertragsarbeitern aus dem Osten.

Zwei Jahre Bürgerkrieg, 100.000 Tote. Schon lange drängen die Weltmächte auf eine Friedenskonferenz für Syrien. Jetzt ist auch die Opposition zur Teilnahme bereit – stellt aber Bedingungen.

Das Votum gegen die Olympia 2022 sei „ein empfindlicher Schlag für den deutschen IOC-Präsidenten Bach“, meint die „Süddeutsche Zeitung“. Der „Münchner Merkur“ kommentiert, die Olympia-Gegner hätten Ängste vor dem IOC-Gigantismus …

Das umstrittene iranische Atomprogramm bleibt auf der Tagesordnung. Nach der Vertagung der Verhandlungen in Genf ist der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde in Teheran. Hier sollen Fortschritte gemacht werden.

Auch die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat jetzt ihre Änderungsanträge und eine umfassende Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2014 der Stadt Leipzig vorgelegt. Darin verzichten die Liberalen auf einzelne Maßnahmen.

 ·  Die Erwartungen an den mittlerweile 19. Klimagipfel, der an diesem Montag in Warschau beginnt, sind gering. Zwar wird es wieder Zusagen zur Reduzierung der Treibhausgase geben, einen Fahrplan zum Erreichen der Ziele aber kaum.

Warschau (dpa) – Die Teilnehmer der UN-Klimakonferenz, die in den vergangenen Jahren etwa in Südafrika oder im Wüstenstaat Katar über die Erderwärmung diskutierten, müssen sich in diesem Jahr warm anziehen: In Warschau lassen sich im November die …

Die Realpolitiker der möglichen Regierungsparteien sollten sich emanzipieren von den radikalen Minderheiten an ihren Rändern. Nur so kann eine Große Koalition gelingen. von  Robert Leicht …

Ist Hakimullah Mehsud, der von einer US-Drohne getötete Taliban-Chef, ein Märtyrer? Und sind Soldaten, die im Kampf gegen Aufständische fallen, keine Helden? Eine erregte Auseinandersetzung über diese Fragen spiegelt die …

Nach der Bundestagswahl hat sich die Lage um das Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf etwas beruhigt. Nun will Pfarrer Wittig vermitteln. Und scheitert an alten Feindbildern. Von Birgit Haas …

Offiziell sind Personalfragen bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin kein Thema – im Hintergrund schon …

Der Friede wurde gemacht wie früher der Krieg – rasch und rücksichtslos. Das musste sich bei den Kommunalwahlen rächen …

Das heißt Zölibatsyndrom: Viele junge Menschen wollen keinen Sex mehr und verweigern die Ehe …

Ein britischer Künstler hat die pakistanische Kinderrechtsaktivistin Malala Yousufzai porträtiert. Das Gemälde der 16-Jährigen hängt jetzt neben Prominenten in der National Portrait Gallery in London.

In Deutschland sind im vergangenen Jahr nach OSZE-Informationen 414 christenfeindliche Übergriffe verübt worden. Zu den erfassten Delikten zählen Gewalttaten, Kirchenschändungen und Diebstahl.

Mit seinem ersten Buch hat Walter Kohl (49) 2011 mit seinem früheren Leben als Sohn von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) abgerechnet. In seinem neuen Buch ( , erschienen im Scorpio Verlag) spricht er von Versöhnung und Lebensfreude.

Großbritannien hat Geheimdokumente aus dem Jahr 1982 veröffentlicht. Darunter das Protokoll eines Gesprächs von Margaret Thatcher und Helmut Kohl. Der Kanzler überlegte, 50 Prozent der in Deutschland lebenden Türken loszuwerden, …

10.000 Teilnehmer werden ab heute in Warschau zur UN-Weltklimakonferenz erwartet. Auch wenn diesmal keine Staatsoberhäpter kommen, ist das Großereignis logistisch und sicherheitstechnisch eine Herausforderung für die Stadt.