Plötzlich spricht die Bundespolitik von Volksentscheiden, sie sollen sogar in die Koalitionsvereinbarungen. Doch will das Volk wirklich selbst entscheiden?Volksentscheide sind meistens Mogelpackungen, meint FOCUS-Online-Experte …
· Die Schaffung einer transatlantischen Wirtschaftszone reicht über den Tag weit hinaus. Es wäre töricht, das Projekt auszusetzen. Wo sollen denn sonst Wachstumsimpulse herkommen? …
China verpasst bei der dritten Plenarsitzung seines Zentralkomitees den Befreiungsschlag für seine festgefahrenen Wirtschaftsstrukturen. Stattdessen einigen sich die Interessengruppen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Mit dem …
· Offenbar verzögert Washington die Veröffentlichung eines parlamentarischen Untersuchungsbericht über den Irak-Krieg in Großbritannien. Es geht um die Freigabe von wichtigen Dokumenten über die Kommunikation zwischen George W.
Der Berliner Islamist Dennis Cuspert hat bestritten, Anschläge auf deutsche Einrichtungen im Ausland zu planen. Das BKA warnt seit kurzem explizit vor dem früheren Rapper, der sich in Syrien aufhält.
Da ist der Shitstorm programmiert: Jungliberale aus Sachsen-Anhalt haben auf dem Juli-Bundeskongress gefordert, das Schlachtverbot für Hunde und Katzen aufzuheben, wegen „merkwürdiger Moralvorstellungen“. Tierschützer sind entsetzt.
Mitten in den Koalitionsverhandlungen stellt sich SPD-Chef Gabriel auf dem Parteitag in Leipzig zur Wiederwahl. Der Zeitpunkt ist heikel, denn viele Genossen hadern mit einer Neuauflage der großen Koalition. Der Parteitag live bei …
Medienberichten zufolge will die CSU den Druck auf südeuropäische Schuldenstaaten erhöhen. Im Koalitionsvertrag solle die Möglichkeit festgehalten werden, Krisenstaaten aus dem Euro auszuschließen, so ein interner Vermerk.
Dieser Text erreichte die Berliner Zeitung als Leserbrief. Die Absenderin arbeitet als Vermittlerin bei einer Berliner Arbeitsagentur. Sie erklärt, welche absurden Richtlinien sie und ihre Kollegen daran hindern, das zu tun, wofür …
Die Bundesagentur für Arbeit schönt nicht nur ihre Bilanzen. Sie vernachlässigt auch gezielt Langzeitarbeitslose – und folgt damit der bizarren Logik eines internen Kontrollsystems, wie Mitarbeiter beklagen.
Dass Amazon aus Nutzerdaten Persönlichkeitsprofile erstellt, weiß jeder. Doch auch wer Bücher, etwa fürs Studium, nur ausleiht, hinterlässt informative Spuren für Gesinnungskontrolleure.
Los Angeles – Vor Jimmy Kimmels Spott ist keiner sicher. Seit zehn Jahren treibt der US-Entertainer in einer Late-Night-Show beim Fernsehsender ABC seine Späße. Sein mitunter bizarrer, grundsätzlich verletzender Humor hat ihm …
Zehntausende Menschen sind aus dem Norden Burmas vertrieben worden – sie gehören der Kachin-Minderheit an. Besonders Frauen leiden in dem bewaffneten Konflikt. Sie geraten in die Hände von Menschenhändlern, werden gequält und zur …
Ein Linksbündnis in Hessen ist nach Darstellung der Landes-SPD noch nicht vom Tisch. Der Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dementierte, ein Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei für gescheitert erklärt zu haben.
Ginge es nach dem Rat der Sachverständigen, dürften CDU, CSU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen gleich noch mal starten.
· Der Verkauf der Staatsbürgerschaft an gut zahlende Ausländer erzürnt viele Maltesen. Eine Beratungsfirma soll Kunden auf einen möglichen kriminellen Hintergrund prüfen.
Moskau (dpa) – Die Geburtsstadt des russischen Revolutionsführers Lenin will zur nationalen Gedenkstätte der Sowjetunion werden. Uljanowsk, wo Wladimir Iljitsch Uljanow – genannt Lenin (1870-1924) – geboren wurde, plant ein …
Leipzig – Der Leipziger SPD-Bundesparteitag liegt mitten in den Koalitionsverhandlungen etwas ungünstig, es geht vor allem um die Wahl der Parteispitze. Dennoch hat das Antragsbuch 287 Seiten. Allerdings sind Dutzende vor der Wahl …
Mitten im Koalitionspoker hält die SPD ihren Parteitag in Leipzig ab. Die finale Hürde für eine mögliche Große Koalition folgt im Dezember: 470.000 Genossen stimmen dann über das Vertragswerk von Union und SPD ab. Wie stehen die …
Schneeberg/Dresden. Als Neonazis vor das Haus des Bürgermeisters zogen, war für Matthias Preiß klar: „Das können wir uns nicht gefallen lassen.“ Der CDU-Politiker spricht inzwischen für das vor gut einem Monat gegründete …
Berlin (dpa) – Das Votum der rund 473 000 SPD-Mitglieder über den Eintritt in eine große Koalition mit der Union wird zum logistischen Kraftakt. «Wir rechnen mit Kosten von einer Million Euro», sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Dienstag …
Christian Wulff muss sich wegen Vorteilsnahme im Amt verantworten. Anlass ist die Einladung des Filmunternehmers David Groenewold und mögliche Gegenleistungen.
Mit den Koalitionsverhandlungen ist die SPD derzeit gut ausgelastet, trotzdem tun sich pünktlich zum Parteitag zwei neue Betätigungsfelder auf. Erstens wird darüber debattiert, dass die Sozialdemokraten Bündnisse mit der Linken …
Berlin (dpa) – Ein turbulentes Jahr hat die SPD hinter sich: 150 Jahre deutsche Sozialdemokratie, zweitschlechtestes Wahlergebnis bei Bundestagswahlen, trotzdem womöglich Eintritt in eine Koalition mit der Union.
Vor neun Monaten verunglückte der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Alvaro, mit seinem Auto. Bei dem Unfall auf der A1 starb ein 21 Jahre alter Student. Wie sich jetzt herausstellt, soll der Politiker unter …
Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag kommt am Donnerstag zu einer ganztägigen Klausur zusammen. Dabei wollen die Abgeordneten über Strukturen für ihre Parlamentsarbeit beraten und einen Stellenplan beschließen. Wie der …
Mit spektakulären Aktionen kämpfen Ungarn im rumänischen Siebenbürgen für territoriale Autonomie. Die Regierung will die betreffenden Bezirke im Zuge einer Regionalreform auflösen.
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina haben sich getrennt. Das bestätigte Gernot Lehr, Anwalt der Eheleute. Er teilte am Montag mit: Die Wulff-Trennung kommt fast ein Jahr nach dem am 17. Februar …
Das Buch, auf das viele in Deutschland warten, war schon da, als alle noch alle rätselten, wann es überhaupt kommt: “ “ von Bettina Wulff (19,99 Euro; Riva). Bereits jetzt liegt das Buch (auf dem Cover: die Ex-First-Lady mit …
Liebe Leserinnen und Leser, der ranghöchste Polizeibeamte Indiens, Ranjit Sinha, war gestern in der deutschen Presse mit einer skandalösen Äußerung zu Vergewaltigungen zitiert worden – leider falsch. Und leider waren unter denen, …
Hannover – Selbst kaum im Amt, mal eben den Bundespräsidenten gestürzt. Deutschlands mutigster Staatsanwalt – dieses Etikett hat Clemens Eimterbäumer gleich zu Beginn des Verfahrens bekommen. Da hatte er beantragt, Christian …
Der Grundsatz „nemo tenetur se ipsum accusare“ („Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen“) ist ein zentraler Bestandteil des Strafverfahrensrechts. Er umfasst das Recht des Angeklagten, zu den gegen ihn erhobenen …
Insel fordert 650.000 Euro für die Staatsangehörigkeit. Brüssel ist machtlos …
Prinz Charles, der ewige Monarch in Wartestellung, wird heute 65 …
Hannover (dpa) – Noch nie ist einem ehemaligen Staatsoberhaupt der Bundesrepublik der Prozess gemacht…
Die NPD wird in Sachsen von der Landeszentrale für politische Bildung zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Das ist richtig. In einer Demokratie muss man mit allen reden …
Die Stadt Leipzig hat die Informationsbroschüre „Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter“ überarbeitet. Die neue Auflage ist mit 7.500 Exemplaren erschienen und beschreibt 70 Wohnanlagen mit rund 8.400 Wohnungen in …
Die Volksinitiative „Kulturland Sachsen-Anhalt retten“, die sich für den Erhalt der Vielfalt des Kulturlandes Sachsen-Anhalt und aller Sparten der Theater und Orchester in Dessau, Eisleben und Halle einsetzt, hat die für eine …
EU Brüssel (dpa) – Die Finanzminister der Eurozone beraten heute in Brüssel über den baldigen Ausstieg von Spanien und Irland aus ihren Hilfsprogrammen. Irland hatte bereits von der Troika der internationalen Geldgeber grünes …
Die Europäische Kommission schimpft mit Deutschland: Die Exporte seien zu hoch und die Importe zu wenig. Das führe zu einem zu großen wirtschaftlichen Ungleichgewicht. Jetzt müsse geprüft werden, ob Deutschland mehr tun könne, um …
Apple will laut einem Medienbericht die nächste iPhone-Generation am 10. September präsentieren. Das „Wall Street Journal“-Blog „All Things D“ nannte den Termin am Wochenende unter Berufung auf seine Quellen. Die Erneuerung der …
Mehr als anderthalb Jahre nach seinem Rücktritt als Bundespräsident muss sich Christian Wulff von heute an wegen Vorteilsnahme vor Gericht verantworten. Mit Wulff ist erstmals ein ehemaliges Staatsoberhaupt der Bundesrepublik …
In Afghanistan ist die Anbaufläche für Schlafmohn deutlich gewachsen. Im Vergleich zum Vorjahr sogar um ein Drittel. UN-Experten vermuten, dass sich die Bauern gegen ein drohendes Chaos nach dem Abzug der NATO-Kampf-Truppen …
Schon seit Jahren ist Rewe darum bemüht, eine attraktive Alternative zum Standort Knickgasse zwischen Rathaus und Seniorenheim im Ortskern zu finden. Nach dem Scheitern eines Umzugs ins Gewerbegebiet sieht Marktleiter Thomas …
Zwischen SPD und Union wird der Ton schärfer. Auch am Mittwoch stellten SPD-Unterhändler klar, dass ein Erfolg der Koalitionsverhandlungen unsicher ist. „Man kann noch nicht sagen, dass es klappt“, warnte Ralf Stegner, …
Osnabrück (ots) – Dieser Plan darf nicht aufgehen Was braut sich da am rechten Rand der europäischen Parteienlandschaft zusammen? Die Chefin des rechtsextremen französischen Front National und der niederländische Rechtspopulist …
Ein Jahr vor dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes hat der Opiumanbau in Afghanistan einen neuen Rekordstand erreicht. Kabul. Die afghanische Schlafmohn-Anbaufläche stieg 2013 im Vergleich zum Vorjahr um gut ein Drittel, die …
Die Koalitions-Arbeitsgruppe, unter Leitung von Thomas de Maizière und Frank-Walter Steinmeier hat vereinbart, die Neuausrichtung der Bundeswehr eingehend zu evaluieren. Außerdem soll eine Dienstzeiten-Regelung gefunden werden, um …
Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch nicht über ein Gesetz abgestimmt, das der inhaftierten früheren Regierungschefin Timoschenko eine Ausreise zur medizinischen Behandlung nach Deutschland erlauben würde. Das Gesetz war von …
Nach Berichten über den geplanten Bau tausender Wohnungen in israelischen Siedlungen drohen die Nahost-Gespräche zu platzen. Netanjahu pfeift angesichts der Proteste seinen Bauminister zurück.