Autor: nachrichten.de - Politik

Die Stadt Schneeberg im Erzgebirge will die Vereinnahmung durch Rechtsextreme nicht länger hinnehmen und hofft auf großen Zuspruch bei einer für diesen Samstag geplanten Kundgebung.

Leipzig – Die SPD hat es in den letzten Jahren stets bemerkenswert gut verstanden, auf Parteitagen die Reihen zu schließen und sich Mut zu machen – um hinterher von der harten Realität eingeholt zu werden. Alle Fensterreden waren …

Berlin – Sebastian Heilmann weiß sehr wohl, dass er Generationen von Bildungspolitikern und Abertausenden von Frankophilen ganz mächtig auf den Schlips tritt, wenn er dazu rät, künftig Chinesisch an Stelle von Französisch an …

Die USA wehren sich gegen Vorwürfe, sie hätten im Anti-Terror-Kampf von Deutschland aus Entführung und Folter organisiert. Die US-Botschaft in Berlin wies solche Medienberichte am Freitag zurück und erklärte, dass „die Vereinigten …

Krankenkassen und Verbraucherschutzverbände haben Patienten nach ihren Krankenhausaufenthalten gefragt. Online kann man sich die Bewertungen der Berliner Kliniken ansehen und vergleichen. Seit November 2011 wurden bundesweit über …

Bis heute werden in Chinas Umerziehungslagern „Unschuldige verfolgt und Protestierende illegal bestraft“. Die Lager „verletzen die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit“. Dass diese klaren Sätze voriges Jahr in der amtlichen …

Zum 3. Oktober 1990, dem Tag der deutsch-deutschen Vereinigung, sandte der damalige US-Präsident George Bush eine Grußbotschaft an das deutsche Volk. Wer die Worte damals gehört hat, wird sie abgetan haben als Schönwettergewäsch.

Venezuelas Parlament hat Sonderrechte für den Präsidenten gebilligt. Nicolás Maduro dürfte künftig wie sein Idol Hugo Chávez per Ermächtigungsgesetz regieren. Die Opposition spricht von einem „institutionellen Staatsstreich“.

Berlin (dpa) – Bislang haben 176 junge Menschen wegen der umstrittenen «Optionspflicht» die deutsche Staatsangehörigkeit verloren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor.

Der Bundestag debattiert in einer Sondersitzung zur NSA-Affäre, doch die Kanzlerin wird wohl Zuschauerin bleiben. Vorgesehen ist eine Regierungserklärung zum Thema Osteuropa. Im Spähskandal überlässt Merkel anderen die Bühne.

Japan hat sein Ziel zur Senkung der Treibhausgase gekippt. Wegen der Abschaltung sämtlicher Meiler in Folge der Atomkatastrophe in Fukushima ist Japan verstärkt auf die Verbrennung von Gas, Öl und Kohle angewiesen.

Die CDU will straffällig gewordene Ausländer schneller ausweisen. Dazu soll künftig schon eine Verurteilung zu einem Jahr Haft genügen. Auch bei Armutsflüchtlingen soll es Verschärfungen geben.

Die britische Wirtschaft wird bald stärker wachsen als irgendeine andere der westlichen Welt, dabei Deutschland und Amerika überrunden. Aber: Der Boom beruht auf denselben wackeligen Grundlagen, die vor fünf Jahren zum Kollaps führten.

 ·  Zwischen Union und SPD, sagt Andrea Nahles, hat es gerumst in den Koalitionsrunden. Klar, man hat sich ja auch aufeinander zubewegt. Aber hat es auch gemurkelt? …

 ·  Die SPD schließt rot-rote Bündnisse nicht mehr grundsätzlich aus.Triumphgeheul bleibt bei Gregor Gysi und der Linkspartei nach dem Beschluss von Leipzig aber aus guten Gründen aus.

Tag zwei des SPD-Bundesparteitags in Leipzig: Bei den Genossen gärt es. Nach Parteichef Gabriel erhält auch Generalsekretärin Nahles nur bescheidene Zustimmung. Die aktuelle Entwicklung im FOCUS-Online-Liveticker.

Die Wirtschaft stockt, Präsident Hollande ist so unpopulär wie nie: Proteste legen ganz Frankreich lahm. Feuerwehrleute, Polizisten und Pferdebesitzer kämpfen gegen die Reformen gegen die Regierung. Das Land wird zunehmend unregierbar.

„Seit Beginn der Bundesrepublik haben die jeweiligen Bundesregierungen immer alles daran gesetzt, das Geheime zu schützen und Transparenz zu verhindern“, sagt Linken-Fraktionsvize Jan Korte. Die Bundesregierung müsse das …

Die Union fordert ein klares Verbot von Beihilfe zum Suizid und will das Thema im Koalitionsvertrag festschreiben. Das stößt bei den Sozialdemokraten auf Widerstand.

Berlin (AFP) Linksfraktionschef Gregor Gysi bekommt viele antisemitische E-Mails, seit er auf Facebook am 9. November zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen hat. „Ich weiß zwar, dass es in Deutschland einen zum Teil tief …

Die SPD trickst die Union in den Koalitionsverhandlungen aus – und ermöglicht so die Auferstehung der FDP. Davon ist Wolfgang Kubicki überzeugt. Im Interview mit n-tv.de schreckt der Liberale daher selbst vor guten Ratschlägen an …

Leipzig (dpa) – Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig ihre Parteispitze gewählt. Es gibt nur eine Veränderung: Nach dem Verzicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit rückt Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel in die …

Präsident Wladimir Putin hat kürzlich ein Tor nach Nordkorea geöffnet, zumindest für die russische Eisenbahn. Nun holte er Park Geun Hye, seine südkoreanische Kollegin, zurück ins Projekt, eine Transitlinie durch die isolierte …

Die Kommunistische Partei Chinas reformiert das Recht: Sie schafft die Administrativhaft ab, die es Behörden bislang erlaubte, unliebsame Bürger ohne richterlichen Beschluss in Lager zu stecken.

600 Delegierte beraten in Leipzig über die Zukunft der SPD – doch eigentlich gibt es nur ein Thema unter den Genossen: Soll die Partei den Gang in die Große Koalition wagen? SPIEGEL ONLINE hat sich unter den Delegierten umgehört.

Weil „Forbes“ negativ über ihn berichtete, hat ein mysteriöser Gas-Händler die ukrainische Ausgabe des US-Magazins aufgekauft. 13 Redakteure haben jetzt ihre Kündigung eingereicht – aus Protest, weil sie nicht mehr über die …

Nach einem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler wurde Generalfeldmarschall Erwin Rommel 1944 zum Zyankali-Selbstmord gezwungen. Ein wiederentdecktes Polizei-Protokoll hat nun enthüllt, wie der Gifttod danach vertuscht und das …

Die Opposition im bayerischen Landtag macht im Fall des Schwabinger Kunstfundes nach anfänglichem Zögern Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Seehofer. Die SPD legte jetzt einen Fragenkatalog vor – und drohte mit einem …

Leipzig (dpa) – Die Delegierten des SPD-Bundesparteitags in Leipzig haben auch Schatzmeisterin Barbara Hendricks einen Denkzettel verpasst. Sie wurde am Freitag mit nur 79,5 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Vor zwei Jahren hatte sie noch …

Sie wollen nur noch weg: Tausende Tschetschenen kehren dem Regime von Präsident Kadyrow den Rücken. Sechs Flüchtlinge berichten von Willkür und Folter in ihrem Land. Ihre Hoffnung? Deutschland.

Gernot Lehr ist Wulffs wichtigster Anwalt. Am ersten Prozesstag war er nicht in Hannover, schoss aber scharf gegen „medienorientierte Staatsanwälte“ – und berichtete, wie die Affäre auch ihm schadete.

Der Protest soll an die Macht: Eine Gruppe junger Türken hat die Gezi-Partei gegründet, mit einem Rockstar an der Spitze. Ihr Ziel ist, ab 2015 zu regieren – und alles anders zu machen. So mancher Gezi-Demonstrant findet das nicht gut.

Ex-Bundespräsident weist am ersten Prozesstag alle Vorwürfe zurück …

Google muss wegen des unberechtigten Mitschnitts von Daten aus drahtlosen Netzwerken (WLAN) durch seine Street-View-Kamerawagen eine Strafe von 7 Millionen Dollar bezahlen (5,4 Mio Euro). Darauf einigte sich der Internetkonzern …

Fast acht Wochen ist die Bundestagswahl her, eine neue Regierung noch nicht in Sicht. Die ausländische Presse wundert sich über die lange Koalitionssuche in Deutschland und registriert aufmerksam die Linksöffnung der SPD.

Wie mit jedem anderen Staat auch verbindet die Bundesrepublik Deutschland mit den USA eine Fülle von Verträgen, Abkommen, Protokollen und Vereinbarungen. Das ist nicht verwunderlich für eine Beziehung, die sich 70 Jahre lang …

Fast genau fünf Jahrzehnte nach der Ermordung ihres Vaters, hat die Tochter von John F. Kennedy, Caroline Kennedy , ihre Geschäfte als neue US-Botschafterin in Japan aufgenommen.

Die ehemaligen Nachbarn berichten unterschiedlich über das NSU-Trio. Beate Zschäpe sei nett und freundlich gewesen, Bönhardt und Mundlos hätten eine Vorliebe für „Schießspiele“ gehabt: So beschreibt eine Frau ihre ehemaligen …

 ·  Unter palästinensischen Jugendlichen gärt es. Viele wenden sich von der Politik ab – und träumen doch davon, es den jungen Tunesiern oder Ägyptern gleichzutun. Vor allem in Gaza herrschen Angst und Hoffnungslosigkeit.

 ·  Andrea Nahles ist mit 67,2 Prozent wiedergewählt worden. Sie ist jetzt eine SPD-Generalsekretärin auf Abruf. Denn am Ende der Koalitionsverhandlungen steht sie vor der Wahl: ins Kabinett oder an die Spitze der Fraktion? …

SPD-Fraktionschef Steinmeier nutzt seine Rede beim Parteitag für Kritik an der „Weiter-so-Union“ – und dringt dennoch auf ein Bündnis mit ihr. Er spricht von historischer Verantwortung und argumentiert: Gerade mit dieser Union …

Nordrhein Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat eine Meinung zu einer möglichen Koalition mit den Unionsparteien. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen „überzeugt mich noch nicht“, sagt Hannelore Kraft. Mit ihr …

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist auf dem Parteitag in Leipzig im Amt bestätigt worden.

„Vorliebe der Dänen für Mord“: Der Vorstoß der schleswig-holsteinischen Justizministerin, das Strafgesetzbuch von NS-Altlasten zu befreien, stößt auf amüsierten Widerstand – dabei ist er überfällig.

Das sagte Mißfelder in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auf die Frage, ob die SPD womöglich die Verhandlungen platzen lässt, antwortete er: «Die SPD hat in den vergangenen Tagen viel Theaterdonner …

Der CDU-Ortsverband Schönfelder Hochland hat am Mittwochabend auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung im Gasthof ‚Weißig Ortsvorsteher Hans-Jürgen Behr auf Listenplatz 1 des Schönfelder Hochlands für die Stadtratswahl …

Den Haag (dpa) – Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hat Beratungen über die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen aufgenommen.

Am 21. November wird der Ratsversammlung der erste Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig vorgestellt. Der Oberbürgermeister ist durch die EU-Umgebungslärmrichtlinie seit 2005 in der Pflicht, zusammen mit den Bürgern eine Strategie zu …

In der Ratsversammlung am 21. November soll die Vorlage „Stadtbad Leipzig – Ergebnisse des Nutzungskonzeptes und weiteres Verfahren“ behandelt werden. Die Stadtverwaltung informiert den Stadtrat darin über das Nutzungskonzept der …

Emily O’Reilly, 55, hat im Vormonat ihr Amt als Ombudsfrau angetreten. Erstmals hat eine Frau das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten inne. Ein Interview über Europas Bürger, die Rechte von Flüchtlingen und die EU in der …