Autor: nachrichten.de - Politik

 ·  Für 650.000 Euro will Malta seine Staatsangehörigkeit verkaufen. Politiker im Europäischen Parlament reagieren empört auf diese Entscheidung. Auch in der Bundesregierung regt sich Widerstand.

2,3 Milliarden Dollar kostet die Neuerwerbung, zehn Jahre musste die indische Marine darauf warten. Jetzt endlich hat Russland den Umbau des Flugzeugträgers „Admiral Gorschkow“ abgeschlossen und das Schiff unter dem Namen …

Ohne Hut, Martini und Miss Moneypenny – wie NSA-Mitarbeiter ihren Job erleben von Cathrin Gilbert …

Die EU braucht ein neues Asylsystem und eine gesteuerte Zuwanderung. Den Zustrom von Flüchtlingen wird freilich auch das nicht stoppen. Ein Gastbeitrag von Klaus J. Bade …

Bei einem Einsatz russischer Anti-Terror-Einheiten sind im Nordkaukasus fünf Rebellen getötet worden. Unter ihnen war laut offiziellen Angaben Dimitri Sokolow, der Ehemann einer Selbstmordattentäterin, die im Oktober einen Bus in …

Irans Sittenpolizei darf künftig keine Frauen mehr auf der Straße verhaften, weil ihre Kleidung nicht den Vorschriften entspricht. Der Zwang, ein Kopftuch oder den traditionellen Tschador sowie einen weiten Mantel und lange Hosen …

Früher hatten die Menschen Angst vor dem Sterben, heute haben sie Angst vor dem Altern. Sie haben Angst davor, Objekt der Pflegeindustrie zu werden und sich dann dem Tod entgegenzuwindeln. Die meisten alten Menschen wollen so lang …

Thilo Sarrazin ist Mitglied der SPD, war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in Berlin und anschließend gut anderthalb Jahre Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Mit seinen Thesen zur Einwanderung und zum Euro hat er sich auch …

Da staunte selbst Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). „Von der tatsächlichen finanziellen Dimension der mit der Beantwortung der Anfrage durch die Staatsregierung vorgelegten Zahlen sind wir ein Stück weit …

In den Koalitionsverhandlungen steuern Union und SPD auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zu. Kanzlerin Merkel hat ihre Gefolgsleute bereits darauf eingestimmt – nun will man zumindest für Übergangsfristen kämpfen.

In einer großangelegten Recherche widmen sich deutsche Medien den geheimen US-Aktivitäten in Deutschland. Ein Spionagedienstleister der NSA soll dabei seit Jahren mit der Bundesregierung im Computerbereich kooperieren. Es ist gar …

Der Präsident des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn warnt im FOCUS vor einer gedankenlosen Umsetzung von Wahlversprechen: Bei einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro würden eine Million Arbeitsplätze wegfallen. Noch größere …

Homaira Mansury kam als einfache Delegierte zum SPD-Parteitag nach Leipzig. Plötzlich sitzt sie im Bundesvorstand ihrer Partei. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich kurzfristig für Mansury starkgemacht, um mehr Menschen mit …

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine große Koalition mit der Union von der Umsetzung sozialdemokratischer Kernforderungen abhängig gemacht.

Sebastian Vettel will sich heute (19.00 Uhr/MEZ) mit der 44. Karriere-Pole in Stellung für einen Formel-1-Rekord bringen. Der Red-Bull-Pilot ist im zweiten Training zum Großen Preis der USA die schnellste Runde gefahren.

Falls jemandem über Nacht Zweifel gekommen sein sollten: Die Linkspartei ist immer noch die Linkspartei. Ein paar Kostproben gefällig? „Die Linke steht in den meisten Fragen allein gegen das Kartell der anderen …

Leipzig. Die sächsische Linke will sich am Samstag auf einem Landesparteitag für die Landtagswahl im kommenden Jahr vorbereiten. Auf dem Delegiertentreffen in Leipzig steht unter anderem die Nominierung des Spitzenkandidaten auf …

Jeremy Hammond hat sich Zutritt zu Systemen der US-Regierung verschafft und Daten eines Unternehmens an WikiLeaks weitergegeben. Jetzt ist er dafür verurteilt worden.

Mehr als eine Woche nach dem verheerenden Taifun kommen die Hilfslieferungen in großer Zahl auf den Philippinen an. Unter den Menschen macht sich zwar Hoffnung breit, doch die Gefahr von Seuchen und weiteren Plünderungen ist nicht …

 ·  Vor einer Woche war bei den Atomgesprächen keine Einigung zustande gekommen. Nun setzt Washington seine Hoffnung auf die Fortsetzung in Genf am kommenden Mittwoch. Ein Durchbruch, heißt es, sei „gut möglich“.

Pinneberg. Rund 500 Menschen haben am Freitagabend in Pinneberg bei Hamburg gegen den Anschlag auf das Jüdische Zentrum der Stadt demonstriert. Unbekannte Täter hatten in der Nacht auf den 10. November versucht, in die …

Einen der so furchteinflößenden wie eleganten Bauten der Faschismus-Architektur des römischen EUR-Viertels haben sie ausgesucht, um zu entscheiden, was von der politischen Macht Silvio Berlusconis bleibt. An diesem Samstag sollen …

Der Fahrplan steht, doch die Umsetzung ist noch immer unklar: Die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) hat den Ablauf der Zerstörung syrischer Kampfstoffe beschlossen. Nur findet sich kein Land, das bereit ist, die …

Er war einer der einflussreichsten Politiker der SPD. Doch seit seinem Parteiaustritt lässt Ex-Superminister Wolfgang Clement kein gutes Haar an den Genossen. Nun stößt ihm die Öffnung der SPD zur Linkspartei parallel zu den …

Berlin (dpa) – Kaum haben die Sozialdemokraten ihren schwierigen Parteitag in Leipzig hinter sich, geht es in Berlin bei den Koalitionsgesprächen weiter.

Mit einer friedlichen Demonstration wollen Bürger von Tripolis Milizen aus der libyschen Hauptstadt vertreiben. Doch die Bewaffneten schießen in die Menge. Zahlreiche Menschen sterben.

 ·  Die Ahmadiyya-Gemeinde will in Gohlis die erste Moschee Leipzigs errichten. Hiergegen regt sich Widerstand. Fünf Schweinsköpfe auf Holzpfählen sollten jetzt die Muslime abschrecken.

An einer Maut-Gebühr für alle Autofahrer führt nach Ansicht der CSU kein Weg vorbei. Sie will aber gleichzeitig erreichen, dass inländischen Fahrern keine zusätzlichen Kosten entstehen. Doch das ist nach FOCUS-Informationen gar …

Rom (dpa) – Der Parteirat der Mitte-Rechts-Partei des ehemaligen italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi kommt am Samstag in Rom zusammen.

Tacloban (dpa) – Angesichts der großen Zahl von Hilfsbedürftigen bleibt das Heranschaffen und Verteilen von Hilfsgütern im Katastrophengebiet auf den Philippinen eine große Herausforderung.

Keine Frage, ein Auftrag der Bundesregierung schmückt jede Firma. Aber wie ist es andersherum? Kann, darf, soll die Berliner Regierung mit jeder beliebigen Firma ins Geschäft kommen? Sicher nicht – so viel ist einfach zu …

Die SPD warnt vor einem Aufstieg anti-europäischer Populisten und fordert deshalb eine stärkere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der EU. „Renationalisierung bedroht das institutionelle Gefüge der EU und spielt den Populisten in …

Rund 1600 Policen pro Arbeitstag werden abgeschlossen – vor allem Jüngere setzen auf die Vorsorge. Verbraucherschützer warnen: Viele Verträge am Bedarf vorbei verkauft …

Die CSU fordert die Möglichkeit, Euro-Schuldenländer aus der Währungsunion zu drängen. Das ist Euro-Populismus aus der Mottenkiste, der auch Bayern schaden würde.

Eigentlich sollen sie für die Sicherheit von US-Präsident Obama garantieren. Doch allzu oft geben sich die Mitarbeiter des Secret Service verbotenen Sex- und Alkoholgelagen hin. Selbst leitende Mitarbeiter machen mit. Der …

Eine große Koalition mit der Union ist nach Darstellung der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft noch längst nicht trockenen Tüchern. Es müsse einen Politikwechsel geben und am Ende werde man alles an den Inhalten …

Parteien Berlin (dpa) – CDU und CSU wollen mehr Unabhängigkeit für die Pflegeheimkontrollen und für die Prüfung der Pflegebedürftigkeit von Patienten. Der bislang zuständige Medizinische Dienst der Krankenversicherung soll dazu …

Es ist ein Paukenschlag: Mitten in den Koalitionsverhandlungen über Schwarz-Rot öffnet sich die SPD einem Bündnis mit der Linken. In der CDU gibt es Zweifel an der Redlichkeit der Sozialdemokraten.

Die Chemiewaffen Syriens sollen in Kürze außer Landes transportiert werden und dort vernichtet werden. Das beschloss die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen in Den Haag. Der 41 Mitglieder zählende Exekutivrat der …

Nach dem Öffnungsbeschluss beim Leipziger SPD-Parteitag hat die Linkspartei die Sozialdemokraten zu einem Gipfeltreffen eingeladen. „Es ist gut, dass unsere Gesprächsangebote nicht mehr als Stalking missverstanden werden“, sagte …

Washington (AFP) Die Reformankündigungen aus Peking sind bei Menschenrechtlern und Kritikern der chinesischen Ein-Kind-Politik auf Skepsis gestoßen. Die chinesische Aktivistin Chai Ling, eine der Anführerinnen der 1989 blutig …

Kaum hat Prinz Charles das Rentner-Alter erreicht, darf er königliche Pflichten übernehmen: Erstmals hat ihm die Queen ihre geliebte Rolle als Gastgeber beim Commonwealth-Treffen überlassen. An der Seite des Prinzen aber glänzte …

 ·  Bei Kämpfen zwischen Milizen und bewaffneten Bürgern sind mehr als dreißig Menschen getötet und mehrere Hundert verletzt worden. Zunächst hatten Demonstranten friedlich den Abzug der Milizen aus Tripolis gefordert.

Während es in anderen Arbeitsgruppen der Koalitionsgespräche hoch hergeht, hat die Umwelt-AG geräuschlos gearbeitet. Nun aber entdeckt die Unionsspitze einen brisanten Satz im neunseitigen Abschlusspapier. Es geht um einen …

Der amerikanische Geheimdienst CIA sammelt laut einem Zeitungsbericht massenhaft Daten über Bargeld-Transfers von Zahlungsdienstleistern wie Western Union. Darunter seien auch Daten über internationale Überweisungen des …

Washington – Die ehemalige Kandidatin auf das Amt des US-Vizepräsidenten, Sarah Palin, hat sich für eine Äußerung über Papst Franziskus entschuldigt. © dpa Papst Franziskus wurde von Sarah Palin als „liberal“ bezeichnet. Palin …

Die Staats- und Parteiführung wagt den großen Sprung: Umerziehungslager werden abgeschafft, die Todesstrafe wird auf weniger Fälle begrenzt, das Geldsystem soll sich wandeln.0 …

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Regierungen der 28 EU-Staaten aufgefordert, durch die Anwendung bestehender Vorschriften über die Freizügigkeit und Migration von Bürgern dem Populismus entgegenzutreten.

Chinas Führung will die Arbeitslager schließen. Ob das ein Signal für mehr Rechtssicherheit ist, bleibt ungewiss, denn noch hat die Partei in der Justiz das Sagen. Ein Kommentar von  Steffen Richter …

Der Wähler hat die FDP abblitzen lassen, doch jetzt fällt auf, wie die Partei im politischen Berlin fehlt. Zum Beispiel in Stilfragen, wo sich neuerdings eher verwahrloste Garderobe durchsetzt.