Autor: nachrichten.de - Politik

Einigung bei der Stadtreinigung in Madrid

Aufatmen in Madrid: Nach einem fast zweiwöchigen Streik bei der Stadtreinigung der spanischen Hauptstadt haben die Gewerkschaften eine Einigung mit den Arbeitgebern erzielt. Der Ausstand hatte die Straßen der …

Mord an griechischen Neonazis war Vergeltung

Etwa zwei Wochen nach der Ermordung zweier Mitglieder der griechischen Neonazipartei Goldene Morgenröte ist nun ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Die Gruppe „Kämpfende revolutionäre Volkskräfte“ übernimmt darin die Verantwortung.

Wenn die Stasi den Doktortitel verleiht

Veritable Minister müssen zurücktreten, weil sie bei der Promotion unsauber gearbeitet haben. Wer aber bei der Stasi mit verquasten Pamphleten den Doktor machte, darf den Titel bis heute führen.

Zwangsräumungen in Istanbul: Das Geschäft mit der Erdbebenangst

Istanbul ist eine der am stärksten von Beben gefährdeten Metropolen der Welt. Nun sollen ganze Wohnviertel abgerissen und erdbebensicher wieder aufgebaut werden. Wer sich weigert, wird enteignet. Die Betroffenen wittern ganz …

Eine solche Erfahrung kann niemand aushalten

Salim Salamah, 24, wuchs im palästinensischen Yarmouk-Flüchtlingslager in Damaskus auf. Vor der Revolte studierte er Jura an der Damaskus Law School, nach Ausbruch der Aufstände in Syrien wurde er zum politischen Aktivisten gegen …

Berlusconi spaltet das Mitte-Rechts-Lager

20 Jahre nach der Parteigründung ruft Silvio Berlusconi die Neuauflage von Forza Italia ins Leben. Damit spaltet er das rechte Lager – Italien droht eine permanenter Wahlkampf.

Landtags-Anhörung zum Hochwasserschutz: Kommunen bei der Finanzierung allein gelassen – Leipzig im

Am Freitag, 15. November, gab es die Anhörung des Umweltausschusses des Sächsischen Landtags zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke „Hochwasservorsorge in Sachsen, Ergebnisanalyse, Auswertung und Schadensbewältigung des …

Moderner Menschenhandel Moderner Menschenhandel Kritik am Verkauf der Staatsbürgerschaft in

Im EU-Parlament und in der Bundesregierung regt sich heftiger Widerstand gegen den Verkauf der Staatsangehörigkeit in Malta. Die dortige Regierung hatte entschieden, sie für 650.000 Euro zu vergeben. Damit verkauft der Inselstaat …

Zitate aus Gabriels Abschlussrede in Leipzig

«Ganz Europa schaut auf diesen Parteitag – und das ist kein Pathos, ich übertreibe nicht. Die gucken hierher, ob wir ihnen helfen wollen oder ob wir uns in den nächsten Monaten verdrücken. Darum geht es, wenn wir in die große …

Was passiert, wenn man alles verliert?

Erdbeben, Vulkanausbrüche, Taifune: Unvorhersehbare Katastrophen können Menschen alles entreißen, was ihrem Leben Sinn gibt. Wie die menschliche Psyche mit solchen Belastungen umgeht.

SPD lehnt Linken-Einladung ab

Berlin – So schnell soll es dann wohl doch nicht gehen mit der linken Kooperation: Die SPD hat die Einladung der Linkspartei zu einem Gipfeltreffen abgelehnt. © dpa Andrea Nahles SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wies das …

Nur punktuell bricht bei Merkel Reformehrgeiz durch

Sieben Wochen nach der Bundestagswahl kommt die große Koalition nicht vom Fleck: Während sich Hinterbänkler ideologische Schlachten liefern, ist es um Angela Merkel merkwürdig still geworden.

Die Angst der CDU vor dem Willen der Deutschen

Die CDU lehnt Volksentscheide entschieden ab – doch der Widerstand bröckelt. Und CSU und SPD plädieren vehement für solche Befragungen. Bayerns Regierungschef Seehofer erhofft sich noch mehr Macht.

Brände: 15 brennende Lastwagen in Industriegebiet: Millionenschaden

Ein Brand in einem Industriegebiet im westfälischen Rheine hat 15 Lastwagen zerstört und einen Millionenschaden verursacht. Wie die Polizei in Steinfurt mitteilte, brannten die LKW einer Spedition am frühen Sonntagmorgen an zwei …

Deadwood

 ·  Prostitution ist Missbrauch. „Freiwilligkeit“ ist kein Argument. Es darf ja auch niemand seine Organe verkaufen.

Michael Keaton: „Batkid“ ist der neue Superheld in den USA

Die USA haben einen neuen Superhelden. Sein Name: „Batkid“. Dahinter steckt der fünfjährige Miles Scott, der an Leukämie erkrankt ist. Für ihn organisierte die Make-A-Wish-Stiftung einen ganz besonderen Tag. Am Freitag durfte er …

Ab Montag: Neue LVB-Plakatkampagne wirbt für Werkstattprodukte der Diakonie

In der Diakonie am Thonberg, Werkstatt für behinderte Menschen, entstehen originelle und qualitativ hochwertige Produkte, gefertigt von Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung. Um zu erfahren, welcher Mitarbeiter …

Die 77 Ritter der großen Schwafelrunde

Nicht weniger als 77 Männer und Frauen treffen sich zu den großen Koalitionsverhandlungen. Wer dabei ist, kann sich etwas einbilden, ist wichtig in seiner Partei. Die meisten aber sind nur anwesend.

SPD-Landrat nutzte Dienstzimmer für Sex-Treffen

Landrat Michael Adam, 28, gilt als SPD-Hoffnung. Nun stellte sich heraus, dass er im Landratsamt offenbar mehrmals Sex mit einem jungen Liebhaber hatte. Dieser erhebt einen weiteren schweren Vorwurf.

Weiter gehts mit Basta-Politik: SPD-Mitglieder haben keine Wahl

Weil ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen soll die SPD die „modernste Partei Europas“ sein. Das behauptet zumindest ihr Vorsitzender. Die Wahrheit ist: Die Abstimmung hat mit Basisdemokratie nichts zu tun. Aus …

POLITIK „Wie wollen Sie die FDP retten?“ – Seite 2

Was halten Sie von Gedankenspielen, eine Fusion mit der AfD à la Bündnis 90/Die Grünen anzustreben? Käme für Sie eine „FDP/Alternative für Deutschland“ in Frage? Die AfD ist keinesfalls eine liberale Partei, sondern eine …

POLITIK „Wie wollen Sie die FDP retten?“ – Seite 3

Was kann man konkret tun? Google, Facebook, NSA – Big Brother und Big Business gehen Hand in Hand. Es ist ein klassischer Auftrag für Liberale, mit den Mitteln des Rechtsstaats den privaten Datenschutz zu gewährleisten und …

Münchhausen-Check: Nahles und die Reichensteuer

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles plädiert wieder für Steuererhöhungen. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Werden Deutschlands Reiche immer reicher und zahlen sie zugleich immer weniger Steuern? …

Elf Tote bei Überfall auf Polizeiwache im chinesischen Xinjiang

Peking – Bei einem Überfall auf eine Polizeiwache in der nordwestchinesischen Unruheregion Xinjiang sind elf Menschen getötet worden. Neun mit Messern, Schwertern und Sicheln bewaffnete Uiguren hätten die Polizeistation …

Schwarz-Rot: Zuversicht auf beiden Seiten

SPD-Chef Gabriel und Unionsfraktionschef Kauder sind auch nach dem SPD-Parteitag zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt. Die Grünen liebäugeln mit Schwarz-Grün.

Im iranischen Frühling

In den Teestuben hofft man auf den neuen Präsidenten, und die Ajatollahs predigen Frieden mit Amerika: Reise in ein Land im Umbruch von  Jochen Bittner …

Landtagswahl 2014: Rico Gebhardt als Spitzenkandidat der sächsischen Linken nominiert

Rico Gebhardt ist Spitzenkandidat der sächsischen Linken zur Landtagswahl im kommenden Jahr. Dafür stimmten 105 der Delegierten auf dem 10. Landesparteitag in Leipzig. Das entspricht 64,4 Prozent der gültigen Stimmen. Dagegen …

Bleibt es diesmal friedlich?

Zerstörte Urnen, zersplitterte Scheiben, Wahlabbruch: Die Kommunalwahl in Teilen des Kosovo endete vor zwei Wochen im Chaos. Darum wird sie in Nord-Mitrovica wiederholt. Auch für die EU und Serbien steht dabei viel auf dem Spiel.

Göring-Eckardt: Bei schwarz-rotem Scheitern neue Gespräche möglich

Bei einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind die Grünen zu neuen Gesprächen mit CDU/CSU bereit. «Wir werden nicht unsere Türen verbarrikadieren», sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der «Bild am …

„Erbärmlich und niederträchtig“ Andere EU-Staaten verkaufen bereits ihre Staatsbürgerschaft

In anderen europäischen Ländern können sich Ausländer die Staatsbürgerschaft allerdings schon jetzt erkaufen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, erhalten Menschen die österreichische Staatsbürgerschaft, die „außerordentliche …

Machtwechsel in Ägypten: Mursi aus dem Amt gejagt

Er ist weg! Mohammed Mursi ist als Präsident Ägyptens entmachtet worden. Der streng islamistische Präsident wurde nach nur einem Jahr aus dem Amt gejagt. Von Hunderttausenden seiner Gegner – und vom eigenen Militär. Auf Kairos …

Stadtrat von Tripolis ruft dreitägigen Generalstreik aus – Milizen sollen aus libyscher Hauptstadt

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Falls Große Koalition nicht kommt: Grüne halten sich für Notfall bereit

Der Leipziger SPD-Parteitag hat deutlich gemacht, dass die Große Koalition mitnichten eine klare Sache ist. Für den Fall eines Scheiterns der schwarz-roten Verhandlungen bieten die Grünen der Union weitere Gespräche an.

Schneeberger demonstrieren gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechte

Im sächsischen Schneeberg macht die rechtsextreme NPD Stimmung gegen ein Asylbewerberheim. Die Bürger widersetzten sich mit einer Gegendemonstration.

Oettinger warnt Union und SPD vor zu viel Umverteilung

EU-Kommissar Günther Oettinger hat Union und SPD davor gewarnt, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands aufs Spiel zu setzen. In den Koalitionsverhandlungen gehe es vor allem um Umverteilungsthemen wie Mindestlohn, Mütterrente …

Enttäuscht – aber auch entschlossen

Die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder ist enttäuscht von den bisherigen Fortschritten der UN-Klimakonferenz. Gerade für diese Länder ist der Klimawandel eine existenzielle Bedrohung. Sie fordern daher neue Regeln für …

Überraschung bei Wahl auf Malediven

Nach zahlreichen gescheiterten Wahlversuchen auf den Malediven hat der Halbbruder des früheren Autokraten nach Auszählung eines Großteils der Stimmen den Kampf um das Präsidentenamt gewonnen. Bei der Stichwahl erreichte Abdulla …

Parteien Parteien Mindestlohn soll jedes Jahr neu bestimmt werden

Parteien Berlin (dpa) – Union und SPD wollen einen Mindestlohn künftig flexibel halten, haben aber über die Höhe noch nicht verhandelt. Die eine Frage sei, was der Startpunkt für den Mindestlohn in Deutschland ist, sagte die …

Befreundet und entfremdet

 ·  In Chile treten an diesem Sonntag zwei Töchter von Generälen zur Wahl an. Das Schicksal der Väter von Michelle Bachelet und Evelyn Matthei ist eng mit der Pinochet-Diktatur verknüpft. Der eine war Opfer, der andere auf der …

Autokraten-Bruder Yameen gewinnt Stichwahl auf den Malediven

Nach anderthalb Jahren politischer Unruhe wählen die Menschen auf den Malediven die alte Stabilität: Nach zahlreichen gescheiterten Wahlversuchen hat der Halbbruder des früheren Autokraten den Kampf um das Präsidentenamt gewonnen.

Frankreich: Lastwagen-Fahrer protestieren gegen Maut

Rund 4.000 Lastwagen haben am Samstag mehrere Autobahnen und Landstraßen in Paris und anderen Teilen Frankreichs blockiert. Die Protestaktion richtete sich gegen die geplante Einführung einer Öko-Maut für Lastwagen.

Berlusconi benennt Partei in Forza Italia um

Die Mitglieder des Parteirats stimmten ohne Gegenstimme einem entsprechenden Präsidiumsbeschluss vom Oktober zu. «Ich bin glücklich über diese Einstimmigkeit und glaube, das ist ein gutes Omen für dieses Abenteuer der Freiheit, …

Gabriel rüttelt SPD wach Gabriel rüttelt SPD wach Jetzt müsst Ihr liefern, liebe Leute von der

Mit einer überraschenden und kämpferischen Rede auf dem Parteitag in Leipzig hat Sigmar Gabriel nicht nur seine SPD offenbar wieder hinter sich gebracht. Angela Merkel ( CDU ) kann sich bei den Koalitionsverhandlungen , die am …

Böhmer mit großer Mehrheit als Chefin der Frauen-Union bestätigt

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist seit zwölf Jahren Vorsitzende der Frauen-Union. Böhmer gehört seit 1985 der CDU an und ist seit 1994 Mitglied im Bundesvorstand. Böhmer forderte, bei den Verhandlungen mit der …

Vor China-Reise: Gedanken sind frei? Dresdner Kreuzchor übt Selbstzensur

Der weltberühmte Dresdner Kreuzchor übte vor einer China-Tournee Selbstzensur. Die „Gedanken sind frei“ passt nicht in das Asien-Programm. Kritiker fragen: Wie weit soll die so genannte „kulturelle Sensibilität“ gehen? …

Viel Applaus – aber auch viel Skepsis

Gelockerte Ein-Kind-Politik, keine Arbeitslager, mehr Spielraum für die Wirtschaft: Was Chinas Führung angekündigt hat, finden die Menschen gut – wenngleich einige Reformen weniger bewirken könnten als erhofft. Ein Gewinner steht …

Parteien Parteien Nahles: Wir werden den SPD-Mitgliedern viel anbieten können

Parteien Berlin (dpa) – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich optimistisch gezeigt, der Parteibasis überzeugende Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit der Union vorlegen zu können. Am Ende käme es darauf an, was für …

Die offene Flanke in Wulffs Verteidigungslinie

Am ersten Prozesstag hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff eine starke Rede gehalten, sich aber auch angreifbar gemacht. Seine Freundschaft zu David Groenewold dürfte immer wieder hinterfragt werden.

Blockiertes Parlament: Die Stunde der Taschenspieler

Die Koalitionsverhandlungen ziehen sich hin, das Parlament ist gelähmt, die Abgeordneten können nicht arbeiten. Um trotzdem Gesetze auf den Weg zu bringen, greifen Union und SPD zu fragwürdigen Tricks.

Kroaten beschweren sich beim Papst über ihre Bischöfe

In der ostkroatischen Stadt Vukovar schüren nationalistische Bürger zunehmend Feindschaft gegen die serbische Minderheit – Unterstützung erhalten sie von der Kirche. von  Nicole Sagener …