Koalitionsvertrag: CSU stimmt einstimmig für Vereinbarung ++ Piraten: Partei plant Neustart mit neuen Köpfen ++ Deutsches Rotes Kreuz: Rudolf Seiters als Präsident bestätigt ++ Syrien-Politik: Friedrich offen für Aufnahme weiterer …
International Panama-Stadt (dpa) – Nordkorea will den in Panama gestoppten Frachter «Chong Chon Gang» freikaufen. Die Regierung in Pjöngjang werde innerhalb von 15 Tagen zwei Drittel der Strafe in Höhe von einer Million US-Dollar …
Trotz Doppelpass für Ausländerkinder: Die Vereinbarungen von Union und SPD zur Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik sind eine arge Enttäuschung. von Ludwig Greven …
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo – foto: norbert hettler Steuererhöhungen seien nicht geplant, aber wichtig sei vor allem, keine neuen Schulden zu machen. Nach der Ankündigung der …
Der Koalitionsvertrag ist gerade erst unter Dach und Fach, da gerät die PkW-Maut erneut unter Beschuss – diesmal aus den Reihen der CDU. Führende Christdemokraten sehen für die Einführung der geplanten Maut keine Chance.
Köln (ots) – Köln. Der Historiker Heinrich August Winkler warnt die SPD-Mitglieder vor einem „Nein“ in der Mitgliederentscheidung über eine große Koalition. „Die Konsequenz eines Nein wäre für die SPD katastrophal“, sagte er dem …
Die Ukraine hoffe, das Assoziierungsabkommen (AA) mit der Europäischen Union in naher Zukunft unterzeichnen zu können.
Hamid Karzai verschärft den Ton. Der afghanische Präsident hat den Tod eines Kindes bei einem US-Drohnenangriff gegen Taliban verurteilt. Jetzt drücken Nato und Isaf ihr Bedauern aus. Der Streit zwischen den Regierungen in …
Profil schärfen, weitere Mitglieder gewinnen – so könnte man den Vorstoß des neuen IG-Metall-Chefs Detlef Wetzel, die SMS- und E-Mail-Flut nach Feierabend gesetzlich verbieten zu lassen, in aller Kürze interpretieren. Um es vorweg …
Sie sind alleine und traumatisiert: Mehr als eine Million syrische Kinder nach UN-Informationen vor dem Bürgerkrieg ins Ausland geflohen – vor den Bomben und Granaten des seit tobenden Bürgerkrieges. Es ist die größte humanitäre …
Die Zahl der Salafisten in Deutschland ist laut Bundesamt für Verfassungsschutz in den vergangenen zwei Jahren stark gestiegen. Die Polizei hat besonders Rückkehrer aus Syrien im Visier.
Brüssel (AFP/dpa/KNA) Zwischen Großbritanniens Premierminister David Cameron und der EU-Kommission hat sich ein Schlagabtausch entwickelt. EU-Justizkommissarin Vivane Reding legte Großbritannien daraufhin den Austritt aus der …
Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von mehr als 3937,50 Euro im Monat müssen im kommenden Jahr mehr für ihre soziale Sicherung bezahlen – im Einzelfall bis zu 251 Euro im Jahr. …
Parteien Düsseldorf (dpa) – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat eine Kanzlerkandidatur für sich ausgeschlossen. In einer Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion versicherte …
Das von der Militärregierung eingeschränkte Demonstrationsrecht in Ägypten spaltet das Land. Nach den Freitagsgebeten kam es in mehreren Städten erneut zu Massenprotesten der Muslimbruderschaft. Die Polizei ging gewaltsam gegen …
Marietta Slomka hat in ihrem Interview mit Sigmar Gabriel nicht provoziert, sondern ihren Job gemacht…
Die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD stößt in der Bevölkerung auf Zustimmung. Bei einer Umfrage für das ZDF-„Politbarometer“ waren 52 Prozent mit den Kompromissen zufrieden. Nur 26 Prozent der Befragten äußerten sich …
Der Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen Kiew und Brüssel ist in erster Linie gescheitert, weil sowohl Europa als auch Moskau in vergessen geglaubten Kategorien gedacht haben.
Richter führt noch einige Details ins Feld, warum der Koalitionsvertrag in die Irre führe – die fehlende Reichensteuer, die Unterfinanzierung der Bildung – aber Sigmar Gabriel weiß das alles. Es ist beeindruckend, wie genau er in …
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag im Bund stößt bei den Arbeitnehmervertretungen auf Skepsis.
Trotz Spitzelei für die Staatssicherheit der DDR erhält Ruth Kampa von der Linksfraktion einen Spitzenjob. Treibende Kraft dabei war Fraktionschef Gysi. Seine Beweggründe werfen viele Fragen auf.
Karlsruhe (dpa) – Ist es gelebte Demokratie, wenn die Mitglieder der SPD über die Koalition mit CDU und CSU entscheiden dürfen? Oder ist es verfassungsrechtlich bedenklich, wenn die 474 820 Genossen quasi zweimal wählen dürfen? Pro und Contra: …
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles reagiert verärgert auf die Ankündigung von Johanna Wanka, das Bafög zu reformieren. Die Details seien noch unklar, die Abstimmung stehe noch aus. Die CDU-Bildungsministerin sei „offensichtlich …
Ein neugeborenes Baby wird auf den Bauch seiner Mutter gelegt. Ein Vater reicht seinem Sohn die Zahnbürste, am Wegesrand, aus demoffenen Kofferraum eines uralten Audi. Man sieht Pferdewägen, Müllberge, Börsenmakler und …
· Die Demonstranten und ihre politischen Führer misstrauen der Mehrheit der thailändischen Bevölkerung. Sie glauben, deren Stimmen seien nur gekauft. Deshalb wollen sie die Macht lieber ohne Wahl an sich reißen.
Bielefeld. Carsten Linnemann (CDU), Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, kritisiert in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Samstagsausgabe) die mangelnden …
Berlin (dpa) – Grünen-Parteichefin Simone Peter bezweifelt, dass die geplante große Koalition über die volle Legislaturperiode bis 2017 Bestand hat.
Man hat Angst das Gesicht zu verliereen. Dabei hat China selbst die rote Linie überschritten. China versucht sich als Grossmacht zzu zeigen und zeigt Zähne. Dabei existiert China nur om Handel. Den könnte man schnell unterbinden.
· Das haben die Österreicher nun davon: Wer das Pickerl sät, wird Seehofer (und die Dialektik der CSU) ernten.
Mit ihrem letzten Kanzlerkandidaten konnte die SPD der Union nicht wirklich Angst machen. Die aktuelle Parteiführung könnte sich in den nächsten vier Jahren in der Großen Koalition aufreiben. Die Hoffnungen liegen dann auf …
· Seien wir ehrlich: Letztlich geht es beim Heiraten ja doch bloß um Steuervorteile, ums Geld. Warum also sollte es gerade bei der großen Koalition anders sein? …
Damit ist Raja als Titelverteidiger derzeit nur Tabellen-Fünfter in der marokkanischen Meisterschaft. Als Interimscoach soll vorerst Halil Tair fungieren. Das Team aus Casablanca trifft am 11. Dezember in Agadir in der …
Das Mitgliedervotum nutzt vor allem der SPD, weil es die chronisch zerstrittene Partei zusammenbringt. Doch eine demokratische Revolution ist es nicht. Ein Kommentar von Lenz Jacobsen …
in D oft gewählt wird, erklärt sich aus unserer „speziellen“ Vergangenheit, d. h. aus der Zeit zwischen 1933 u 1945. Die Deutschen haben damals bewiesen, dass sie überwiegend rechtsgerichtetes Gedankengut haben. Das läßt sich …
Dass die CDU als rechts der Mitte stehende Partei UND Gabriel antwortete wohl nicht so, wie es eine … waren als Antworten auf andere hier gepostete Beiträge geschrieben worden. D. h. wenn sie hier isoliert als neue Beiträge …
Die Medienmoderatoren und der Journalismus müssen sich Fragen gefallen lassen, ob sie noch auf der Höhe des sachlichen Journalismus sich an den gerichtet wendet. Dieses Neunmalkluge eines Sachinhaltes mit der Grundrechtsseite …
dass dieser Mann demnächst in der Regierung eine Rolle spielen soll. Es ist innerhalb einer Woche, dass Herr Gabriel dermaßen unverschämt, aggressiv und pampig im TV auf Fragen reagiert. Dürfen keine Fragen mehr gestellt werden …
Wähler?“ Meine Antwort: „ Natürlich sind Sie das.“. Wer wählt denn die ganzen Politiker zu Kandidaten für irgendwelche Wahlen? Die Parteimitglieder. Schon vor einer Wahl, wählen diese wenige tausend die Kandidaten, die wir anderen …
Nun also der Entscheid der 474820 SPD-Mitglieder.
Moderation: Frank Plasberg Das Thema: …
Weil die Digitalisierung die föderale Medienaufsicht ausbremst, wollen Union und SPD den Markt völlig neu ordnen, öffentlich-rechtliche Angebote schützen und die Regionalpresse subventionieren.
– Bauchspeicheldrüsenkrebs ist die vierthäufigste Krebsart mit tödlichem Ausgang in der EU: Für 95 % der Patienten verläuft diese Krankheit tödlich.
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Wenn Sie diese Zeilen lesen, sitze ich vermutlich gerade im Zug nach Bremen, zum Bundesparteitag der Piratenpartei. Es könnte gut das letzte Mal sein, denn das Projekt „Piraten“ ist vorerst gescheitert. Gerade einmal zwei Prozent …
Überfüllte Innenstädte, dichtes Gedränge auf Weihnachtsmärkten und volle Bahnsteige.
Saudi-Arabien und der Iran: Der Atomdeal verschiebt das Kräfteverhältnis im Nahen Osten. Die beiden Staaten sind zu zerstritten, um sich selbst überlassen zu werden. von Michael Thumann …
Der Drohnentod kommt auch aus Deutschland. Die Bundesregierung lässt die USA gewähren – und der Bundesnachrichtendienst gibt sogar noch Informationen an die Amerikaner weiter, die für gezielte Tötungen genutzt werden können.
Die anderen Parteien sagen, sie seien liberal genug, um den Verlust der FDP auszugleichen. Wen wollen Sie da noch ansprechen? Ich kann keine andere liberale Kraft ausmachen. Der Koalitionsvertrag zeigt es mit Blick auf Union und …
ist. Eigentlich sollte man von einem öffentlichen Fernsehsender erwarten, dass er sich neutral verhält. Aber bereits in der Personalpolitik beim ZDF merkt man, dass der Sender nicht neutral ist. Die Nachrichten-Jounalisten müssen …
zunächst mal war es schon eine Augenweide, wie Herr Gabriel ob unbequemer Fragen zunehmend die Contenace verlor, es lag vlt. auch daran, dass er schon den Gegenwind in der eigenen Partei spürt, es aber nicht öffentlich zugegen …