Berlin. Das Forum demokratischer Sozialismus in der Linkspartei wird künftig von drei Sprechern geführt. Bei einem Treffen der linksreformerischen Strömung wurden am Wochenende Luise Neuhaus aus Sachsen, Julia Nüß aus …
Peer Steinbrück hat im Wahlkampf Erfahrungen gemacht, die er nicht für möglich gehalten hatte. Mit der ZEIT spricht er über mangelnden Respekt der Medien, eigene Fehler und die Risiken der SPD-Mitgliederbefragung von Tina …
Der britische Premier Cameron schießt wieder scharf gegen die Europäische Union: Er will die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft einschränken und stänkert gegen EU-Kommissare. Nun zeigt eine Umfrage in vier EU-Staaten, wie …
Kassierte ihr ehemaliger Staatssekretär unberechtigt Pensionszahlungen? Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) wegen des Verdachts der Untreue. Nun forderten die Ermittler …
Bundestagswahl wohl eine noch niedrigere Wahlbeteiligung geben. Was unseren Politikern aber wohl nur recht sein wird. Denn je weniger Bürger wählen, um so leichter kann es sein, die Mehrheit zu erlangen. Es ist schon erbärmlich, …
werden bei Politikern genau auseinander gehalten. Bei Reportagen, die mal so eben spekulieren darf es wohl mehr Dichtung als Wahrheit sein. Als ob der Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze eine Erfindung dieser Regierung wäre. Und …
und fertig ist der Kompott für einen Schreckensbericht. „Mittlere Einkommen“ bewegen sich im Bereich von 20000 – 90000 Euro? Whow…Wo? Sicher nicht in Deutschland, den hier erreichen nur 5% ein Jahreseinkommen über 65000 Euro.
Die ganzen Aktivitäten unserer Regierung erinnern mich Fatal an die Aktionen in den Sozialistischen Diktaturen. Und dabei ist es unerheblich, ob die Akteure selber an die positive Wirkung glauben. Der Effekt wird sein, dass sich …
wer braucht den denn? was erreicht der denn? Seit dreißig Jahren das gejammere über Steuerverschwendung und es ändert sich null. Und wie beim Film die ewige Thematik zwischen Gut und Böse ist es dort, die „kalte Progression“.
10 Wochen sind seit der Wahl vergangen und es wird schon wieder heftig über Parteien und Personen reklamiert. Ich bin nicht Deutscher und konnte daher auch nicht wählen; aber weshalb wurden dann die selben Parteien, und mit ihnen …
Berlin – Ein mutmaßlicher Islamist aus Deutschland wirbt nach Informationen der «Welt» für den bewaffneten Kampf der Terrorgruppe Al-Kaida in Syrien. Deutsche Sicherheitskreise prüften derzeit ein Video des Mannes, in dem er mit …
Frankreichs Präsident Hollande muss das Land aus der tiefen Krise retten. Aber wenn er zu radikal vorgeht, drohen Chaos und Rebellion von Georg Blume …
Seit nunmehr 2 Jahren arbeitet die die EU-Kommission an der Neuregelung der Tabakprodukterichtlinie (TPD2).
Die geplante Pkw-Maut in Deutschland sorgt in beim österreichischen Nachbarn schon jetzt für viel Ärger. Autofahrer fürchten die höheren Kosten, Gemeinden rechnen mit „Mautflüchtlingen“. Inzwischen wird über eine Revanche …
was man so „auf der Straße“ und in den SPD Ortsvereinen hört ist das Verhältnis durchaus so etwa 80% zu 20%….allerdings 80% für die Gegner diesen schwarzen Machwerks. Denn z.B. der Mindestlöhn wurde bis zur Unkenntlichkeit …
Für viele ist er die große Nachwuchshoffnung der CDU. Doch seit seiner Niederlage bei der niedersächsischen Landtagswahl ist David McAllister aus dem Rampenlicht verschwunden. Nun kehrt er zurück. Er war Ministerpräsident in …
Die Piratenpartei setzt in Bremen ihren zweitägigen Bundeskongress fort. Zunächst wollen die rund 1000 Mitglieder heute die Wahl ihrer Führungsspitze abschließen. Im Anschluss wird es um die Vorbereitung der Europawahl 2014 gehen.
Vorwürfe gegen humanitäre Syrien-Helfer aus Deutschland: Ein Zusammenschluss ultrakonservativer muslimischer Hilfsorganisationen schmuggelt offenbar auch Waffen und Munition an Al-Kaida-nahe Gruppen im syrischen Kriegsgebiet.
Das Geschäft mit dem Sex bewegt Europa, in vielen Ländern wird über neue, schärfere Regeln diskutiert. In Frankreich entscheidet der Senat im Dezember über den Vorschlag, Freier mit einer Geldbuße von 1500 Euro zu bestrafen, de …
Ein bisschen Schwindeln, Schwarzmalen und Übertreiben gehören zur Politik. Zumindest zu der, die wir in Deutschland derzeit erleben. Etliche Projekte im Interesse einer bestimmten Klientel sind anders nicht zu verkaufen. Oft sind …
Kasangi – Auf den Hexer in ihrem Dorf ist Immaculate Makyamzi gar nicht gut zu sprechen. „Nur die Dummen gehen noch zu ihm hin“, schimpft die 36-jährige Fischhändlerin aus Uganda und setzt am Ufer des Viktoriasees an einer kleinen …
Auszeichnung für die NDR Koproduktion „Arnes Nachlass“: Für seine Verfilmung des Siegfried-Lenz-Romans ist Thorsten Schmidt beim „Zoom Festival“ im spanischen Igualada als bester Regisseur ausgezeichnet worden.
Doch zwischen diesen Polen bewegt sich der Mann, der seit Tagen die Massenproteste in der thailändischen Hauptstadt Bangkok anführt. Eine tragische Figur, sagen Analysten inzwischen. Die Menschen kennen Suthep im Anzug oder in der …
Bangkok (dpa) – Thailand wird seit 2005 von politischen Unruhen erschüttert. Mehr als 100 Menschen sind seitdem ums Leben gekommen.
· Die Pkw-Maut soll 2014 kommen, obwohl sich Angela Merkel vor der Wahl gegen sie festgelegt hatte. Nun killt die Kanzlerin erst einmal das Konzept von Verkehrsminister Ramsauer.
Der Motor seines Dienstwagens ist eine Nummer größer, der Wein teurer und das Handicap besser als bei Kollegen: Wolfgang Kubicki, der Allgegenwärtige der FDP, bekennt sich ehrlich zum Luxus.
Berlin. Der Bundesausschuss der Linkspartei hat die Vorsitzende der Europafraktion der Linken, Gabi Zimmer, auf Platz 1 der Vorschlagsliste für die Kandidaten zur Europawahl gesetzt. Die 58-Jährige Politikerin aus Thüringen war …
Stuttgart – Die erste Freude weicht einer großen Enttäuschung. „Ich habe mir mehr erwartet“, sagt Gökay Sofuoglu. Der Landesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg wollte, dass die große Koalition die doppelte …
Eigentlich ist es für die Mitglieder der SPD die große Chance, mit ihrer Stimme klar zu machen, wie weit sie bereit sind zu gehen, um politisch gestalten zu können. Bis zum 12. Dezember dürfen sie darüber abstimmen, ob die SPD in …
Am Ende hing alles an Formulierungen. Mehrere Tage feilschten SPD und Union über ihren Koalitionsvertrag. Der Vergleich der Entwürfe legt offen, was im Endspurt der Verhandlungen entschieden wurde – und wo sich Schwarz-Rot um …
Ein Nein der Basis zum Koalitionsvertrag würde das Ende der SPD-Führung bedeuten. Daran lässt Generalsekretärin Andrea Nahles keinen Zweifel. In den Verhandlungen hat sie von der Leyen überrascht.
In seinem ersten Interview nach seiner Rückkehr berichtet der deutsch-ägyptische Publizist Hamed Abdel-Samad von der Erfahrung seiner Entführung. Diese sei nicht von Islamisten durchgeführt worden, sondern von gewöhnlichen …
EU Kiew (dpa) – Der Ukraine steht ein heißer Sonntag bevor. Nach einem brutalen Polizeieinsatz gegen pro-westliche Demonstranten mit Dutzenden Verletzten hat die Opposition für heute neue Proteste angekündigt. Die Demonstrationen …
Der NSU-Prozess geht in die entscheidende Phase: Aussagen soll der Ex-Verfassungsschützer T. Er war 2006 im Kasseler Internet-Café, wo am selben Tag ein NSU-Mord verübt wurde. Seine Rolle ist dubios.
Christian Lindner, designierter FDP-Chef, attackiert Horst Seehofer nach dessen Kritik am ZDF: Der CSU-Chef habe ein Problem mit der Pressefreiheit, wenn er sich bei dem Sender beschwere.
Die „Obamacare“-Website war technisch katastrophal gestartet, nun läuft es besser. Die größte Herausforderung bleibt aber, die Bürger von der Notwendigkeit der US-Gesundheitsreform zu überzeugen.
Sie kämpfen gegen Korruption, den Präsidenten oder Verbote der Regierung – und sind dabei immer oben ohne. Die ukrainische Aktivistengruppe „Femen“ drückt ihren Protest stets mit nackten Brüsten aus. Und wenn es nötig ist, zeigen …
Ungeheuerliche Vorwürfe gegen den Geheimdienst von Weißrussland: KGB-Agenten sollen drei Nackt-Aktivistinnen entführt, misshandelt und mit dem Tode bedroht haben. Das behauptet die Feministinnen-Gruppe „Femen“ auf ihrer Website.
Mit nur Promis wie Henry Hübchen und Bundeskanzlerin Angela Merkel kamen zum Produzentenfest 2013, auch Aktivistinnen der Frauenrechtsorganisation Femen hatten einen großen Auftritt – ohne Einladung. Mit einer Oben-ohne-Attacke …
Kiew – In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wollen heute Zehntausende Menschen für eine Annäherung an die EU demonstrieren. Auch die inhaftierte frühere Regierungschefin Julia Timoschenko hat zu der Kundgebung aufgerufen. Der …
Kräftemessen über dem Ostchinesischen Meer: Zwei der größten US-Fluglinien haben China über Flüge durch die umstrittene Luftverteidigungszone informiert. Airlines aus Japan sperren sich weiter gegen die neue Regelung.
Die Piratenpartei sortiert sich neu. Nach ihrem enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl will sie professioneller werden. Kernthemen wie Freiheit im Netz und Bürgerrechte sollen wieder in den Vordergrund rücken.
Früher hat er sie verdammt, jetzt lobt er sie: Hessens Ministerpräsident Bouffier hat den Grünen bescheinigt, sie seien „im besten Sinne bürgerlich“. Und er bedauerte, dass sie im Bund nicht über eine schwarz-grüne Koalition …
– Anthony Newmans drittes großes Projekt 2013 ist die Herausgabe der vollständigen Originalwerke von Anthony Newman auf 20 CDs in einem 2-Box-Set …
Eine Woche vor dem außerordentlichen Parteitag der FDP wirbt der designierte Vorsitzende Lindner für einen Neuanfang. Seine Worte klingen, als wolle er die Mitglieder einmal schütteln.
Tripoli (AFP) Vor dem Hintergrund des syrischen Bürgerkriegs hat es im Nachbarland Libanon erneut tödliche Auseinandersetzungen geben. Sechs Menschen, darunter ein 15-jähriger Schüler, wurden am Samstag in der Stadt Tripoli im …
Die Niedersachsen-CDU nominiert David McAllister als Spitzenkandidaten für die Europawahl. Der will im Wahlkampf klare Kante zeigen, um die Deutschen für das „Projekt Europa“ zurückzugewinnen.
Erleichterung bei der OPCW: Die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen kann weiter gehen. Die USA wollen die tödlichsten Kampfstoffe vernichten. Auf einem Schiff.
Die hessische SPD setzt bei ihrem Weg in die Opposition weiter auf Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel. Gut zwei Monate nach der Landtagswahl bestätigte ein Landesparteitag den 44-Jährigen am Samstag in Darmstadt mit dem sehr guten …
Assad-Getreue, Islamisten, Rebellen, Kurden – Syrien zerfällt zunehmend in verschiedene Herrschaftsbereiche. Vom Zentralstaat Assads bleibt nur wenig übrig. Eine Karte zeigt die wichtigsten Einflusszonen.