Hofheim/Berlin (dpa) – Der Koalitionsvertrag steht, aber noch ist das Projekt Schwarz-Rot nicht unter Dach und Fach. Die SPD-Basis muss entscheiden, und dort gibt es einiges Grummeln. Während die einen Mitglieder zustimmen werden, wollen andere ein Ja …
Oberhausen (dpa) – Deutschland wartet auf ihre Meinung: Im Hinterzimmer des polnischen Restaurants «Gdanska» mitten im Ruhrgebiet tagen rund 25 Genossen, die – zusammen mit rund 475 000 anderen SPD-Mitgliedern – über die künftige Bundesregierung …
Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V.
Union und SPD schwärmen von bedeutenden Fortschritten für Flüchtlinge. Tatsächlich festigt der Koalitionsvertrag den Status quo in der Asylpolitik. Der wichtigsten Frage weichen die Koalitionäre aus.
Berlin (dpa) – Ablehnen oder zustimmen? Bei der Bewertung des schwarz-roten Koalitionsvertrages gehen…
Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) begrüßt die Absicht von Union und SPD, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff so schnell wie möglich einzuführen.
Die Bundeswehr bleibt ein weiteres Jahr im Südsudan. Der Bundestag beschloss mit großer Mehrheit die Verlängerung des Einsatzes von bis zu 50 Soldaten zur Friedenssicherung und zum Aufbau des erst vor zweieinhalb Jahren …
Junge Abgeordnete von CDU und CSU kritisieren: Die im Koalitionsvertrag festgehaltene Rente mit 63 lasse die Beiträge steigen. Ihr Vorsitzender fordert nun Nachbesserungen.
Nach 20 Jahren, in denen Silvio Berlusconi Italien prägte, hat der Senat den Cavaliere nun endgültig gestoppt. Auch wenn der Medienzar mit einer Rückkehr droht: Der Mittwoch wird in die Geschichtsbücher Italiens eingehen. Ein …
Viele Bewerbungen dürften für diesen Job nicht mehr eingehen, denn die Zeiten sind schlecht für CIA-Agenten in Islamabad: Erneut ist die Identität des CIA-Chefs in Pakistans Hauptstadt enttarnt worden – und dieses Mal …
Im Prozess gegen Christian Wulff sollte sein früherer Personenschützer über einen Oktoberfestbesuch aussagen – doch der Mann erinnerte sich nur an wenig. Die Gedächtnislücken waren derart groß, dass dem Vorsitzenden Richter der …
Pkw-Maut, Mindestlohn, Rente – das waren die Ergebnisse, die die Verhandlungführer des schwarz-roten Koalitionsvertrags zunächst verkündeten. Kein Wort in Sachen Netzpolitik. Dabei kommt das Thema durchaus in dem Vertrag vor.
Die deutsche und europäische Sicherheitspolitik ist unverantwortlich. Sie leugnet die Bedrohung aus dem Iran. Außerdem übersieht sie die politische und militärische Abkoppelung der USA von Deutschland und Europa. Es ist nicht zu …
Lob kommt aus Frankreich, Spanien und der Türkei, heftige Kritik aus Österreich und der Schweiz. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD spaltet Europas Politiker und Kommentatoren. Der Überblick.
Berlin – Die internationale Presse kommentiert die große Koalition in Berlin als pragmatische Lösung, kritisiert aber auch das Fehlen fast jeglicher Vision. Auch das lange Ringen um die Koalitionsvereinbarung und das Warten auf …
Bei der Bundestagswahl hatten mehr als 40 Millionen Wähler die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag bestimmt. Nun können 474.820 SPD-Mitglieder entscheiden, ob die schwarz-rote Koalition zu Stande kommt. Ob das gerecht ist, …
· Bei einem Angriff mit einer „Scud“-Rakete auf ein Wohnviertel in der syrischen Stadt Al Rakka sind nach Angaben von Aktivisten 35 Menschen getötet worden. Der Kommandeur einer Rebellenbrigade soll öffentlich hingerichtet …
Berlin (dpa) – Die Grünen haben die sportpolitischen Pläne von CDU/CSU und SPD kritisiert. «Die große Koalition vertagt die notwendigen Entscheidungen in der Dopingbekämpfung auf den Sanktnimmerleinstag», teilte die ehemalige Bundesvorsitzende …
Die Große Koalition steht vor allem für einen großen Umbruch in der deutschen Nachkriegszeit: das Ende der Kanzlerdemokratie. Mit dem Regierungswechsel 1966 war der autoritäre Basta-Stil, den besonders der erste Bundeskanzler …
28.11.2013. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Naturschutzstiftung EuroNatur, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL) fordern die Bundesregierung auf, …
Berlin (dpa) – Der Bundestag hat die Einsetzung eines Hauptausschusses mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Das bislang einmalige Gremium soll das Parlament in der Übergangszeit bis zur Regierungsbildung handlungsfähig machen.
Die MEDIAN Klinik Berlin-Mitte und der Ortsverband Berlin-Mitte der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk – THW – sind jetzt eine enge Partnerschaft eingegangen.
Überschattet wird das Spitzentreffen allerdings davon, dass die Ukraine ein historisches Abkommen mit der EU kurzfristig auf Eis gelegt hat. Russland hatte dem Nachbarland mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Auf dem Gipfel erhoffen …
Bis zum letzten Moment, in dem er dem Parlament des Staates angehört, auf dessen Wohl er vereidigt ist, versagt Silvio Berlusconi den Gesetzen und Institutionen dieses Staates den Respekt. Seine Zeit als Senator ist nun zu Ende …
Münster (dpa) – Bundespräsident Joachim Gauck besucht das Zentrum für Islamische Theologie an der Universität Münster. Überschattet wird sein Besuch von einem Streit zwischen der Uni Münster und den muslimischen Verbänden.
Der „Pickerlstreit“ zwischen Bayern und Österreich eskaliert. Finden die Bundesregierung in Wien und die bayerische Staatsregierung nicht in letzter Minute zueinander, droht am Sonntag die Totalblockade der Inntalautobahn – auf …
Es ist eine ganz verzwickte Frage, die so ähnlich auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mal zu Steuern gestellt hat: Sind die Bundesbürger bereit, noch mehr Geld für die Energiewende zu bezahlen? Jetzt hat die …
Berlin. Die Linkspartei muss »angesichts der geringeren staatlichen Mittel aufgrund der Bundestagswahlergebnisse« sparen. Das verlautet aus der jüngsten Sitzung des Vorstands, die sich unter anderem mit dem Finanzplan für das Jahr …
Die einstige Reformkanzlerin wird eingerahmt von zwei Politikern, die stolz auf ihren „Koalitionsvertrag für die kleinen Leute“ sind. Allein in die Mütterrenten wird mehr investiert als in Forschung und Entwicklung …
Salman Abdullahi, wie klingt der Tod? Er schürzt seine Lippen und macht ein leises, tiefes Geräusch, ein gebrummtes, langes U. Vielleicht eher so: UUUUUH. Drohnen. Meistens kann Salman Abdullahi (Name von der Redaktion geändert) …
Der IAEA-Chef Yukiya Amano will zu Beginn der Tagung des Lenkungsgremiums eine erste Einschätzung des Vertrages abgeben. Die Behörde wird mit ihren Inspektoren eine zentrale Rolle bei der Überprüfung der Genfer Vereinbarungen …
Von den Sozialdemokraten erwartet man dieser Tage nicht viel, nur ein paar Wunder. Vor allem das Wunder, das Wasser, das ihnen der potenzielle Koalitionspartner in stundenlangen Nachtsitzungen eingeschenkt hat, als Wein zu …
Ein Misstrauensantrag gegen die thailändische Regierungschefin Yingluck Shinawatra ist gescheitert. Mit ihrer absoluten Mehrheit ließ die Regierungskoalition der Opposition keine Chance.
Der Koalitionsvertrag war Thema bei Will. Die Diskussion über den Mindestlohn führte zu verbalen Ausbrüchen. Und CDU-Vize Laschet setzte beim Nachhaken der Frage nach Steuererhöhung auf Schäuble.
Es ist eine Premiere: Der Bundestag will heute einen Hauptausschuss einsetzen. Er soll anstelle der Fachausschüsse tagen, deren Einsetzung Union und SPD wegen der Koalitionsgespräche verhinderten. Ob das Grundgesetz diesen Schritt …
Regierung New York (dpa) – UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigt sich besorgt über die Proteste in Thailand. Er rief die Konfliktparteien zu Zurückhaltung, zum Gewaltverzicht und zur Wahrung der Gesetze sowie Menschenrechte auf.
Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen warnt vor steigenden Beiträgen und Steuern. Schmidt hält die im Koalitionsvertrag geplanten Ausgaben für nicht ausreichend finanziert. Er ist nicht der einzige Kritiker.
Aus Kuba kommende Waffen auf einem nordkoreanischen Frachter? Panama setzt das Schiff fest und inhaftiert dessen Besatzung. Monatelang passiert nichts. Nun die Kehrtwende. Panama will den im Juli festgesetzten nordkoreanischen …
Das Wahlgericht in Honduras hat Juan Orlando Hernández offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl in Honduras erklärt. Konkurrentin Xiomara Castro will nun Beweise für einen Wahlbetrug präsentieren.
Parlament Rom (dpa) – Zwangsabschied aus der großen Politik: Italiens Senat hat den rechtskräftig verurteilten Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi aus seinen Reihen ausgeschlossen. Berlusconi verliert damit sein wichtigstes …
Die inhaftierte Oppositionsführerin Timoschenko spricht der Ukraine zwar die Europa-Tauglichkeit ab, hofft aber weiter auf die Zustimmung des ukrainischen Präsidenten beim EU-Gipfel. Ihr eigenes Schicksal sei unwichtig.
Berlin (DK) Nein, das mit dem Du zueinander sagen muss noch ein wenig warten. „Man kann sich wertschätzen und respektieren, ohne dass man sich duzt“, sagt Sigmar Gabriel. „Und man kann sich nicht wertschätzen und respektieren, …
CDU, CSU und SPD haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet – ein Papier mit 185 Seiten. Die SPD-Spitze empfiehlt Zustimmung. Ob in den nächsten vier Jahren eine große Koalition in Berlin regiert, …
Die taiwanesisch-japanische Seeschlacht mit Wasserwerfern um territoriale Ansprüche im Ostchinesischen Meer hatte Schauwert. Doch ein gutes Jahr darauf nimmt die Auseinandersetzung um die Senkaku- (chinesisch Diaoyou-)Inseln …
Düsseldorf (dpa/lnw) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will der SPD-Basis «aus tiefer Überzeugung» die Annahme des Koalitionsvertrags mit der Union empfehlen. Sie sei «außerordentlich zufrieden» mit dem …
Geschafft! Jedenfalls fast. Nach einem 17-stündigen Sitzungsmarathon haben sich die Vertreter von Union und SPD am frühen Mittwochmorgen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Mittags wurde er von den drei Parteivorsitzenden Angela …
Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist höchst unzufrieden mit der Einigung von Union und SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft. „Wir sind tief enttäuscht“, sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat. Dass es lediglich eine …
· Im NSU-Prozess berichtet Beate Zschäpes Cousin über ihre Stellung in der Szene: Die Angeklagte sei schlagfertig, trinkfreudig und beliebt gewesen. Bis sie die „Spaßfraktion“ verließ und sich radikalisierte.
Im Fall des unter ungeklärten Umständen verstorbenen CDU-Politikers Uwe Barschel muss der Bundesnachrichtendienst seine Archive nicht vorzeitig öffnen. eine Verkürzung der 30-Jahres-Frist ist nicht vorgesehen. urteilte das …
München – Auktionshaus-Chef Robert Ketterer hält den Gurlitt-Fund für weniger wertvoll als bisher angenommen. Derweil w ird die Kritik an den Behörden lauter. © picture alliance / dpa Auktionshaus-Chef Robert Ketterer hält …