Autor: nachrichten.de - Politik

BERLINER MORGENPOST: Putins Brandrede / Leitartikel von Michael Backfisch zu Putin

In einer Mischung aus Drohung, Spott und Sarkasmus zückt der Kremlchef den verschärften Sanktionsknüppel. „Sie werden noch mehr als einmal bedauern, was sie getan haben. Und wir wissen, was wir tun müssen“, lautet Putins finstere …

Putin nennt türkische Führung «Verräter»

Moskau/Belgrad (dpa) – Im Konflikt mit der Türkei hat der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede an die Nation zu einem Frontalangriff ausgeholt.

EU-Ratspräsident Tusk: «Diese Flüchtlingswelle ist zu groß»

EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert von den Mitgliedstaaten eine deutliche Begrenzung des Flüchtlingsandrangs nach Europa. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung. Die Grünen im Europaparlament äußerten …

Arbeitslosenstatistik soll Flüchtlinge getrennt ausweisen

Flüchtlinge sollen in der Arbeitslosenstatistik in Deutschland künftig getrennt ausgewiesen werden können. In die IT-Systeme sei der Aufenthaltsstatus als Merkmal aufgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für …

Hendricks: Keine Festlegung auf Komplettumzug nach Berlin

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat in der Debatte um einen Umzug von Ministerien von Bonn nach Berlin eine «ergebnisoffene Bestandsanalyse» zugesagt. «Eine Festlegung für einen Komplettumzug der Bundesregierung von …

Gewerkschaftsbund: Senat Schuld an Personallücken in Ämtern

Die Berliner DGB-Vorsitzende Doro Zinke. Foto: Peter Endig/Archiv Die Berliner DGB-Vorsitzende Doro Zinke. Foto: Peter Endig/Archiv Der Gewerkschaftsbund DGB gibt dem rot-schwarzen Berliner Senat die Schuld am Personalmangel in …

Aussichtsplattform auf Potsdamer Bad-Baustelle

Den Bau des neuen Sport- und Freizeitbades am Potsdamer Brauhausberg können Interessierte jetzt von einer Aussichtsplattform aus beobachten. Das teilten die Stadtwerke am Donnerstag mit. Am 18. Dezember soll Richtfest für das …

Freund getötet: Prozess muss neu aufgerollt werden

Karlsruhe/Büren (dpa/lnw) – Der Prozess gegen einen jungen Mann, der seinen langjährigen Freund in Büren (Kreis Paderborn) brutal umgebracht hat, muss zum Teil neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am …

Zahl der Arbeitsunfälle erneut gestiegen – Stress Problem

Arbeitsministerin Diana Golze (Linke). Foto: Bernd Settnik/Archiv Arbeitsministerin Diana Golze (Linke). Foto: Bernd Settnik/Archiv Die Zahl der Arbeitsunfälle in Brandenburg ist im Jahr 2014 gestiegen und lag damit statistisch …

Brandenburger Polizei rüstet nach Pariser Terroranschlägen auf

Die Brandenburger Polizei will sich mit zusätzlichen Spezialeinheiten und schweren Waffen besser gegen mögliche Terrorattacken wappnen. Statt wie bislang drei soll es künftig vier Gruppen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) geben, …

Netzpolitiker von Koalition für Änderungen beim WLAN-Gesetz

Kompromiss auf der Zielgerade? – Kurz vor der ersten Lesung des umstrittenen WLAN-Gesetzes gehen zumi…

Von der Leyen: Kampf gegen IS ist Signal an die Syrer

Ursula von der Leyen spricht mit der türkischen Regierung über die Stationierung deutscher Tornados. Foto: Friso Gentsch/Archiv Ursula von der Leyen spricht mit der türkischen Regierung über die Stationierung deutscher Tornados.

Kurt-Wolff-Preis geht an Berliner Verlag Ch. Links

Der Kurt-Wolff-Preis 2016 geht an den Berliner Verlag Ch. Links. Das teilte die Kurt-Wolff-Stiftung am Donnerstag in Leipzig mit. Die Auszeichnung ist mit 26 000 Euro dotiert. Der Verlag Ch. Links konfrontiere die Deutschen seit …

Überraschender Freispruch in Bielefelder Totschlags-Prozess

Im Prozess um einen tödlichen Streit im ostwestfälischen Löhne ist der 26-jährige Angeklagte überraschend freigesprochen worden. Es könne nicht festgestellt werden, wie genau der 49 Jahre alte Familienvater gestorben sei. Außerdem …

Lavafontänen und Ascheregen

Bei einem der stärksten Ausbrüche der vergangenen Jahrzehnte hat der Vulkan Ätna auf Sizilien den Nordosten der Insel mit Asche überschüttet. „Kurz, aber sehr heftig“, sei der Ausbruch gewesen, sagte ein Vulkanologe. Der …

VW in USA lässt nicht locker

Die Sache war entschieden. Am Donnerstag und Freitag dieser Woche können die 164 Facharbeiter der Instandhaltung des VW-Werkes in Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee darüber abstimmen, ob sie gewerkschaftlich vertreten werden …

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Unionsfraktionschef Kauder verärgert über SPD: So können wir nicht

Unionsfraktionschef Volker Kauder ist verärgert über die SPD. „Die drei Parteichefs haben sich auf ein Paket geeinigt und als man dann begann, dieses Paket umzusetzen, kam die SPD mit Nachforderungen“, sagte Kauder im Interview …

Großbritannien schließt sich Luftkrieg gegen IS an

London (dpa) – Das westliche Luftwaffenbündnis gegen die Terrormiliz IS in Syrien wächst, doch Russland und der Iran sind bei der Militärallianz weiter außen vor.

Grün-Rot und Schwarz-Gelb liegen gleich auf

Noch sind es etwa 100 Tage bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Einen klaren Favoriten gibt es derzeit laut einer aktuellen Umfrage nicht. Alles sieht nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus.

Koalitionsspitzen einigen sich auf Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge

Union und SPD haben sich offenbar über einen umstrittenen Punkt des Asylpakets geeinigt. Wie die “Bild” berichtet, sollen schwangere, minderjährige und behinderte Flüchtlinge weiterhin volle Gesundheitsversorgung erhalten. Die …

Ablehnung ohne Alternative: Keine Substanz: Das grüne Spitzenpersonal versagt in der Terror-Krise

Die Grünen wehren sich gegen einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien – doch eine echte Alternative haben auch Kathrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter nicht. In der Terror-Krise zeigt sich das Dilemma: Im Ernstfall tun die Grünen …

Umfrage: Mehrheit fürchtet größere Terrorgefahr durch Syrien-Einsatz

Eine Mehrheit der Deutschen schätzt die Bedrohungslage im Land als zunehmend gefährlich ein: 75 Prozent befürchten einer N24-Emnid-Umfrage zufolge, dass die Terrorgefahr durch den Bundeswehreinsatz in Syrien steigt. Nur 22 Prozent …

Experten-Tipps Wie man 10.000 Euro sinnvoll anlegen kann

Sie haben etwas Vermögen geerbt? Ihr Festgeld läuft aus? Aktien sind Ihnen zu riskant? Finanzexperten erklären, wie Sie – je nach Typ – Ihr Geld am besten anlegen sollten. Früher schien alles ganz einfach: Das Ersparte kam aufs …

Polizeibericht Klingenthal: Finger weg von verbotenen Feuerwerkskörpern – Bundespolizei Klingenthal

An allen relevanten grenzüberschreitenden Straßenverbindungen in die Tschechische Republik im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Klingenthal zwischen Tellerhäuser im Erzgebirge und Schönberg im Vogtland wurden in …

EU-Bürger haben Anspruch auf Sozialhilfe

Kassel. EU-Bürger dürfen von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden, haben aber bei einem längeren Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe. Zumindest bei einem »verfestigten Aufenthalt«, also ab einem Zeitraum von …

Hass auf Flüchtlinge: Polizeiskandal in Thüringen: Beamter trägt Nazi-Sticker auf Schlagstock

„Bitte flüchten Sie weiter – Es gibt hier nichts zu wohnen“: Einen Aufkleber mit diesem Satz soll ein Polizist bei einem Einsatz im thüringischen Gotha auf seinem Schlagstock getragen haben. Dem Beamten droht ein Disziplinarverfahren.

Pakistan schickt aus der EU ausgewiesene Flüchtlinge zurück

Islamabad. Pakistan hat 30 aus der EU ausgewiesene Flüchtlinge wieder zurück nach Griechenland geschickt. Beamte der pakistanischen Bundespolizei hätten am Donnerstag die insgesamt 49 Flüchtlinge nach Landung in Rawalpindi bei …

Migrationsexperte rät in Flüchtlingskrise zu Gelassenheit

Historiker und Migrationsexperte Klaus Bade rät zu Zuversicht und Gelassenheit angesichts der Flüchtlingskrise. Deutschland sei seit 1945 ein Einwanderungsland und es gebe dabei keine objektive Kapazitätsgrenze für die Aufnahme …

Pflege: Demenz bei Angehörigen – Kostenloser Leitfaden gibt Tipps fürs Zusammenleben

Mit welchen Methoden und Lösungen das Zusammenleben mit Demenzerkrankten für Angehörige am besten gelingt, wissen Experten von Pflegeeinrichtungen mit einem hohen Anteil an Bewohnern mit Demenz am besten.

Handwerk: Coface: Bau Problembranche Nummer 1 in Frankreich

Nach langer Stagnation zeigt die Baubranche in Europa Zeichen der Erholung.

Geflüchteter stirbt an griechisch-mazedonischer Grenze

Idomeni. Inmitten der angespannten Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze ist ein Flüchtling durch einen Stromschlag ums Leben gekommen. Der vermutlich aus Marokko stammende Mann sei nahe der Grenze zu Mazedonien auf einen …

Presseschau: NOZ: Linke: Verteidigungsministerin will Bundeswehr immer tiefer in Kriege verstricken

Linke: Verteidigungsministerin will Bundeswehr immer tiefer in Kriege verstricken …

Pelzhandel: Anti-Pelz-Kampagne: Bogner tötet – Plakat-Wagen ab heute vor Bogner-Filiale und in ganz

Im Rahmen der Anti-Pelz-Kampagne ist im Dezember ein Plakat-Wagen in Berlin auf Tour.

Suder: Wirtschaft stärker als Partner verstehen

Katrin Suder, Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung, hat auf der “Zeit Konferenz” Deutsches Wirtschaftsforum an eine stärkere Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik angesichts der aktuellen Krisenzeiten …

SPD-Verteidigungsexperte will mehr Zeitsoldaten

Um ihre wachsenden Aufgaben zu erfüllen, braucht die Bundeswehr nach Ansicht der SPD mehr Zeitsoldaten und mehr zivile Beschäftigte: Es sei sinnvoll, “die Zahl der gegenwärtig rund 12.000 freiwillig länger Dienenden zu reduzieren …

Ehemalige Grenzanlagen sollen Erinnerungsort werden

Die ehemaligen Grenzanlagen am Jungfernsee in Potsdam sollen zu einem Ort der Erinnerung an die DDR werden. Das beschloss die Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Nach …

Minister Lewentz: Über eine Million Flüchtlinge dieses Jahr

Koblenz – Mit mehr als einer Million Flüchtlingen in Deutschland rechnet der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), Roger Lewentz (SPD), in diesem Jahr. „Wir werden noch vor Weihnachten die eine Million in Deutschland erreichen“, …

Linke kritisiert getrennte Erfassung von Flüchtlingen in Arbeitslosenstatistik

Die Pläne der Bundesregierung für eine getrennte Erfassung der Asylbewerber in der Arbeitslosenstatistik stoßen bei der Linkspartei auf scharfe Kritik. “Flüchtlinge bei der offiziellen Arbeitslosenstatistik heraus zu rechnen …

Haderthauer-Ehemann kündigt umfassende Aussage im Prozess an

München (dpa) – Der Ehemann von Bayerns Ex-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) hat im Prozess gegen ihn wegen Betrugs und Steuerhinterziehung eine umfassende Aussage angekündigt.

Briten bombardieren IS-Ölfeld in Syrien

Während vor dem Parlamentsgebäude Hunderte gegen den Einsatz protestierten, machten sich die Piloten auf Zypern schon bereit. Foto: Will Oliver Während vor dem Parlamentsgebäude Hunderte gegen den Einsatz protestierten, machten …

2016 doch wieder Karneval der Kulturen

Der Karneval der Kulturen soll im kommenden Jahr nun doch wieder stattfinden. Foto: R. Jensen/Archiv Der Karneval der Kulturen soll im kommenden Jahr nun doch wieder stattfinden. Foto: R. Jensen/Archiv Der Karneval der Kulturen …

Säugling stirbt: Mordkommission ermittelt

Durch schwere Misshandlung ist in Mülheim an der Ruhr ein drei Monate alter Säugling ums Leben gekommen. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, war das Mädchen vergangene Woche mit einer schweren Hirnblutung in die Essener …

Stadtautobahn 100 nach Unfall wieder freigegeben

Ein Warndreieck mit der Aufschrift „Unfall“. Foto: Patrick Seeger/Archiv Ein Warndreieck mit der Aufschrift „Unfall“. Foto: Patrick Seeger/Archiv Nach einem Unfall mit vier Autos ist die Berliner Stadtautobahn 100 wieder …

Mehr als 50 Millionen Euro an Lottomitteln ausgeschüttet

Mehr als 50 Millionen Euro an Lottomitteln ausgeschüttet. Foto: Jens Wolf/Archiv Mehr als 50 Millionen Euro an Lottomitteln ausgeschüttet. Foto: Jens Wolf/Archiv Die Lottostiftung Berlin schüttet 2015 insgesamt 51,6 Millionen Euro …

Wird Griechenland mit Rauswurf aus Schengenraum gedroht?

Berlin. Griechenland steht laut einem Pressebericht vor einer unfreiwilligen Aussetzung seiner Schengen-Mitgliedschaft. Die britische »Financial Times« berichtet , dass die EU-Innenminister bei einem Treffen am Freitag über einen …

Polizeibericht Halle: Öffentlichkeitsfahndung der Bundespolizeiinspektion Magdeburg: Wer kennt

Ein bisher unbekannter Täter hat in der Zeit vom 13.12.2014, gegen 09.30 Uhr bis zum 15.12.2014, gegen 20.00 Uhr einen blauen Fiat Punto entwendet.

Weltbevölkerungsbericht 2015 / Fast 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht / Mädchen und

59,5 Millionen Menschen waren im Jahr 2014 weltweit auf der Flucht – das ist die höchste Zahl seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Und: Immer mehr Menschen brauchen humanitäre Hilfe. Im Jahr 2014 erreichte diese Zahl mit 100 …

Die größte Gruppenarbeit der Welt

Es ist ein Ringen um jedes Wort und jede Klammer. Am dritten Tag des Klimagipfels haben die Delegierten so sehr um jedes Wort gefeilscht wie seit Jahren nicht. Schon jetzt droht ein Klimaabkommen für immer zu scheitern.

Verbraucher: Aiwanger: Bayern braucht keine Mega-Stromtrassen

Die umstrittenen Stromtrassen SuedLink und Südostpassage nach Bayern werden nicht fertig sein bis zur Abschaltung der Kernkraftwerke im Jahr 2022.

Bericht: Justiz klärt Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte kaum auf

Politisch motivierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte werden von der deutschen Justiz kaum aufgeklärt. “Zeit Online” und “Die Zeit” haben alle 222 fremdenfeindlichen Angriffe auf Unterkünfte zwischen dem 1. Januar und dem 30.