Autor: nachrichten.de - Politik

US-Waffen für den Kampf gegen Al Kaida

Die USA wollen nach offiziellen Angaben ihre Waffenlieferungen in den Irak ausweiten und beschleunigen, um der Regierung in Bagdad beim Kampf gegen islamistische Kämpfer zu helfen. So sei die Lieferung von Hellfire-Raketen ebenso …

Auslese: John Kerrys Nahost-Puzzle

Der US-Außenminister versucht alles, um ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Es erscheint derzeit dennoch fraglich, dass seine Pendeldiplomatie Erfolg haben wird.

Nordkorea Nordkorea Tante von Kim Jong Un angeblich tot

Nach der Hinrichtung des in Ungnade gefallenen Onkels des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un gi…

Migrationsdebatte: Wer betrügt, wird gewählt

Wenn es um Ausländer geht, macht Horst Seehofer den Monaco-Franze: A bisserl was geht immer. Angela Merkel wartet und schweigt – und lässt damit zu, dass der Rechtspopulismus sich auch in Deutschland weiter ausbreitet.

UNTEN LINKS

Was um Himmels Willen ein »linker hinterer Beckenring« ist, dürfte bisher nicht zum Allgemeinwissen gehört haben. Das könnte sich nun ändern: Angela Merkel ist im Skiurlaub hingefallen und hat sich eben jenen Ring »unvollständig« …

Tausende Flüchtlinge aus Afrika demonstrieren in Israel

Tausende afrikanische Asylbewerber haben vor westlichen Botschaften in Tel Aviv gegen die israelische…

Später Kälteschock?Friert es in Russland, kommt der Winter auch zu uns

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Westfalen-Blatt: zum Thema Vorratsdatenspeicherung:

Was auch immer man von der Vorratsdatenspeicherung halten mag: Der Vorschlag des neuen Justizministers Heiko Maas (SPD) klingt vernünftig. Es macht wenig Sinn, Gesetzestexte zu formulieren, die nach einem Urteil des Europäischen …

Chodorkowski in der Schweiz

Basel. Der ehemalige russische Öloligarch Michail Chodorkowski will in der Schweiz zunächst ganz privat Zeit mit seiner Familie genießen und sich bis auf Weiteres nicht öffentlich äußern. Das sagte seine Schweizer Sprecherin …

Dreikönigstreffen der Totgesagten: Die FDP will es allen Recht machen

Keine Intrigen, keine Personalquerelen – auf ihrem Jahresauftakt in Stuttgart präsentiert sich die FDP wieder geschlossen. Das macht den Weg aus der Krise einfacher, aber noch längst nicht leicht. Christian Lindner sagt Sätze wie: …

Hintergrund: Schon öfter regierten Kanzler vom Krankenbett aus

Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist beim Langlauf gestürzt und muss sich wegen eines Bruchs des Beckenrings für mehrere Wochen schonen. Schon in der Vergangenheit regierten Kanzler bisweilen vom Krankenbett aus. Einige Beispiele: …

Entscheidung über Pofalla-Wechsel zur Bahn Ende Januar erwartet

Berlin (dpa) – Eine Entscheidung über den Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn wird möglicherweise Ende Januar fallen.

Griechenland will deutsche EU-Ziele durchsetzen

Die Bankenunion ist Hauptthema der griechischen EU-Präsidentschaft. Aber was ist überhaupt griechisch an dem Programm? Ein Großteil stammt tatsächlich aus Berlin.

Jetzt wird mal Luft abgelassen Zur Person

Nach den Böllern fliegen die Fetzen: In den Auseinandersetzungen zu Jahresbeginn geben sich die Großkoalitionäre nicht zimperlich. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Politologe Dittberner, welche Streitthemen an die Substanz …

Wahlkampf mit dem Ersten Weltkrieg

Der Erste Weltkrieg ist in Großbritannien bis heute ein großes Thema. 2014 fallen das Gedenken daran und die Europawahl zusammen – weshalb die Politik beides verbindet. von Albert Funk …

Feuerwehr: Neues Notfallsanitätergesetz in Kraft getreten / DFV-Vizepräsident Geiger: Länder müssen

Am 1. Januar 2014 ist nach langer Vorbereitungs- und Beratungszeit das „Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters“ in Kraft getreten.

Als die Welt brannte

Wo, wenn nicht in Wien, gleitet die offizielle Höflichkeit gern ins Halbabsurde? „Werte Besucherinnen und Besucher!“, heißt es auf dem blauen Schild im Feldherrensaal des Heeresgeschichtlichen Museums: „Aufgrund von Umbauarbeiten …

Freie Fahrt für Papenburg

Die Mongolei will ihr Straßennetz ausbauen – und setzt bei dem Großprojekt vor allem auf Know-how aus Hannover. Unternehmer Günter Papenburg will ein Stück europäischen Standard in das Land mit extremen Witterungsverhältnissen bringen.

Bunt fürs Leben

Das Pantone Matching System wird 50 Jahre alt. Das bedeutet: 50 Jahre tolle Farben. Aber auch: sehr, sehr viele Farben. Damit muss ein Grafiker erst mal zurechtkommen …

Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart

Beim traditionellen Dreikönigstreffen will der neue FDP-Vorsitzende Christian Lindner seine am Boden liegende Partei wieder aufrichten. Die Liberalen hatten bei der Wahl im September erstmals in der Nachkriegsgeschichte den Einzug …

Endlich gibt es wieder Wahlen!

Es geht schon wieder los: Die Bundesregierung ist gerade einmal drei Wochen im Amt, doch die Parteien rüsten bereits für den nächsten Wahlkampf. Es geht um die Macht im Europaparlament.

Die Geschichte rächt sich in der Gegenwart

Stuttgart – Der Bericht ist von einer bedrückenden Offenheit. In Bagdad seien die Dinge sehr viel schlechter als erwartet. Die Verwaltung funktioniere nicht – „wir stehen vor einer Katastrophe“. Diese Zeilen schrieb Lawrence von …

Klimmzug für die Emanzipation

Stuttgart – Die US-Marineinfanterie ist stolz darauf, eine knallharte Truppe zu sein. Wer jemals in Stanley Kubricks Vietnamfilm „Full Metal Jacket“ aus dem Jahr 1987 die Szenen gesehen hat, in denen ein kahl geschorener Ausbilder …

Fragwürdige Fälle von Sterbehilfe in Belgien

2002 hat Belgien die aktive Sterbehilfe erlaubt. 1432 Patienten bekamen 2012 die Erlaubnis, durch die Hand eines Arztes aus dem Leben zu scheiden. Das Verfahren ist kompliziert, erfordert mehrere Gutachten von Medizinern und …

„Ich möchte, dass der Engel mich holt“

Brüssel/Stuttgart – Nathalie ist 14 Jahre alt. Sie möchte sterben. Am liebsten in den Armen ihrer Eltern. „Bitte machen Sie, dass der Engel kommt und mich endlich holt“, hat sie vor einigen Tagen zu ihrem Arzt gesagt, der sie seit …

Mindestens 18 Tote bei Wahlen in Bangladesch

Die seit Wochen andauernde Gewalt in Bangladesch hat bei der gestrigen Parlamentswahl einen blutigen Höhepunkt erreicht. Mindestens 18 Menschen starben bei gewaltsamen Auseinandersetzungen. Anhänger der Opposition versuchten bis …

Die Drohne bleibt in der Luft

 ·  Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird sich nicht nur um den dringend benötigten Nachwuchs für die Bundeswehr kümmern können. Auch etliche Rüstungsprojekten stehen auf ihrer Agenda.

SPD hofft auf Einigung über Karenzzeit

Die SPD will mit den Koalitionspartnern in der Union über neue Regeln für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft sprechen. Angesichts der hitzigen Debatte über Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sieht der SPD-Politiker …

Wohin mit ihm?

Die Diskussion um Karenzzeiten verdeckt das eigentliche Problem, nämlich die Frage, ob Politik in Deutschland eine Einbahnstraße sein soll: Kann hierzulande überhaupt ein Wechsel von politischen Mandatsträgern in die Wirtschaft …

Oettinger fordert Neustart bei der Energiewende

Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo –    foto: norbert hettler Den Vorschlag der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die Energiewende teilweise per Kredit zu finanzieren, beschrieb Oettinger als …

Polizei warnt vor weiteren Anschlägen in Hamburg

Die linksextremistische Szene in der Hansestadt könnte erneut gewalttätig zuschlagen: In einer geheimen Analyse des Staatsschutzes wird vor neuen Attacken auf Polizei und Politiker gewarnt.

Neue OZ: Neue OZ – Meldung zum Kfz-Markt in Niedersachsen

Osnabrück (ots) – 1100 Neuwagen mit Elektroantrieb 2013 in Niedersachsen zugelassen Kfz-Gewerbe verzeichnet starken Anstieg – Verbandschef kritisiert „Kannibalisierung“ im Automarkt Osnabrück.- Auf Niedersachsens Straßen sind …

Israel gegen jeden Kompromiss in Sachen Jordantal

Jerusalem. Nach tagelanger Pendeldiplomatie hat sich US-Außenminister John Kerry optimistisch über eine mögliche Friedensregelung zwischen Israelis und Palästinensern geäußert. Er sei sich der Skepsis auf beiden Seiten deutlich …

Zum Vorreiter reicht es nicht

Gerade hat die Kanzlerin ihre Neujahrsansprache ohne Verweis auf Freiheits- und Bürgerrechte in gold-schwarzem Aufzug (trotz Koalition mit der SPD verzichtete sie auf einen roten Farbakzent in ihrem Kostüm) über die Bühne …

Der illegale Schnaps aus Gaza

Mitten in der Terrorzone der radikalislamischen Hamas führen illegale Schnapsbrenner ein Leben zwischen Frust und Furcht. Die Verfechter des Gottesstaates würden gern hart zuschlagen. Noch zögern sie.

Polizeibericht Magdeburg: Raucher auf Hauptbahnhof mit zwei Haftbefehlen gesucht

Dumm gelaufen ist es für einen 28-jährigen Mann am Sonntagvormittag.

Viele Tote bei Gefechten mit Terroristen im Irak

Im Westen des Iraks kämpfen Terroristen gegen Stammestruppen, Polizei und Armee. Die USA reagieren entsetzt, wollen aber keine Soldaten in den Irak schicken.

Maduros geheime Kuba-Mission

 ·  Venezuelas Präsident Maduro hat den Castro-Brüdern einen Besuch abgestattet. Angeblich waren sie es, die den ehemaligen Busfahrer als Nachfolger von Hugo Chávez u0007durchsetzten.

Zuwanderungsdebatte: Scharfmacher Seehofer gefährdet Koalitionsfrieden

Kaum jemand applaudiert der CSU für ihren scharfen Kurs gegen Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien, die Kritik wächst. Doch Seehofers Partei lässt nicht locker – und gefährdet damit die Stimmung bei Schwarz-Rot von Anfang an.

Weiterhin Streit über offenes Internet im Iran

Die Internet-Paranoia im Iran geht in die nächste Runde. Nun plant der Leiter der Behörde für Internetkriminalität auch ein Verbot der im Iran äußerst beliebten Smartphone Kommunikationsprogramme Viber und Tango. Da über Viber und …

Neuer CSU-Generalsekretär verteidigt Europa-Kurs seiner Partei

Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo –    foto: norbert hettler Die SPD rief der dazu auf, „die erhitzten Emotionen jetzt mal wieder auf ein Normalniveau sinken“ zu lassen. Qualifizierte Arbeitnehmer seien in Deutschland …

Allg. Zeitung Mainz: Allgemeine Zeitung Mainz: Merkwürdige Maut – Kommentar zur Mautdiskussion

Der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist ein treuer Diener seines Herrn Horst Seehofer. Der hält viel vom einstigen CSU-Generalsekretär, und dergleichen ist in aller Regel Gold wert für eine junge Karriere. Und so wird …

Fünf Wochen vor Olympia: Putin spielt Eishockey mit weißrussischem Diktator

Er lässt sich immer wieder etwas Neues einfallen! Kremlchef und Hobbysportler Wladimir Putin (61) hat fünf Wochen vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi die neue Halle für das Eishockeyturnier persönlich getestet. Im roten …

Parteitag in Bochum: Piraten bestimmen Spitzenkandidaten für Europawahl

Auf den Dämpfer bei der Bundestagswahl folgt der Aufbruch nach Straßburg: Auf ihrem Parteitag in Bochum haben die Piraten ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt – darunter Julia Reda, Chefin der Partei-Jugendorganisation.

Presseschau: Weser-Kurier: Der Weser-Kurier (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 6. Januar

Mit der Einrichtung eines weitläufigen Gefahrengebiets hat der Hamburger Senat bundesweit überrascht.

Bundespräsident – Bürger für mehr Einmischung durch den Bundespräsidenten

Die Deutschen wünschen sich mehrheitlich stärkere politische Akzente vom Bundespräsidenten. Nach einer repräsentativen Umfrage von TNS Infratest für den „Spiegel“ sind 58 Prozent der Meinung, ein Bundespräsident sollte politische …

Kommentar: Rheinische Post: Assad und der Terror Kommentar Von Godehard Uhlemann

Welch eine traurige Erkenntnis: Syriens Machthaber Baschar al-Assad wird wohl auf absehbare Zeit an der Macht bleiben.

Russe verlässt Berlin : Kremlgegner Chodorkowski in die Schweiz ausgereist

Der russische Kremlgegner Michail Chodorkowski hat Berlin am Sonntag verlassen und ist in die Schweiz ausgereist. Nach Angaben eines Sprechers reiste er mit der Bahn zu seiner Familie.  …

Presseschau: Neue Westfälische (Bielefeld): Korruptionsstatistik des Bundeskriminalamtes NRW als

Vor wenigen Tagen hat das Bundeskriminalamt das aktuelle „Lagebild Korruption“ vorgestellt.

Verkehr Bahn Parteien: Erhebliche Vorbehalte gegen Pofallas möglichen Wechsel zur Bahn

Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Vorstand der Bahn stößt auf erhebliche Vorbehalte. Das Arbeitnehmerlager im Aufsichtsrat meldete Zweifel an der Schaffung eines neuen Vorstandspostens an. Aus …