Autor: nachrichten.de - Politik

 ·  Angesichts der Großen Koalition sehen die Grünen ihre Rechte als Opposition in Gefahr. Da man nicht einmal einen Untersuchungsausschuss einsetzen könne, müssten die Rechte der Opposition klar festgelegt werden.

Hat Ralf Wohlleben, der Mitangeklagte von Beate Zschäpe, das NSU-Trio länger als bisher bekannt im Untergrund versorgt? Die mögliche Aussage eines neuen Zeugen im NSU-Prozess legt das nahe. Von Lena Kampf …

Dresden. Der Subventionsskandal um die Qualifizierungsgesellschaft QMF kostet den Freistaat Sachsen nun nach Jahren fast zehn Millionen Euro. Das berichten die Dresdner Neuesten Nachrichten (Ausgabe vom Mittwoch). Laut einem …

Das mögliche Problem der Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien sorgt weiter für Diskussionen. Der Deutsche Städtetag fordert nun mehr Hilfe für die Kommunen. Unter anderem sollten Nachweise für selbstständige Tätigkeiten …

 ·  Chinas Präsident Xi geht hart gegen korrupte KP-Funktionäre vor – doch wer Transparenz fordert, lebt gefährlich.

Vor gut drei Wochen wurde Nelson Mandela im Rahmen eines Staatsaktes beerdigt. Jetzt streitet seine Familie über das Erbe des Staatsmannes. Dabei geht es nicht nur um viel Geld, sondern auch um Macht. Der erbitterte Streit hat …

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dem Parteivorstand Yasmin Fahimi als neue Generalsekretärin vorgeschlagen. Er informierte die Genossen am Abend bei einer Telefonkonferenz. Es habe keine Einwände gegeben, hieß es später aus …

Warteschlangen am Sicherheitscheck an der Pforte, hektisches Blitzlichtgewitter, drängelnde Journalisten: Kaum ein Besuch der Sternsinger im Bundeskanzleramt hat für soviel Aufregung gesorgt. Doch es sind nicht die als heilige …

Die plötzliche Massenversetzung von Polizeibeamten in Ankara ist ein Zeichen dafür, dass die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Panik gerät. Sie sieht überall Verschwörer und reagiert entsprechend überzogen.

Yasmin wer? Ralf Stegner wäre eine gute Wahl gewesen: erfahren, aggressiv, den linken Flügel einbindend.

Kein Ultimatum zur Räumung des Oranienplatzes und auch kein Polizeieinsatz: In Kreuzberg wollte Berlins Innensenator Frank Henkel zeigen, dass er durchgreifen kann. Nun hat ein anderer durchgegriffen.

Die Entlassungen im türkischen Polizeiapparat nehmen immer größere Dimensionen an: In der Nacht zu Dienstag wurden in der Hauptstadt Ankara 350 Polizisten ihrer Posten enthoben und zwangsversetzt.

Hamburg kommt auch am Wochenende nach der Einrichtung der so genannten „Gefahrenzone“ nicht zur Ruhe: Die US-Botschaft warnt in einer E-Mail ihre Landsleute davor, die Sicherheitszone zu betreten. Friedliche Demos könnten dort in …

Peer Stolle ist Rechtsanwalt in Berlin und vertritt Betroffene polizeilicher Maßnahmen im Rahmen der Blockupy-Aktionstage in den Jahren 2012 und 2013 in Frankfurt am Main. Johanna Treblin sprach mit ihm über Polizeikessel und die …

Es war ein heftiger Stoß in den Unterleib, den ein Gegner der Deutschland-Tour der NPD vor anderthalb Jahren in Halle bekam. Täter war ein Polizist der 2. Magdeburger Einsatzhundertschaft. Noch in der Nacht musste das Opfer …

Washington (dpa) – Ein eigentlich schon eingemottetes und zur Asteroiden-Suche reaktiviertes Weltraumteleskop der US-Raumfahrtbehörde Nasa hat seinen ersten bislang unbekannten Himmelskörper entdeckt.

Berlin. Vor seiner Chefin darf der neue Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) ran. Seine Aufgabe: Empfang der Sternsinger aus ganz Deutschland im Kanzleramt am Mittwoch. Sie wüssten ja, plaudert Altmaier zu den über hundert als …

In Kreuth will die CSU zeigen, dass sie nicht nur eine Regionalpartei ist. Sie ringt um Aufmerksamkeit – zur Not auch mit Hilfe von rechtspopulistischen Zungenschlägen. von  Katharina Schuler …

John Kerry scheint mit Engelsgeduld gesegnet zu sein.

 ·  Die Ausnahmen für Unternehmen bei der Energiewende haben Berlin schon viel Ärger mit der EU-Kommission verschafft. Nun wollte sich der neue Wirtschaftminister Gabriel in Brüssel selbst ein Bild verschaffen.

Daniela Vates freut sich über die Aufmüpfigkeit von Ilse Aigner gegenüber CSU-Chef Horst Seehofer und spricht ihr Trost zu.

Der Überfall der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak hat einen Flächenbrand ausgelöst, dessen jüngster Herd das Gebiet um Falludscha ist. Staaten wie Libyen, der Irak und Syrien sind bereits zerfallen oder stehen kurz davor.

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Nominierung der künftigen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: …

Sie gehören fest zum Inventar der Hamburger Reeperbahn. Jetzt stehen die nach der nahegelegenen Tankstelle benannten Wohnhäuser vor dem Abriss und wurden ausgeräumt. Kritiker werfen dem Eigentümer vor, die Gebäude absichtlich dem …

Erneut hat die türkische Regierung Beamte ihrer Posten enthoben. Die Ermittlungen gegen Regierungschef Erdogan gehen weiter – der will jetzt die Richter verklagen. Aus Brüssel kommt scharfe Kritik.

Es liegt gewiss nicht an den Krücken der Kanzlerin, dass der Eindruck entsteht, der Start der neuen riesengroßen Koalition verlaufe holprig und unrund.

Der Südsudan hat das Öl, China das Geld. Doch die blutigen Kämpfe stören die Öllieferungen aus Afrika. Deshalb spielt Peking nun den Friedensvermittler zwischen Rebellen und Regierung.

Die frühere Freundin von Manfred Schmidt hat ihren Ex und Olaf Glaeseker im Korruptionsprozess belastet: Der Eventmanager habe Wulffs damaligen Sprecher in erster Linie als Geschäftspartner gesehen.

 ·  Schon mit 17 Jahren trat Yasmin Fahimi in die SPD ein. Erfahrungen auf Bundesebene konnte die neue Generalsekretärin bislang aber kaum sammeln. Dafür kennt sie sich mit der Energiewende aus.

Im Fall Michael Schumacher informiert die Staatsanwaltschaft über den Unfallhergang, die Kanzlerin leitet die erste Kabinettsitzung im neuen Jahr, bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth spricht Parteichef Horst Seehofer – die …

Im vergangenen Jahrzehnt war Griechenland in einer Hinsicht Spitzenreiter: Kein anderer EU-Staat gab, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, so viel Geld für Rüstung aus. Deutsche Konzerne haben kräftig daran mitverdient. Und ließen es …

Die Türkei gleitet in politische Wirrnis ab. Premier Tayyip Erdoğan ortet überall Verschwörer, und in diesem Wahn demontiert er Polizei und Justiz. Auf der Suche nach Bündnispartnern bei dieser Spiegelfechterei hat der …

Es war die bislang wohl größte Operation gegen das, was der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan nun den „Parallelstaat“ nennt. In der Nacht zum Dienstag wurden allein in Ankara 350 Polizisten versetzt , im ganzen Land …

Auf den Mitleidsbonus verzichtet die Kanzlerin: Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt 2014 inszenierte Angela Merkel ihre Verletzung beim Ski-Langlauf genauso wie ihre ganze Person – minimalistisch.

Angela Merkel auf Krücken: ein Bild, an das sich die Republik erst gewöhnen muss. Denn die Regierungschefin zeigt nur ungern Schwäche – schon gar nicht zum Start der Großen Koalition. Da verhält sie sich ganz wie ihre Vorgänger.

Unbekannt – na und? Mit Yasmin Fahimi hat SPD-Chef Sigmar Gabriel in die Wundertüte gegriffen. Die 46-Jährige wird als neue Generalsekretärin gleich viel Verantwortung tragen. Das Risiko: Den politischen Betrieb in Berlin muss sie …

Bernd Sibler: Der bisherige Kultusstaatssekretär hat in seinem Wahlkreis Deggendorf einen haushohen Wahlsieg eingefahren: 55,96 Prozent. Damit legte er nicht nur um mehr als 8 Punkte zu, sondern übertraf auch das …

Der iranische Präsident Ruhani eröffnet im Streit mit Ultrakonservativen im eigenen Land eine neue Front: Das Land brauche ein Parteiensystem. Will er den Iran wirklich verändern? …

Günter Verheugen Der ehemalige EU-Kommissar (69, SPD) nutzt seine alten Kontakte in Brüssel und Berlin unter anderem für den Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken. Verheugen arbeitet auch für die Royal Bank of …

Tagelanger Stromausfall gehört im Hinterland des US-Bundesstaats Maryland zum Winter. Das Problem: Dort wird mit Strom geheizt. hat es in einem unfreiwilligen Selbstversuch in diesem Jahr besonders heftig erlebt. Zum Glück hat er …

Die Extremisten des Qaida-Ablegers „Islamischer Staat im Irak und Syrien“ halten Dutzende Gefangene in geheimen Kerkern fest. Nun haben sie offenbar angefangen, ihre Geiseln zu exekutieren. In ihrer Hand sind auch Journalisten und …

 ·  Der türkische Ministerpräsident macht sich für die Freilassung von Offizieren stark, die verurteilt in Haft sitzen, weil sie Putschpläne gegen ihn gehegt haben sollen. Die Versetzung hunderter Korruptionsermittler bei der …

Die CSU versteht sich in der neuen Bundesregierung als Impulsgeber. Einige politische Punkte, wie das Eindämmen von Missbrauch deutscher Sozialsysteme, will sie konkretisieren. Dabei muss sie scharfe Kritik einstecken.

Es ist nicht nur die äußerliche Ähnlichkeit. Aufgrund seiner politischen und unternehmerischen Vergangenheit darf Serge Dassault durchaus als der französische Berlusconi bezeichnet werden. Der 88-jährige gilt seit geraumer Zeit …

Hollandes Regierung ist in Fragen der Migrationspolitik gespalten. Im Streit um ein Sondergericht innerhalb eines Abschiebegefängnisses konnte sich nun Justizministerin Taubira durchsetzen. Eigentlich sollten in den zwei …

Zwar unterliegen Wasserverbände einer Rechtsaufsicht. Personalentscheidungen sind allerdings nicht zustimmungspflichtig. Die mutmaßliche Versorgung von treuen politischen Weggefährten wie Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla …

 ·  Schlägereien, Randale, Sachbeschädigungen – Auch große und teure Polizeiaufgebote können Gewaltexzesse von Hooligans in Deutschland nicht verhindern. Die Politik will handeln. In diesem Jahr wollen die Innenminister sogar über …

Selbstmordanschläge, Raketenangriffe und Schießereien – Syriens Bürgerkrieg erreicht den Libanon. Eine Gruppe ehemaliger Milizionäre will verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt. Aber wie? …

„Mit seinen Äußerungen zur Ausstattung der Landespolizei mit Waffen outet sich der Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Saalfeld als sicherheitspolitischer Geisterfahrer.“ …

Kreuth – Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihre Abgeordneten für Führungsposten in der gemeinsamen Fraktion mit der CDU nominiert. © dpa Gerda Hasselfeldt ist Volker Kauders erste Stellvertreterin Die CSU-Landesgruppe im …