Autor: nachrichten.de - Politik

Armutsmigration in der EUDeutschland könnte finanziell einspringen

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Armutsmigration in der EUDeutschland könnte finanziell einspringen

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Petition gegen Homosexualität im Unterricht

Während der ehemalige Fußballnationalspieler Thomas Hitzlsperger für sein Outing gefeiert wird, ist in Baden-Württemberg eine Debatte über den Umgang mit Homosexualität im Schulunterricht entbrannt. Mit einer Online-Petition …

Petition gegen Homosexualität im Unterricht

Während der ehemalige Fußballnationalspieler Thomas Hitzlsperger für sein Outing gefeiert wird, ist in Baden-Württemberg eine Debatte über den Umgang mit Homosexualität im Schulunterricht entbrannt. Mit einer Online-Petition …

Armutsmigration in der EU: Warum CSU-Politiker Milliarden-Hilfen für Rumänien und Bulgarien fordern

Keine Armutsmigration ins deutsche Sozialsystem. Dafür kämpft die CSU mit knackigen Parolen. Parteivertreter fordern aber auch Hilfe für Rumänen und Bulgaren: Die Regierungen rufen milliardenschwere EU-Gelder nicht ab. Das soll …

Armutsmigration in der EU: Warum CSU-Politiker Milliarden-Hilfen für Rumänien und Bulgarien fordern

Keine Armutsmigration ins deutsche Sozialsystem. Dafür kämpft die CSU mit knackigen Parolen. Parteivertreter fordern aber auch Hilfe für Rumänen und Bulgaren: Die Regierungen rufen milliardenschwere EU-Gelder nicht ab. Das soll …

US-Marinehubschrauber über Atlantik abgestürzt

Ein Militär-Helikopter vom Typ MH-53E befand sich auf einem routinemäßigen Übungsflug, als er rund 32 Kilometer vor der Küste von Virginia in den Atlantik stürzte. Zwei Menschen kamen dabei ums Leben.

Bericht: Steuererklärung soll für Arbeitnehmer einfacher werden

Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo –    foto: norbert hettler Kühl ist Koordinator der SPD-Finanzminister und nahm an den Koalitionsverhandlungen teil. Union und SPD hatten dort vereinbart, Rentnern und Pensionären 2016 …

Das triefende Selbstmitleid eines Massenmörders

Norwegens Staatsfeind Nummer eins verschickt einen 30-seitigen Brief an Medien und Behörden. Rechtsextremist Anders Breivik jammert darin über seine Haft: Er könne „die Haftzeit nicht überleben“.

Rumänien wird zum Einfallstor in die EU

Gegen Gebühr bürgert Rumänien massenhaft Bewohner seiner Nachbarrepublik Moldau ein. Deutsche Innenminister sind alarmiert: Sie befürchten mehr Armutszuwanderung und Missbrauch durch Kriminelle.

Es wird wärmer

Nach der Kältewelle ist in den USA ein Wetterumschwung in Sicht: So werden in den Südstaaten in den nächsten Tagen bis zu 20 Grad erwartet. Zuletzt waren in allen Staaten außer Hawaii Minustemperaturen gemessen worden.

Pressestimme: Berliner Zeitung zu Fußball-WM in Katar 2022

„Berliner Zeitung“ zu Fußball-WM in Katar 2022: …

Pressestimme: Frankfurter Allgemeine Zeitung zu Einwanderungspolitik

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu Einwanderungspolitik: …

Russland blockiert UN-Erklärung gegen Angriffe auf Aleppo

 ·  Der UN-Sicherheitsrat ist blockiert: Während syrische Streitkräfte die Stadt Aleppo angreifen, verhindert Russland, dass die Regierung in Damaskus dafür gerügt wird.

Russland verhindert UN-Erklärung gegen Luftangriffe

Russland hat sich im UN-Sicherheitsrat gegen eine von Großbritannien eingebrachte Erklärung gestellt, mit der Angriffe der syrischen Streitkräfte auf die Stadt Aleppo verurteilt werden sollten.

Staatsanwaltschaft will im Wulff-Prozess neue Beweisanträge stellen

Hannover – Im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff will die Staatsanwaltschaft heute neue Beweisanträge stellen. Sollte das Landgericht Hannover die Anträge zulassen, könnte dies das Verfahren in die Länge …

Wie Beate Zschäpe an eine AOK-Karte kam

Irgendwann wurde die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe krank. Jemand musste ihr eine Krankenversicherungskarte verschaffen. Die Aussagen eines Zeugen dazu waren ebenso eloquent wie vage.

Kabinett – Angebliche Armutszuwanderung wird bis Juni durch Ausschuss geprüft

Um das strittige Thema Sozialleistungsmissbrauch durch Zuwanderer aus Südosteuropa kümmert sich nun ein Ausschuss von Staatssekretären. Das Bundeskabinett setzte das Gremium ein.

Flüchtlinge aus Afrika umzingeln die Knesset

Der Protest der afrikanischen Flüchtlinge in Israel geht weiter. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, demonstrierten Tausende vor dem Parlament in Jerusalem und baten auch um Zutritt.

Vergil und die neue „Wahrheit“ über die Einwanderung

 ·  In Großbritannien regt sich Unmut über steigende Ausländerzahlen. Mehr als drei Viertel der Briten wollen weniger Ausländer ins Land lassen. Davon profitiert vor allem die Ukip.

Verurteilung in München: Künstler zeigt Merkel mit Hakenkreuz und Nazi-Uniform

Ein Künstler wurde in zweiter Instanz wegen der Darstellung Angela Merkels in Nazi-Uniform verurteilt. Er hatte 2012 die Kanzlerin bei einer Demonstration gegen die Euro-Krise auf einem Plakat so gezeigt. Der Künstler sagte unter …

Botschafter rechtfertigt NSA-Praxis

Kreuth (DK) Nach dem Vertrauensverlust durch die Ausspäh-Praxis des US-Geheimdienstes NSA wirbt der amerikanische Botschafter John B. Emerson (Foto) um Verständnis für das Schutzbedürfnis der USA. Vieles, was Geheimdienste …

Hans-Olaf Henkel ist Alternative für Deutschland beigetreten

Als international tätiger Manager und langjähriger Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sei Henkel ein sehr überzeugender Kandidat – und ein Kronzeuge gegen den «Irrglauben», dass die deutsche Industrie den …

Wirtschaft Wirtschaft EU-Kommission spricht den Griechen Mut zu

ATHEN (dpa-AFX) – Zum Start der EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands haben EU-Politiker den Griechen Mut zugesprochen. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sagte am Mittwoch in Athen, das griechische Volk habe in den vergangenen …

Regierungskrise in der Türkei: Erdogans Spiel mit dem Tiefen Staat

Der türkische Ministerpräsident Erdogan setzt alles daran, die Korruptionsermittlungen gegen seine Regierung zu unterdrücken. Er entlässt Beamte, ändert Gesetze. Jetzt lässt er womöglich gar „dunklen Mächten“ Gnade zuteilwerden.

Ex-Minister stellt Obamas Team mieses Zeugnis aus

Selten hat ein Insider so ungeschminkt über das Innenleben der Macht berichtet wie Robert Gates. Der Ex-Verteidigungsminister beklagt Zentralismus im Weißen Haus – und zahlreiche Fehleinschätzungen.

Millionen Christen werden verfolgt Millionen Christen werden verfolgt Wo auf Bibelbesitz die

Während die Kirche n hierzulande steten Mitgliederschwund beklagen, riskieren Millionen Christen weltweit für den Glauben ihr Leben. Im kommunistischen Nordkorea steht schon auf Bibel besitz die Todesstrafe. Auch in Syrien leben …

Einwanderung lässt Bevölkerungszahl in Deutschland steigen

 ·  Die Einwohnerzahl in Deutschland ist 2013 zum dritten Mal in Folge auf nun 80,8 Millionen gestiegen. Die Ursache: Die weiter steigende Zahl der Einwanderer konnte das Geburtendefizit mehr als ausgleichen.

Kim Jong-un lässt am 9. März zum Schein wählen

Am 9. März will Kim Jong-un die Bürger seines Landes neue Abgeordnete wählen lassen. Es handelt sich um eine Scheinwahl – Beobachter erhoffen sich aber Aufschlüsse über das Machtgefüge in Pjöngjang.

Wer sind die Zuwanderer über die Deutschland diskutiert?

Die durch die CSU-Bundestagsfraktion ausgelöste Zuwanderungsdebatte wird auch in Duisburg geführt. Die Akteure der Diskussion, Zuwanderer aus Südosteuropa, verschwinden oft hinter Klischees. Ein Besuch am sogenannten Problemhaus …

Kauder: Arbeitsstil der Koalition muss besser werden

Berlin (AFP) Gut drei Wochen nach Amtsantritt der großen Koalition hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Arbeitsstil des Bündnisses getadelt. Es sei „durchaus erforderlich, dass das besser wird“, sagte Kauder am Mittwoch …

Einer für alle

 ·  Als Motto für die EU-Ratspräsidentschaft hat die Athener Regierung „Hoffnung“ gewählt. Man möchte ihr Erfolg wünschen.

Unerfahren und unideologisch

 ·  Yasmin Fahimi soll einen Apparat ohne Hausmacht und ohne Bundestagsmandat führen. Der neuen SPD-Generalsekretärin aber wird in der Öffentlichkeit eine positive Rolle zugetraut.

MMA-Fighter Torrez tötet Einbrecher: Nach der Attacke droht Profi-Kämpfer jetzt die Anklage

Als vier Gangster in das Haus von Kampfsportler Joe Torrez einbrechen, wehrt sich der Profi-Fighter. Die Folge: Drei Einbrecher fliehen, einer verblutet vor dem Nachbarhaus. Nun droht Torrez eine Anklage. Seine Fans sammeln …

Deutsche bewerten EU-Freizügigkeit unterschiedlich

Die Bundesbürger sind beim Thema Freizügigkeit innerhalb der EU laut einer Umfrage gespaltener Ansicht. Ein Viertel der Befragten (26 Prozent) hält es aus deutscher Sicht für schädlich, dass EU-Bürger überall in der Gemeinschaft …

Neue_Produkte: Helfen Sie Großbritanniens Wärmebemühungen, tragen Sie Wolle. Der englische

Während das geschäftige Treiben von Tag 2 der London Collections: Men zu Ende geht, erwachen um 18.00 Uhr im Untergrund von SW1A die Cabinet War Rooms in einer modernen Interpretation der Wollbekleidung und des Stils der 1940er …

Häftlinge filmen Leichen geköpfter Rivalen

Im Gefängnis von Pedrinhas sind im letzten Jahr 60 Insassen umgebracht worden. Einen Vorfall filmten die Täter. Amnesty International fordert „effektive Maßnahmen“ gegen die Gewaltwelle.

Unternehmen: Kabinett beruft Laumann zum Patientenbeauftragten

Der bisherige nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann ist vom Bundeskabinett zum neuen Patientenbeauftragten und Pflege-Bevollmächtigten berufen worden.

Kirchhof will Werbung bei ARD und ZDF streichen

Eine offene Buchführung bei den Öffentlich-Rechtlichen fordert jetzt einer der Väter der neuen Gebührenordnung. Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof will zudem einen Verzicht auf Werbung im Programm.

Gut gemeintes Gesetz

Irgendwann muss Schluss sein. Das ist die Idee, die hinter der Verjährung steckt. Irgendwann soll Rechtsfrieden eintreten, irgendwann soll ein Schlussstrich gezogen werden. Irgendwann. Und zwar schon deshalb, weil es mit dem …

Deutsche ändern ihre Erwartungen an die Wirtschaft: Forsa-Umfrage zeigt Optimismus für 2014

Über Monate hatten sich die Erwartungen an die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland nur in kleinen Schritten verändert. Zum Jahreswechsel machen sie einen Sprung zum Positiven. In der Sonntagsfrage dreht sich indes alles …

Deutsche ändern ihre Erwartungen an die Wirtschaft: Forsa-Umfrage zeigt Optimismus für 2014

Über Monate hatten sich die Erwartungen an die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland nur in kleinen Schritten verändert. Zum Jahreswechsel machen sie einen Sprung zum Positiven. In der Sonntagsfrage dreht sich indes alles …

Das perfekte Verbrechen gegen FBI-Chef Hoover

Edward Snowdens geistige Väter: Schon 1971 wurden in den USA streng geheime Dokumente veröffentlicht. Sie stammten aus einem FBI-Büro in Philadelphia. Jetzt haben sich die Enthüller erstmals geäußert.

Gefährliche Dreiecksbeziehung

Etwas Vergleichbares hat die EU bisher wohl kaum erlebt! Die Regierung der Ukraine unter Präsident Janukowitsch hat die Verhandlungen mit Brüssel über ein Assoziierungsabkommen nur zum Schein geführt. Der EU-Gipfel in Vilnius sah …

Arbeitsmarkt Arbeitsmarkt Mindestlohn von 8,50 Euro reicht Gewerkschaft NGG nicht aus

Arbeitsmarkt Der geplante Mindestlohn von 8,50 Euro reicht der Gewerkschaft Nahrung Genussmittel Gaststätten nicht aus. Gewerkschaftschefin Michaela Rosenberger sagte der „Bild“-Zeitung, dies sei immer noch ein niedriger Lohn, der …

Sex-Videos im Web: Bundesregierung hält Streaming für rechtlich unbedenklich

Das reine Betrachten eines Videostreams ist nach Ansicht des Bundesjustizministeriums rechtlich unbedenklich. Nach einem Medienbericht findet sich diese Aussage in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der …

Die Linkspartei treibt sich ihren Oskar aus

Offiziell hat sich Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik zurückgezogen. Mit Vorstößen zu Euro und Windkraft mischt er die Linke aber immer wieder auf. Die wehrt sich jetzt auf ungewöhnliche Weise.

Polizei nimmt 17 Menschen in Gewahrsam

Nach einer friedlichen Spontan-Demonstration in Hamburg gegen das umstrittene Gefahrengebiet in der Stadt haben nach Polizeiangaben gut 100 Menschen randaliert. Ein Polizeisprecher sagte am Mittwochmorgen, aus der Gruppe heraus …

Putin macht Sotschi zur Festung

Es soll alles sehr beruhigend klingen, was Demid Kosterew gern erläutert. Vier Kameras in jedem der tausend Busse, die Teilnehmer und Gäste durch die Olympiawelt von Sotschi fahren. Die Videobilder der Fahrzeuge werden ständig …

Die Grünen sind jetzt lieber liberal als gerecht

Als Regulierungspartei wollen die Grünen nicht mehr gelten – sondern als „einzige Kraft für Liberalismus“, wie es im neuen Strategiepapier „Weimarer Erklärung“ heißt. Doch Kernfragen bleiben offen.