Autor: nachrichten.de - Politik

So funktioniert das deutsche Jobwunder

Flexible Beschäftigungsmodelle wie Leiharbeit und Minijobs haben einen bedeutenden Anteil am Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt. Nach einer Studie werden reguläre Jobs dadurch aber nicht verdrängt.

Maas will Frauenquote schnell auf den Weg bringen

Justizminister Heiko Maas (SPD) will bis zum 26. März ein Gesetz zur Frauenquote vorlegen. „Das hat absolute Priorität.

Schande der Kirche hält den Vatikan im Griff

Die Entlassung von 384 Priestern wegen Kindesmissbrauchs soll die harte Linie des Vatikans beweisen. Doch erst am Fall eines ranghohen Täters wird sich entscheiden, wie ernst es der Kirche damit ist.

Datennichtsnutz

Zehn Jahre war Peter Hustinx EU-Datenschutzbeauftragter, nun ist seine Amtszeit abgelaufen. Nach sechsmonatiger Diskussion und in einem seltenen parteiübergreifenden Konsens einigten sich Vertreter aus Parlament und Kommission auf …

Strompreise werden nicht sinken

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Ökostrom-Förderung deutlich kappen , wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Doch im Bericht aus Berlin stellt er klar, dass sich die …

Kirchenaustritte: Tebartz-Effekt trifft auch Evangelische Kirche

Der Limburger Bischof Tebartz-van Elst sorgt seit Monaten für negative Schlagzeilen. Das macht einem Bericht des „Mannheimer Morgen“ zufolge auch der evangelischen Kirche zu schaffen, die mehr Kirchenaustritte zählt.

Wer kämpft im Südsudan eigentlich gegen wen?

Der ostafrikanische Staat ist noch keine drei Jahre alt – schon gerät er durch einen blutigen Bürgerkrieg ins Wanken. Die Lage ist kaum zu durchschauen. Antworten auf die zehn drängendsten Fragen.

„Wasser muss bezahlbar sein“

Herr Heinrich, weshalb brauchen wir ein Menschenrecht auf Wasser? Wir reden nicht nur von einem Menschenrecht auf Wasser, sondern von einem Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung. Beim Wasser haben wir schon relativ viele …

Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park: SPD sieht gute Grundlage für Beteiligungsprozess und wünscht

Ein ordentliches Konzept ist immer gut. Meinte zumindest die CDU-Fraktion, die 2013 den Antrag stellte, die Leipziger Stadtverwaltung möge so ein Konzept für das Parkensemble Johannapark / Clara-Zetkin-Park entwickeln. Zu viel sei …

Eklig und giftig – der Müll der Camorra

Es ist ein zynisches Spiel, das die Camorra mit der Regierung treibt: Die Ökomafia entsorgt Sondermüll rund um Neapel, ihre Verwandten übernehmen die Sanierung der verseuchten Böden. Der Staat reagiert mit Militärpräsenz und …

FDP-Chef Lindner attackiert Schwarz-Rot

Nach dem Bundestags-Aus hofft die FDP bei der Europawahl auf ein erstes Comeback. Parteichef Christian Lindner knöpft sich die große Koalition vor – Schwarz-Rot verschwende Geld und gebe so ein schlechtes Beispiel für Europa ab.

28 Verletzte bei Bombenanschlag in Bangkok

 ·  In Thailand häufen sich die Angriffe auf Demonstranten. Bei der Detonation zweier Sprengsätze gab es zahlreiche Verletzte. Gegner und Anhänger der Regierung beschuldigen einander.

Rund 1000 Gäste bei Geburtstagsfeier für Altkanzler Schmidt

Hamburg – Knapp einen Monat nach dem 95. Geburtstag von Helmut Schmidt haben Bürgerschaft, Senat und die Wochenzeitung «Die Zeit» den Altkanzler in Hamburg gefeiert. Zu dem Fest im Thalia Theater kamen rund 1000 Gäste, darunter …

Angst, Schüsse und Milizen in Michoacan

Bürgerwehren gegen das Drogenkartell, Militär gegen Drogenverbrecher und Bürgerwehren – die Lage im mexikanischen Bundesstaat Michoacan ist unübersichtlich und gefährlich. Es gibt Tote, Verletzte und Vertriebene im Kampf um die …

ETA bekräftigt Abkehr von Strategie des Terrors

Bilbao (dpa) – Die baskische Untergrundorganisation ETA hat ihre Abkehr von der Strategie des Terrors bekräftigt. Dies geht aus einem internen Rundschreiben der Organisation hervor, das die baskische Zeitung «Gara» veröffentlichte.

Ex-Generalstaatsanwalt will Schweigen von RAF-Mördern brechen

«Wenn wir kein Zugeständnis machen, werden wir die historische Wahrheit vielleicht nie erfahren», sagte Pflieger dem «Spiegel». «Mein Vorschlag lautet: bei Personen, die bereits wegen Mordes zu lebenslang verurteilt worden sind, …

Die Doktoren der CSU

 ·  Die Karriere von Generalsekretär Andreas Scheuer kannte bisher nur eine Richtung: steil nach oben. Mit dem Streit über den Doktortitel bröckelt die Fassade wie einst bei Guttenberg. Es gibt noch mehr Parallelen.

Der erste war noch gekauft Der erste war noch gekauft China baut seinen zweiten Flugzeugträger

China  baut Medienberichten zufolge an einem zweiten Flugzeugträger – es wäre der erste, den das Land selbst konstruiert. Die Fertigstellung werde etwa sechs Jahre dauern, zitieren mehrere chinesische Nachrichten-Internetportale …

NSA-Affäre: Obama wirbt bei Deutschen um Verständnis

US-Präsident Barack Obama versucht deutsche Befürchtungen in der Geheimdienstaffäre zu beschwichtigen. Er wolle sein freundschaftliches Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht gefährden. „Ich muss und darf diese …

Flotter Weg im Leipziger Osten: Anger-Crottendorfer Bahnschneise bekommt S-Bahn-Anschluss

Der viel genutzte, auf einem ehemaligen Bahngleis liegende Geh- und Radweg „Anger-Crottendorfer Bahnschneise“, der 2006 eröffnet wurde, wird in diesem Jahr endlich verlängert. In der nächsten Woche sollen die Bauarbeiten für das …

Justiz Justiz Bestechungsskandale ziehen in Griechenland weitere Kreise

Justiz Athen (dpa) – Die Affären um Millionen-Schmiergelder von Rüstungskonzernen ziehen in Griechenland immer weitere Kreise. Bei ihren Ermittlungen stößt die Justiz nach Aussage eines Mitarbeiters fast täglich auf neue Fakten …

Für 220 Millionen Euro: Nestlé baut riesiges Kaffeekapsel-Werk in Deutschland

In Schwerin entsteht eines der größten Werke zur Produktion von Kaffeekapseln. Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde am Freitag symbolisch der Grundstein dafür gelegt. Der Schweizer Lebensmittel-Konzern Nestlé …

Ägypten: USA mahnen demokratische Rechte und Freiheiten an

US-Außenminister John Kerry hat die ägyptische Regierung zur vollen Umsetzung der Rechte und Freiheiten, die in der neuen Verfassung verankert sind, aufgerufen. Kerry erklärte, Demokratie sei mehr als eine Wahl oder ein …

Fiskus trocknet Steueroase Entwicklungshilfe aus

Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit müssen jetzt Steuern zahlen. Der Staat beendet damit die Tolerierung einer illegalen Praxis. Schuld ist ausgerechnet ein GIZ-Mitarbeiter.

Voigt wird Spitzenkandidat der NPD bei Europawahl

Udo Voigt hat in einer Kampfabstimmung um Listenplatz eins der NPD zur Europawahl Udo Pastörs geschlagen. Die rechte Partei geht nun mit ihrem ehemaligen Chef ins Rennen.

Demonstrationen Demonstrationen Wieder Verletzter bei Massenprotesten in Bangkok

Demonstrationen Bangkok (dpa) – Bei den Dauerdemonstrationen gegen die thailändische Regierung in Bangkok hat es erneut einen Verletzten gegeben. Ein 53-jähriger Mann wurde angeschossen und schwer verletzt. Das berichtet der …

Neue SPD-Generalin muss in die Schlangengrube

Als größtes Hindernis für die neue SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gilt ausgerechnet die eigene Parteizentrale. Auch Sigmar Gabriel hat ein Interesse, deren Macht in Grenzen zu halten.

DDR-Häftlinge schufteten für westdeutsche Möbelhändler

 ·  Möbel aus der DDR, günstig produziert in Gefängnissen: Davon profitierten auch bekannte Versandhäuser und Kaufhausketten auf der anderen Seite der Mauer. Von Zwangsarbeit hätten sie damals nichts gewusst, heißt es nun.

Totgesagte verhandeln entspannter

Auch wenn dem Westen die Einsicht schwer fällt, derzeit kann nur Präsident Assad eine Irakisierung des Konflikts aufhalten. Die Kriegsbalance hat sich verändert …

Ab 20. Januar: Gleisbau Wittenberger Straße mit geringen Verkehrseinschränkungen

An der Haltestelle Eutritzscher Zentrum in der Wittenberger Straße führen die LVB im Zeitraum vom 20. Januar bis zum 14. Februar Gleisbauarbeiten durch. Dabei kommt es zu geringen Verkehrseinschränkungen, für die die Leipziger …

Grünen-Parteitag in Leipzig: Claudia Maicher und Volkmar Zschocke als Landesvorsitzende

Die sächsischen Grünen haben bei ihrem Landesparteitag am Freitag, 17. Januar, den aktuellen Landesvorstand im Amt bestätigt. Die beiden Landesvorsitzenden Claudia Maicher und Volkmar Zschocke erhielten 76,3 bzw. 88,7 Prozent der …

FDP-Parteitag in Bonn zur Europawahl

Bonn – Die FDP kommt heute in Bonn zu ihrem Europa-Parteitag zusammen. Dort sollen die Kandidaten und das Programm zur Europawahl Ende Mai festgelegt werden. In Abgrenzung zur Euro-kritischen Partei AfD bekennen sich die Liberalen …

Taliban-Massaker Taliban-Massaker Tod eines Afghanistan-Liebhabers

Der Libanese Kamel Hamade bot Ausländern und Einheimischen eine Oase des Friedens in der afghanischen Hauptstadt Kabul . Seine „Taverna du Liban“ servierte das beste libanesische Essen am Hindukusch – hinter Mauern und …

Wieviel Sex verträgt der deutsche Schulunterricht?

Die Frage, in welchem Ausmaß das Thema Sex und Homosexualität an deutschen Schulen behandelt werden soll, beschäftigt das Land. Einige Lehrer fordern jetzt mehr Aufklärungsarbeit von den Eltern.

Pläne der Regierung : Die Bundeswehr soll in Afrika kämpfen

Offenbar plant die Bundesregierung eine Ausweitung der Afrika-Einsätze. Gemeinsam mit französischen Soldaten soll die Bundeswehr in Krisengebieten Präsenz zeigen – von Mali bis Zentralafrika. Die entscheidenden Sätze fielen eher …

Geheimdienste – Obama verteidigt NSA – Vorsichtige Korrekturen

Die Korrekturen von Präsident Barack Obama an den umstrittenen Spionageprogrammen haben in den USA ein gemischtes Echo hervorgerufen. Befürworter einer großen Reform bemängelten, dass es an der massiven Datensammlung der National …

Staatsanwaltschaft vermeidet Verjährung: Köln ermittelt nach Archiv-Einsturz gegen 100 Personen

Zwei Menschen starben und zehntausende Dokumente wurden beschädigt, als vor knapp fünf Jahren das Kölner Stadtarchiv einstürzte: Schlamperei und kriminelle Energie führten zu dem Unglück – jetzt will die Staatsanwaltschaft nicht …

Scheuer durfte in Passau nicht promovieren

 ·  Weil seine Magisterarbeit nur mit „befriedigend“ benotet wurde, war dem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Weg zu einer Promotion an seiner Heimatuniversität verbaut. Das berichtet die F.A.S.

Endlich Minister: Tarek Al-Wazir

 ·  Tarek Al-Wazir hat nach einer eigentlich vermurksten Wahl die Chance für ein neues Bündnis ergriffen. Die Grundlage für Schwarz-Grün hat er schon eher geschaffen – seit 2008 in persönlichen Treffen mit Ministerpräsident Volker …

Lächerliches Theater

 ·  Schnell haftete dieser Regierung der Ruf an, heillos zerstritten zu sein. Ein paar nicht abgesprochene Äußerungen, und schon hat man den schönsten Schlagzeilensalat.

Karsai verurteilt Anschlag der Taliban mit 24 Toten

– Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat den verheerenden Anschlag der Taliban in Kabul mit 24 Todesopfern scharf verurteilt. Zugleich forderte er aber die NATO auf, genauer zwischen Freund und Feind zu unterscheiden. Er warnte …

CDU: Windkraft-Ausbau auf gute Standorte konzentrieren

Die CDU will den Windkraft-Ausbau auf lohnende Standorte konzentrieren. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv Aus den Reihen des Koalitionspartners CDU kommt Zustimmung zu den Reformplänen von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) für …

Große Koalition: Rente mit 63 – aber für wen?

Die neue Bundesregierung möchte Arbeitnehmern den früheren Ruhestand ermöglichen. Das Renteneintrittsalter soll nun auf 63 Jahre herabgestuft werden. Doch nicht jeder hätte etwas von der Neuregelung.

Endlich Schub für die Energiewende

Der Vizekanzler hat mit dem ersten Aufschlag seinen Vorgänger Peter Altmaier übertroffen. Im Kabinett wird sich nun zeigen, wer für die Energiewende ist – und wer nicht. Ein Kommentar von  Fritz Vorholz …

Erster Arbeitstag des Papstes: Nach Nacht in der Suite 201 – Gebet am Morgen

Der neue Papst Franziskus hat am Morgen nach seiner Wahl die wichtige römische Basilika Santa Maria Maggiore für ein Gebet aufgesucht. Dutzende Menschen, darunter viele Fotografen, erwarteten das neue Oberhaupt der katholischen …

Bei Amtseinführung: Papst Franziskus scherzt mit Staatsgästen

Der Petersplatz ist prall gefüllt. Strahlendes Papst-Wetter in Rom. Sechs Tage nach seiner Wahl zum Oberhaupt der Katholischen Kirche wird Papst Franziskus am heutigen Dienstag feierlich ins Amt eingeführt. Bei der Feier werden …

Brisanter Geheimbericht?: Zeitung: Papst-Rücktritt wegen Sex und Bestechung

Was steckt wirklich ? Benedikt XVI. (85) räumt Ende des Monats den Heiligen Stuhl – aus gesundheitlichen Gründen und wegen seines hohen Alters, so die Begründung. Jetzt bringt eine römische Zeitung aber ganz andere Motive ins …

Hier sind Parlamentarier wie Könige

 ·  Friedrich der Große hat es errichtet, die Bomben des zweiten Weltkriegs haben es beschädigt, das DDR-Regime hat es gesprengt: das Potsdamer Stadtschloss. Nun ist es wieder aufgebaut und soll als Landtag dienen – am Wochenende …

Gegen Chlorhühnchen und Hormonfleisch: Zehntausende fordern Agrarwende

Dutzende Länder und hunderte Aussteller sind derzeit zur Grünen Woche in Berlin. Doch die Kritik an der Landwirtschaftsschau ist groß, Tausende demonstrieren vor dem Kanzleramt gegen Megaställe und „Klientelpolitik“. Rund 30.000 …

NSA-Affäre: Neubeginn tut Not

Die NSA hat gewonnen. Mit den schwachen Reformen, die Barack Obama ankündigt, kann der Technologieführer unter den Geheimdiensten dieser Welt gut leben – ein Kommentar von Kölnische Rundschau-Mitarbeiter Dirk Hautkapp.