Autor: nachrichten.de - Politik

Chaos auch ohne Berlusconi

Wer gehofft hat, nach dem Abschied Berlusconis aus der Regierung gehe es aufwärts, wird in diesen Tagen enttäuscht. Auch ohne ihn gibt es kaum einen skandalfreien Minister. Tempo macht nun ein „Parteifreund“ des Regierungschefs.

Arbeitsmarkt Arbeitsmarkt Nahles weist Kritik an Rente mit 63 zurück – Arbeitgeber besorgt

Arbeitsmarkt Berlin (dpa) – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hält die Kritik der Arbeitgeber an der geplanten abschlagfreien Rente ab 63 für unbegründet. Es sei nicht politische Absicht, Leute vor dem 63. Lebensjahr über …

Bundeskanzlerin bleibt skeptisch

Die Diskussion um die Spionage des US-Geheimdienstes NSA ist in Deutschland auch nach der Rede von US-Präsident Barack Obama nicht verstummt: So sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel offene Fragen in der Spähaffäre. „Auf Fragen, die …

Bayern-Star macht Ärger Luft: Ribéry über Fifa-Wahl: Wahnsinn! So viel Politik

Eine Woche hat Franck Ribéry geschwiegen über seinen enttäuschenden dritten Platz bei der Fifa-Wahl des Weltfußballers hinter Cristiano Ronaldo und Lionel Messi. Jetzt redet sich der Star des FC Bayern den Frust von der Seele: …

Assad brüskiert Gegner mit angestrebter dritter Amtszeit

Damaskus (AFP) Syriens Präsident Baschar al-Assad strebt trotz Bürgerkrieg und internationaler Rücktrittsforderungen eine dritte Amtszeit an und hält einen politischen Übergang mit Exiloppositionellen für realitätsfern. „Ich …

Olympia Olympia Olympisches Feuer durch Wolgograd getragen

Drei Wochen nach den Selbstmordanschlägen in Wolgograd mit 34 Toten ist das olympische Feuer durch die russische Stadt getragen worden.

Syrien-Friedenskonferenz nach Einladung an Iran in Gefahr

Teheran/Istanbul (dpa) – Die Friedenskonferenz für Syrien steht zwei Tage vor ihrer geplanten Eröffnung wieder auf der Kippe.

Graf Lambsdorff führt die Liberalen in die Europawahl: Die FDP spielt mit einem Mythos

Der Name Graf Lambsdorff bringt Synapsen zum Funken. Die Menschen kennen zwar nicht den neuen Spitzenkandidaten der FDP, aber dessen Onkel Otto. Im Europawahlkampf könnte das ein Vorteil sein – obwohl der „eiserne Graf“ überhaupt …

Teilzeit-Eltern

Für ihren Vorstoß ist Manuela Schwesig abgekanzelt worden – dabei wäre die Eltern-Teilzeit bei vollem Lohnausgleich gesellschaftlich sinnvoll …

Erdbeben – Erdstöße in Süditalien – Furcht und Evakuierungen

Mehrere leichte Erdbeben bis zur Stärke 4,2 haben am Montagmorgen Süditalien erschüttert und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Menschen liefen im strömenden Regen auf die Straßen, in mehreren Gemeinden blieben die …

Die Opposition wird in die Illegalität getrieben

 ·  Die Ukraine schreitet voran auf dem Weg zu einem autoritären Staat: Die Gefolgschaft von Präsident Janukowitsch hat ein Gesetzespaket durchgepeitscht, das der Opposition Rechte nimmt, die Pressefreiheit einschränkt und Zensur …

US-Präsident überrascht mit Aussage: Barack Obama: Kiffen ist nicht schlechter als Alkohol

In seiner Jugend rauchte er „Pot“, nun werden in Teilen seines Landes Drogen legalisiert. US-Präsident Barack Obama begrüßt das – und  hält den Konsum von Marihuana für nicht gefährlicher als Alkohol. Dennoch sei Kiffen eine …

Pflegedienste: Erste Pflegefachkräfte aus China nehmen Arbeit in Deutschland auf ++Einladung zum

Der Arbeitgeberverband Pflege hat gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ein Pilotprojekt mit der chinesischen Arbeitsverwaltung ins Leben gerufen.

Von der Leyens erster Job heißt Krieg, nicht Kita

Für die Verteidigungsministerin wird es ernst: Nach der Fürsorgeoffensive steht sie vor der ersten militärischen Entscheidung. Denn die SPD drängt auf ein stärkeres Bundeswehr-Engagement in Afrika.

Außenpolitik: Links-grünes Papier fordert SPD heraus

Berlin. Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger und der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich haben die SPD aufgefordert, Schritte zu einer »friedensorientierten Außenpolitik« zu machen. In einem gemeinsamen Papier , das …

Der neue Schmerz im Kopf der Castro-Brüder

Yusnaby Pérez träumt von Demokratie in seiner Heimat Kuba. Er will, dass alle wissen, was in dem sozialistischen Land geschieht, und veröffentlicht auf seinem Blog Alltagsfotos. Ein mutiger Schritt.

IAEA beginnt Inspektionen der iranischen Atomanlagen

Nach hartem Ringen kommt Bewegung in den Atomstreit: Ein Team der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat am Montag ihre Inspektionen in drei iranischen Atomanlagen begonnen.

Gaucks Rede zum Neoliberalismus war überaus notwendig Fünf vor 8:00

Viele der Kommentatoren, die Gauck kritisieren, können die Texte der Freiburger Schule nicht gelesen haben. Sie setzen darauf, dass der Staat uns alle versorgt. von  Robert Leicht …

EU-Außenminister beraten über Zentralafrika

Angesichts der anhaltenden Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik wollen die EU-Außenminister heute in Brüssel die Entsendung einer EU-Militärmission beschließen.

„Ob Bischof Tebartz-van Elst zurückkommt, ist noch immer offen“

 ·  Warten auf die Klärung durch Rom: Der Limburger Generalvikar Wolfgang Rösch im Interview über die Krise des Bistums, Bischof Tebartz-van Elst und Geschick beim Reparieren.

Schwarze Tage

Wer wird in Potsdams neuem Parlament von September an die Macht haben? Bislang sah es so aus, als könne der CDU ein kleines Wunder gelingen. Bislang. von  Martin Machowecz …

Koalition verzichtet auf Fraktionsdisziplin bei Sterbehilfe

Berlin. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestag sollen bei dem geplanten Gesetz zur Sterbehilfe eine Gewissensentscheidung treffen können und nicht der Fraktionsdisziplin unterworfen sein. Darüber bestehe nach Informationen der …

Papst-Vertrauter schließt Rückkehr von Tebartz-van Elst nach Limburg aus

Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo –   foto: norbert hettler Er leide mit den deutschen Katholiken an den Problemen in Limburg, so der Koordinator der Kardinalskommission, die im Auftrag …

In die falsche Richtung

Die Linkspartei streitet über ihr Programm. Sie sollte sich nicht in einen Wettbewerb mit der AfD begeben …

Oppermann verteidigt Rentenpläne der Koalition gegen Kritik

Berlin (AFP) Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat die Rentenpläne der Koalition gegen Kritik verteidigt. „Es ist nur gerecht, dass Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen können.

Yes, we can oder No, he couldnt?

Seit fünf Jahren ist US-Präsident Obama im Amt. Seine ersten vier Jahre wurden als mäßig erfolgreich bewertet. Und das erste Jahr seit der Wiederwahl glich eher einer mittleren Katastrophe. Hat Obama noch eine Chance, ein „großer“ …

Islamisten bekennen sich zu Anschlägen in Wolgograd

Moskau – Radikale Islamisten der Gruppe «Ansar Al-Sunna» haben sich zu dem Doppelanschlag im russischen Wolgograd bekannt. In einem im Internet verbreiteten Video drohten die Extremisten zugleich Angriffe auf die Olympischen …

Schatten über Ägyptens Zukunft

Sieg der alten Mubarak-Elite kann Unerdrückte radikalisieren (Veröffentlicht am 20.01.2014) …

Dschungelcamp 2014 Protokoll, Tag 2: Probe für die Nervensäge: Larissa muss zur Prüfung

Larissa scheint kurz vor der Aufgabe: Erst gibt sie sich bei der Dschungelprüfung geschlagen, dann kehrt sie heulend ins Camp zurück. Dem Zuschauer ist’s egal: Larissa muss schon wieder zur Prüfung. Der zweite Tag im …

Ban: Iran zur Friedenskonferenz zu Syrien eingeladen

New York (AFP) Der Iran hat kurz vor der internationalen Friedenskonferenz zu Syrien doch noch eine Einladung für das Treffen in Montreux erhalten. Die Einladung sei ausgesprochen worden, nachdem der iranische Außenminister …

Demonstrationen Demonstrationen Mehr als 70 Verletzte bei Ausschreitungen in der Ukraine

Demonstrationen Kiew (dpa) – Bei den Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind mehr als 70 Sicherheitskräfte verletzt worden. Zahlreiche Milizionäre mussten in …

Terror-Netzwerk im Aufwind: Das sind die Erben von Al Kaida

Die Erben der Al Kaida formieren sich. Die Terrororganisation wappnet sich neu. Experten beobachten mit Sorge, dass die Extremisten wieder an Macht und Einfluss gewinnen. „Al Kaida 3.0“ – so taufte sie der US-Experte Bruce Riedel …

Putin hält Debatte um Olympia-Boykott für «dumm»

Wladimir Putin kritisiert die Debatte um einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi. Foto: Sergej Karputschin Kremlchef Wladimir Putin hat die bisweilen im Westen geführte Debatte um einen Boykott der ersten Olympischen …

Wandlitzer Willkommenskultur

Auf dem Bürgerbegegnungsfest am Sonnabend wurde eine positive Bilanz gezogen: Flüchtlinge bereichern die Gemeinde. Anfangs hatte es große Ängste gegeben. Wandlitz hat sich gewandelt und eine ganz besondere Willkommenskultur …

Caritas drängt auf Lösung für Oranienplatz

Die Caritas-Direktorin Ulrike Kostka hat mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik Senat und Bezirke aufgefordert, den politischen Streit zu beenden. »Die Zeit der gegenseitigen Vorwürfe sollte vorbei sein. Die Zeit drängt.

Merkel ertüchtigt Hollande

Seit Monaten wirbt Frankreichs Präsident Hollande um mehr Unterstützung bei den Militärinterventionen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik. Deutschland ist offenbar bereit. Die Abfuhr war deutlich: »Wir können keine …

Weiter Wirbel um Doktortitel von CSU-Generalsekretär Scheuer

München – Der Wirbel um die Doktorarbeit von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hält an. Der Ombudsmann für die deutsche Wissenschaft, der Bonner Juraprofessor Wolfgang Löwer, sprach sich dafür aus, dass die Arbeit auf einen …

No-Spy-Abkommen: Obama verspricht, Merkels Handy nicht abzuhören

Merkels Handy soll nach dem Willen von US-Präsident Barack Obama nicht abgehört werden. Er habe eine „Beziehung von Freundschaft und Vertrauen“ zu Merkel aufgebaut, sagte er in einem Interview. Obama bekräftigte unterdessen, dass …

«Spiegel»: Range sieht Anfangsverdacht wegen Merkel-Handys

Im Fall des von der NSA ausgespähten Handys von Kanzlerin Angela Merkel hält Generalbundesanwalt Harald Range laut «Spiegel» die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens für möglich. Range habe dem Justizministerium unter Heiko Maas …

Verbotene Preisabsprachen?: Diese Brauereien stehen unter Verdacht

Das Bundeskartellamt ermittelt gegen mehrere große Brauereien wegen möglicher illegaler Preisabsprachen. Auf Anfrage bestätigten die und Brauerei am Freitag die Untersuchungen der Bonner Wettbewerbsbehörde. Nach einem Bericht des …

Volker Bouffier gegen Max Mustermann

Volker Bouffier bleibt Ministerpräsident in Hessen. Bei der Wahl am Samstag gab es allerdings eine kleine Panne: Der CDU-Landeschef hatte plötzlich einen ungewollten Mitstreiter auf dem Wahlzettel.

Bleibt alles anders

 ·  Ist das wirklich die versprochene Geheimdienst-Reform? Barack Obama lässt viele Fragen offen. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten.

Auslese zu Obama: Missbilligung für Obama, Lob für Snowden

Die New York Times kritisiert Obama, weil er die Leistung Snowdens nicht anerkennt.

Frankreichs Reaktion greift Recht auf Schwangerschaftsabbruch an

Mit einer Demonstration am Sonntag in Paris haben reaktionäre Kräfte verschiedenster Couleur die beabsichtigte Ausweitung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch angegriffen. Mehrere tausend Menschen nahmen an der Demonstration in …

Zum Champagner-Nippen an die Copacabana: Für mehr als 500.000 Euro: Bundeswehr spendiert Piloten

Die Bundeswehr soll familienfreundlicher werden? Sie ist es schon: Für zwei Trainingsflüge um die halbe Welt gab die Flugbereitschaft gerade mehr als eine halbe Million Euro Steuergelder aus – und spendierte auch den Ehefrauen …

De Maizière lobt Obama-Rede

Von Enttäuschung keine Spur: Innenminister de Maizière bewertet die Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama zu NSA-Praktiken als Fortschritt. Im Bericht aus Berlin verweist de Maizière auf andere Staaten, die viel schamloser …

Drohender Baustopp: Kosten für neuen Nato-Hauptsitz in Brüssel explodieren

Ein gigantischer Palast aus Stahl und Glas soll der künftige Hauptsitz der Nato werden. Doch der Bauträger des elegant geschwungenen Gebäudes in Brüssel steckt nach SPIEGEL-Informationen in Geldnöten. Die Kosten steigen immens.

FDP geht als Anti-AfD in die Europawahl

Die FDP hat auf ihrem Parteitag eine Kampfansage an die AfD gemacht, zugleich aber vor der EU als „paternalistischer Superbehörde“ gewarnt. Echte Begeisterung unter den Delegierten blieb aber aus.

Griechenland in Angst vor linker Terrorwelle

Morde an Neonazis, ein Anschlag auf die deutsche Botschaft, Androhung neuer Attentate und Flucht eines bekannten Terroristen: In Griechenland konstituiert sich eine neue Terrorszene.

Chodorkowski ehrt den Einzigen, der ihm glaubte

Putins Erzfeind Michael Chodorkowski hat bei einem Auftritt in Berlin seinen verstorbenen Anwalt Jurij Schmidt geehrt. Die beiden ungleichen Männer fanden nur mit Schwierigkeiten zueinander.