Autor: nachrichten.de - Politik

Frankreich erleichtert Schwangerschaftsabbrüche

 ·  Auch ohne soziale Notlage dürfen Frauen innerhalb von zwölf Wochen auf Kosten der staatlichen Krankenversicherung abtreiben. Die Opposition fürchtet, der Schwangerschaftsabbruch werde zu einem „Verhütungsmittel unter anderen“.

Beton gegen Beton

Die proeuropäische Protestbewegung zersplittert sich und verliert ihre Protagonisten. Es fehlt eine opportunistische Führungsperson …

Das ewige Talent

Heiko Maas versucht als Justizminister, den Niederlagen seiner Vergangenheit zu entkommen …

Am 28. Januar im Neuen Rathaus: Öffentlichkeitsbeteiligung für neuen STEP Verkehr und öffentlicher

Der Entwurf des neuen Stadtentwicklungsplans (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum wird am Dienstag, 28. Januar, um 18 Uhr im Neuen Rathaus (Sitzungssaal) vorgestellt. Alle Leipzigerinnen und Leipziger sind eingeladen, diesen …

Fragebögen für 3.500 Leipziger Unternehmen: Stadt befragt Leipziger Unternehmen zu

Rund 3.500 Betriebe mit Sitz in der Stadt Leipzig erhalten in diesen Tagen einen Fragebogen vom Amt für Wirtschaftsförderung. Wichtigste Ziele der städtischen Befragung sind die Sicherung des Fachkräftenachwuchses sowie die …

EU EU EU-Justizminister debattieren über Datenschutzreform

EU Athen (dpa) – Die Reform der europäischen Datenschutzregeln steht im Mittelpunkt eines Treffens der EU-Justizminister heute in Athen. Die Minister wollen über weitere Details des komplizierten Vorhabens wie etwa die …

Assad profitiert von Al Kaida Zur Person: Volker Schwenck

Während im schweizerischen Montreux die UN-Friedenskonferenz tagt, geht der Bürgerkrieg in Syrien mit unverminderter Härte weiter. Im tagesschau.de -Interview schildert ARD-Korrespondent Volker Schwenck, wie der Krieg das Leben in …

Friedenskonferenz in MontreuxMit unserer Seele und unserem Blut verteidigen wir dich, oh Baschar. 

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Heftige Wortgefechte bei Syrien-Konferenz

Montreux – Heftige Wortgefechte haben den Auftakt der Syrien-Konferenz in Montreux geprägt: Syriens Außenminister warf der Opposition vor, „Agenten im Dienst von Feinden des syrischen Volks“ zu sein. © dpa Walid al-Muallims Rede …

Opposition in der Ukraine: Drei Tote bei Protesten in Kiew

Der blutige Machtkampf zwischen den Regierungsgegnern und der prorussischen Führung in der Ukraine hat sich mit dem Tod von wohl drei Demonstranten dramatisch zugespitzt.

Nach kühlem Handschlag folgt Wulffs Wutausbruch

Im Prozess gegen den Ex-Bundespräsidenten Wulff hat sein früherer Regierungssprecher Olaf Glaeseker den Angeklagten im Wesentlichen entlastet. Der fuhr dennoch aus der Haut.

Unruhen in der Ukraine : Janukowitsch hat die Ausschreitungen gewollt

Die Unruhen in der Ukraine eskalieren. Im Interview mit stern.de sagt die Grünen-EU-Abgeordnete Rebecca Harms, dass die Situation dort sogar schlechter ist als die in der Diktatur Weißrussland.

Hochspannung über dem Zentrum Kiews

Hochspannung am Mittwoch in Kiew. Nach dem Tod dreier Demonstranten wurde am Nachmittag mit der Räumung des Unabhängigkeitsplatzes als Zentrum des Protestes gerechnet. Die Meldung über den Tod eines Mannes bei Zusammenstößen im …

Thailands Armeechef droht bei Gewalt mit Militäraktion

Thailands Armeechef hat nach einem Bericht des staatlichen Rundfunks für den Fall einer Gewalteskalation bei den Protesten in Bangkok mit einem Einschreiten des Militärs gedroht. (Veröffentlicht am 22.01.2014) …

EU-Klimapläne: Atom-Renaissance durch die Hintertür

Europas Wirtschaftskrise fordert ein neues Opfer. Die EU verabschiedet sich von ihrer Vorreiterrolle beim Klimaschutz – und versucht die Verantwortung für das Weltklima auf andere Regionen abzuwälzen.

Kriegsparteien wollen über Gefangene reden

Zum Auftakt der Friedenskonferenz haben die syrischen Kriegsparteien nur geringfügige Fortschritte erzielt. Die politische Zukunft Assads ist noch immer unklar. Derweil werfen sie sich gegenseitig Gräueltaten vor.

Ärzte: Fünf Tote und 300 Verletzte bei Unruhen in Kiew

Kiew (AFP) Die Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern in der Ukraine sind am Mittwoch eskaliert. Nach Angaben von Ärzten wurden in der Hauptstadt Kiew fünf Menschen getötet und 300 weitere verletzt.

Reden in Kiew

 ·  In der Tat ist der ukrainische Präsident Janukowitsch schuld an der Eskalation der vergangenen Tage. Seine Absetzung wäre allerdings noch keine Lösung des Konflikts.

Neue Bundeswehr-Dienstvorschrift: Der Befehl lautet: „Abdecken!“

„Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ wird neu geregelt. Die Dienstvorschrift befasst sich nun auch mit Tätowierungen und Piercings – und ist dreimal wie ihr Vorgänger.

270 Islamisten sind von Deutschland nach Syrien gereist

 ·  Immer mehr Islamisten aus Deutschland ziehen nach Syrien in den Krieg. Mehr als 270 sind es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes schon. Einige sind bereits wieder nach Deutschland zurückgekehrt.

Glaeseker bestätigt enges Verhältnis von Wulff und Groenewold

 ·  Christian Wulffs früherer Sprecher Olaf Glaeseker hat im Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten und den Filmfinancier David Groenewold ausgesagt. Das Gericht erhoffte sich Auskünfte über die Beziehung der Angeklagten.

Bilder angeblich «gefälscht»: Syrien weist Foltervorwürfe zurück

Damaskus (dpa) – Das Regime in Syrien hat die jüngsten Foltervorwürfe zurückgewiesen. «Das Justizministerium billigt diesen Berichten keine Authentizität zu», hieß es in einer Erklärung, die von der staatlichen Nachrichtenagentur Sana verbreitet …

Chinas Elite hortet Reichtümer in Steueroasen

Peking (dpa) – Chinas reiche Elite wickelt nach Medienberichten heimlich und in großem Stil lukrative Geschäfte über Steueroasen ab.

Presseschau: OV: Perfekte Verbrechen Thema: Millionen Online-Daten gehackt Von Angelika Hauke

Nein, diesmal war es – vermutlich – nicht der amerikanische Geheimdienst NSA.

Felix Neureuther: SnowTrex unterstützt Felix Neureuther und Weltcup-Newcomerin Michaela Wenig (FOTO)

SnowTrex, Deutschlands größter Spezialreiseveranstalter im Bereich Wintersport mit Sitz in Köln, hat in dieser Saison sein Engagement im Profisport ausgeweitet.

Pakistan: Luftangriff tötet angeblich deutsche Dschihadisten

Als Vergeltung für mehrere Anschläge auf Soldaten hat das pakistanische Militär Luftangriffe auf Taliban-Verstecke in den Stammesgebieten geflogen. Etwa 50 Menschen, überwiegend Militante, sollen dabei ums Leben gekommen sein – …

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: Der selbstbewusste Praktikant

Neues vom kleinen Doktor: Ein Parteifreund bescheinigt CSU-Generalsekretär Scheuer, Show sei ihm das Wichtigste. Die bayerischen Grünen wittern „Promotionstourismus von CSU-Emporkömmlingen“. Wenn Horst Seehofer sauer ist, dann …

EU: IVA: Mit welkem Gemüse gegen unausgereifte EU-Regeln / Start der Initiative Die

Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) hat auf der Internationalen Grünen Woche 2014 in Berlin den Startschuss für die Initiative „Die Pflanzenschützer“ gegeben.

Teurer Umzug nach Berlin: Neue BND-Zentrale bekommt Wald für eine Million Euro

Die derzeitige Zentrale des BND in Pullach grenzt an einen Wald – darauf will der Geheimdienst offenbar auch in Berlin nicht verzichten. Einem Medienbericht zufolge sollen am neuen Standort für rund eine Million Euro Kiefern …

Stegner: «Rechte Töne» bei der Linken

Kiel (dpa) – Die Linke muss sich in den Augen des designierten SPD-Vizevorsitzenden Ralf Stegner gravierend ändern, um als Partner im Bund infrage zu kommen. Das gelte besonders für die Außen- und Europapolitik, sagte der Landes- und …

Größte Masernwelle seit sieben Jahren in Deutschland

Im vergangenen Jahr schoss die Zahl der Masernerkrankungen auf 1774 Fälle hoch – das ist zehn Mal so viel wie 2012. Der Befund ist auch heikel, weil vor allem Erwachsene betroffen sind.

HafenCity: Initiative zieht in die Hamburger HafenCity (FOTO)

Ein Standortwechsel der Mediaagentur Initiative in die Hamburger HafenCity steht im Juni bevor.

Höherer Rundfunkbeitrag bei Werbeverzicht

Mainz (dpa) – Bei einem kompletten Verzicht der öffentlich-rechtlichen Sender auf Werbung und Sponsoring würde der Rundfunkbeitrag um mehr als einen Euro steigen.

Die Verwandlung des Karl-Heinz Huber: Das M steht für Muhammad Ali

Jeder hat sein Laster. Karl-Heinz Huber, der sich selbst Charles M. nennt, nimmt ein großes Stück Schokolade vom Schreibtisch seiner Mitarbeiterin. Er habe ihr die Packung eigentlich geschenkt, erzählt der 57-Jährige, aber er …

Sie hat die Macht, das reicht ihr

Wenn sich die Minister der großen Koalition am Mittwoch und Donnerstag zur Klausur in Schloss Meseberg treffen, wird der Veranstaltung eine Kanzlerin vorsitzen, mit der sich zwei Superlative verbinden. Angela Merkel hat ihrer …

Anwalt will Untersuchungsausschuss

München – Der Anwalt des bei dem Mordanschlag von Heilbronn lebensgefährlich verletzten Polizeibeamten fordert einen NSU-Untersuchungsausschuss für Baden-Württemberg. „Wenn es irgendwo einen Bedarf für einen Untersuchungsausschuss …

Olaf Glaeseker als Zeuge im Wulff-Prozess geladen

Vor dem Landgericht Hannover ist am Morgen der Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff fortgesetzt worden.

TV-Ausblick: Kfz-Kriminalität: Erste gemeinsame Ermittlungen von Deutschen und Polen

Polen und Deutschland haben sich das erste Mal vertraglich auf eine gemeinsame Ermittlungsgruppe aus Polizisten und Staatsanwälten geeinigt.

Zeugenbefragung wird fortgesetzt

München – An diesem Mittwoch beschäftigen sich die Richter des Staatsschutzsenats weiter mit dem Mord an der Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter und dem Mordversuch an ihrem Kollegen Martin A. am 25. April 2007. Der Mord gilt als …

De Maizière hält Islamkonferenz für überholt

Er will nicht weiter machen wie bisher: CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Deutsche Islamkonferenz nicht in der gewohnten Form fortführen. „Eine reine Wiederholung angesichts der Debatten in den vergangenen …

Naturkosmetik: Weleda Österreich unter neuer Geschäftsleitung

Per 12.12.2013 hat Ramon Stroink die Geschäftsleitung der Weleda Österreich Ges.m.b.H.

Organisierte Unverantwortlichkeit

 ·  Die deutsche Bischofskonferenz ist eine Ansammlung von Solisten ohne integrierende Führungspersönlichkeiten. Auf die drängenden Frage der Krise der katholischen Kirche haben sie keine Antworten. Ein Kommentar …

FDP und SPD verbessern sich kaum: Von der Leyen und Union bei Wählern im Höhenflug

Gut vier Monate nach der Bundestagswahl liegen die Union und die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Gunst der Wähler ganz vorn. Die SPD profitiert von der Großen Koalition kaum und auch die anderen Parteien …

Özdemir: Entschuldigung für Schandfleck-Spruch

Berlin – Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich bei der FDP dafür entschuldigt, dass er die Partei in einer Rede als „Schandfleck“ bezeichnet hat. Es sei ein Versehen gewesen. © dpa Cem Özdemir „Selbstverständlich war die NPD mit …

Lichtblick Elfenbeinküste

Es ist kühler geworden auf dem Globus, ungemütlicher. Das verrät nicht der Blick auf die Wetterkarte, aber der Blick auf die politische Großwetterlage. Wie ist das Klima für Andersdenkende? Das fragen Politologen, Soziologen, …

Bundesregierung will Public Viewing nachts erlauben

Die Bundesregierung will während der Weltmeisterschaft in Brasilien Live-Übertragungen auf Großbildleinwänden in Deutschland bis tief in die Nacht ermöglichen.

Kommentar zu Behandlungsfehlern durch Ärzte: Zu hohe Belastung

In deutschen Krankenhäusern sind 190 000 Aufenthalte mit Fehlern behaftet – das sagt ein Report der Krankenkasse AOK. Constanze Wüstefeld aus der HNA-Nachrichtenredaktion kommentiert das Auftreten der Behandlungsfehler. mehr Tote …

Medizinstudium ab Herbst auch in Linz möglich – Anmeldung im März

Wer in Deutschland keinen Medizinstudienplatz bekommt, „flüchtet“ gerne ins Ausland. Bis jetzt nahmen die Universitäten in Graz oder Salzburg die Studiumflüchtlinge auf, bald ist ein Medizinstudium auch in Linz möglich. Lang haben …

Demonstranten erhalten Warnungen per SMS

Trotz eines verschärften Demonstrationsrechts ist der Protestwille der ukrainischen Regierungsgegner ungebrochen. Einige der Demonstranten, die trozt Eiseskälte weiter auf den Straßen und Plätzen in Kiew ausharren, haben Warnungen …

Die britische Offenheit schlägt in Misstrauen um

Schon vor zehn Jahren öffnete Großbritannien seine Pforten für die neuen EU-Bürger. Die Offenheit von einst ist in Misstrauen umgeschlagen. Dabei werden die Migranten gebraucht.