Autor: nachrichten.de - Politik

Krisengespräch in Kiew beendet – Zehntausende auf dem Maidan

Kiew – Mit Spannung haben Zehntausende Regierungsgegner in Kiew das Ergebnis eines neuen Krisengespräches zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und Oppositionsführern erwartet. «Wir möchten das Blutvergießen …

UN-Sonderbeauftragter Brahimi hat syrische Unterhändler getroffen

Genf (AFP) Der UN-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi ist am Donnerstag mit den Unterhändlern der syrischen Regierung und der Rebellen zusammengekommen. Er traf zunächst die Delegation von Staatschef Baschar al-Assad und danach die …

Koalition drückt bei Energiewende aufs Tempo

Die große Koalition hat sich auf einen Fahrplan bei der Energiewende geeinigt. Sie will dem Druck von Lobbyisten und Ländern nicht nachgeben. Ziel seien geringere Kosten und Versorgungssicherheit.

Bürgerkrieg in Syrien: Syrische Islamisten kämpfen mit deutschen Waffen

Während die Friedensverhandlungen in vollem Gange sind, tobt in Syrien weiter der Bürgerkrieg. Brisant: Einem Medienbericht zufolge setzen Islamisten dort offenbar auch Waffen aus deutsch-französischer Produktion ein. Wie und wann …

Uwe Böhnhardts Vater im NSU-Prozess: Wir haben nichts geahnt

  München. Sein Sohn Uwe schwänzte die Schule, klaute, musste immer wieder in Haft – doch er konnte nichts dagegen ausrichten. Sein Sohn driftete immer stärker in die Neonazi-Szene ab – doch Vater Jürgen Böhnhardt bekam davon nach …

Druck kommt auch aus Moskau

Druck aus einer anderen Richtung gab es für Janukowitsch am Donnerstag aus dem Kreml. Ein enger Mitarbeiter von Präsident Wladimir Putin sagte, die Auszahlung der nächsten Tranche des Mitte Dezember vereinbarten russischen Kredits …

+++ News-Ticker zur Ukraine +++: Barroso droht Janukowitsch mit ernsten Konsequenzen

Nach der Eskalation der Proteste in Kiew am Morgen,verlief der Tag in der in der ukrainischen Hauptstadt relativ ruhig. Bis zum Abend wollen die Demonstranten auf Gewalt verzichten, halten aber die Barrikaden. Oppositionsführer …

Al-Qaida-Mitglied muss wegen Terrordrohung in Haft

Weil er mit einem Massaker im Bundestag drohte, hat das Oberlandesgericht Frankfurt einen Al-Qaida-Jünger zu sieben Jahren Haft verurteilt. Emrah E. wollte zudem seinen Bruder zu Überfällen anstiften.

Serben ehren Sarajevo-Attentäter Princip mit Denkmal in Belgrad

Die Statue werde zum Jahrestag am 28. Juni auf der Festung Kalemegdan in der serbischen Hauptstadt Belgrad errichtet, berichtete die größte Zeitung «Novosti» am Donnerstag auf der Titelseite. Auftraggeber sei die Regierung des …

Ohne Salz in der Suppe

 ·  Dem Aufeinandertreffen von Israel und Iran in Davos fehlte es an Kontakt. Es gab nur Monologe mit bekanntem Inhalt. Iran muss den Worten noch Taten folgen lassen, und Israel scheint noch in der Vergangenheit festzustecken.

Wie lange hält der Burgfrieden?

Das Kabinett ging nach der Klausur in Schloss Meseberg zufrieden und heiter auseinander. Zu Recht? Das Signal der Geschlossenheit sei nicht nur vorgegeben – derzeit wirke die Große Koalition so, als könne sie vertrauensvoll …

Auffällige Gedächtnislücken: Wulff und Glaeseker: Versöhnung für Prozess?

Nichts hören, nichts wissen, nichts sagen – Geht dieser Plan im Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Wulff und seinem ehemaligen Sprecher Glaesker auf? Viel konnte Letzterer bei der gestrigen Verhandlung zumindest nicht von sich geben.

Von NSU-Karriere nichts gewusst?: Böhnhardts Vater: „Springerstiefel hatten alle“

Uwe Böhnhardts Vater will von der Neonazi-Karriere seines Sohnes nichts gewusst haben. Im NSU-Prozess behauptet er nichts von den NSU-Aktivitäten geahnt zu haben. Bomberjacke und Springerstiefel seien zu der Zeit normal gewesen.

Gröhe verspricht der Pflegebranche Verbesserungen

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat den Pflegekräften in Deutschland umfassende Verbesserungen in Aussicht gestellt. «Sie haben einen Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen», sagte Gröhe am Donnerstag zur Eröffnung des …

Polizeibericht Wilhelmshaven: Tanker lagert Ölrückstände unsachgemäß

Im Rahmen der Schiffskontrolle eines Ölttankschiffes am 22.01.2014 im Hafen von Wilhelmshaven haben Polizeibeamte der Wasserschutzpolizei festgestellt, dass dieses Ölrückstände außerhalb der dafür vorgesehen Tanks mitführte.

„Ruhanis Täuschungs-Darbietung geht weiter“

Irans Präsident Ruhani wirbt um die Freundschaft Amerikas, doch in in seiner Rede umschifft er auch wichtige Fragen – wie die nach der Kontrolle des Atomprogramms. Israels Ministerpräsident Netanjahu verurteilt die Rede.

Die Macht der Bilder

Können die Fotos mutmaßlicher Folteropfer einen diplomatischen Durchbruch bei den Verhandlungen in Genf bewirken? …

Machtkampf in Kiew: Merkel kritisiert Janukowitsch-Regierung scharf

„Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten sichert“: Kanzlerin Merkel wendet sich mit deutlichen Worten an die Kiewer Führung um Wiktor Janukowitsch. Berlin sei „aufs Äußerste besorgt und …

Polizeibericht Berlin-Lichtenberg:: Ladendieb attackiert Bundespolizisten

Als Mitarbeiter eines Geschäftes im Bahnhof Berlin-Lichtenberg einen Ladendieb beobachteten, alarmierten sie sofort die Bundespolizei.

Gauland: Ideologischer Streit schadet der Partei

 ·  Die Alternative für Deutschland steckt tief in der Krise – und die ist hausgemacht, findet Alexander Gauland, einer ihrer Begründer. Schuld sei ein ideologischer Streit zwischen volkswirtschaftlich Gebildeten und …

Belagert von Milizen und Truppen

Die Friedensgespräche in der Schweiz sind für die Menschen in der umkämpften Stadt Aleppo weit weg. Sie erleben alle Grausamkeiten des Krieges auf engstem Raum: den Kampf oppositioneller Truppen gegeneinander, die Angriffe von …

Klitschko ruft Demonstranten in Kiew zur Ruhe auf

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat die Demonstranten in Kiew zur Zurückhaltung bis zum Ende der Gespräche der Opposition mit Präsident Viktor Janukowitsch aufgerufen.

Scharping, Schily & Co.: Das wurde aus dem Kabinett von Gerhard Schröder

Sieben Jahre Rot-Grün im Bund: Von 1998 bis 2005 regierten SPD und Grüne unter dem Kanzler Gerhard Schröder. Was wurde aus den Kabinettsmitgliedern? Es waren Jahre der Umwälzungen unter Schröder: 1999 beteiligte sich die …

Kasernen-Cremes: So werden unsere Steuergelder verpulvert

Es ist das Dokument, vor dem sich die Regierung jedes Jahr fürchtet. Am Dienstag will der Bundesrechnungshof in Berlin vorstellen, was im Behördendeutsch „Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ heißt. In …

Unternehmen: Noch kein Urteil zu automatischen Suchvorschlägen von Google

Die Tücken einer Komfort-Funktion im Suchfeld von Google beschäftigen erneut die Justiz.

+++ Live-Ticker zur Ukraine +++: Waffenstillstand in Kiew – Todesopfer wurde angeblich gefoltert

Nach der Eskalation der Proteste in Kiew am Morgen, herrscht in der ukrainischen Hauptstadt angespannte Ruhe. Vitali Klitschko verhandelt mit der Regierung. Er forderte die Demonstranten auf, sich zurückzuhalten, aber die …

Israel zerreißt Ruhanis Botschaft der Freundschaft

Irans Präsident wirbt beim Weltwirtschaftsforum in Davos um Sympathie und Investitionen für sein Land. Israels Staatsoberhaupt Peres nimmt wenige hundert Meter entfernt Ruhanis Rede auseinander.

Merkel: Deutschland richtet G8-Gipfel 2015 in Bayern aus

Deutschland richtet den für Sommer 2015 geplanten G8-Gipfel in Bayern aus.

Die Linke auf dem Weg zur Normalität

 ·  Die Wahl des hessischen Linken-Parteichefs Wilken zum Landtags-Vizepräsidenten gilt als als Markstein. Die Vorbehalte in der CDU gegenüber der Oppositionspartei schwinden.

Erstes Foto: Edward Snowden zeigt sich und will Asyl in Russland

Edward will in Russland bleiben! Der Informant hat seinen Antrag auf politisches Asyl dort unterschrieben. Das teilte der prominente russische Anwalt Anatoli Kutscherena nach Angaben der Agentur Interfax am Freitag nach einem …

Thailands Regierung bietet Dialog an – Demonstranten marschieren

Bangkok (dpa) – Unter dem Druck fortgesetzter Straßenproteste hat Thailands Regierung erneut einen Dialog mit den Regierungsgegnern angeboten. Man sei bereit, mit den Demonstranten zu reden, um eine friedliche Lösung zu finden, sagte der …

Besonderer Glanz durch den Bundespräsidenten

Apropos Syrien: Hat US-Präsident Obama mit seinem taktisch unglücklichen Vorgehen dem syrischen Präsidenten Assad zu neuer Stabilität verholfen? Die Syrien-Politik ist kein Ruhmesblatt. Es ist furchtbar, dass die internationale …

Naturschutz: EU-Kommission macht Markteingriff im Emissionshandel zur Regel – Kurt Lauk,

Zur Mitteilung der Europäischen Kommission, den EU-Emissionshandel reformieren zu wollen, erklärt Kurt J.

Sorgt die Caritas selbst für Altersarmut?

Für einfache Jobs soll es im katholischen Verband künftig nur noch neun Euro pro Stunde geben. Dafür will man Fachkräfte mit mehr Geld ködern. Mitarbeiter-Vertreter sehen Kirchenprinzipien verletzt.

Debatte über Erziehung: Heul leiser, Chantal!

„Fack ju Göthe“ heißt die erfolgreichste Film des Jahres – im Mittelpunkt: ein Lehrer, der sich mit roher Gewalt bei seinen Schülern Respekt verschafft. Wie verträgt sich das eigentlich mit unserer Liebe zum Pazifismus? …

Polizeibericht Sohland: Rauschgift festgestellt

Am 22.01.2014 gegen 13:55 Uhr kontrollierten Beamte der Bundespolizeiinspektion Ebersbach auf der Schluckenauer Straße in Sohland einen polnischen PKW.

Wie kann Pflege besser werden?

Ursula von der Leyen wollte auf keinen Fall Gesundheitsministerin werden – nicht ohne Grund. Jetzt muss ihr Parteifreund Gröhe beim Thema Pflege das ausbaden, was die vergangenen Regierungen verschlafen haben. Auch der neue …

Umsatz-Tabelle: Bayern auf Platz drei

Prestigesieg für Bayern München im Ranking der umsatzstärksten Klubs in der Saison 2012/2013: Der deutsche Fußball-Rekordmeister kletterte nach Berechnungen der „Football Money League“ von Deloitte um einen Rang auf Platz drei und …

Der Mann, den sie für den neuen Mahatma Gandhi halten

Der Ministerpräsident von Delhi muss am Abend viel husten, er ist nicht bei bester Gesundheit, und noch dazu hat er die Nacht zuvor draußen auf der Straße geschlafen. Es ist kalt und feucht in diesen Tagen in Indien , und deshalb …

Die Zeit spielt für Klitschko

In dieser Phase kann es keinen Sieger mehr geben, außer der Vernunft. Ein gewalttätiger Machtkampf in der Ukraine ist kein Bürgerkrieg, noch gibt es also Eskalationsstufen, die verhindert werden können. Das müsste Präsident Viktor …

Anklage in USA: Ingenieur wollte Pläne für US-Kampfjet nach Iran schmuggeln

Auf den Kisten stand „Haushaltsgüter“, doch darin fanden US-Beamte Tausende Unterlagen über den neuen F-35-Kampfjet – sie sollten per Schiff nach Iran gehen. Jetzt ist ein iranischstämmiger Ingenieur angeklagt worden.

Reaktion auf de Maizière Reaktion auf de Maizière Wir brauchen muslimische Seelsorger in der

„Wir brauchen muslimische Seelsorger in der Bundeswehr „, fordert der Vorsitzende des Zentralrat s der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei an der Zeit, die Streitkräfte für islamische …

Geschichtsbuch treibt Serbiens Elite um

Miroslav Perisic, Direktor des serbischen Nationalarchivs, hatte das Gefühl, auf Gold gestoßen zu sein. Perisic hatte die Kopie eines Briefes gefunden, den Oskar Potiorek, Gouverneur des vor hundert Jahren vom Kaiserreich …

Verbraucherzentralen: Produkte aus tiergerechter Haltung kennzeichnen

    BERLIN (dpa-AFX) – Die Verbraucherzentralen fordern eine gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung von Lebensmitteln aus tiergerechter Haltung. „Für einen bewussten Einkauf müssen Verbraucher klar erkennen können, unter welchen …

Der Fall McGuireZwischenfälle bei Exekutionen häufen sich

  …

Nahleauslassbauwerk: NuKLa kämpft mit zwei Offenen Briefen um die Rettung der Burgaue

Es ist so überflüssig wie ein sechster Zeh: das Nahleauslassbauwerk, das im Hochwasserfall ermöglicht, das Hochwasser aus der Nahle mit Öffnung der Schieber kurzerhand einfach in die Burgaue abzulassen. So geschehen im Januar 2011 …

Welt: Regierungsstudie kritisiert Ehegattensplitting

Lob für die staatliche Nachwuchsförderung, Tadel für das Ehegattensplitting: Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie stellt der deutschen Familienförderung ein durchwachsenes Zeugnis aus.

„Assad ist ein Kriegsverbrecher“

 ·  Für Folter und die Zerstörung ganzer Dörfer sei der syrische Präsident Assad verantwortlich, sagt der libanesische Drusenführer Walid Dschumblatt im F.A.Z.-Interview. Der Machthaber müsse schnell abgelöst werden.

Nur PR in Genf Fünf vor 8:00

Bürgerkriege werden nicht am runden Tisch beendet. Deshalb verspricht die Syrien-Konferenz keine Lösung des Konflikts. Die Zeit dafür ist noch nicht reif. von  Josef Joffe …

Datenklau: Opposition verlangt Aufklärung

Berlin. Nach dem Klau von 16 Millionen Internet-Identitäten wird immer mehr Kritik Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) laut. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte von der Bundesregierung …