Autor: nachrichten.de - Politik

Harte Nuss vor Islamkonferenz: Muslime wollen gesetzlichen Feiertag

Die Kritik an der Islamkonferenz wurde zuletzt immer lauter. Innenminister de Maizière will Muslimen nun mehr Mitsprache geben. Einige haben schon Extrawünsche wie einen gesetzlichen Muslimfeiertag oder muslimische Seelsorger bei …

Snowden beschuldigt US-Geheimdienste: NSA soll auch Wirtschaftsspionage betreiben

Whistleblower Snowden beschuldigt in einem TV-Interview die US-Geheimdienste der Wirtschaftsspionage. Wenn die USA an solchen Informationen interessiert seien, dann nähmen sie sich diese auch – egal, ob dies mit „nationaler …

Oppositionsführer Jazenjuk soll Regierungschef werden

Die Bilder aus dem Stadtzentrum von Kiew erinnern an Szenen aus einem Bürgerkrieg, die Konfrontation von Sicherheitskräften und Aktivisten am Maidan verschärft sich. Mitten in dieses Chaos hinein erklärt das Präsidialamt: …

Dschihadisten waren als Straftäter aktenkundig

 ·  Viele der Dschihadisten, die aus Deutschland nach Syrien gereist sind, waren bereits vorher durch Straftaten aufgefallen. Das ergibt eine Studie des hessischen Innenministeriums, die der F.A.S. vorab vorliegt.

Präsidentschaftwahl 2016: Spinnen die? Warum der US-Wahlkampf schon jetzt beginnt

Im November 2016 wählt Amerika einen neuen Präsidenten – oder eine Präsidentin. Bis dahin noch ist viel Zeit, trotzdem beginnt der Wahlkampf schon jetzt. Aus deutscher Sicht ist das höchst verwunderlich. Warum muss ein solcher …

Die traurige Geschichte des Major Fiore

In Visnadello, einem kleinen Ortsteil der Gemeinde Spresiano in der Provinz Treviso, vier Kilometer vom Fluss Piave entfernt, steht ein Haus, das eine Geschichte erzählt. Es heißt, seit es 1899 erbaut wurde, Casa Rossi. Die …

Schiedsgerichte sind gerechter

 ·  Sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die sich selbst gerne als lobbykritisch bezeichnen, machen eine exzellente Lobbyarbeit. Sie beherrschen die öffentliche Diskussion um das Freihandelsabkommen zwischen EU und Amerika.

Bauarbeiten am Nahleauslassbauwerk: Ökolöwe fordert naturnahe Auendynamik in der Leipziger

Die Landestalsperrenverwaltung Sachsen (LTV) plant die Sanierung und den Ausbau des Nahleauslassbauwerkes. Nach eigener Auskunft hat sie sogar schon mit den Bauarbeiten begonnen. Kostenpunkt: 3,5 Millionen Euro. Das alte Wehr soll …

Tsipras: Merkels Sparkurs gefährdet Europa

Athen. Der Chef der griechischen Linken, Alexis Tsipras, hat zu einem Ende des strikten Sparkurses in Europa aufgerufen. »Das heutige Europa der Austerität verteilt Reichtum unter den Wenigen und Angst an die Mehrheit«, sagte …

Bayern: Linke kritisiert Behinderung vor der Kommunalwahl

München. Die Linkspartei in Bayern sieht sich Behinderungen beim Antreten zu den Gemeinde- und Landkreiswahlen Mitte März ausgesetzt. Parteien, die noch nicht in Kreistagen vertreten sind, müssen vor einem Antritt bei den …

BundeswehreinsätzeEuropa sollte Battlegroups nutzen

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De Maizière will doppelte Staatsbürgerschaft erleichtern

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will rasch dafür sorgen, dass sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern künftig nicht mehr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Am Samstag kündigte der …

Frankreichs neue Wutbürger

Der französische Wutbürger ist politisch links – soweit das Klischee. Nun aber hat sich in Frankreich eine neue Protestbewegung formiert. Sie ist konservativ, sieht sich als Bewahrer der Werte und könnte Präsident Hollande …

Sozialdemokraten kämpfen in Brüssel für das EEG

 ·  Brüssel will Deutschland verbieten, energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien. Jetzt wehren sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung führende Sozialdemokraten. Und warnen sogar vor einem „Kulturkampf“.

Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin- und den Johannapark: Ab März dürfen die Leipziger

Gut Ding will Weile haben. So ist es auch mit dem Entwicklungskonzept für den „Edelstein“ unter Leipzigs Parks: den Parkverbund Johannapark und Clara-Zetkin-Park. Einige Leipziger Parteien haben schon nach mehr Bürgerbeteiligung …

Machtkampf in der Ukraine Machtkampf in der Ukraine Neue Straßenschlachten halten Kiew in Atem

In der Nacht hat es erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegeben. Für zusätzliche Spannungen sorgte die Mitteilung des Innenministeriums, wonach im Süden des Stadt …

Aktien-Jubiläum: 25 Jahre Dax: Gewinner, Verlierer und das Erfolgsgeheimnis

Egal, was passiert: Er steigt immer weiter! Der Dax wird 25 Jahre alt – und kann auf eine steile Karriere zurückblicken. Was den Deutschen Aktienindex so krisensicher macht, welche Unternehmen die größten Flops lieferten und wie …

Pofalla erklärt Spekulationen über ihn für beendet

Seit Wochen schweigt Ronald Pofalla über einen möglichen Wechsel zur Bahn. Seine Parteifreunde sind in Unruhe – in NRW stehen Kommunalwahlen an. Endlich äußert sich der Ex-Kanzleramtschef.

Heimkehrer bereiten Europa Sorge

Athen – Auf der Genfer Friedenskonferenz versuchen sie derzeit das kleine Fünkchen Hoffnung auf ein Ende des fast drei Jahre währenden Blutvergießens in Syrien zu erhalten. In Athen, wo sich am Freitag die EU-Innenminister trafen, …

Report: Der Monarch wankt

Liebschaften, Krankheit, die Infantin vor Gericht: Juan Carlos I. von Spanien, lange Liebling der Nation, soll nach dem Willen seines Volkes abdanken. Ein Königsdrama.

Flucht mit dem Fahrrad: Schüler überfällt Bank in mit Spielzeugpistole

Ein 16-Jähriger hat in Bad Füssing eine Bank mit einer Spielzeugpistole überfallen. Dem Schüler gelang anschließend die Flucht mit einem vierstelligen Betrag. Doch weit kam der dreiste Räuber mit seinem ungewöhnlichen …

Osteuropäer werden systematisch ausgebeutet

Mainz. Osteuropäische Beschäftigte werden nach Aussage des Soziologen Mihai Balan in Deutschland in vielen Wirtschaftszweigen systematisch ausgebeutet. Von Wanderarbeitern höre er ständig, dass die Zustände in der Bundesrepublik …

Brief an Kanzlerin Merkel: Sechs Sätze, acht Fehler – Dreyer tuts immer noch leid

„Verschlüsseungssysteme“ ohne „l“: Ausgerechnet Ministerpräsidentin Malu Dreyer schickte im vergangenen Jahr einen Brief voller Fehler an Kanzlerin Angela Merkel. Jetzt sagt sie: „Mir tut das heute nach wie vor leid“ – ist …

Verkehrsplanungen in Probstheida: Verwaltung will dem Stadtrat die Straßenbahn-Varianten A2 und B4

Voller Saal auch bei der dritten großen Bürgerveranstaltung zu den geplanten Straßenbahntrassen in Probstheida am Donnerstag, 23. Januar, im Neuen Rathaus. Diesmal war der (Fest-)Saal groß genug. Und nicht nur aus Probstheida …

Machtkampf in der Ukraine dauert an

Kiew (dpa) – Demonstranten und Sicherheitskräfte in Kiew halten sich an eine «Waffenruhe». Doch die Gegner von Präsident Janukowitsch sind ungeduldig: Sie wollen rasche Erfolge. Zwar lenkt der Staatschef ein – aus Sicht der Opposition aber nicht …

Zu Tode gerettet

Zwölf Flüchtlinge ertrinken, als die griechische Küstenwache ihr Boot abschleppt – womöglich in türkische Gewässer. Ein weiteres Beispiel der brutalen EU-Abwehrpolitik. Ein Gastbeitrag von Barbara Lochbihler …

Zu Tode gerettet

Zwölf Flüchtlinge ertrinken, als die griechische Küstenwache ihr Boot abschleppt – womöglich in türkische Gewässer. Ein weiteres Beispiel der brutalen EU-Abwehrpolitik. Ein Gastbeitrag von Barbara Lochbihler …

Teure Medikamente, ungewisser Nutzen: Warum Pharmakonzerne so gern in einer Grauzone forschen

„Alle Daten offen legen!“ – das fordern kritische Mediziner in der Arzneiforschung seit Jahren. Pharmakonzerne wehren sich mit Händen und Füßen: Intransparenz zählt zu den Grundlagen ihres wirtschaftlichen Erfolgs.

Atomarer Spaltpilz

Die Grünen und die Umweltbewegung – gerade beim Atommüll war das lange eine unverbrüchliche Allianz. Vor allem im Kampf gegen das Endlager in Gorleben passte nichts zwischen Grüne und Ökogruppen. Jetzt hingegen, wo es um die Suche …

Aktion Advent: Rekordsumme von über 600.000 Euro

Kassel. Was für ein unglaubliches tolles Ergebnis: In der diesjährigen Aktion Advent, der großen Spendenaktion für bedürftige Menschen in unserer Nachbarschaft, kamen über 600 000 Euro zusammen. Ein Betrag, der den des vergangenen …

Presseschau: Neue OZ: Neue OZ – Gespräch mit Hubertus Heil, SPD-Fraktionsvize.

SPD-Fraktionsvize: Kein Niedersachsen-Nachteil für neue Generalsekretärin Fahimi …

Dem Druck des Gefängnisses standhalten

 ·  Dass Russland seine Besten ins Straflager sperrt und sie so zu Märtyrern der Freiheit macht, hat seit Dostojewski Tradition. Platon Lebedew, der Geschäftspartner Chodorkowskjs, wurde nach elf Jahren Haft jetzt zu entlassen.

Die Brücke ins Solarzeitalter

Das Thema Energiewende hat bei der SPD eine lange Tradition, doch nun ist ein Neustart erforderlich. Sigmar Gabriel hätte alle Mittel zur Hand, ihn umzusetzen …

Bewerbung um den UNESCO-Weltkulturerbe-Titel mit neuen Logo: Schloss Hartenfels soll Gesicht zeigen

Der Landkreis Nordsachsen treibt die Entwicklung eines Corporate Design für Schloss Hartenfels in enger Abstimmung mit der Großen Kreisstadt Torgau, Vereinen und den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden mit Hochdruck voran. Im Zuge …

Wir haben das Schweigen gebrochen Zur Person

In der Nacht vom 24. auf den 25. Januar 2013 erfand Anne Wizorek das Hashtag #aufschrei. Zuvor hatten mehrere Autorinnen Texte zum einen über sexistisches Verhalten von Politikern, aber auch über die alltägliche Belästigung auf …

Nach Stadtratsentscheidung zum Bürgerbegehren: Grüne bedauern verpasste Chance für mehr

Am 22. Januar wurde im Leipziger Stadtrat das Bürgerbegehren für eine „Privatisierungsbremse“ abgelehnt. Auch der Grünen-Antrag, der über ein so genanntes Ratsbegehren einen Bürgerentscheid bei Verkaufsentscheidungen zur Norm …

Höhere Steuern sind noch nicht vom Tisch

Der SPD-Linke Stegner glaubt nicht, dass das Thema Steuererhöhungen gänzlich vom Tisch ist. Finanzminister Wolfgang Schäuble müsse darlegen, wie er die vereinbarten Milliardenprojekte anders finanzieren wolle. Herr Stegner, die …

Zwölf Monate für das Unmögliche

Zentralafrikas neue Präsidentin Samba-Panza soll das Morden beenden und die Sicherheit wiederherstellen. Ihre Voraussetzungen sind nicht schlecht: Obwohl Christin, wird sie auch von den verfeindeten Moslems akzeptiert. Doch ihr …

Schwere Ausschreitungen in Kiew

Die Opposition geht auf die Barrikaden: Auf dem Maidan lieferten sich in der Nacht zum Samstag erneut aufgebrachte Demonstranten Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften. Sie wollen Janukowitschs Abgang erzwingen.

Drogen, Disziplinlosigkeit und gefälschte Leistungstests: Sind die US-Atomraketen in sicheren

Die Offiziere der US-Atomstreitkräfte entscheiden im Ernstfall über Leben und Tod von Millionen von Menschen. Ausgerechnet an ihnen zweifelt Verteidigungsminister Hagel nach einer Reihe von Skandalen – und ist „tief besorgt“ über …

17-Jährige an der Waffe: Bundeswehr rekrutiert Tausende minderjährige Soldaten

Jugendliche beim Schießtraining: In drei Jahren haben mehr als 3000 minderjährige Soldaten ihre Karriere bei der Bundeswehr gestartet. Linken-Abgeordnete Katrin Kunert wirft dem Verteidigungsministerium Doppelmoral im Umgang mit …

Unglücke vor Lampedusa: Wie viele Flüchtlinge müssen noch sterben?

Immerhin eine Regierung schlägt endlich Alarm! Nach dem neuen Schiffsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa hat Malta die Europäische Union zum Handeln aufgefordert. „Wir fühlen uns von der EU im Stich gelassen“, so …

Brief an die Kanzlerin tut mir nach wie vor leid

Eigentlich ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zufrieden mit ihrem ersten Amtsjahr. Ihren Brief voller Fehler an die Kanzlerin bezeichnet sie aber als „Peinlichkeit“.

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: Auslandseinsätze Bundeswehr Linksparteichef Riexinger:

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dem Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, widersprochen, der die Zustimmung seiner Fraktion zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr für …

Zugeständnisse reichen nicht

Die ersten Zugeständnisse von Präsident Janukowitsch an die Opposition genügen den Demonstranten in Kiew nicht. Sie griffen weiter Polizisten an und entzündeten erneut Reifen und Barrikaden. Ruhig scheint es auf dem Maidan vorerst …

Kerry hält Israels Truppen am Jordan langfristig für entbehrlich

Davos – Die Sicherheit Israels kann nach Ansicht der USA langfristig auch ohne israelische Truppen an der Ostgrenze eines angestrebten Palästinenserstaates garantiert werden. Die Palästinenser wollten, dass ihr Gebiet am Ende frei …

USA warnen Reisende vor Gewalt in der Ukraine

Washington – Die US-Regierung hat in einem Reisehinweis vor Gewalt im Zuge von politischen Protesten in der Ukraine gewarnt. US-Bürger sollten sich von allen Demonstrationen, Protesten und großen Menschenansammlungen fernhalten, …

US-Geheimdienst NSA täuschte die Bundesregierung

Der amerikanische Geheimdienst NSA hat durch das Abhören des Handys der Bundeskanzlerin offenbar eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland gebrochen. Zudem belog die NSA ihre deutschen Partner offenbar …

Demonstrationen Demonstrationen Erneut Auseinandersetzungen im Stadtzentrum von Kiew

Demonstrationen Kiew (dpa) – In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es nach einer zwischenzeitlichen Beruhigung der Lage erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Demonstranten warfen nach Behördenangaben vereinzelt Steine und …

Jede zweite Soldatin sexuell belästigt

Berlin. Jede zweite Soldatin der Bundeswehr ist mindestens einmal sexuell belästigt worden. Das geht aus einer Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr hervor, die am Freitag veröffentlicht …