Die EU hat das Verfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz gestartet. Vor diesem Hintergrund warnte Energie- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag vor einer „dramatischen Deindustrialisierung“.
Stundenlang hingen sie in Handschellen an den Armen aufgehängt und wurden mit Elektroschocks an Hinterkopf und Genitalien gefoltert. Überlebende berichten, was sie in Assads Folterkammern durchmachten.
Eltern der Schüler mit diesem Notenschnitt müssen mit dem Gymnasium sprechen …
An der Uni Leipzig herrscht zurzeit eine gedrückte Stimmung, die Wolkendecke zieht sich zu. Die aus der Landeshauptstadt geforderten Streichungen und damit absehbaren Schließungen der Theaterwissenschaften und des Institutes für …
Die friedliche Konfliktlösung in der Ukraine unter Einbeziehung Russlands muss, nach Meinung des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, im Mittelpunkt der heute in München beginnenden 50.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will mehr Bundeswehrsoldaten nach Afrika schicken. Ein Plan, mit dem sie auf große Ablehnung stößt: 61 Prozent der Deutschen sind laut Deutschlandtrend gegen das Vorhaben.
Der Winter hat mit Minusgraden seit ein paar Wochen die Stadt im Griff. Aber nicht nur das trieb im Januar die Leipziger Arbeitslosenzahlen nach oben. Wie gewöhnlich, muss man sagen. Denn nicht nur die Bauwirtschaft setzt im …
Qyamuddin und Aliullah, beide Protagonisten im „Afghanischen Tagebuch“ , haben in Afghanistan für die Bundeswehr gearbeitet – nun leben sie in Angst vor der Rache der Taliban. Ihnen wurde die Ausreise nach Deutschland versprochen.
Berlin – US-Außenminister John Kerry kommt heute erstmals seit Beginn der NSA-Affäre nach Deutschland. In Berlin steht eine Begegnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Programm, deren Handy über Jahre hinweg im Visier des …
Die Sozialisten im EU-Parlament haben die Außenbeauftragte Catherine Ashton für den Friedensnobelpreis empfohlen. Man will ihre Verdienste zur Lösung des Kosovo-Konflikts würdigen.
Immer dann, wenn ein Kind misshandelt oder sogar totgeschlagen wird, wird eine „Kultur des Hinschauens“ gefordert. Den Kindern nützt das wenig. Es gibt in Deutschland jede Menge Mitarbeiter in Jugendämtern, die sehr wohl …
Die Bundesbürger sehen die Überlegungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu verstärkten Bundeswehr-Einsätzen im Ausland skeptisch. Im ARD-DeutschlandTrend für das Morgenmagazin lehnten 61 Prozent der Befragten …
New York – Die USA prüfen, ob Russland entgegen eines Abkommens Mittelstreckenraketen getestet hat. Darüber informierte die US-Regierung ihre Nato-Bündnispartner in Brüssel. Das US-Außenministerium bestätigte einen ensprechenden …
Kopenhagen (AFP) In Dänemark haben sich die bislang mitregierenden Sozialisten aus Protest gegen einen Privatisierungsbeschluss aus dem Kabinett zurückgezogen. Die Ministerin für Soziales und Integration, Annette Vilhelmsen, gab …
Kiew (AFP) Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat erstmals „Fehler“ in dem wochenlangen Machtkampf mit der Opposition eingestanden. In einer Erklärung versprach der erkrankte Janukowitsch am Donnerstag, künftig „mehr …
Der Fall Kiesewetter gilt als rätselhaftester Mord des NSU. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Polizistin zufällig zum Opfer wurde, doch die Nebenklage fordert weitere Nachforschungen. Im Prozess sprach ein früherer …
Traumatisierte Heimkinder aus den 50er und 60er Jahren haben ein Recht auf Entschädigung. Doch viele scheuen sich, die Scham zu überwinden und ihr Schicksal preiszugeben.
Addis Abeba (dpa) – Mit den schweren Krisen im Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik mangelte es der Afrikanischen Union auch in diesem Jahr beim Gipfeltreffen nicht an drängenden Themen.
US-Präsident Barack Obama will die Spannungen mit Deutschland und anderen Ländern wegen des Überwachungsskandals rasch abbauen. Washington „arbeitet sehr entschlossen“ über diplomatische Kanäle daran, „die Besorgnis dieser Länder …
Manchmal braucht es schon einen neuen Minister, damit ganz schlichte Wahrheiten erhört werden.
Die Probleme bei den für die Atomwaffen der USA zuständigen Soldaten sind größer als bislang zugegeben: Die zivile Leiterin der Air Force, Deborah Lee James, sagte in Washington, 92 der 500 Soldaten hätten bei ihren Eignungstests …
Der ukrainische Präsident steht nach monatelangen Protesten extrem unter Druck. Jetzt meldet er sich mit Fieber krank. Sofort schießen Spekulationen ins Kraut.
Berlin (AFP) Trotz der stockenden Direktverhandlungen zwischen den syrischen Bürgerkriegsparteien in Genf setzt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon weiterhin auf den Kompromisswillen der Beteiligten. Die laufenden Gespräche gestalteten …
· Der britische Premier David Cameron entgeht nur knapp an der Blamage: Nur indem er seinen Ministern vorgibt, sich bei einer Abstimmung über neue Einwanderungsgesetze zu enthalten, verhindert er eine offene Spaltung der Partei.
Knapp ein Jahr nach dem Amtsantritt von Hartmut Mehdorn als Retter des verkorksten Flughafenprojekts in Schönefeld steht mit dem Testbetrieb unter Laborbedingungen der erste Termin überhaupt fest, und dann noch einer, den auch die …
Zwei Jahrzehnte nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Hoyerswerda eröffnet wieder ein Asylbewerberheim. Es sollen bis zu 120 Menschen aufgenommen werden. Die Stadt freut sich auf die Flüchtlinge. Aber sie hat ein …
Der australische Historiker Christopher Clark hat 2013 mit seinem Buch „Die Schlafwandler“ weltweit Aufmerksamkeit erregt. Darin analysiert er die Ursachen für den Ausbruch des Ersten Weltkriegs und die deutsche Schuld. Im …
Genf (AFP) Bei der Syrien-Konferenz in Genf hat es auch am vorletzten Tag der ersten Verhandlungsrunde keine Fortschritte gegeben. Die Vertreter der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition warfen sich am …
Berlin – Vor dem Deutschland-Besuch von US-Außenminister John Kerry hat die Bundesregierung die Hoffnungen auf ein baldiges Ende der NSA-Affäre gedämpft. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: «Rechnen Sie bitte nicht damit, …
Im nächsten Europaparlament könnten EU-kritische Kräfte nach einer Studie auf 27 Prozent der Sitze kommen. Einfluss auf Mehrheitsentscheidungen bedeute das nicht. Aber Potenzial zum Unruhestiften.
Bye bye, Union Jack? Neuseeland streitet über seine Flagge – viele wollen die Erinnerung an die britische Kolonialzeit loswerden. Premier John Key plant nun einen Bürgerentscheid, ihm schwebt ein düsterer Entwurf vor.
· Honduras hat seit Kurzem einen neuen Präsidenten. Ein Gespräch mit Kardinal Oscar Andrés Rodríguez Maradiaga über die Lage in seiner Heimat und die katholische Kirche unter Papst Franziskus.
· In Hessen behakt sich die neue Regierung mit der SPD über die Frage, wie eine Kommission besetzt wird, die die Arbeit der Sicherheitsbehörden als Konsequenz aus den NSU-Taten verbessern soll.
Ein polnischer Abgeordneter kritisiert auf Facebook den Slogan einer Bank. Der Werbespruch „Ein Kredit, eine Bank, eine Rate“ ähnele Hitlers Losung „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“.
· Auch wenn Raketenschach keine olympische Disziplin ist: Der Westen sollte nicht nur nach Sotschi blicken.
Bei der türkischen Präsidentschaftswahl dürfen erstmals Staatsbürger im Ausland abstimmen. Damit wird auch Deutschland zum Wahlkampfgebiet. Premier Erdogan kommt höchstpersönlich: Am Dienstag will er vor Tausenden Menschen in …
Als blinde Sportlerin hat sie alles gewonnen. Jetzt will Verena Bentele als Behindertenbeauftragte in der Politik Lobbyarbeit für Menschen mit Behinderung machen. von Söhnke Callsen …
· Der Korruptionsskandal in der Türkei zieht weitere Kreise: Wieder geht eine Versetzungswelle durch den Polizeiapparat. 800 weitere Beamte sollen die Posten wechseln.
· Wenn die Mächtigen der Welt zur Münchner Sicherheitskonferenz drängen, zieht es auch Karl-Theodor zu Guttenberg in die Landeshauptstadt. Gleich gegenüber dem Tagungshotel will er über „Cybersicherheit“ referieren.
Kongresskreise berichten über Strafmaßnahmen gegen Regierungs- und Oppositionsvertreter. Derweil meldet sich Präsident Janukowitsch mit einer Erkältung krank. Vorbereitung für einen taktischen Rückzug? …
Vor 100 Jahren hat der Erste Weltkrieg begonnen. Um die Erinnerung zu bewahren und Recherche zu unterstützen, dokumentieren viele Projekte im Netz Bilder, Dokumente und Erinnerungen von Zeitzeugen.
Für ihre Rentenpläne erntet Bundeskanzlerin Merkel immer mehr Kritik. Nach Steuerzahlerbund, Linken und Grünen greift sie jetzt auch der Vorsitzende der Partei an, mit der sie bis vor kurzem noch regierte. Schluss mit …
Wirtschaftsminister Gabriel hat im Bundestag sein Energiewende-Konzept verteidigt, schloss Nachbesserungen aber nicht aus. SPD-Ministerpräsident Albig unterstellte der Reform sozialistische Züge.
Berlin (dpa) – Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) pocht auf eine weitere Förderung von Biogas-Anlagen bei der Energiewende.
Die ITK-Branche in Berlin/Brandenburg wächst um zwei weitere Adressen.
In der langen Gefangenschaft hat sich Michail Chodorkowski verändert: vom russischen Turbokapitalisten zum linkspatriotischen Denker. Auch Putin hat er sich angenähert. von Maxim Kireev …
Gegen ein patent auf konventionell gezüchtete Paprika will jetzt ein internationalen Bündnis beim Europäischen Patentamt vorgehen. Bestandteil sind die Pflanzen, das Saatgut, die Früchte, das Wachsen und die Ernte.
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die ägyptischen Behörden auf, den geplanten Prozess gegen 20 Journalisten des Fernsehsenders Al-Dschasira sofort zu stoppen.
Der Engpass am deutschen Ingenieurarbeitsmarkt hat sich im Dezember des Jahres 2013 wieder angespannt.
· Die Annahme des Amnestiegesetzes in der Ukraine ist ein Schritt in Richtung Eskalation. Janukowitsch scheint die Kräfte für eine gewaltsame Niederschlagung der Opposition zu sammeln.