Wie steht Deutschland zur grünen Gentechnik? In dieser Frage ist die Große Koalition noch uneins. Die SPD stellt klare Forderungen an das Kanzleramt. Doch dort tut man sich mit einer Entscheidung schwer. Die Diskussion ist ein …
Washington (AFP) Erstmals hat sich das Militär im Machtkampf zwischen der Opposition und der Regierung in der Ukraine zu Wort gemeldet und vor einer Spaltung des Landes gewarnt. Präsident Viktor Janukowitsch müsse „im Rahmen der …
Ursula von der Leyen haut in dieselbe Kerbe wie Gauck: Sie fordert eine starke Rolle Deutschlands bei der Bewältigung internationaler Krisen – und kritisiert die „nationale Nabelschau“ der Europäer.
Bundespräsident Joachim Gauck hat am Freitag die 50. Münchner Sicherheitskonferenzt eröffnet. Hier Auszüge aus seiner Rede im Wortlaut.
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· Der französische Präsident Hollande und Großbritanniens Premierminister Cameron trafen sich in Oxfordshire zu ihrem ersten „bilateralen Gipfel“. Doch die Länder sind sich uneins – insbesondere in ihren Erwartungen an die EU.
· Es wird schwierig sein für die CDU, sich zum Großmeister dieser Bundesregierung zu entwickeln. Sigmar Gabriel darf sich fragen: Kommt es noch auf die Kanzlerin an? …
· Im Kampf gegen Rechtsextremismus plustern sich Organisationen auf, die allein schon die Extremismusklausel als Ausdruck „rechter“ Gesinnung empfinden, die sie für halben Rechtsextremismus halten.
Mit einer forschen Idee sorgte Manuela Schwesig Anfang Januar für Furore. Sie forderte eine 32-Stunden-Woche für Eltern kleiner Kinder. Von Familienverbänden und Gewerkschaften wurde die neue SPD-Familienministerin dafür gelobt.
Bundesweit werden 268 Neonazis gesucht, gegen die Haftbefehle vorliegen. Dies ergibt sich aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. Die Auskunft beruht auf Daten vom Oktober 2013 .
Trotz der europaweiten Schuldenkrise will die EU das Verteilen von Obst und Milch an den Schulen stärker fördern. Baden-Württembergs Agrarministerium findet das grundsätzlich gut. Brüssel/Stuttgart – Obst und Milch statt …
Dass sich junge Deutsche von der europäischen Geschichte zu distanzieren scheinen – davon profitiert die Alternative für Deutschland. Die AfD-Parteiführer bauen auf den Frust der Jungen.
Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Freitag den Oppositionsfraktionen ihren Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses übersandt.
Berlin – Nach ihrem Erfolg bei der Online-Abstimmung über Spitzenkandidaten der EU-Grünen will die Europaabgeordnete Ska Keller auch die deutsche Liste anführen. «Ich habe mich entschieden, auf dem Europaparteitag auf Platz 1 …
Mit ihrem neuen Slogan „Der echte Norden“ erntet die Landesregierung Schleswig-Holstein massive Kritik: Der Spruch sei sinnlos, schimpft FDP-Mann Kubicki. Auch die Kosten von 90.000 Euro stoßen sauer auf – insbesondere, weil das …
Führende Politiker der SPD wollen sich verstärkt für eine künftige Kooperation mit Linkspartei und Grünen auf Bundesebene engagieren.
Die USA drücken bei den Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern aufs Tempo. In den kommenden Wochen sollen beide Seiten ein Rahmenabkommen schließen, Ende des Jahres soll ein dauerhafter Vertrag stehen. Nun wurden …
Wenn an diesem Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt, wird sich deren Chef Wolfgang Ischinger bei der Bundesregierung bedanken. Er hat dazu einigen Grund. Ohne die Regierung gäbe es nämlich die Konferenz nicht, die am …
Bei kaum einem Thema wird von den Regierenden so viel geredet und so wenig getan wie beim Thema Digitalisierung. Die meisten Politiker betonen inzwischen das Offensichtliche: Das Internet ist eine machtvolle Kraft in der modernen …
Der Konflikt in der Ukraine nahm bereits im Jahr 2004 seinen Lauf. Bei der Präsidentenwahl lagen der dem Westen zugewandte Viktor Juschtschenko und der russisch orientierte Viktor Janukowitsch angeblich gleichauf. Rasch wurden …
· Was täten wir nur ohne das produktivste Lehnwort aus dem Englischen? …
· Noch nie wanderten so viele französische Juden nach Israel aus. Allein im vergangenen Jahr entschieden sich mehr als 19.000 Juden dafür. Im gelobten Land haben sie nicht nur mit der neuen Sprache zu kämpfen.
Azzam steht zwischen den Zelten, stinkendes Abwasser schlängelt sich an seiner Behausung vorbei, sein kleiner Sohn hängt ihm am Bein. Der stoppelbärtige Syrer aus einem der umkämpften Vororte von Damaskus sagt: „Wenn die bei den …
Frank-Walter Steinmeier justiert die deutsche Außenpolitik neu. Dass dies nicht gleich zu neuen Bundeswehreinsätzen führt, ist kein Fehler. Es geht um mehr. von Michael Thumann …
Zweites ITB Berlin Blogger Speed Dating bringt Unternehmen mit internationalen Reisebloggern zusammen – Vorträge und Workshops zur Zusammenarbeit mit Bloggern – Erster ITB Berlin Youtube-Film Award winkt mit 1.000 Euro Preisgeld …
Etwa 120 Männer aus den Niederlanden haben sich den Rebellen in Syrien angeschlossen. Im Interview erklärt einer von ihnen, wieso er in den Krieg gezogen ist. Er ist gekommen, um zu sterben.
Schlüsselwörter und Syntax US-Geheimdienstchefs erheben erneut Vorwürfe, Edward Snowden sei für eine Zunahme der Terrorgefahr in den USA verantwortlich. Weil er zahlreiche vertrauliche Dokumente an die Medien gegeben habe, sei …
Mit einer festlichen Abendveranstaltung im Deutschen Historischen Museum (DHM) in Berlin ehrt die Branchenzeitschrift „medium magazin“ am Montagabend, 3. Februar, zum zehnten Mal die „Journalisten des Jahres“.
Dresden. Niemand wolle der Technischen Universität etwas Schlechtes, erklärte Kris Kaufmann (Die Linke). Aber die Rahmenplanung für den Campus Süd laufe gegen die Interessen der Landeshauptstadt Dresden, erklärte sie. „Wir …
Am Nachmittag startet die 50. Sicherheitskonferenz in München. Eine Rolle wird dort auch das militärische Engagement Deutschlands im Ausland spielen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen möchte das ausweiten, erhält dafür …
Berlin – Anlässlich des Welttags der Feuchtgebiete (2.2.) fordert der NABU ein stärkeres Engagement der Politik zum Schutz der Moorlandschaften.
Der Bundeswirtschaftsminister zeigt sich nach einem Bund-Länder-Treffen gesprächsbereit. Doch mit den SPD-Ministerpräsidenten liegt er bei der Reform der Ökostrom-Förderung über Kreuz – nicht nur bei der Windkraft. Von Birgit Marschall …
· Auf dem Klimagipfel in Kopenhagen im Jahr 2009 sollte ein neues Klimaabkommen ausgehandelt werden. Der Verhandlungen scheiterten – wohl auch, weil Amerika die Konferenzteilnehmer ausgespäht haben soll.
————————————————————– Zu den Testergebnissen http://ots.de/7V3G0 ————————————————————– …
Nach einem räuberischen Diebstahl im Netto – Markt in Zittau am 30.01.14 gegen 15:10 Uhr erhielt die Bundespolizeiinspektion Ebersbach die Information, dass nach dem Täter im Stadtgebiet Zittau gefahndet wird.
Vermeintlicher Sozialtourismus armer Osteuropäer bewegt die Gemüter. Beim genaueren Hinsehen stellt sich heraus: Es ist umgekehrt. Osteuropa verliert seine besten Köpfe an reichere West-EU-Länder.
Er erwarte einen Gesetzentwurf im Kabinett «noch vor Ostern», sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Reform …
Der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, sieht in der Debatte um eine Pkw-Maut für Ausländer eine „Scheindebatte, die vom eigentlichen Problem ablenkt“.
München – Abgeschirmt und streng bewacht von der Polizei beginnt am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz. Bundespräsident Joachim Gauck eröffnet sie mit einer Grundsatzrede. © dpa Die Münchner Polizei sperrt das Gelände um …
Militärs und Minister diskutieren an diesem Wochenende auf der Münchener Sicherheitskonferenz unter anderem den Krieg in Syrien . Doch während viele ihre Hoffnungen auf die Genfer Gespräche setzen, greift das Terrornetzwerk …
Gezielte flächendeckende Zerstörung – anders lässt sich das, was diese Bilder aus Syrien belegen, nicht beschreiben. Veröffentlicht hat die Aufnahmen die Organisation Human Rights Watch (HRW). Sie zeigen deutlich, was Beobachter …
· Vor dem Auftakt der 50. Münchner Sicherheitskonferenz spricht sich Veranstalter Wolfgang Ischinger für eine aktivere Rolle der Bundeswehr bei militärischen Einsätzen aus. Im FAZ.NET-Interview zeigt er sich auch zuversichtlich, …
Neue Hoffnung für Devinder Pal Singh Bhullar: Indiens Justiz hat die Hinrichtung des Sikh-Extremisten vorläufig gestoppt. Der Mann war 1995 aus Deutschland abgeschoben worden, obwohl ihm in seiner Heimat der Galgen drohte.
Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, will sich nicht mit dem Morden in Nahost abfinden. Angesichts einer müden Supermacht fordert er mehr Engagement von Europa und Deutschland …
Antananarivo – Mit 45 Buchstaben hat Hery Martial Rajaonarimampianina Rakotoarimanana nicht nur den mit Abstand längsten Namen aller Staatschefs dieser Welt – er hat inzwischen auch das längste Gesicht. Zumindest im übertragenen …
Erneute Unruhe unter den Jugendhilfeträgern: Kaum ist die Schließung der beiden Medienprojekte für Jugendliche in Leipzig sowie von vier Jugendzentren abgewendet, stehen neue Diskussionen an: Diesmal um die Jugendberatungsstellen …
Die Partnerschaft umfasst die Vermarktung und den Einsatz der …
Die US-Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe für den mutmaßlichen Bombenleger beim Marathon in Boston, Dschochar Zarnajew . „Nach Abwägung der relevanten Tatsachen, der anzuwendenden Gesetze und der Eingaben der Verteidigung …
– Song „BOW! (you gotta kick it)“ ab sofort verfügbar – Download u.a.
Im Rahmen seines Deutschland-Besuchs hat UN-Generalsekretär Ban die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker in der Entwicklungspolitik zu engagieren. Das ist ganz im Sinne von Schwarz-Rot.