Autor: nachrichten.de - Politik

Die EU sei eine „militaristische und weitgehend undemokratische Macht“ hatte es im Leitantrag zum Europa-Programm der Linke geheißen. Das führte erst zu Streit – und jetzt zu einer Entscheidung.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will im Strafrecht die Paragrafen zu Mord und Totschlag ändern, die in der gültigen Fassung noch aus der Zeit des Nationalsozialismus stammen. Die Gerichte hätten es hier mit einem „schlechten …

Erfurt (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz der Einwände von CSU-Chef Horst Seehofer mehrere neue Höchstspannungstrassen für notwendig.

Papst Benedikt hat bestimmt nicht damit gerechnet, dass seine Unterschrift in den Akten des Verfassungsschutzes auftauchen würde. Auch die Mitglieder eines Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag waren darüber ziemlich …

Alles begann im November 2011, als Martin Dehli von der actori GmbH die Ergebnisse seiner Untersuchungen der Leipziger Eigenbetriebe Kultur vorstellte. Seitdem brodelt und blubbert die Diskussion um die Struktur der Eigenbetriebe.

Nach der abfälligen Bemerkung der US-Europabeauftragten Victoria Nuland über die EU sind beide Seiten darum bemüht, die Wogen zu glätten. Die EU und die USA verfolgten in der Ukraine „absolut die gleichen Ziele“, sagte Kanzlerin …

Jakob Kreidl gehört zu den Ex-Doktores der CSU. Er will trotz seiner peinlichen Titel-Aberkennung, einer gesponserten Geburtstagsfeier und der Verwicklung in die Verwandtenaffäre wieder Landrat werden.

Seit Dienstag, 4. Februar, ist jetzt so ziemlich klar, was sich die Stadt Leipzig in der zweiten, der Überarbeitungsphase für das Freiheits- und Einheitsdenkmal geleistet hat. Das Oberlandesgericht in Dresden gab den …

Mit einem Holocaust-Gedenkjahr wollte die ungarische Regierung sich vom Vorwurf reinwaschen, nicht genug gegen den Antisemitismus zu tun. Trotzdem häufen sich nun antisemitische Skandale. Jüdische Gemeinden im Land drohen deshalb …

Was Max Frisch vor 50 Jahren über unsere Ängste vor den Fremden schrieb, ist heute noch verblüffend aktuell. von  Matthias Daum …

Teheran (AFP) Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben sich am Samstag in Teheran mit Vertretern der iranischen Regierung zu erneuten Gesprächen über das umstrittene Atomprogramm des Landes getroffen. Die …

Das angeschlagene Windkraftunternehmen Windwärts hat Insolvenz angemeldet. Weil die hannoversche Firma 2013 keines ihrer geplanten Projekte realisieren konnte, war sie nicht in der Lage, die Ende Dezember fälligen Genussrechte …

Palma de Mallorca (dpa) – Begleitet von antimonarchistischen Protesten hat am Samstag in Palma de Mallorca die Vernehmung der spanischen Königstochter Cristina begonnen. Sie soll in den Finanzskandal um ihren Ehemann, den früheren Handballspieler …

„Staatsverschuldung ist schlecht, weil die Zinskosten den Handlungsspielraum der Politik einengen“ Das ist offensichtlich. Baden-Württemberg hat für seine Außenstände im Jahr 2012 fast 1,7 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen. Das …

Barack Obama und Wladimir Putin gelten als mächtigste Männer der Welt – und können einander nicht ausstehen, heißt es. Ein Missverständnis, erklärt jetzt der US-Präsident. Entstanden sei es, weil der Russe eben immer auf harter …

Rechtspopulisten in der Schweiz fordern einen Stopp der „Masseneinwanderung“. Die Umfragen sehen kein klares Ergebnis der Abstimmung voraus. Kein Wunder, dass Regierungspolitiker Angst bekommen haben.

 ·  Selbst mit einem Veto kann der türkische Staatspräsident Gül Erdogans restriktives Internetgesetz nicht verhindern. Die Wähler haben ohnehin andere Sorgen.

München (AFP) Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) soll noch Jahre nach dem Ende seiner Regierungszeit von US-Geheimdiensten überwacht worden sein. Die USA hätten sich dabei vor allem für Schröders Kontakte zum russischen Präsidenten …

Berlin – Die Volksinitiative zum Sturz von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hat nach Ansicht der Initiatoren schon vor der ersten Unterschriftensammlung provoziert. «Wir haben schon jetzt eine Wirkung erreicht», sagte …

Weil er irrtümlich den vereinbarten Termin bei seiner Lungenfachärztin nicht eingehalten hat, darf Klaus Krause (58) nicht mehr in die Praxis – außer im dringenden Notfall. „Als ich am folgenden Tag um einen neuen Termin bitten …

Ob es „Schimpf und Schande“ war, was der Landtagskandidat der Leipziger CDU Andreas Nowak da am 6. Februar via LVZ in die Welt gab, wie Linke-Stadträtin Dr. Ilse Lauter meint, ist sicher eine Geschmacksfrage. Aber das Wort …

Erfurt – Einen Tag, nachdem ihr Schatzmeister das Handtuch geworfen hat, sieht Angela Merkel allen Grund, sich gehörig aufzuregen. Sie echauffiert sich aber weder über Helmut Linssens dubiose Finanzgeschäfte in der Karibik noch …

Prominente Köpfe der deutschen Islamisten-Szene ziehen nach Experteneinschätzung unaufhaltsam Anhänger nach Syrien.

Sarajevo (dpa) – Nach den schweren Ausschreitungen in Bosnien-Herzegowina fordern die Demonstranten eine «politische Revolution». Demnach sollen beispielsweise die Einkommen aller Politiker an den äußerst niedrigen Durchschnittslöhnen im Land …

Während viele Bürger Myanmars mehr Freiheiten genießen, mehren sich Angriffe auf die muslimische Minderheit. Am Sonntag reist Bundespräsident Gauck in das Land. von Frederic Spohr …

Wie wehrt man sich gegen die Konkurrenz von rechts? Die CDU sucht nach einem Ventil für die verbreitete Europaskepsis, ohne die EU komplett infrage zu stellen. von  Katharina Schuler …

Mit einem deftigen „Fuck the EU“ hat sich Victoria Nuland über die Krisenpolitik der EU in der Ukraine beschwert. Von Frank Herrmann und Anja Ingenrieth …

Victoria Nuland telefonierte ohne Stimmverschlüsselung – und das ist offenbar normal im US-Außenministerium. Jetzt wundert sich die Abhör- und Geheimdienstgroßmacht USA über die bescheidenen Sicherheitsstandards der eigenen …

Gesundheit Düsseldorf (dpa) – Die meisten Krankenkassen werden nach Einschätzung von TK-Vorstandschef Jens Baas künftig einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben. «Vielleicht gibt es Kassen, die ihre Rücklagen so weit …

Der in eine Steueraffäre verstrickte CDU-Politiker Helmut Linssen erhält Rückendeckung vom Chef des Kuratoriums der RAG-Stiftung, Jürgen Großmann. Der plädiert dafür, dass Linssen seinen mit 650.000 Euro dotierten Stiftungsposten …

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? © fuldainfo –   foto: norbert hettler Bisher müssen Betriebe auf denjenigen Strom, den sie in eigenen Kraftwerken etwa aus wärmeintensiver …

Volksabstimmung über Kontingente für Ausländer. Rechtskonservative haben mit Initiative am Sonntag gute Chancen …

Der wohl meistgesuchte Mann der Welt hat sich nicht immer in den Dienst der Bürgerrechte gestellt. Edward Snowden liebte seine Waffe. Er hasste Obama. Und er regte sich über Regierungsbeamte auf, die Informationen an die Presse …

Ein Wachstum „auf Kosten der Anderen“ lehnen die Grünen „kategorisch“ ab. Sie wollen die Eurokrise durch mehr Gemeinsinn lösen.  Rhetorisch sind das keine neuen Töne, praktisch sehr wohl. Wie viel Kotelett kann ein Mensch essen? …

Eine prompte Reaktion bekam Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, als sie in dieser Woche bekannt gab, für Grünau solle ein integriertes Stadtteilkonzept aufgelegt werden. Erschrocken reagierte die Plattform von Leipziger …

Im Skandal um die Manipulation von Devisenkursen könnte die Schweizer Großbank UBS von einem Kronzeugenprogramm der USA profitieren. Das Geldhaus hat die Kooperation mit den Bankenaufsehern vorsorglich ausgeweitet.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank begrüßt. „Es spricht eine Menge für die Entscheidung“, sagte er der …

Wiesbaden. Da die Importe 2013 stärker zurückgingen als die Exporte, kletterte der Außenhandelsüberschuss der Bundesrepublik auf den Rekordwert von 198,9 Milliarden Euro. Die Exporte sanken 2013 gegenüber dem Vorjahr überraschend …

Moritzburg. Frauen, die von der Kanzel predigen, sind heute zumindest in der evangelischen Kirche nichts Ungewöhnliches mehr. In Moritzburg ist das ohnehin längst „kalter Kaffee“, wie man hier wohl sagen würde. Bis Ende 2012 stand …

Ungewohnt geriet die Ukraine am Freitag in die internationalen Schlagzeilen – wegen vertraulicher Telefongespräche zwischen Washington und dem US-Botschafter in Kiew sowie unter EU-Vertretern. Es war so schön peinlich und laut …

Mazedonien verschärft die Strafen für sexuellen Missbrauch von Kindern: Ein neues Gesetz soll die chemische Kastration von Wiederholungstätern ermöglichen: Regelmäßige Injektionen sorgen dafür, dass die Produktion von Testosteron …

Die Europawahl ist die erste Bewährungsprobe für die neue Grünen-Chefin Simone Peter. Mit einem konstruktiven Kurs will sie ein zweistelliges Ergebnis erreichen. von  Lisa Caspari …

Das Pentagon fördert Forschung an deutschen Universitäten, mit mindestens zehn Millionen Dollar. Das ist erlaubt. Aber ist es auch korrekt? Oder kann Militärforschung sogar dem Frieden dienen? …

Berlin (DK) Am roten Teppich bei der Eröffnung der Berlinale fehlte Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister, der sich sonst so gerne mit Stars und Sternchen zeigt. Während Wowereit noch im Skiurlaub in Tirol weilt, braut …

Zwei Jahre nach dem Verlust ihres akademischen Grades hat Silvana Koch-Mehrin auch die Berufung verloren. Damit bekommt die FDP-Politikerin ihren Doktortitel, den sie in Heidelberg erlangte, nicht zurück.

Atempause für das belagerte Homs. Nach langer Totalblockade bekommen die Eingeschlossenen erstmals Hilfe, Kinder und Alte dürfen die zerstörte Stadt verlassen. Doch die Angst der Evakuierten vor der syrischen Armee ist groß. Und …

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel  (CDU) hat den Spitzenplatz der beliebtesten Politiker an ihren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgegeben. Das besagt eine neue Umfrage. © dpa Außenmiminister Frank-Walter …

Gegen den Beamten des Thüringer Umweltministeriums, der seit Tagen wegen einer Elefantenjagd in der Kritik steht, sind Morddrohungen eingegangen. Er steht nun unter Polizeischutz.

An vorderster Front sind Tiere in Afghanistan an der Seite der Isaf-Truppen im Einsatz: Soldaten lassen Hunden nach Sprengfallen suchen oder gehen mit ihnen auf Patrouille. Jetzt ist eines dieser Tiere offenbar feindlichen Kräften …

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