So gab es seit 1945 mehr als 140 Volksinitiativen, davon wurde aber nur etwa jede zehnte angenommen. Für Schlagzeilen sorgte das Nein der Schweizer zum Bau von Minaretten 2009. Mehrfach ging es auch um Fragen der Zuwanderung und …
Ob Alice Schwarzer oder Uli Hoeneß – warum versagen gerade die, die sich so gern als Vorbild geben? Leben wir in einem Land der Heuchler? Ein Erklärungsversuch der jüngsten Sündenfälle.
· Es war ein dramatischer Sonntag in der Schweiz: Die Beteiligung am Volksentscheid über die Begrenzung der Einwanderung war hoch, beim Ergebnis extrem knapp. Die Resultate offenbaren einen Dissens zwischen dem …
Ihre Stimme ist rau, grelle Schminke überdeckt ihr müdes Gesicht. Die ukrainische Pop-Sängerin Ruslana (41), die 2004 den Eurovision Song Contest gewann, gehört zum Kern der Demonstranten, die seit Wochen auf dem …
Die Schweizer haben alle Mahnungen in den Wind geschlagen.
Wacht der schlafende Tiger endlich auf? Oder macht es Sachsens Staatsregierung wieder wie bei all den anderen Themen, die sie nicht bereit ist zu lösen? Veranstaltet der zuständige Minister wieder nur ein glorioses Medien-Tamtam? …
Der Schweiz geht es blendend, doch sie fürchtet sich vor dem Abstieg. Mit dem Ja zu härteren Zuwanderungsregeln zieht sie jetzt die Grenzen hoch. Im Verhältnis zur EU droht eine Eiszeit – und eine neue, noch radikalere …
Dresden. Am Sonnabend kürten Dresdens Liberale auf einem Parteitag des Kreisverbandes im Conference Center Neustadt die größtmögliche Anzahl an Kandidaten für die Stadtratswahl im Mai: 108. Rund 100 Mitglieder stimmten innerhalb …
Als großes gemeinsames Projekt war die Energiewende angekündigt – sie droht nun zum größten Zankapfel der großen Koalition zu werden. Nachdem die CSU tagelang dagegen polemisiert hat, hat nun Merkel ein Machtwort gesprochen.
Ließe man Niederländer, Deutsche oder Franzosen über die Zuwanderung abstimmen, fiele das Ergebnis wohl nicht viel anders aus als in der Schweiz. Denn auch in der EU spürt man die Risiken und Nebenwirkungen der …
DDR-Häftlinge produzierten für Westfirmen. Die DKP profitierte von diesem Geschäft. Wen geht das heute noch an? von Thomas Kerstan und Gero von Randow …
Edward Snowden wird vom Europäischen Parlament zur NSA-Affäre befragt. Dies bestätigte sein Anwalt. Aus Sicherheitsgründen wird dies allerdings nur schriftlich oder per Videoaufzeichnung geschehen. Die Anhörung soll …
Bern (dpa) – Für Deutsche ist die Schweiz gleich nach den USA das beliebteste Auswanderungsland. Auch auf andere Europäer übt das wohlhabende Alpenland starke Anziehungskraft aus.
Berlins Bürgermeister Wowereit stellt sich seinen Kritikern, Wulff tritt in den Zeugenstand, Gauck trifft die Freiheitsikone und die Übernahmeschlacht um Volkswagen beschäftigt die Richter – diese Themen werden am Donnerstag wichtig.
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Berlin (dpa) – Fast jeder vierte der gut acht Millionen Schweizer Einwohner ist kein Eidgenosse, sondern Einwanderer (23,3 Prozent). Zwei Drittel davon stammen aus der EU – die meisten aus Italien, Deutschland und Portugal. Wie sieht es bei den Schweizer …
Es waren wieder Zehntausende, die bei klirrender Kälte auf dem Maidan in Kiew gegen die Staatsführung protestiert haben. Oppositionspolitiker Klitschko rief die etwa 70.000 Regierungsgegner zum Durchhalten auf.
Mehr Arbeitslose, höhere Schulden und schlechte Wirtschaftsperspektiven: Die erhofften Segnungen des EU-Beitritts lassen beim Neuling Kroatien auf sich warten. Die Kette der schlechten Nachrichten reißt für Kroatien auch im neuen …
Noch läuft die Berufung, aber schon jetzt protestieren Nachbarn in der Reichenberger Straße gegen die Zwangsräumung einer fünfköpfigen Familie Kämpferische Stimmung herrschte am Samstagnachmittag auf einer Protestkundgebung in …
Dieter Janecek hadert mit seiner Herkunft. Das behauptete er zumindest auf dem Europaparteitag der Grünen. Mit n-tv.de sprach der bayerische Landeschef über ein schönes und schützenswertes Land, auf das man eigentlich stolz sein …
Nach dem Staatsbankrott 2001 wuchs Argentinien in nahezu chinesischen Dimensionen. Jetzt droht die nächste Krise. Der Wert des Peso befindet sich im Sinkflug und die Bürger flüchten in den US-Dollar. Argentinien vor einem neuen …
Ein Film, dessen Protagonist ein polnischer CIA-Spion im Kalten Krieg ist, sorgt in Polen für die Neuauflage einer Diskussion aus den 90er Jahren. Polens Staatspräsident Bronisław Komorowski gab in der vergangenen Woche vor, wie …
Im vergangenen Sommer war Hollywoodstar George Clooney zum Dreh in der einstigen Lungenheilstätte am Grabowsee. Der Verein Kids Globe will die Anlage zu einer Bildungsstätte umbauen. »It’s such a great location« rief Hollywoodstar …
Es war ein ruhiger Kreisparteitag: Die CDU Leipzig hat am Samstag, 8. Februar 2014, ihre 100 Kandidaten bestimmt, mit denen sie in die Stadtratswahlen zieht. Sie möchte bei der kommenden Kommunalwahl erneut als stärkste Fraktion …
Die Union macht sich weiter für ein umfassendes Verbot organisierter Sterbehilfe stark. Selbsttötung dürfe nicht „als Behandlungsvariante neben andere“ treten, bekräftigte Gesundheitsminister Hermann Gröhe am Sonntag.
In Bangladesch haben sich zwei wegen des Todes von 112 Arbeitern gesuchte, flüchtige Eigentümer einer Textilfabrik gestellt. Ein Gericht wies ihren Antrag auf Freilassung gegen Kaution ab. Gegen die beiden und elf weitere …
Auf dem Europa-Parteitag in Dresden billigten die Delegierten einen von Parteichefin Simone Peter eingebrachten Antrag, wonach ein breiter gesellschaftlicher Konsens angestrebt wird, an dem die Grünen aktiv mitwirken. Darin werden …
Eine Woche vor dem Parteitag zur Europawahl ändert die Linkspartei das Wahlprogramm. Die ursprüngliche Version hatte zu einer heftigen Kontroverse geführt, weil die EU darin als neoliberal, militaristisch und undemokratisch …
In der Türkei sitzen mehr Journalisten in Haft als in China. Premier Erdogan verstärkt kurz vor wichtigen Wahlen die Internet-Zensur. Jetzt wurde ein ausländischer Reporter abgeschoben, der ihn per Twitter kritisiert hatte. In …
Schnellboote für Saudi-Arabien? In Mecklenburg-Vorpommern hebt Jubel an, denn die Peene-Werft in Wolgast könnte beteiligt sein. Die Waffenindustrie boomt. Groß- und Mittelmächte kaufen und verkaufen Todeswerkzeug massenweise. Die …
Die Amtszeit ist noch nicht zu Ende, doch die EU-Kommissare sollen jetzt schon mal an ihrem Vermächtnis arbeiten: einer Jubelschrift mit der „Aufzeichnung des Erreichten“. Das sagt ihr Chef Barroso.
Demonstrationen Kiew (dpa) – Bei einer Großkundgebung in Kiew hat die prowestliche Opposition vor einem Eingreifen Russlands in den ukrainischen Machtkampf gewarnt. Sie fürchte mittlerweile nicht nur Präsident Viktor Janukowitsch, …
· Die Kirche muss den Zeitgeist weder fürchten, noch sich ihm anbiedern. Wenn es um Ehe und Familie geht, suchen die Gläubigen weiter bei ihr Rat. Ob beim „Sex vor der Ehe“ oder der Verhütung – eine reine Verbotsethik reicht da …
Die dringend benötigten Hilfslieferungen für die belagerten Teile von Homs in Syrien sind vorerst gestoppt worden. Nachdem die Fahrzeuge der Vereinten Nationen und des syrischen Roten Halbmonds gestern beschossen worden seien, …
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Die kleine Schweiz quält sich mit großen Problemen. Dabei sind die meisten von denen hausgemacht. Am nächsten Sonntag könnte noch ein weiteres hinzukommen: Stimmen die Eidgenossen für einen Ausländer-Stopp, wird sich die …
Der Skandal um weitet sich zum politischen Flächenbrand aus. Und die durch viele unterbesetzte Stellwerke inzwischen offenbar nicht mehr voll gewährleistete Sicherheit im Schienennetz treibt die politischen Kontrahenten auf die …
Die deutsche Braunkohlestromproduktion hatte 2013 das höchste Niveau sei 1990 erreicht. Trotz einer milliardenschweren Förderung erneuerbare Energien stieg der CO2-Ausstoß das zweite Jahr in Folge – allerdings hing dies stark mit …
Bisher galt Neonazi-Gewalt vor allem als ostdeutsches Problem. Doch neue Ermittlungen zeigen, dass es auch den Westen massiv trifft. Fast 800 Tötungsdelikte werden jetzt vom BKA neu durchleuchtet.
Kaum getrennt, schon geht die Suche wieder los, und der nächste Anwärter steht vor der Tür. Doch was treibt uns eigentlich dabei an, immer wieder neue Beziehungen auszuprobieren? …
Mit „F…ck the EU “ hat US-Diplomatin Victoria Nuland große Empörung ausgelöst – viele Berliner Beamte konnten das jedoch nicht von ihrem Arbeitsplatz aus verfolgen. Nach Angaben des „Spiegel“ wurden die Online-Texte als …
Berlin – Angela Merkel hat kleinere und größere Sorgen. Der Umstand, dass ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach gerade einmal acht Wochen Arbeit schon populärer ist als sie, zählt im Moment noch zur ersten Kategorie. Zwar …
New York (AFP) In den USA sollen gleichgeschlechtliche Ehepaare künftig vor Bundesgerichten und im Strafvollzug die gleichen Rechte haben wie heterosexuelle Paare. Justizminister Eric Holder sagte am Samstag (Ortszeit) in New …
Washington – Bekannt ist sie auf der ganzen Welt. Und: Die 66-Jährige kann sich auf ein loyales Netz erfahrener Berater, Experten und Spendensammler stützen, das in der amerikanischen Politik seinesgleichen sucht. Auch sie selbst …
Die „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer soll laut einer Schweizer Zeitung insgesamt 3,5 Millionen Euro vor dem Fiskus versteckt haben – mehr als bislang bekannt. Für die deutschen Behörden sei der Fall noch nicht abgeschlossen.
Bundestag Berlin (dpa) – Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben sich laut «Spiegel» auf strengere Regeln bei der Abgeordnetenbestechung geeinigt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder und sein SPD-Kollege Thomas Oppermann …
Die Linke Sahra Wagenknecht hegt keinen Groll mehr gegen ZDF-Talker Markus Lanz, der sie aggressiv interviewt hatte. Nach der Sendung habe sie 1000 Mails erhalten, fast alles Sympathiebekundungen.
Brüssel – Offiziell wird abgewartet. „Wir werden uns vor Bekanntgabe des Ergebnisses nicht äußern“, sagte die Sprecherin von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Freitag zur Schweizer Volksabstimmung an diesem Wochenende, die …
Kabul (dpa) – Vor allem Statistiken zu Angriffen und Anschlägen der Taliban dienten bislang dazu, die Sicherheitslage in Afghanistan einzuschätzen. Diese Zahlen sind zwar wegen der unzuverlässigen Erhebung durch die Afghanen nach Bundeswehr-Angaben …