Autor: nachrichten.de - Politik

Nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Leipziger Initiative fordert Wiederaufnahme der

Wenn man von Eröffnung der Startbahn Süd an rechnet, sind es über sechs Jahre, von den Planfeststellungen her über sieben Jahre, in denen die Anrainer des Flughafens Leipzig/ Halle nach Strich und Faden belogen und betrogen …

Unser Leitbild ist dabei ein bürgernahes Europa

Der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, David McAllister, spricht über Siege und Niederlagen in der Provinzpolitik. Und erklärt, warum er nicht zu Bahn, Mercedes, VW wechselt.

Beauftragter für Menschenrechte kritisiert Moskau

Christoph Strässer, neuer Beauftragter für Menschenrechte, neigt nicht zu diplomatischer Leisetreterei, sondern will Misstände aufdecken. Zu einem Dialog mit Russland sieht er aber keine Alternative.

Krawalle in Rio de Janeiro: Brasilianer protestieren gegen Fahrpreiserhöhungen

Bus und Bahn in Rio de Janeiro sollen teurer werden. Hunderte Menschen haben dagegen demonstriert. Am Rande der Proteste lieferten sich Randalierer Zusammenstöße mit der Polizei, ein Kameramann wurde schwer verletzt. Zur …

Grüne sahen Pädophile als schützenswert an

Wie konnten Anfang der 80er-Jahre pädophile Umtriebe bei den Grünen bedeutsam werden? Parteienforscher Stephan Klecha weist zurück, dass dies dem „Zeitgeist“ geschuldet war. Er nennt vier Gründe.

Kritik an Bayerns Forderung nach Stromtrassen-Moratorium

Berlin – EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat mit Unverständnis auf die Forderung Bayerns nach einem Moratorium für den Ausbau der Stromtrassen reagiert. In Bayern gingen „in den nächsten Jahren große Kernkraftwerke vom …

Steuer-Affäre: CDU-Schatzmeister Linssen gibt Amt auf

CDU-Schatzmeister Helmut Linssen zieht sich nach Vorwürfen der Steuerhinterziehung von seinem Amt zurück.

neues deutschland: Besuch von der Leyens in Mali: Afrikanische Perspektiven

Bereits vor ihrem Aufbruch nach Westafrika hat Ursula von der Leyen kundgetan, wie sehr ihr die Menschen vor Ort am Herzen liegen. Die junge Generation in dem Krisenstaat Mali werde nur dort bleiben, wenn sie tatsächlich …

Starb er im Syrien-Krieg?: Todes-Rätsel um diesen Bonner Salafisten (29)

Der Godesberger Bekkay Harrach (33) gehörte zur Führungsriege von Al Qaida, starb als Märtyrer in Afghanistan. Javad Sediqi (22) aus der Region Bonn fiel bei Gefechten mit der pakistanischen Armee. Jetzt soll wieder ein Bonner …

Türkei: Erdogans AKP macht das Internetsperren leicht

Nach einer Gesetzesänderung kann die Telekommunikationsbehörde nun ohne Gerichtsbeschluss Seiten blockieren. Die Opposition sieht in der raschen Regeländerung einen Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal.

Das mangelnde Fingerspitzengefühl des Joachim Gauck

Der Bundespräsident wurde in Indien vergleichsweise bescheiden empfangen. Diplomaten vermuten, er sei nicht wirklich am Aufbau von Beziehungen interessiert und verbitten sich Belehrungen.

„Locker machen! Das ist Demokratie!“

Die Fraktionschefin der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, spricht im Interview mit unserem Redakteur Reinhard Zweigler über ihre Kampfkandidatur auf dem Parteitag, über europäische Sanktionen gegen Janukowitsch, …

Streit zwischen Richter und Ankläger eskaliert

Hannover – Sie haben jetzt nicht das Wort!“ Richter Frank Rosenow ist eigentlich ein Mann freundlichen Gemüts. Der Vorsitzende Richter der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Hannover lacht viel, neigt zu ironischen …

Rentenkasse mit Rekord-Rücklage von 32 Milliarden Euro

Die «eiserne Reserve» entspricht genau 1,80 Monatsausgaben, geht aus Zahlen des Bundesversicherungsamtes in Bonn hervor, über die die «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag) berichteten. Die Rücklage zum Jahresende 2013 war bisher …

Anti-NPD-Video wieder im Netz: SPD-Politiker gewinnt

Zuvor hatte die Internet-Videoplattform YouTube das gesperrte Video wieder freigeschaltet. Dahlemann war im Januar zum YouTube-Star geworden, weil er den Rechtsextremisten mit einer Rede auf einer NPD-Kundgebung Paroli geboten …

Putin Berater schlägt scharfe Töne an

Wenn es nach Russland ginge, würde die ukrainische Regierung die Proteste niederschlagen: Ein russischer Berater fordert hartes Durchgreifen. Das EU-Parlament hingegen will die ukrainische Führung sanktionieren.

Kölner Stadt-Anzeiger: Schwarzers Stiftung droht Ärger mit der Stadt Köln – Vertragsverletzung bei

Köln (ots) – Nach Bekanntwerden ihrer Steueraffäre droht Alice Schwarzer Ärger mit der Stadt Köln. Die Verwaltung wirft der von Schwarzer geleiteten Stiftung Frauenmediaturm eine Vertragsverletzung vor und plant eine Abmahnung.

Berliner Zeitung: Kommentar zum Beginn der Olympischen Spiele in Sotschi

Aus dem Kampf gegen den Gigantismus, der es immer mehr Ländern unmöglich macht, Olympische Spiele auszurichten, sind die teuersten Winterspiele der Geschichte geworden. Fast 40 Milliarden Euro sind rund um Sotschi verbaut worden.

Mitteldeutsche Zeitung: Soziales Sachsen-Anhalts Sozialministerium kritisiert Altersgrenze für

Das Sozialministerium von Sachsen-Anhalt hat die Entscheidung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben kritisiert, Bewerber über 25 vorerst nicht mehr zum Bundesfreiwilligendienst zuzulassen. „Es darf nicht …

Illegale MigrationBetteln um Arbeit

Wer hier ein Fahrrad hat, ist König. Die anderen streifen jeden Tag zu Fuß kilometerweit durch die Dörfer und betteln um ein paar Stunden Arbeit auf den riesigen Erdbeerplantagen. „Wenn ich 20 Euro schicke, kann meine Familie in …

Wie das Werfen von Wattebäuschchen

 ·  Erst wenn den Amerikanern klar wird, dass sie mit ihrem Abhör-Overkill sich selbst und ihren Interessen schaden, werden sie damit aufhören.

Auf peinliche Art schlecht regiert

Es gibt großartige Nachrichten aus Berlin . Viele davon hätte man der Hauptstadt vor zehn Jahren nicht zugetraut. Auch die Berliner glaubten nicht, dass diese Stadt ihre morbide Ausstrahlung hinter sich lassen könnte und bald …

Juncker bei Europa-Wahl: Merkel setzt auf Mr. Euro

„Ich bringe ihm größere Sympathien entgegen“: Kanzlerin Angela Merkel will Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidaten der Konservativen bei der Europawahl. Er soll im Kampf um den Chefposten der EU-Kommission gegen SPD-Mann Martin …

EU streckt Kuba die Hand aus

 ·  Die EU will ihre Kontakte zu Kuba vertiefen – und sich vorsorglich Einflussmöglichkeiten für die Zeit nach den Castro-Brüdern eröffnen. Die Amerikaner wissen Bescheid und sperren sich nicht.

USA warnen vor Zahnpastabomben auf Russlandflügen

Vor dem Start der Olympischen Winterspiele am Freitag in Sotschi hat die US-Regierung vor Sprengsätzen in Zahnpastatuben auf Russlandflügen gewarnt.

Trierer Bischof Ackermann: Es ist nicht zeitgemäß, Wiederverheiratete von den Sakramenten

Die katholische Kirche sollte ihre Sexualethik nach Ansicht des Trierer Bischofs Stephan Ackermann überdenken. Es sei nicht mehr zeitgemäß, eine neue Ehe nach einer Scheidung als dauernde Todsünde anzusehen und Wiederverheirateten …

Für eine Handvoll Griwna

Nachdem der ukrainische Regierungschef am Dienstag vergangener Woche unter dem Druck der Demonstrationen zurückgetreten war, beeilte er sich, dorthin zu kommen, wo er sein Land nie haben wollte: nach Europa . Nikolai Asarow hatte …

Werbung für terroristische Vereinigung: Mutmaßlicher Islamist kommt vor Gericht

Ein deutscher Islamist ist von der Bundesanwaltschaft wegen Werbung für die terroristische Vereinigung Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) angeklagt worden. Der 27-jährige Alexander Abit J. ist verdächtig, zwischen 2009 und 2011 …

Grüner wird’s nicht

Sigmar Gabriel will die Energiewende beschleunigen. Aber er hat die Rechnung ohne Europa gemacht von  Frank Drieschner …

Türkei verschärft Zensur im Internet

Ein neues Gesetz gibt Erdogan noch mehr Macht. Seine Gegner sind empört. Von Thomas Seibert …

Israel genehmigt hunderte neuer Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem

Trotz der Gefährdung der Friedensgespräche mit den Palästinensern setzt Israel den Ausbau seiner Siedlungen fort.

Auch Berliner CDU-Senator wusste von Schmitz Steuervergehen

Berlin (dpa) – Neben Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war auch Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) über das Steuerstrafverfahren gegen den inzwischen zurückgetretenen Kulturstaatssekretär André Schmitz informiert.

Wo beschnittene Frauen ihre Würde zurückerlangen

Weltweit gibt es 140 Millionen Frauen, die Opfer einer Genitalverstümmelung wurden. In Deutschland leben 25.000 von ihnen. Das Desert Flower Center in Berlin gibt ihnen Würde und Weiblichkeit zurück.

Bildung: Kommunikationstraining speziell für Mitarbeiter aus PR und Marketing / Nächstes Seminar im

————————————————————– Mehr Infos und Anmeldung http://ots.de/fzv9B ————————————————————– …

Ein erster Schritt

 ·  Mit der eher symbolisch verstärkten Unterstützung in Mali könnte in den deutsch-französischen Beziehungen neues Kapital angesammelt werden. Sie haben es nötig.

Warum Obamas Mann in Moskau sich geschlagen gibt

Michael McFaul spricht Russisch, twittert unermüdlich und ist für einen Diplomaten ungewöhnlich offen. Doch nun kehrt er in die USA zurück. Als US-Botschafter in Moskau geriet er zu Putins Sündenbock.

Der Arabische Frühling lebt – aber nur in einem Land Fünf vor 8:00

Tunesien hat geschafft, was in Ägypten, Libyen und Syrien so misslungen ist: den Weg Richtung Demokratie einzuschlagen. Der Westen sollte dieses Modell hegen und pflegen. von  Josef Joffe …

Dirk Nowitzki landet mit Fallas Big Point in Memphis

Dirk Nowitzki ist mit den Dallas Mavericks in der nordamerikanischen Basketball-Liga NBA ein wichtiger Auswärtssieg gelungen.

Kommentar: Kultur des Rückzugs

Diesen Widerspruch müssen uns der Bundespräsident und die Verteidigungsministerin erstmal erklären: Im selben Jahr, in dem beide zu mehr deutschem Engagement – auch der Bundeswehr – in der Welt aufrufen, ziehen sich deutsche …

Report: Späh-Angriff im Parlament?

Polizei und Bundeswehr fühlen sich von Abgeordneten der Linkspartei ausgeforscht. Sensible Daten der Bundesregierung zur inneren Sicherheit landen bei linken Militanten.

So sieht Fortschritt aus

Die Gesellschaft sieht Steuerhinterziehung nicht mehr als Kavalliersdelikt an. Das ist gut so.

Die Generationen-Lüge

Kaum liegen in Berlin die neuen Rentenpläne auf dem Tisch, geht das Gezeter gegen die Alten wieder los. Aber das ist ein Scheingefecht …

„Das ist Betrug“

Der ADAC hat nicht nur ein Problem mit der Glaubwürdigkeit, sondern auch mit seiner Struktur, meint Michael Ziesak vom VCD.

Auftrag Weltmacht

Auf der Sicherheitskonferenz in München wird nicht allein die Teilnahme, sondern eine deutsche Führung bei künftigen Weltordnungskriegen reklamiert …

Landtag: Aigner berichtet über Energiewende

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner will heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags über die Schwerpunkte der Energiewende berichten.

Drohende Schließung von Leipziger Beratungsstellen: Grüne wehren sich gegen Kahlschlag in

Nachdem die Stadtverwaltung eine Million im Fördertopf für Freie Träger der Jugendhilfe kürzen wollte, hatte sie dies nach breitem Protest von Stadträten und den Trägern im Dezember wieder zurückgenommen. Als zweiten Schritt haben …

Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept für Grünau: Wohnungsgenossenschaft kritisieren die Pläne

Für Grünau soll ein Integriertes Stadtteilkonzept erarbeitet werden, teilte die Stadt am Mittwoch, 5. Februar mit. Oberbürgermeister Burkhard Jung habe auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau der Verwaltung den …

Presseschau: Neue OZ: Gespräche mit Gernot Erler, Russland-Koordinator der Bundesregierung und

Russland-Koordinator Erler mahnt: In Sotschi Balance halten zwischen Freiheit und Kontrolle …

Kölner Stadt-Anzeiger: Große Koalition wird bis zum Sommer den Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes

Köln (ots) – Die große Koalition wird bis zum Sommer den Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes auf den Weg bringen. Das kündigte die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Dagmar Freitag (SPD), im Gespräch mit dem „Kölner …

Mali und die Angst vor den Islamisten

Seit gut einem Jahr sollen Bundeswehr-Soldaten für Stabilität in Mali sorgen. Verteidigungsministerin von der Leyen besucht heute das Land. Doch was sie dort vorfinden wird, ist keine Erfolgsgeschichte.