Autor: nachrichten.de - Politik

Edward Snowden holt den Berliner Anwalt und Menschenrechtler Wolfgang Kaleck in sein Team. Der lobt seinen Mandanten als klugen Beobachter – und fordert mehr Solidarität.

Volle Züge, steigende Mieten, immer mehr Neubauten: Die Schweiz klagt über Wachstumsschmerzen. Die Volkspartei will deswegen die Zahl der Zuwanderer wieder begrenzen – heute wird abgestimmt.

Potsdam – In einer Sondersitzung des Brandenburger Landtags will die CDU Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Montag (13.00 Uhr) zu einer Regierungserklärung drängen. «Der Ministerpräsident ist den Brandenburgern dringend eine …

Tel Aviv/Gaza – Israels Luftwaffe hat einen militanten Palästinenser im Gazastreifen mit einem gezielten Raketenangriff lebensgefährlich verletzt. Der Mann, ein Mitglied der Organisation Islamischer Dschihad, sei am Sonntag mit …

 ·  Wieso gelingt den Deutschen keine erfolgreiche Olympia-Bewerbung? De Maizière wünscht sich einen großen Wurf, aber ohne Eile: Deutsche Spiele könnten in den 2030er Jahren stattfinden.

In Istanbul haben sich Oppositionsanhänger und türkische Polizei schwere Auseinandersetzungen geliefert. Die Sicherheitskräfte versuchten bis in die Nacht, die im Zentrum zu Tausenden versammelten Regierungsgegner in Seitenstraßen …

Das deutsche Sozialrecht schließt Zuwanderer vom Arbeitslosengeld II aus. So soll Migration in die Sozialsysteme verhindert werden. Gerichte entscheiden in diesen Fällen jedoch schon zumeist anders. Zeit, das Sozialgesetz zu …

Berlin (dpa) – Alle reden über die Energiewende – doch die Hinterlassenschaften des Atomzeitalters werden die Politik noch lange beschäftigen. Die neue Umweltministerin Hendricks glaubt nicht an eine Atom-Renaissance – und hofft, dass der Bund vor …

Der Bundestag diskutiert die Rezeptpflicht der „Pille danach“. Gesundheitsminister Gröhe will sich dem Expertenrat widersetzen und den Rezeptzwang beibehalten. SPD, Grüne und Apotheker sind verärgert.

Wohin entwickelt sich das Leipziger Neuseenland? Darum soll’s gehen bei der Bürgerbeteiligung zur „Charta Leipziger Neuseenland“. Die war eigentlich schon fertig. 2011 sollte sie verabschiedet werden. Doch dann kam dieser 11. Juli …

Frankfurt/Main – EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Deutschland aufgefordert, Hartz-IV-Anträge arbeitssuchender EU-Bürger nicht pauschal abzulehnen. Es müsse im Einzelfall geprüft und im Einklang mit dem Grundsatz der …

Ein weiter Weg für David McAllister, 43: Vor einem Jahr, nach seiner Abwahl als niedersächsischer Ministerpräsident, war er ziemlich bedient. Doch Merkel steht zu ihm – und schon ist er wieder zurück.

Ein in Nordkorea inhaftierter US-Büger ist nach Angaben der US-Regierung in ein Arbeitslager verlegt worden. Er wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt und soll bei schlechter Gesundheit sein. Die US-Regierung hat keinen direkten …

Eine gesetzliche Frauenqoute kann nach Meinung der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka „enorm viel bewegen“. Früher sei sie aufgrund von Erfahrungen in der DDR gegen eine solche Quote gewesen – nun habe sie aber „dazugelernt“.

Kurz vor der Veröffentlichung der Untersuchung zur Wahl des „Gelben Engel“ wachsen die Zweifel. Sollte sich der Verdacht auf Manipulation bestätigen, sind juristische Schritte gegen den ehemaligen Kommunikationschef des ADAC, …

17 Jahre lang war sie die Frau an der Seite von US-Schauspieler und Oscar-Preisträger Clint Eastwood (83). Doch jetzt das endgültige Aus: Laut US-Medienberichten hat Dina Eastwood im kalifornischen Carmel die Scheidung …

Das Bundekriminalamt überprüft über 600 Altfälle auf einen rechtsextremen Hintergrund. Besonders im Süden Deutschlands könnten viele Gewalttaten vor der Enthüllung der NSU-Morde falsch eingeschätzt worden sein.

In einer Volksabstimmung entscheiden die Schweizer heute darüber, ob die Zahl der Zuwanderer künftig begrenzt werden soll. Initiator ist die national-konservative Schweizer Volkspartei. (Veröffentlicht am 09.02.2014) …

Manchmal wünscht man sich wache Beobachtungsorgane und manchmal lieber, sie mögen ablassen von ihrem geheimen Tun. Seit Monaten hetzen nun laut Verfassungsschutz in Leipzig Rechtsextremisten gegen Asylbewerber in Schönefeld, den …

Da braut sich was zusammen in der Großen Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer hat eine volle Breitseite gegen die Pläne von Vizekanzler Sigmar Gabriel abgefeuert, der die Energiewende kostengünstiger machen will. Vom Netzausbau bis …

Die Taliban sind auf den Hund gekommen. In einem Video brüsten sich radikal-islamischen Kämpfer in Afghanistan einem Diensthund der internationalen Schutztruppe ISAF. „Colonel“ sei ihnen bei einem Gefecht vor etwa einem Monat in …

Seit 1998 war Sebastian Edathy Mitglied des Bundestags: Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden und den Fehlern der Geheimdienste wurde er bekannt. Nun legt er sein Mandat nieder – aus „gesundheitlichen …

Mord soll besser definiert werden. Bundesjustizminister Heiko Maas will die Paragrafen zu Mord und Totschlag im Strafgesetzbuch „noch in dieser Legislaturperiode“ ändern. Es gebe „Regelungsbedarf“.

Eine Reise des Papstes nach Südkorea wird immer wahrscheinlicher: Das Kirchenoberhaupt plant 124 Koreaner selig zu sprechen. Und plant wohl auch eine ganz besondere Messe mit politischem Hintergrund.

Als ein arbeitsreicher Samstag hinter den Delegierten der verschiedenen Leipziger Ortschaftsräte der Leipziger SPD liegt, kann Sitzungsleiterin und Landtagskandidatin Eva Brackelmann durchschnaufen. „Gut gelaufen und spannend war …

Die Schweizer stimmen am Sonntag über eine Beschränkung der Zuwanderung ab. Die von den Rechtskonservativen angestrebten Kontingente für Ausländer würden auch viele Deutsche betreffen.

Bei der Lieferung von UN-Hilfsgütern in die seit eineinhalb Jahren belagerte Altstadt von Homs sind nach syrischen Medienberichten vier Helfer durch Beschuss verletzt worden. Die Organisation Syrischer Roter Halbmond teilte mit, …

Die Kanzlerin hat sich zu Jahresbeginn in Ruhe angesehen, wie die SPD die Union mit Themen wie der Rente erst einmal übertrumpft. Nun macht sie dem Koalitionspartner die Deutungshoheit über soziale Themen streitig. Und dies ist …

Dem US-Kongress bleibt noch bis zum 27. Februar Zeit, eine Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft abzuwenden. Dieses konkrete Datum nannte Finanzminister Jack Lew in einem Brief an den Chef-Republikaner im …

Die Sprecherin von Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne), Heike Spannagel, sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Wir fordern, dass Frau Merkel den Anbau ablehnen muss.» Bei Genmais MON 810 sei auch ein nationales Verbot …

Die Reform der Ökostromförderung sorgt für Streit in der Koalition. Foto: Jan-Peter Kasper Die große Koalition ist beim Thema Energiepolitik tief gespalten. So stellen sich führende CDU-Politiker gegen ein Kernstück der …

Die Äußerungen der US-Diplomatin Nuland sorgen für Wirbel. Fraglich ist, wer ihre brisanten Äußerungen veröffentlicht hat – die Ukraine will es nicht gewesen sein. Kanzlerin Merkel denkt derweil über Sanktionen nach, sollte Kiew …

«Nur aus Angst vor der Kommunalwahl in Bayern die Republik verrückt machen und die Zukunft der Wirtschaft aufs Spiel setzen, ist selbst für Horst Seehofer ein bisher unerreichtes Niveau an politischer Raserei», sagte …

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bringt mit seinem Bremsmanöver in der Energiewende die halbe Republik gegen sich auf. In der SPD ist von „politischer Raserei“ und unverantwortlichem Verhalten die Rede.  …

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen haben im russischen Sotschi die bisher teuersten Olympischen Winterspiele begonnen. Die Freude auf dieses Spektakel aber ist im Dauerfeuer der Kritik und von Terrorwarnungen zerbröselt.

  Mendoza (dpa) – Siebzehn Menschen sind bei einer Kollision von einem Lastwagen auf Geisterfahrt mit einem Reisebus in Argentinien ums Leben gekommen. 14 Menschen wurden verletzt, darunter ein deutscher Tourist. Zahlreiche Opfer …

Die EU verhandelt mit der Türkei über einen Beitritt – doch weil Ankara im Zypern-Streit hart bleibt, steht der Fahrplan in Frage. tagesschau.de hat Daten und Fakten zur Türkei zusammengestellt, informiert über Bedingungen und …

Mit den blutigen Anschlägen auf westliche Ziele und Synagogen in Istanbul hat der Terrorismus in der Türkei eine neue Dimension erreicht. Mehr als fünfzig Menschen starben innerhalb einer Woche, annähernd 800 wurden verletzt.

Macht es euch nicht zu leicht mit der Kritik an den Populisten! Ein Gastbeitrag von Ian Buruma …

 ·  Der Spaltpilz NSA wuchert nun auch in der operativen Außenpolitik. In der Ukraine ziehen Europa und Amerika nicht mehr an einem Strang. Sie arbeiten gegeneinander.

 ·  Jeder dritte Lehrer fühlt sich nach einer Studie in seinem Beruf überfordert. Aber wie wird man pädagogische Vollversager los? Schulleiter und Bildungsforscher dringen darauf, dass gescheiterte Lehrer aus dem Schuldienst …

Weil der Inhaber eines Fotogeschäfts einen kleinen Fußabtreter vor dem Laden liegen hat, bekam er Ärger mit der Bauverwaltung. Das Objekt sei ein „erheblicher Stolperfaktor“, so die Begründung.

Berlin liegt dieser Tage im Hollywood-Fieber. Auch architektonisch gibt es dort bald einen Hauch L.A.: Der kalifornische Architekt Frank Gehry wird den höchsten Wohnturm Deutschlands am Alexanderplatz bauen. Die Bloggosphäre tobt.

Teheran (dpa) – Der Iran gibt sich gegenüber internationalen Atom-Experten in Teheran kompromissbereit. Ob das Land allerdings alle Forderungen der Atomenergiebehörde in Wien erfüllen wird, bleibt abzuwarten.

Stuttgart – Es bleibt politisch zwar folgenlos, ist jedoch eine dicke Überraschung: Im Deutschlandtrend von Infratest dimap löst Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit einem Riesensatz die seit zwei Jahren unangefochten …

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, ist die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Wahl zum Europaparlament im Mai. Die 57-Jährige setzte sich beim Parteitag der Grünen in Dresden mit 477 …

Deutschlands neue Rolle in der Welt: Ein Gespräch mit Norbert Röttgen über deutsche Bodentruppen in Afrika, die europäische Zukunft der Ukraine und die Abhörattacken der NSA Ein Interview von  Jochen Bittner und Michael Thumann …

Hinter dem Verschwinden eines Tauchers vor der Südküste Australiens könnte laut Polizei der Angriff eines Hais stecken. Der Vorfall habe sich rund 225 Kilometer westlich der Metropole Adelaide ereignet, teilten die Behörden mit.

140 Zeichen sind offenbar Grund genug: Die türkische Regierung hat einen Journalisten des Landes verwiesen, weil er angeblich regierungskritische Tweets veröffentlicht hat. Mahir Zeynalov, ein Mitarbeiter der Tageszeitung Today’s …

Berlin – Drei Aktivistinnen der Frauenrechtsgruppe Femen haben halbnackt vor der russischen Botschaft in Berlin-Mitte demonstriert und brennende Gegenstände auf das Gebäude geworfen. Wie die Polizei mitteilte, wurde am …