Er steht. Und er denkt gar nicht daran zu fallen. Klaus Wowereit hat in seiner bald 13-jährigen Amtszeit als Regierender Bürgermeister von Berlin schon so viele Stürme überstanden, dass er sich von einem solch lauen Lüftchen wie …
Auch in den Niederlanden schlägt der Schweizer Volksentscheid hohe Wellen. ,,Was die Schweizer können, können wir auch‘‘, erklärte der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, der schon lange für den Alpenstaat schwärmt.
Das Schweizer Referendum ist eine Steilvorlage für Frankreichs Front National, der bei den Kommunalwahlen Ende März auf so manchen Volltreffer hoffen darf. Raus aus dem Euro, raus aus dem Schengener Abkommen und zurück zu den …
Osnabrück (ots) – Klare Kante Die EU hat allen Grund, alarmiert zu sein. Denn das Votum der Schweizer Bevölkerung, Einwanderung und Freizügigkeit einzuschränken, ist Wasser auf die Mühlen europakritischer Populisten in anderen …
In einem Volksentscheid haben sich die Schweizer dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. Mit 50,3 Prozent fiel die Zustimmung für die Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei SVP „Gegen …
Welch‘ Harmonie! Olaf Glaeseker ist toll und super engagiert, aber nicht bestechlich – mit diesen Aussagen hat sich Ex-Bundespräsident Christian Wulff als Zeuge im Korruptionsprozess gegen seinen früheren Sprecher dankbar …
Auf dem SPD-Parteitag vor gut einem Vierteljahr in Leipzig war die Lockerung, die Sigmar Gabriel gegenüber der Linkspartei vollzog, fast noch eine Sensation.
Die Europäische Union hat eine neue Regierung, eine Verfassungsreform sowie freie und faire Präsidentenwahlen in der Ukraine gefordert. In einer Erklärung der EU-Außenminister vom Montag in Brüssel heißt es auch, die Ukraine solle …
Seit heute Nachmittag , 14.50 Uhr, wird die die 70-jährige Elke Blinn aus Kropp vermisst.
Die spanische Justiz hat internationale Haftbefehle gegen den chinesischen Ex-Präsidenten Jiang Zemin, Ex-Ministerpräsident Li Peng und drei weitere ehemalige Spitzenpolitiker erwirkt. Richter Ismael Moreno folgte damit einem …
Hilfsorganisationen haben bereits mehr als tausend Zivilisten aus der belagerten Stadt Homs gebracht, jetzt wurde der Waffenstillstand bis Mittwochabend verlängert. Bei den Gesprächen in Genf geben sich die beiden Parteien jedoch …
Die EU hatte Konsequenzen angekündigt, nun kommen sie: Wegen der feindseligen Haltung der Schweiz gegenüber dem Ausland, die sich im Volksentscheid über Zuwanderungsregeln gezeigt hat, liegt nun ein Stromabkommen auf Eis.
Wiesbaden. Hessens Europaministerin Lucia Puttrich sieht mit Sorge die Entscheidung der Schweiz für einen Zuwanderungs-Quote. „Der Erfolg der europäischen Union im weltweiten Vergleich ist ihre Freizügigkeit für Arbeitnehmer und …
Die reiche Schweiz profitiert vom Export in die EU. Nun will sie die mit Brüssel vereinbarten Zuwanderungsregeln brechen. Wegen einer Klausel steht der wirtschaftliche Wohlstand auf dem Spiel.
· Seit der Abstimmung über die Einwanderung gibt es zwei Länder namens Schweiz. Eines will weltoffen sein – das andere hat Angst um den eigenen Wohlstand.
Die prominentesten Enthüllungspartner des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben ihre eigene Nachrichtenseite im Internet ins Leben gerufen.
Christoph Blocher machte die SVP zur wählerstärksten Schweizer Partei. Der Sieger der Volksabstimmung gegen EU-Einwanderer ist ein gnadenloser Vereinfacher, mit dem Europa zukünftig rechnen muss.
Die Lampedusa-Flüchtlinge, die in Hamburg seit Monaten auf ihre offizielle Aufnahme warten, sind müde, auf ihre Flucht reduziert zu werden. Und brachten ihre Hoffnungen nun auch auf eine Theaterbühne. Andreas hat etwas zu …
Die Folgen werden aber nicht nur mittelfristig, sondern auch schon kurzfristig spürbar werden. So ist noch offen, ob die EU-Botschafter wie geplant am Mittwoch ein Verhandlungsmandat für ein neues Rahmenabkommen mit der Schweiz …
Für die Schweizer Wirtschaft ist es ein Schock. Um Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen, bräuchte man die nötigen Fachkräften – und die müssten auch von Außen kommen, betonten die großen Wirtschaftsverbände die Eidgenossen noch …
· In jedem Beruf gibt es Leute, die versagen. Man kann sie versetzen oder entlassen. Es sei denn, sie sind beamtete Lehrer. Dann machen sie Generationen von Schülern platt.
Die Personenfreizügigkeit ist spätestens mit dem Votum der Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung durch jährlich festgelegte Kontingente das Wahlkampfthema Nummer eins bei den anstehenden Wahlen in mehreren europäischen …
In der Kontroverse über das Europawahlprogramm der Linken hat der Parteivorstand seinen Kurs korrigiert. Die umstrittene Präambel des Leitantrags, der beim Europa-Parteitag am Wochenende verabschiedet werden soll, wurde …
Der Ex-Bundespräsident hatte sich im Prozess gegen seinen früheren Sprecher Glaeseker auf viele Gedächtnislücken berufen. In einigen Punkten erinnert er sich nun doch. von Ludwig Greven …
Deutsche, Italiener und Franzosen, die in der Schweiz leben, haben das Referendum zur Massenzuwanderung hautnah miterlebt, mit Kollegen und Freunden gesprochen, vor Wut und Entsetzen sind sie direkt auf die Straße gegangen. Für …
Freiburg – Tag für Tag reisen aus Frankreich und Deutschland rund 95 000 Menschen zur Arbeit vor allem in die Nordwestschweiz – die meisten davon aus Südbaden. Aus den Kreisen Lörrach und Waldshut pendeln rund 40 000 Menschen in …
EU-Parlamentspräsident Schulz sieht die „Chance auf einen Durchbruch“ bei den Nahost-Verhandlungen, wie er in der Westbank beteuert. Seine schwierigste Aufgabe aber ist es, keine Partei zu ergreifen.
Die Republik verfolgt seit ein paar Wochen gebannt ein Schauspiel in Superzeitlupe: die Implosion eines Kolosses. Der ADAC, den bis vor Kurzem nicht wenige für eine Macht im Staate hielten, fällt langsam in sich zusammen. Der …
Kiew – Metrostation „Maidan Nezaleschnosti“ – Platz der Unabhängigkeit – kurz vor Mitternacht: Wo vor kurzem noch ein Barde Liebeslieder vorgetragen hat, sind drei Einheiten der „Maidan-Selbstverteidigung“ aufmarschiert. Männer …
Schwarz-Grün in Thüringen? Am besten sofort, wenn es nach CDU-Fraktionschef Mike Mohring geht. Aber seine grüne Kollegin Anja Siegesmund hat da noch Einwände. Ein lebhaftes Streitgespräch Ein Interview von Martin Machowecz und …
· Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit geht weiter unbeirrt seiner Wege. Die Opposition ist zahnlos, und die SPD kann noch nicht auf ihn verzichten.
Sie ist 1,80 Meter groß, 500 Kilo schwer und könnte nach Einschätzung von Experten einer der wertvollsten Funde des Jahrhunderts sein: eine bronzene Apollo-Statue, die ein palästinensischer Fischer im Meer gefunden haben will.
· Einer der führenden Köpfe der ukrainischen Revolution ist Oleh Tjahnybok, Führer der nationalistischen Partei „Swoboda“. Welche Bedeutung hat der Nationalismus in der ukrainischen Opposition? …
In diesem Jahr ist es hundert Jahre her, dass der Erste Weltkrieg begann, und dies sollte Anlass sein, darüber nachzudenken, was die Urkatastrophe Europas die Gegenwart zu lehren hat. Denn die Folgen des Attentats in Sarajewo im …
Anlässlich der 12. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Geliebt wird Klaus Wowereit von seiner Partei schon lange nicht mehr, auch die Berliner haben ihren „Wowi“ nicht mehr lieb. Dass er sich dennoch im Amt halten kann, liegt an der Berliner Provinzialität. Nein, Berlin ist nicht die …
Die Niederländerin Tanja Nijmeijer hat mit der kolumbianischen Farc-Guerilla im Dschungel gekämpft. Heute verhandelt sie für die Gruppe mit der kolumbianischen Regierung über Frieden.
Angesichts der Nebenverdienst-Debatte wollen die Parteien im Bundestag die Veröffentlichungspflichten für Abgeordnete neu regeln. Die zuständige Kommission des Bundestages tagt am 18. Oktober. Einigkeit besteht bei den Fraktionen …
Das Wasserschutzpolizeirevier Flensburg hatte die Polizeitaucher der Einsatzhundertschaft aus Eutin nach Flensburg gebeten, um den Hafengrund abzutauchen.
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Die Große Koalition plant ein dickes Diätenplus: Die Bezüge von Abgeordneten sollen auf 9082 Euro steigen. Damit würden die Politiker genauso viel verdienen wie Bundesrichter. Änderungen soll es auch hinsichtlich der …
Berlin (dpa) – Das Schweizer Referendum beschäftigt Europa. Eine knappe Mehrheit der Eidgenossen hat dafür votiert, die Zuwanderung von Ausländern zu begrenzen. Die stellvertretende Direktorin des Instituts für Europäische Politik (IEP), Katrin …
· Die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis soll auf einen Berliner Fachanwalt für Atomrecht zurückgehen. Er riet offenbar dem hessischen Umweltministerium, auf eine Anhörung des Betreibers RWE zu verzichten.
Das schwarzgelb regierte Sachsen lehnt die Vorschläge des CSU-geführten Bayerns zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und zur Halbierung des Solidaritäts-Zuschlages ab.
Verjährungsfristen verlängern, die Jagd auf Steuersünder besser organisieren, Strafen verschärfen: Im Interview erklärt NRW-Finanzminister Walter-Borjans, wie er die Steuerflucht bekämpfen will – und warum man auf das Instrument …
Die Kiewer Stadtverwaltung ist seit dem 1. Dezember 2013 von Gegnern der ukrainischen Regierung besetzt und laut Gesetz müssen die Protestierer innerhalb der kommenden Woche alle besetzten Gebäude sowie einen Großteil ihrer …
Wie fremdenfeindlich ist die Schweiz? Nach der beschlossenen Zuwanderungbegrenzung hat FOCUS Online die Leser gefragt. In persönlichen Berichten schildern die User ihre Erlebnisse im Arbeitsalltag, beim Bäcker und Straßenverkehr.
· Das Ergebnis der vom Vatikan angeordneten Mitgliederbefragung aus den deutschsprachigen Ländern zeigt: Die „Verbotsmoral“ hat ausgedient. Doch was danach kommt, ist noch nicht abzusehen.
Bern (dpa) – In der Schweiz leben rund 8 Millionen Menschen. Etwa 1,87 Millionen von ihnen sind Ausländer, ein Anteil von 23,3 Prozent – die meisten stammen aus Italien und Deutschland. Die größten Gruppen nach Angaben der Schweizer Bundesverwaltung …
In Genf, Neuenburg, im Wallis und Jura zeigten die Menschen der Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) am Sonntag die kalte Schulter. Von Bern über Luzern bis St. Gallen hieß es dagegen: Wir wollen den …