Berlin. Im Bundestag steht am Donnerstagmorgen der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses aus der vorigen Wahlperiode auf der Tagesordnung. Das Gremium hatte versucht, unter anderem die Pannen bei den Ermittlungen zu …
Kiew. Nach der überraschenden Verständigung auf eine Waffenruhe sollen die Krisengespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition am Donnerstag fortgesetzt werden. Das sagte der …
Manchmal möchte man schaudern darüber, wie sehr Politiker in Deutschland vor der öffentlichen Meinung kuschen. von Jochen Bittner …
Beratungen für sexuell missbrauchte Kinder und Jugendliche bräuchten eine finanzielle Grundlage, forderte die Kanzlerin vor drei Jahren in einem Brief. Was ist seitdem passiert? Nichts. Von Wigbert Löer …
Marina Weisband verbrachte die vergangene Woche auf dem Maidan. Im Interview berichtet die Piratin und gebürtige Ukrainerin von ihren maskierten Begleitern in Kiew, warum die Opposition nicht mit einer Stimme spricht – und dass …
Die EU hat mit Sanktionen gegen die Ukraine gedroht, sollte die Gewalt nicht enden. Doch leiden würde die Bevölkerung, sagt Osteuropa-Experte Ewald Böhlke. Ein Interview von Teresa Dapp …
Die neue Drogenbeauftragte Marlene Mortler will vor allem exzessiven Alkoholkonsum bei jungen Menschen bekämpfen. Auch stellt die CSU-Frau klar: Eine Legalisierung von Cannabis wird es nicht geben.
Der Fall Edathy sorgt für ein Klima des Misstrauens zwischen CDU, CSU und SPD. Bei Anne Will wurde über die zahlreichen Verstrickungen diskutiert. Doch die Gäste verhedderten sich in Spekulationen.
Nach einer massiven Eskalation der Gewalt haben sich Regierung und Opposition in der Ukraine überraschend auf einen Waffenstillstand verständigt. Das teilten beide Seiten am Mittwochabend in Kiew mit. Ein Sturm von …
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in der Ukraine haben am Mittwoch mehr als 100 Menschen in Berlin…
Am Donnerstag, den 17 . Oktober 2013, ruft Thomas Oppermann, damals noch parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, gegen 15.30 Uhr Jörg Ziercke an, den Präsidenten des Bundeskriminalamtes. Oppermann teilt …
De EU will die Verursacher der Gewalt auf dem Maidan bestrafen. In Kiew rüsten sich Demonstranten für neue Kämpfe. Dann kommt es doch zum Waffenstillstand. Die Ereignisse in der Ukraine im Newsticker.
Ist das die Chance für eine friedliche Einigung? Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition sollen sich auf eine Aussetzung der gewalttätigen Auseinandersetzungen geeinigt haben. Zuvor hatte die EU bereits mit Strafmaßnahmen …
Nach den Straßenschlachten in Kiew kommt es jetzt auch in der Westukraine zu Ausschreitungen. Die Opposition sammelt ihre Kräfte. Von Doris Heimann …
LONDON (dpa-AFX) – Einwanderer aus der Europäischen Union müssen in Zukunft schärfere Auflagen erfüllen, um in Großbritannien Sozialleistungen zu bekommen. Sie müssten dann ein Mindesteinkommen nachweisen, um etwa Kindergeld zu …
Nach Konsultationen mit den Parteien sagte Renzi, er wolle am Abend Staatschef Giorgio Napolitano Bericht erstatten und am Donnerstag dann sein Regierungsprogramm ausarbeiten. Nach dem Zeitplan würde Renzi bereits am Samstag den – …
Eine schrittweise Einführung soll den Durchbruch bringen: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande wollen die Finanztransaktionssteuer noch vor der Europawahl auf den Weg bringen. Die Abgabe könnte Deutschland …
· Über die Lage der Koalition berieten Merkel, Gabriel und Seehofer. Vertrauen soll wieder hergestellt werden, einen Kuhhandel soll es nicht geben. Aber reicht das? …
· Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat sich die Zahl der Grenzübertritte in die Europäische Union binnen eines Jahres fast verdoppelt. Betroffen sind vor allem Lampedusa und Sizilien.
· Deutschland spielt eine weithin anerkannte Vorreiterrolle bei der Fortentwicklung der internationalen Strafgerichtsbarkeit. Doch das Prinzip, überall auf der Welt Völkermord zu verfolgen, stößt an Grenzen.
Sotschi (dpa) – In Sotschi ließ Kremlchef Wladimir Putin schon vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele mitteilen, dass er sich weiter auch um Konflikte wie in der Ukraine kümmern wolle. Als «Herr der Ringe» empfing er am Schwarzen Meer seinen …
Berlin (dpa) – Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnt eine Vermittlerrolle in der Ukraine ab. «Die Vermittlung im Ukraine-Konflikt kann keine Einzelperson übernehmen», sagte der 69-Jährige dem Nachrichtenportal «Spiegel Online».
Erstmals schicken Deutschland und Frankreich Soldaten der gemeinsamen Brigade in einen Auslandseinsatz. Die Soldaten sollen in Mali aber nicht kämpfen, sondern ausbilden.
Für den Premierminister ist der Fall klar: Wer Israel boykottiert, der ist ein Antisemit. „In der Vergangenheit haben sie jüdische Geschäfte boykottiert, nun boykottieren sie den jüdischen Staat“, erklärt Benjamin Netanjahu. So …
Bangkok (dpa) – Einen Tag nach den blutigen Krawallen in Bangkok geht die Konfrontation zwischen Regi…
Der türkische Präsident unterschreibt das Gesetz zur schärferen Internetkontrolle. Die Regierung habe ihm versichert, Teile davon abzuschwächen. Die Opposition beklagt die zunehmende Zensur durch die Regierung Erdogan.
Ohne eine vollständige Aufklärung der Edathy-Affäre könnte nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert werden. Das Ganze entwickele sich in einer Art und Weise, dass man mit …
Kiew (dpa) – Sparpolitik, Korruption oder autoritäre Regime – auch in Europa führt die Unzufriedenheit mit den Regierenden mitunter zu blutigen Straßenkämpfen. Schon lange jedoch ist die Lage nicht mehr so eskaliert wie jetzt in der Ukraine.
Nach langem Hin und Her konstituiert sich heute der Ausschuss Digitale Agenda. Wieviel Macht er haben wird, steht allerdings in den Sternen. Der Ausschuss könnte sich den politischen Einfluss aber nach und nach erarbeiten.
Der Brasilianer David Miranda wurde unter Terrorverdacht in London festgehalten. Der Partner des Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald klagte gegen seine Behandlung – und verlor. Weil er Geheimdienstdaten bei sich trug, habe er die …
Wie ein deutscher Pädofilmer in Rumänien die Operation „Spade“ auslöste – die in Kanada einen Videohändler in den Knast brachte und in Deutschland zwei Politiker stürzte. Von Martin Knobbe und Werner Mathes …
Ein Gespenst geht um in Israel – es ist das Gespenst des Boykotts. Weltweit gewinnt eine Bewegung an Kraft, die den jüdischen Staat wegen der Besatzung und Besiedelung der Palästinensergebiete mit einem umfassenden Bannstrahl …
Bekam der SPD-Politiker Edathy einen Tipp, dass gegen ihn ermittelt werden soll? Innenausschuss-Chef Bosbach glaubt das. Niedersachsens Justizministerium hat bisher keine Hinweise. Berlin/Hannover – Der Vorsitzende des …
Berlin (dpa) – Die schwarz-rote Koalition ist fest entschlossen, den Rentenbeitragssatz von 18,9 Prozent trotz hoher Überschüsse in der Rentenkasse nicht zu senken.
Ein entsprechender Antrag des ukrainischen NOK-Chefs Sergej Bubka sei mit Hinweis auf geltende Regeln vom IOC abgelehnt worden, teilte das Nationale Olympische Komitee (NOK) der Ukraine in Kiew mit. Der IOC-Spitzenfunktionär und …
In Tripolis ist die Lage kurz vor der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung für Libyen angespannt. Zwei ehemalige Revolutionsbrigaden haben das im Juli 2012 eingesetzte Übergangsparlament aufgefordert, sich aufzulösen.
Der Fall Edathy wirft viele Fragen auf. Ist der Besitz von „Posing“-Videos immer strafbar? Wann spricht man eigentlich von Kinderpornografie? Und was passiert, wenn man im Internet nach Kinderpornos googelt? Der Skandal um …
Erst der Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten Wulff, nun die Edathy-Affäre: Wegen beider Verfahren steht die Staatsanwaltschaft Hannover erheblich in der Kritik. von Zacharias Zacharakis …
Bei einem Doppelanschlag auf ein iranisches Kulturzentrum im Süden Beiruts sind mindstens vier Menschen getötet und rund 70 verletzt worden. Eine Al-Kaida-nahe Gruppe bekannte sich zu den Angriffen.
Vor einem Jahr hat das Verfassungsgericht ein erweitertes Adoptionsrecht für homosexuelle Paare gefordert. Justizminister Maas will eine Reform schnell umsetzen. Die Union blockiert aber eine völlige rechtliche Gleichstellung.
Die Soldaten der chinesischen Volksbefreiungsarmee passen nicht mehr in ihre Uniformen und bestimmte Panzertypen. Der daraus entstehende Änderungsbedarf belastet den Verteidigungshaushalt erheblich.
Vorstand und Geschäftsführung des Industrieverbandes Biogasrat+ – dezentrale Energien haben heute scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung geübt.
Nichts ist unmöglich… auch Taxifahren ohne Fahrerlaubnis.
Klug, gewissenhaft, zielstrebig: Die Kollegen im Bundestag glaubten, Sebastian Edathy zu kennen. Seine andere Seite blieb vielen verborgen. Porträt eines Mannes, der gegen den ungeheuren Verdacht ankämpft, ein Pädophiler zu sein.
Die Tourismusbranche in Ägypten kämpft seit Jahren mit schwindenden Urlauberzahlen. Nun kursieren auch noch Drohungen von Islamisten, die Besucher im Land zu Angriffszielen zu machen – und so einen „Wirtschaftskrieg“ gegen die …
Berlin (dpa) – Wegen der Eskalation in der Ukraine rät die Bundesregierung zu erhöhter Vorsicht in dem Land. Das Auswärtige Amt in Berlin empfahl dringend, sich von den Demonstrationen in Kiew fernzuhalten.
Der von Affären belastete Verfassungsschutz in Thüringen soll nach dem Willen der Grünen von Grund auf neu aufgebaut werden. Das Personal müsse „ausnahmslos“ in andere Behörden versetzt werden. So steht es in den Eckpunkten für …
Madrid – Vor kurzem hätte sich über so eine Nachricht kaum ein Spanier gewundert. Spanien boomte, und die halbe Welt wollte daran teilhaben. Mehr als fünf Millionen Ausländer ließen sich innerhalb von 15 Jahren in Spanien nieder.
Am 18.02.2014 gegen 09:35 Uhr kontrollierte eine Streife der Bundespolizeiinspektion Ebersbach auf der BAB 4, an der Anschlussstelle Uhyst, einen VW – Kleintransporter mit ukrainischen Kennzeichen.
Der Generalbundesanwalt hat gestern Vormittag (18. Februar 2014) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 2014 …