Die Parteichefs wollen die Koalitionskrise beilegen, die der Fall Edathy auslöste. Gegen den SPD-Politiker startet der Parteivorstand derweil ein Ausschlussverfahren – Gabriel hatte sich damit bereits bei Thilo Sarrazin die Finger …
· Der deutsche Beitrag zu den Militäreinsätzen in Afrika soll als ein kleiner unter vielen wahrgenommen werden. Aus Rücksicht auf erwartete öffentliche Skepsis hat Kanzlerin Merkel die Grenzen eines Engagements eng gezogen.
Am 7. Februar legte Sebastian Edathy sein Mandat nieder, am 10. Februar durchsuchte die Staatsanwaltschaft Hannover Wohnung und Büros des SPD-Politikers – und am 12. Februar meldete er seinen Dienstlaptop als gestohlen. Dies wurde …
Ist sie aber nicht. Zu solchen Eskapaden hätte sie auch gar keine Zeit gehabt. Schließlich wollte sie ihren Steuerschatz in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus bewahren. Da braucht man gute Nerven – sogar Uli Hoeneß musste weinen …
Vermutlich aufgrund eines technischen Defekts an der Ruderanlage hat ein niederländisches Binnenschiff gestern Morgen eine Fahrwassertonne auf der Ems überfahren.
Zurück zur Natur, sie intensiv erleben und sich inspirieren lassen.
Berlin – Er ist Bäckersohn. Und weil Christian Schmidt aus Obernzenn, einem 2300-Seelen-Dorf in Mittelfranken stammt, hat der 56 Jahre alte CSU-Politiker einige Anknüpfungspunkte, die ihm in seiner neuen Aufgabe helfen können: Am …
Vor drei Jahren begann mit Bürgerprotesten in Bengasi der Aufstand gegen Muammar al-Gaddafi. Wieder feiern dieser Tage Hunderttausende Libyer auf den Straßen ihre neu gewonnene Freiheit. Trotz aller Jahrestagsfeiern: Die Euphorie …
Berlin. Die Union will die Linkspartei bei der Diskussion über die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde außen vor halten. Wie der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der »Mitteldeutschen …
Bald endet der Kampfeinsatz in Afghanistan und mit ihm wohl auch das Zeitalter der Interventionen. Höchste Zeit, dass Europa sich über sein Militär Gedanken macht. von Theo Sommer …
Kurz vor dem Paris-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Rentenbeschlüsse der Bundesregierung scharf kritisiert.
200 Afrikaner stürmen die spanische Exklave Melilla. 30.000 weitere Migranten warten auf ihre Chance …
Gut eine Woche nach dem Volksentscheid für eine begrenzte Zuwanderung besucht der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter heute Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin . Im Anschluss trifft Burkhalter, der auch Außenminister …
· Vor dem Beginn der neuen Atomgespräche mit Iran bemühen sich alle Seiten, die Erwartungen herunterzuschrauben. Die Skepsis der Verhandlungspartner ist angebracht – könnte aber auch Anlass zu einem vorsichtigen Optimismus sein.
· Nach dem Bericht einer UN-Kommission über die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea appelliert Amerika an Diktator Kim. Dessen Schutzmacht China wiegelt hingegen ab.
Bundestag Berlin (dpa) – Hans-Peter Friedrich ist nun stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Das berichtete die CSU-Abgeordnete und Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Dorothee Bär, via Twitter. Der …
Berlin – Die Edathy-Affäre belastet die große Koalition. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will den Fall heute mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer besprechen. Sie hat die beiden für den Abend …
Im Iran sind mehr als zwei Millionen Menschen abhängig von Heroin und Opium. Die Regierung reagiert inzwischen mit Methadonprogrammen und Fixerstuben für die Süchtigen. Den Schmugglern droht hingegen oft die Todesstrafe.
Noch immer tut sich die Volkspartei schwer im Umgang mit dem Austrofaschismus. Dabei gäbe es eine einfache Lösung von Anton Pelinka …
Bundeskanzlerin Merkel hat den ukrainischen Oppositionsführern bei einem Treffen kaum konkrete Angebote gemacht. Russland gab unterdessen eine Milliardensumme frei.
Gegen Sebastian Edathy wird wegen des Verdachts auf Kinderpornografie ermittelt. Doch was genau gilt als Kinderpornografie? Ist jedes Nackfoto eines Kindes illegal? Und auf welcher Rechtsgrundlage gab es die Hausdurchsuchungen bei …
Wenn im Kanzleramt die Türen knallen, soll es niemand hören. Deshalb ist es verständlich, dass das geplante Treffen des Koalitionsausschusses zunächst einmal verschoben wird. Nach nicht einmal acht Wochen steckt die große …
Hamburg (dpa) – Ein mutmaßlicher Terrorhelfer aus Hamburg, der sich während seines Prozesses ins Ausland abgesetzt hatte, ist gefasst. Der 27-Jährige wurde am Samstag in Bulgarien festgenommen, wie der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft sagte.
Expertin auf dem Gebiet des Strafrechts: Monika Frommel. Foto: Ulrich Perrey/Archiv Die Strafrechtlerin Monika Frommel hat der Staatsanwaltschaft Hannover schwere Fehler bei den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian …
Chicago (dpa) – Neun von zehn US-Amerikanern haben einer Studie zufolge Zweifel an der wissenschaftlichen Evolutionstheorie. Nur rund 9,5 Prozent seien davon überzeugt, dass Gott oder eine andere höhere Macht absolut keinen …
Wo ist der Dienst-Laptop von Sebastian Edathy? Jetzt wird bekannt: Das Gerät wurde am vergangenen Mittwoch als gestohlen gemeldet. Die Polizei sucht bundesweit nach dem möglicherweise brisanten Beweisstück.
· Immer mehr Dschihadisten ziehen von Deutschland nach Syrien. F.A.Z.-Recherchen belegen, dass in der Bundesrepublik bereits verbotene Gruppen nicht zerschlagen wurden – sondern verstärkt Kämpfer in das Bürgerkriegsland vermitteln.
Ob Paddy Ashdown das ernst meinte? Oder hatte er einen fiesen Witz gerissen, als er sagte: Nick Clegg , der Chef der Liberaldemokraten, sei aktuell der begabteste und fähigste Politiker Großbritanniens? Ashdown war lange …
Jetzt sind die Schweizer selber schuld an ihrem Unglück – an Zuwanderung , Wohnungsnot und S-Bahn-Gedrängel. Warum machen sie ihr Land auch so attraktiv für Ausländer? Sie müssten nur ihre lachhaft niedrigen Steuern auf ein …
Die organisierte Kriminalität trägt ihre Kriege in Israel in der Öffentlichkeit aus. Es gibt immer mehr Tote. Jetzt wird diskutiert, den Banden mit Mitteln der Terrorismusbekämpfung zu begegnen.
Das Rätsel um unpräzise G36-Waffen der Bundeswehr ist offenbar gelöst: Schuld soll fehlerhafte Munition eines deutschen Herstellers sein. Die Soldaten in Afghanistan wurden umgehend mit anderen Patronen ausgestattet.
Der Fall Edathy treibt die Große Koalition in eine handfeste Regierungskrise. Was erreichen die Parteichefs Merkel, Seehofer und Gabriel bei ihrem Dreier-Gipfel? Außerdem beginnt in Bonn der Teldafax-Prozess und in den USA erfährt …
Mehr als 60 Menschen sterben bei einem Anschlag radikal-islamischer Terroristen im Norden Nigerias. Je entschlossener die Armee vorgeht, umso brutaler greift die Terror-Sekte die Zivilbevölkerung an.
· Der SPD-Vorsitzende Gabriel versucht, die Gräben zu verfüllen, die von der Affäre Edathy aufgerissen wurden. Die Partei will ihren Fraktionsvorsitzenden nicht opfern, obwohl er auch ihr einen Bärendienst erwiesen hat.
Im April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Im Wahlkampf setzen die Rechtsradikalen auf Provokation und punkten mit Hass gegen die EU. Mit Erfolg: In Umfragen erreichen sie 15 Prozent der Stimmen.
Berlin (dpa) – Wegen der Edathy-Affäre erreicht der Streit in der großen Koalition derweil eine neue Stufe. Trotz offener Spannungen sieht die Kanzlerin die Arbeitsfähigkeit der Koalition nicht beeinträchtigt. Merkel und Seehofer fordern Aufklärung …
Der für Dienstag geplante Koalitionsausschuss ist abgesagt – die Große Koalition befindet sich in der Krise. Dass sie daran zerbrechen könnte, glaubt ARD-Experte Riemer jedoch nicht. Gegenüber tagesschau.de spricht er aber von …
· Rund 120.000 politische Gefangene werden in Nordkorea unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Das ist das Ergebnis eines Berichts der Vereinten Nationen, der am Montag in Genf vorgestellt wurde.
Die Linke will Europa – mit einer reformierten EU. Was bedeutet der Partei Europa und wie hält sie es mit der AfD? Fünf Spitzenpolitiker standen uns Rede und Antwort. von Steffi Dobmeier …
Fünf iranische Grenzsoldaten befinden sich seit Wochen in der Hand einer pakistanischen Rebellengruppe. Teheran fordert die Führung in Islamabad zum Handeln auf. Sollte Pakistans Regierung weiter zögern, werde die iranische Armee …
Der Media Workshop „Social Media Redaktion“ vermittelt, wie man durch sorgfältige Planung und Evaluation die Inhalte und Aktivitäten in der Online-Kommunikation gezielt zu steuern.
Im Amsterdamer Verlag Prometheus/Bert Bakker erschien vor einigen Tagen ein bemerkenswertes Büchlein mit Beiträgen mehrerer Autoren. „Thuis in de Tijd“ heißt es, „Zu Hause in der Zeit“. Bemerkenswert sind vor allem die Namen der …
Die Politik nimmt erneut Anlauf zu einer umfassenden Reform der Pflegeversicherung. Pflegekräfte sind skeptisch, ob auch sie davon profitieren werden. Stuttgart – Herr Olbricht, „ Pflege am Boden“ – so ist eine Kampagne von …
Stuttgart – Die rot-rote Zusammenarbeit kommt auf leisen Sohlen. Mag SPD-Chef Sigmar Gabriel auf der großen Bühne auch noch so herzerfrischend die Keule schwingen, wenn er der Linkspartei im Bundestag entgegenschleudert, sie stehe …
Berlin (dpa) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy für sein privates Handeln scharf kritisiert. Edathy habe eingeräumt, sich Bilder unbekleideter Jugendlicher bestellt zu haben, sagte Gabriel in Berlin.
· Italiens Regierungschef Enrico Letta hat viel angekündigt, aber nichts hinbekommen. Die Hoffnung der Wirtschaft ruht nun voll auf dem jungen Matteo Renzi. Er übernimmt ein Land, das generalüberholt werden muss.
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Ab Dienstag rollt wieder der Ball in Europas Königsklasse.
Ein Innenminister, der das Amtsgeheimnis verletzt. Ein SPD-Trio, das den Mund nicht halten kann. Die Affäre Edathy genügt – schon brennen bei Spitzenpolitikern in dieser Regierung die Sicherungen durch. Bezahlt hat bislang nur …
Mit Razzien und Warnungen vor Razzien kannte sich Sebastian Edathy schon gut aus, bevor die Polizei vor seiner Tür stand. Zumindest in der Theorie. Als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses musste er sich immer wieder mit …