Autor: nachrichten.de - Politik

Zuwanderung in die Schweiz gestiegen – fast ein Viertel Ausländer

Damit sind fast 24 Prozent der etwas mehr als 8 Millionen Einwohner der Eidgenossenschaft Ausländer. Die Schweizer hatten sich erst kürzlich in einer Volksabstimmung für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Zwei Drittel …

Verteidigung Verteidigung Von der Leyen entlässt Rüstungsstaatssekretär

Verteidigung Berlin (dpa) – Als Konsequenz aus massiven Problemen bei großen Rüstungsprojekten hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die beiden zuständigen Spitzenbeamten abgesetzt. Staatssekretär Stéphane Beemelmans …

Ukraines Nachbarn befürchten den Staatskollaps

In Osteuropa geht die Angst vor einem politischen Zusammenbruch in Ukraine um. Der Kollaps hätte das geradezu fatale Folgen für die Nachbarländer. Sie bereiten sich auf einen Flüchtlingsstrom vor.

Merkel fordert unverzügliches Ende der Gewalt in der Ukraine

© fuldainfo –   foto: norbert hettler Opposition spricht von 100 Todesopfern seit Donnerstagfrüh Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten in der Ukraine geht offenbar immer stärker nach oben. Ein Arzt, der auf der Seite der …

Nord- und Südkoreaner : Ein letztes Wiedersehen vor dem Tod

Viele Tränen bei den lang ersehnten Familientreffen der Nord- und Südkoreaner: Erstmals seit Jahrzehnten durften sich Angehörige nun wiedersehen. Für einige wird es das letzte Mal sein.

Die Angst der Castros vor dem Internet

Der Weg ins Internet ist kompliziert auf Kuba. „Das Cybercafé hat geschlossen“, heißt es ständig in einem Hotel in Havanna. Ein anderes Mal, in Matanzas, ist der Rechner kaputt und der Techniker könne erst morgen kommen. „Unsere …

Von Gnaden der Kanzlerin

 ·  Im Fall von Minister Hans-Peter Friedrich senkte die Kanzlerin den Daumen – und dehnte ihre Macht noch weiter aus.

Scharfschützen schießen in die Menge

Im Kiewer Präsidentenamt verhandeln westliche Außenminister mit Präsident Janukowitsch, nur Hunderte Meter entfernt liegen die Toten auf dem Maidan. Die Lage gerät völlig außer Kontrolle.

Prozess gegen Altbundespräsident: Wulffs stiller Wunsch

Plädoyers im Wulff-Prozess: Die Verteidiger des Altbundespräsidenten erwarten einen Freispruch. Der Staatsanwalt fordert überraschend die Fortsetzung der Beweisaufnahme.

Pakistan bombardiert Taliban-Verstecke

In einer großen Offensive haben Kampfjets der pakistanischen Armee mehrere Taliban-Stützpunkte in den Stammesgebieten angegriffen. Geplante Waffenstillstandsverhandlungen sind damit geplatzt.

Von der Leyen wagt sich an ihr Kanzlerinnenstück

Mit der Entlassung von de Maizières Leuten startet die Verteidigungsministerin ihr schwierigstes Projekt: die Neuausrichtung des Rüstungsbereiches. Hat sie Erfolg, empfiehlt sie sich fürs Kanzleramt.

Fall Edathy zwingt Schwarz-Rot zum Kuhhandel

Die Union will in der Edathy-Krise Wiedergutmachung von der SPD – und die wird sich auf einen andel einlassen, um die Wogen zu glätten. Streit gibt es genug, von Energiewende bis zum Mindestlohn.

Israelische Panzer stehen zu oft im Halteverbot

Die Stadtverwaltungen in Israel sitzen auf Millionen Euro Außenständen, weil die Armee ihre Knöllchen nicht bezahlt. Auch ausländische Parksünder haben dort generell nicht viel zu fürchten.

Presseschau: Neue OZ: Gespräch mit Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag

CSU: Uneingeschränkte Zustimmung zu Mali-Einsatz …

In der Sackgasse

 ·  Der Kampf um Kiew ist ein Konflikt in geopolitischem Maßstab. Er hat das Zeug, sich zum schwersten Konflikt zwischen Ost und West seit dem Untergang der Sowjetunion zu entwickeln.

Marieluise Beck berichtet aus Kiew: Die Wut auf dem Maidan steigt immer weiter

Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck ist in Kiew unterwegs. Einiges deute darauf hin, sagt sie n-tv.de, dass die gewaltsame Eskalation durch Präsident Janukowitsch initiiert wurde, weil der seine Entmachtung verhindern wollte.

Wulff hofft auf Freispruch

Hannover – Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat sich zum Abschluss seines Korruptionsprozesses versöhnlich und optimistisch gezeigt. Er hoffe, dass sich mit dem Urteil die Wogen glätten auf beiden Seiten, sagte er im …

ST: BDK: Gefahr des Nichterkennens von extremistischen Terrorgruppierungen besteht nach wie vor!

Heute stimmten die Fraktionen im Bundestag den Empfehlungen des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsausschusses zu und bekräftigten damit das „50-Punkte-Programm“ im Kampf gegen den Rechtsterrorismus, dem bereits der alte …

Umstrittene Hilfen, umstrittene Reform

Mit neuen Leitlinien für Flughafensubventionen will die EU-Kommission verhindern, dass Steuergelder in unwirtschaftliche Projekte fließen. So sollen defizitäre Regionalflughäfen keine Hilfen mehr erhalten. Allerdings sorgen …

Partei: Hahn: Ukraine: Gewalt und Blutvergießen stoppen!

Zur dramatischen Zuspitzung der Krise in der Ukraine erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: …

Küchenkabinett statt FachkompetenzScharfer Ton und enormes Arbeitspensum

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Bestechung von Abgeordneten: Deals in der Dunkelzone

Abgeordnetenbestechung soll endlich unter Strafe gestellt werden. Doch das Gesetz wird im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht. Und auch wenn es fertig ist, kann die Korruption der Volksvertreter im Schatten weiterwuchern.

Mehr als 60 Tote bei Anschlag: Islamisten zerstören ganzes Dorf in Nigeria

Die Lage im Nordosten Nigerias spitzt sich weiter zu. Nur wenige Tage nach dem Massaker an Dutzenden Christen werden bei einem erneuten Angriff mehr als 60 Menschen getötet. Die mutmaßlichen Islamisten hinterlassen eine Spur der …

Kurz vor dem Tollhaus

Ministerrücktritt, Vertrauensverlust, Beschimpfungen: Der „Fall Edathy“ hat die Große Koalition mächtig durchgerüttelt. Fieberhaft versuchen die Parteichefs, Ruhe in den Laden zu bringen. Dass das so schnell gelingen wird, …

Polizeibericht Halle: Räuberischer Diebstahl am Hauptbahnhof Halle

Am 19.02.2014 gegen 17:45 Uhr kam es auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofes Halle zu einem räuberischen Diebstahl durch einen 52-Jährigen.

Von Rücktritten und Rausschmissen

Vergangene Woche ein Minister, jetzt ein Staatssekretär, zwischendurch fast ein Fraktionsvorsitzender: Seit 65 Tagen erst ist die große Koalition im Amt. Und schon sind erste wichtige Köpfe verschwunden, mit denen sie …

Polizeibericht Gommern OT Wahlitz: Kinder im Gleis

Am 19.02.2014 gegen 17:30 Uhr meldete ein Lokführer der Bundespolizeiinspektion Magdeburg, dass sich in der Ortschaft Wahlitz Kinder in den Gleisbereichen der Bahn aufhalten.

Brutale Haftbedingungen: Russland muss Schadensersatz zahlen

Russland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wegen unwürdiger Haftbedingungen zwei Russen insgesamt 6000 Euro Entschädigung zahlen. Die beiden Männer wurden 2004 verurteilt.

Kiewer Verwaltungschef verlässt aus Protest Janukowitsch-Partei

Kiew – In einer dramatischen Ansprache hat der Chef der Kiewer Stadtverwaltung von Präsident Viktor Janukowitsch ein Ende des Blutvergießens in der ukrainischen Hauptstadt gefordert. «Menschliches Leben muss der höchste Wert im …

Partei: Eklat bei N24: Lucke lässt Friedman stehen

In der heutigen Aufzeichnung der Sendung Studio Friedman bei N24 mit den Gästen Manuel Sarrazin (Grüne) und Bernd Lucke (AfD) unter Moderation von Friedman kam es zum Eklat.

Energiewende: Wahnwitz mit System

Teure Rüstungsprojekte, Agrarsubventionen: alles nichts im Vergleich zu den Kosten der Energiewende. Denn der Staat garantiert Investoren einen wahren Geldsegen. Im normalen Geschäftsleben sind solche Deals aus gutem Grund verboten.

Linke und Grüne geraten im Bundestag heftig aneinander

Die Linken werfen den Grünen vor, sich beim Thema Ukraine nicht von faschistischen Oppositionellen zu distanzieren. In der Bundestagsdebatte wurde es laut.

Gewalt in der Ukraine: Journalistin Katja (28): Schläger-Trupps töteten meinen Kollegen

Sie konnte die ganze Nacht nicht schlafen. Ihr Kinn verletzt, doch noch mehr schmerzte Katja Stulen (28) der Tod ihres Kollegen. Wjatschelaw Weremi (33) wurde von den Schläger-Trupps der Regierung erschossen. Die Reporterin der …

Polizeibericht Blankenfelde-Mahlow: Mehrere hundert Meter Kupferkabel gestohlen -Festnahme

Zivilfahnder der Bundespolizei beobachteten letzte Nacht wie zwei 37 und 40 Jahre alte Männer an der Bahnstrecke von Mahlow nach Blankenfelde Kupferkabel entwenden wollten.

Verfassungsgericht: Steuergesetze nicht rückwirkend änderbar

Karlsruhe (dpa) – Der Gesetzgeber darf Steuergesetze nicht rückwirkend verändern und auf diese Weise in schon abgelaufene Veranlagungszeiträume eingreifen. Dies verstoße gegen die Verfassung.

Den Kopf retten statt aufklären

Wenn das Stichwort „lückenlose Aufklärung“ im Bundestag fällt, weiß Thomas Oppermann, was er tun muss: Er nickt. Lückenlose Aufklärung wird von dem SPD-Mann gefordert, der im vorigen Oktober beim Chef des BKA anrief, um, ja was? …

Wahlprogramm: AfD streitet über Radioquote für englischsprachige Musik

Dresden. Den Entwurf für ihr Landtagswahlprogramm hütet die sächsische Alternative für Deutschland (AfD) wie ihren Augapfel. In den vergangenen Tagen ging die rund 40 Seiten starke Vorab-Variante zwar an die Mitglieder. Vom …

Sven Mania kümmert sich im Regiebetrieb um Strategie

Der frühere Leiter des Sportstättenamtes Sven Mania arbeitet jetzt im Regiebetrieb Zentrale Technische Dienstleistungen der Landeshauptstadt Dresden. Er ist nach DNN-Informationen direkt Betriebsleiter Markus Blocher unterstellt …

Behörden und Opposition bestätigen: Wieder Tote in Kiew

Bei den neuen schweren Auseinandersetzungen in Kiew sind nach abweichenden Angaben von Behörden und Opposition wieder Menschen ums Leben gekommen. Laut offizieller Mitteilung wurde mindestens ein Polizist erschossen, 29 …

Kriminalität: GBA: Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C

Der Generalbundesanwalt hat am 7. Februar 2014 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen …

Von der Leyen entlässt Rüstungs-Staatssekretär Beemelmans

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den für Rüstung zuständigen Staatssekretär Stéphane Beemelmans sowie Abteilungsleiter Detlef Selhausen entlassen. (Veröffentlicht am 20.02.2014) …

Wie werden Pädophile nicht zu Tätern? Zur Person

Rund 250.000 pädophile Männer gibt es in Deutschland, schätzt der Forscher Jorge Ponseti. Im Gespräch mit betont er, wie wichtig Prävention sei, damit diese nicht zu Tätern werden. Jorge sagt, pädophil zu sein, sei ein schweres …

Prozess gegen 20 Al-Dschasira-

Heute beginnt in Kairo ein Prozess gegen 20 Mitarbeiter des TV-Senders Al Dschasira. Sie sind unter anderem wegen Terrorismus angeklagt. Der Fall spricht Bände über das politische Klima in Ägypten ein halbes Jahr nach Mursis Sturz.

Die Proteste in Kiew nenne ich widerlich

Der Aufstand in der Ukraine wird dem Volk schaden, sagt der Präsident der Republik Abchasien. Alexander Ankwab erklärt, wann man mit dem Nachbarn Russland feiern sollte. Ein Interview von  Steffen Dobbert , Sotschi …

Nach Anhörungen im Fall Edathy: Linke fordert Aufklärung von Gabriel

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht nach den Anhörungen im Bundestags-Innenausschuss zum Fall Edathy vor allem die Rolle von SPD-Chef Sigmar Gabriel noch „weitgehend im Dunkeln“. „Er ist die Mutter aller …

Neue_Produkte: Constellium bringt neue Hochfest-Aluminium-Technologie für Crash-Management-Systeme

Constellium N.V. kündigte heute die Markteinführung der neuen Hochfest-Aluminium-Technologie für Crash-Management-Systeme (CMS) an, die sowohl an der Fahrzeugfront als auch am Heck einsetzbar ist und die Fahrzeugkarosserie bei …

Pulverfass Maidan: Wie lange hält die Waffenruhe in Kiew?

Nach den Gewaltexzessen in der Ukraine kam es in der vergangenen Nacht zu einer plötzlichen Waffenruhe. Doch wie lange hält die Waffenruhe? Denn der Maidan bleibt ein Pulverfass. „Nur wenige Molotows reichen, und das Ganze geht …

stern: Gamze Kubasik – Angehörige eines NSU-Opfer – ist von Merkel sehr enttäuscht

Gamze Kubasik, die Tochter des türkischstämmigen Kioskbesitzers Mehmet Kubasik, der am 4. April 2006 in Dortmund von der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erschossen wurde, ist von Bundeskanzlerin Angela …

Renzi gefällt mir nicht!

Der Gründer der italienischen Rechtspartei Lega Nord, Umberto Bossi, über den designierten Premier, die Großzügigkeit Berlusconis und den Euro-Ausstieg …

Das ganze Kabinett muss Außenpolitik machen

Derzeit lassen sich vier Entwicklungen erkennen, die das gesamte Erdsystem verändern könnten. Auf diese Herausforderungen braucht es Antworten, auch in Deutschland. von Dirk Messner und Jörg Faust …