Autor: nachrichten.de - Politik

Tote und Verletzte bei Protesten gegen Al-Sisi in Kairo

Kairo (AFP) Bei Protesten ägyptischer Islamisten gegen die Präsidentschaftskandidatur von Militärmachthaber Abdel Fattah al-Sisi sind in Kairo nach amtlichen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden. Unter den Opfern vom …

Özoguz schließt Nachbesserung bei Doppelpass nicht aus

 ·  Die Kritik am Kompromiss um die doppelte Staatsbürgerschaft reist nicht ab. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Özoguz stellt bereits Nachbesserungen in Aussicht gestellt.

Konflikte Ukraine Russland USA: Telefon-Diplomatie: Putin und Obama besprechen Ukraine-Krise

US-Präsident Barack Obama hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Telefon über Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise gesprochen. Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, forderte Obama seinen …

Timoschenko lässt sich als Präsidentschaftskandidatin bestätigen

In der Ukraine will sich die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko heute von den Delegierten ihrer Vaterlandspartei als Präsidentschaftskandidatin bestätigen lassen. Auch die Partei von Ex-Boxchampion Vitali Klitschko …

Für Rentner soll es keinen Mindestlohn geben

CSU-Politiker Peter Ramsauer fordert, Rentner vom Mindestlohn auszunehmen – und facht damit einen alten Streit mit dem Koalitionspartner neu an. Arbeitsministerin Nahles müsse sofort gestoppt werden.

Die Rache der Chavisten

Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado wird der Regierung gefährlich. Präsident Maduro versucht, sie wegen Landesverrats zu verurteilen. von Ralf Pauli …

Putin und Obama sprachen über Lösung der Ukraine-Krise

Washington/Riad – US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin haben über Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise gesprochen. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit. Kremlchef Putin …

Stoltenberg wird NATO-Generalsekretär

Brüssel. Der langjährige norwegische Regierungschef Jens Stoltenberg (55) wird neuer NATO-Generalsekretär. Dies haben die Botschafter der 28 NATO-Staaten am Freitag in Brüssel entschieden, teilte das Bündnis mit. Stoltenberg wird …

Lob für Ex-NSA Chef Keith Alexander

Fort Meade – Für „zahllose Erfolge im Geheimdienst“ wurde der scheidende NSA-Chef Keith Alexander bei seiner Verabschiedung gelobt. Er habe mit dem Überwachungsskandal eine schwierige Zeit durchlebt. © dpa Keith Alexander.

Chinesischer Präsident in Deutschland

Berlin. Chinas Präsident Xi Jinping ist am Freitag zu seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Bundespräsident Joachim Gauck empfing Xi mit militärischen Ehren in Berlin und lobte den Reformwillen Chinas. Der Besuch …

Tebartz-van Elst räumt Fehler ein

Limburg – Der frühere Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat zwei Tage nach seinem vom Papst erzwungenen Rückzug Fehler eingeräumt und um Vergebung gebeten. In einer Erklärung bittet Tebartz-van Elst darum, seine …

Sachsen verbietet weitere Neonazi-Gruppierung

Dresden (dpa) – Sachsen hat mit den «Nationalen Sozialisten Chemnitz» eine weitere Neonazi-Vereinigung verboten. Der Vereinsname darf nicht mehr gebraucht werden, die Mitglieder dürfen sich nicht mehr zu den Vereinszielen zusammenfinden und das …

Afghanistan muss sich schnell selbst finanzieren

Läuft die Wahl in Afghanistan reibungslos, dürfte der Karsai-Nachfolger schnell das Sicherheitsabkommen mit dem Westen schließen. Die größere Aufgabe ist eine andere. Ein Gastbeitrag von Florian P. Kühn …

37 Tote seit Mitte Februar

Bei den Protesten gegen die Regierung in Venezuela sind nach einer jüngsten Bilanz der Behörden seit dem 12. Februar landesweit 37 Menschen ums Leben gekommen. Darunter seien acht Polizisten und Soldaten, teilte …

Presseschau: Lausitzer Rundschau: Die Russland-Versteher Warum Schmidt, Schröder & Co. Moskaus

Kann ein erfahrener Mann wie Helmut Schmidt daneben liegen, wenn man schon Gerhard Schröder nicht glauben will, der sein Geld in Rubel verdient? …

Hochschulzugang: Zahl der Studenten ohne Abi steigt

Sie studieren, aber ohne Abitur: Die Zahl der Studienanfänger ohne klassische Hochschulreife hat sich seit 2009 fast verdoppelt. Doch ihr Anteil an allen Studenten ist noch immer gering.

Granatenangriff bei Totenwache in Zentralafrika: Extremisten töten mindestens 20 Menschen

In Bangui, der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik, sind mindestens 20 Menschen bei einem Granatenangriff getötet worden. Wie das Ministerium für öffentliche Sicherheit weiter bekanntgab, warf eine „Gruppe …

Falschmeldung zu Kim Jong-un: Medien-Ente sorgt für Spaß auf Tumblr

So ist es, das Internet: Während der UN-Sicherheitsrat Raketentests in Nordkorea diplomatisch „verurteilt“, amüsieren sich zehntausende Nutzer mit lustig-verfälschten Fotos über eine weitverbreitete Falschmeldung.

Viele Gespräche über Wirtschaft, wenige über Menschenrechte

Die Deutschen versäumten es nicht, beim Besuch des chinesischen Staatspräsidenten auch die Menschenrechte anzusprechen. Im Mittelpunkt der Begegnung stand jedoch die gemeinsame ökonomische Zukunft. Von Eva Quadbeck …

Presseschau: Weser-Kurier: Zum Verhältnis Deutschland-China schreibt Felix Lee im Weser-Kurier

Kurz nach seinem Amtsantritt hatte David Cameron den Dalai Lama empfangen und damit erwartungsgemäß den Zorn Pekings auf sich gezogen.

Kommentar: WAZ: China sagt: China. Und damit Basta. Kommentar von Ulrich Reitz

Dem chinesischen Staatspräsidenten sind die Menschenrechtsappelle des deutschen Bundespräsidenten, der Kanzlerin oder der NRW-Ministerpräsidentin völlig gleichgültig.

Der kuriose Kampf um das Rathaus von Marseille

In der Mittelmeerstadt wollen die Sozialisten nach 19 Jahren den konservativen Bürgermeister ablösen. Daraus wird wohl nichts. Sie müssen nicht nur dort mit einem Debakel bei der Kommunalwahl rechnen.

Für Merkel sind Menschrechte ein Wettbewerbsfaktor

Angela Merkel braucht die enge Verbindung zu Peking, aber sie äußert auch Kritik. Die Kanzlerin macht ihrem Gast Xi Jinping deutlich: Menschenrechte sind ein wichtiger Wettbewerbsfaktor.

Timoschenko will kandidieren

In der Ukraine kündigte unterdessen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl in zwei Monaten an. Vom Kongress ihrer Vaterlandspartei Ende März wolle sie sich bestätigen lassen. Die …

Weniger Soldaten, weniger WaffenWehrpflicht stärkt Streitkräfte – aber nur unter Bedingungen

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Weniger Soldaten, weniger Waffen: Muss die Wehrpflicht wieder eingeführt werden?

Die Regierung hat den Weg zu einer attraktiveren Bundeswehr durch einen strikten Sparkurs verbaut. So kommt es, dass nicht die Aufgaben die erforderlichen Mittel bestimmen – sondern die verfügbaren Mittel die Aufgaben. Sollte die …

Wo Europa keine verlockende Alternative ist

Es war einmal in einem Land… Moment, ich glaube nicht an Märchen. Noch einmal von vorne. Wer heutzutage in Serbien aufwächst, vor allem außerhalb von Belgrad, sieht sich mit sehr deprimierenden Aussichten konfrontiert. Eine hohe …

Polizei: LWSPA-MV: Gewässerverunreinigung im Bereich Tarnewitz, durch den gesunkenen ehem.

Beamte des Hafensicherheitsdienstes der Wasserschutzpolizeiinspektion Wismar untersuchten am Freitagvormittag den ehemaligen Kutter „Traumzeit“ um die Ursache des Untergangs festzustellen.

Kommentar: Berliner Zeitung: Kommentar zum Besuch des chinesischen Präsidenten in Deutschland

China ist (wie Russland) ein eminent wichtiger Wirtschaftspartner und spielt (wie Russland) eine strategische Rolle in der Weltpolitik.

Türkei: Schmutziger Wahlkampf

 ·  Die Systematik der unbekannten Lauscher ließ erwarten, dass sie kurz vor der Wahl in der Türkei am Sonntag noch einen besonders heiklen Tonmitschnitt veröffentlichen würden. Genau das ist nun geschehen.

Türkei: Schmutziger Wahlkampf

 ·  Die Systematik der unbekannten Lauscher ließ erwarten, dass sie kurz vor der Wahl in der Türkei am Sonntag noch einen besonders heiklen Tonmitschnitt veröffentlichen würden. Genau das ist nun geschehen.

Tödlicher Taliban-Angriff auf NGO-Gebäude in Kabul

Bewaffnete Taliban-Attentäter haben das Gästehaus einer Nichtregierungsorganisation (NGO) aus den USA angegriffen.

dgapadhoc: DGAP-Adhoc: WILEX AG: WILEX schließt Lizenz- und Entwicklungspartnerschaft für

WILEX AG / Schlagwort(e): Kooperation …

Der verdrängte Krieg

Der Bürgerkrieg in Syrien geht ins vierte Jahr. Aus der öffentlichen Wahrnehmung ist er weitgehend verschwunden. Nur gelegentlich erinnern Medien und Hilfsorganisationen daran, welche Tragödie sich dort täglich abspielt, wie viele …

Ein paar Quadratmeter Kriegsgrund

Will der türkische Premier Erdoğan einen Krieg mit Syrien? Die Episode rund um ein türkisches Grab auf syrischem Gebiet zeigt das Scheitern der türkischen Außenpolitik. von  Lenz Jacobsen …

Fietz am Freitag: Frauenquote: Wenn die Krücke zum Selbstzweck wird

Die Familien- und Justizminister wollen ernst machen und die Zahl von Frauen in Führungspositionen vorschreiben. Das Lebensgefühl der jungen Generation treffen sie damit allerdings nicht. Die Quote ist eine Krücke.

Ukraine-Krise: Berlin wehrt sich gegen Nato-Zweifler in Osteuropa

 ·  Im westlichen Verteidigungsbündnis wird von manchen Partnern befürchtet, dass Deutschland nur zögerlich militärische Zeichen gegenüber Moskau zeigen wolle.

Warum die Türkei Streit mit Syrien sucht

Zwei Tage vor den Kommunalwahlen in der Türkei spitzt sich nicht nur der Konflikt zwischen Premierminister Erdoğan und seinen Gegnern zu. In der Bevölkerung wächst auch die Angst davor, dass die angespannte Situation an der …

Staatsangehörigkeit: Magische Kräfte

 ·  Die deutsche Politik setzt darauf, dass mit der Anzahl der Pässe auch die Integrationsbereitschaft des Passinhabers wächst. Der Beweis dafür muss noch erbracht werden.

Youtube-Mitschnitt: Tonaufnahme legt türkische Angriffspläne auf Syrien nahe

 ·  Die Türkei hat das bei Youtube verbreitete Gespräch zwischen dem Außenminister und dem Geheimdienstchef bestätigt. Dort geht es um einen Vorwand für eine türkische Intervention in Syrien. Der Inhalt sei jedoch „verfälscht“ worden.

Schäuble ist neuer Rekordhalter im Bundestag

Herzlichen Glückwunsch, Wolfgang Schäuble: Noch nie saß ein Abgeordneter so lange im Bundestag wie der Finanzminister. Verwirrung gab es allerdings darüber, seit wann Schäuble den Rekord hält.

„Militärische Hilfe ist nicht alles“: Entwicklungsminister Müller setzt Spitze gegen von der Leyen

Entwicklungsminister Müller geht dahin, wo es weh tut. Auf seiner Afrikareise besucht er Südsudan und Mali. Er möchte die Afrikapolitik neu ausrichten und betont: „Militärische Hilfe ist nicht alles“. Eine Spitze gegen …

Über sechs Millionen Anmeldungen für US-Krankenversicherung

Dies teilte das Weiße Haus am Donnerstag via Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das sind zwar weniger als die ursprünglich sieben Millionen geschätzten Neuanmeldungen. Das Weiße Haus hatte seine Erwartungen aber nach einem …

Türkischer Politik-Star Sarigül: Erdogans Angstgegner

Seine Fans feiern ihn als Sonnyboy, seine Gegner verspotten ihn als Neureichen mit 200 Anzügen: Mustafa Sarigül mischt die türkische Politik auf. Er will Bürgermeister von Istanbul werden, doch das ist erst der Anfang. Über …

Polizeibericht Hannover: Gemeinsame Presseerklärung von niederländischen und deutschen

– Grenzüberschreitende Polizeiteams etabliert – beteiligte Behörden unterzeichnen Absichtserklärung für Fortführung in Enschede (NL)- …

Nordkoreas Uno-Botschafter: Ausraster vor dem Menschenrechtsrat

Der nordkoreanische Botschafter bei der Uno hat Mitglieder des Menschenrechtsrats in Genf wüst beschimpft. Sie sollten sich um ihren eigenen Kram kümmern, herrschte er sie an. Das Gremium hatte sich mit der Lage in seinem Land …

Tobias Kalbitzer will Bürgermeister in Schongau werden

 ·  In einer bayerischen Kleinstadt trägt sich Ungewöhnliches zu. Ein parteiloser Kandidat geht als Favorit in die Stichwahl um das Bürgermeisteramt. Ein detailliertes Wahlprogramm hat er nicht. Dafür lange Rastalocken.

Staatspräsident in DeutschlandEuropa, Amerika und Islamische Welt sind eine Gemeinschaft

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Staatspräsident in Deutschland: Von der Kluft zwischen Westen und Islamischer Welt profitiert

Während sich der Westen und die Islamische Welt misstrauisch beäugen oder sogar bekämpfen, wird China im Fernen Osten immer mächtiger. Christen und Muslime müssen sich endlich auf ihre gemeinsamen Werte besinnen und als ein …

Presseschau: Der Tagesspiegel: Unions-Innenexperte Mayer fordert Änderungen an Doppelpass-Regelungen

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat Änderungen am ausgehandelten Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft gefordert.