Autor: nachrichten.de - Politik

Allianz fürs Auge

Der Schulterschluss zur Isolation Russlands täuscht. In der Ukraine-Krise haben die USA und die EU auf Dauer keine gemeinsamen Interessen …

Vakuum im Osten

Westeuropa hat in Osteuropa kaum Einfluss. Die Hegemonien sind aus historischen Gründen anders gelagert …

Geld ist nicht alles

Mehr Lohn war gestern, heute fordert die Gewerkschaft Verdi zum Glück bessere Arbeitsbedingungen …

Treibhaus des Todes

Vor 20 Jahren wird das Flugzeug des ruandischen Präsidenten Habyarimana abgeschossen und das Attentat zum Auslöser für einen der blutigsten Völkermorde der Geschichte …

Machtkampf in Usbekistan: Die gefallene Tochter des Diktators

Gulnara Karimowa war lange Jahre das schöne Gesicht einer hässlichen Diktatur. Die Tochter des usbekischen Präsidenten galt als Favoritin für seine Nachfolge. Jetzt steht sie unter Hausarrest und klagt über Schläge und Narben.

Leipziger Heilsarmee sammelt nicht nur alte Kleider: Wie Müll helfen kann

Die Heilsarmee sammelt nicht nur gebrauchte Kleidung für ihren Charity-Shop „Zweite Chance“, sondern auch alte Zahnbürsten, leere Zahnpastatuben und Zahnseidedosen sowie Plastikverpackungen von Zahnpflegeprodukten. Denn durch eine …

38. Stadtwerke Leipzig Marathon: Verkehrsraumeinschränkungen am 13. April

Am Sonntag, 13. April, startet der 38. Stadtwerke Leipzig Marathon. In der Zeit von 8 bis 16 Uhr ist die gesamte Laufstrecke gesperrt und durch Helfer des Veranstalters gesichert. Der Aufbau der Beschilderung zur Sicherung der …

Europarat: Straßburger Querelen

 ·  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kandidiert für den Straßburger Generalsekretärposten – und erntet in Deutschland Widerstand. Auf Europaebene empört man sich indes über das Wahlverfahren.

Plagiatsvorwürfe gegen CSU-Minister: Uni Regensburg prüft Müllers Doktorarbeit

Ein bekannter Plagiatsjäger behauptet, dass Entwicklungsminister Gerd Müller Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben hat. Während die Universität Regensburg die Dissertation überprüft, bleibt der CSU-Politiker gelassen und weist …

USA rufen Moskau zu Deeskalation in der Ukraine-Krise auf  

Washington – US-Außenminister John Kerry hat Russland zu einer Deeskalation in der Ukraine-Krise aufgefordert. Entsprechende Schritte müssten bereits vor dem Treffen mit seinem russischem Amtskollegen Sergej Lawrow in der …

Medien: Sharon Stone in Brasilien vorübergehend im Krankenhaus

São Paulo (AFP) Die US-Schauspielerin Sharon Stone hat sich laut Medienberichten während eines Aufenthalts in Brasilien vorübergehend ins Krankenhaus begeben müssen. Die 56-Jährige habe sich von einem Spezialisten für …

Auf jede Aggression vorbereitet

An der Grenze zur Ukraine sind seit Wochen zehntausende russische Soldaten stationiert. Die ukrainischen Grenztruppen präsentieren sich dennoch unbeeindruckt. Angeblich haben sie bereits viele russische Provokateure zurückgeschickt.

Es werden viele kommen

Sie ist vorbereitet auf den nächsten Flüchtlingssturm, hat ein neues Boot, stark und unsinkbar: die Küstenwache von Syrakus auf Sizilien. Hier ist man sich einig: Es werden viele kommen, wohl noch mehr als im vergangenen Jahr.

Innenminister verbietet Essener Unterstützerverein der Hisbollah

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht gegen Unterstützer der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah in Deutschland vor. Der Ressortchef verbot den in Essen ansässigen Verein Waisenkinderprojekt Libanon, wie das …

Londons Banker wieder gut dabei

In Berlin wird derzeit beim Deutschen Bankentag über die Zukunft der Branche geredet. Auch die europäische Bankenaufsicht wird dort Thema sein. Die Londoner Banker machen da bekanntlich nicht mit. Sie pflegen weiter ihre – nicht …

Was die Vorratsdaten verraten

Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gestoppt. Zur Begründung führten die Richter einen massiven Eingriff in die Grundrechte an. Wie tief das Sammeln dieser Informationen in die Privatsphäre jedes Einzelnen …

Wie gefährlich sind Moskaus neue Soldaten?

Beängstigend effizient, mit Uniformen aus Goretex sowie neuesten Schutzwesten und Funkgeräten – die russischen Truppen von heute unterscheiden sich in Ausrüstung und Professionalität stark von denen 2008 im Georgien-Krieg. Von …

Verteidigungsminister am Drücker Verteidigungsminister am Drücker Opposition kritisiert Pläne zum

Dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind enge Grenzen gesetzt. Inwieweit diese zur Terror abwehr gelockert werden sollen, wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Im Zweifel geht es um Sekunden, vielleicht Minuten. Mit ihrem …

Milliarden-Entlastung der Industrie bei Ökostrom-Umlage bleibt

Berlin (AFP) Die milliardenschweren Rabatte für die deutsche Industrie bei der EEG-Umlage bleiben in gleicher Höhe erhalten. Die Gesamtentlastung von derzeit rund fünf Milliarden Euro im Jahr bleibe in etwa bestehen, sagte …

Migration Migration Zwei Pässe: Änderung zur doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen

Migration Berlin (dpa) – Die Wahl zwischen deutschem und ausländischem Pass soll jungen Leuten aus Zuwandererfamilien bald erspart werden: In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen bald auf Dauer zwei Pässe …

Europarat mobilisiert gegen Sex-Sklaverei und Prostitution

Straßburg (dpa) – Der Europarat ermahnt die Regierungen in Europa zu mehr Engagement gegen Sex-Sklaverei und Prostitution. Als Vorbild nannten die Abgeordneten Schweden.

Flüchtlinge: Menschenhändler passen ihre Routen nach Europa an

 ·  Menschenhändler und Schlepper passen ihre Routen nach Europa schnell neuen Bedingungen an. Für viele Flüchtlinge aus Westafrika und aus Syrien führen sie inzwischen über Marokko.

Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre kommt

Der Ausschuss, den Grüne und Linke einberufen, soll die Affäre Edathy und das Verhalten des BKA untersuchen. Der Einrichtung des Gremiums steht nichts im Wege, die Union dämpft aber Erwartungen.

Liberale schließen BZÖ-Frau aus

Die liberale Alde-Fraktion im Europaparlament hat Angelika Werthmann aus ihren Reihen ausgeschlossen. Der Beschluss fiel am Dienstagnachmittag mit großer Mehrheit in nichtöffentlicher Sitzung. Werthmann habe danach umgehend ihre …

Russlands „Staatsfeind Nummer eins“ ist tot

Es ist ein großer Erfolg für Russlands Präsident Putin: Seit Jahren versucht er, den Aufstand im Nordkaukasus niederzuschlagen. Nun ist der meistgesuchte Mann der Regierung in Moskau – der Rebellenchef Doku Umarow – tot.

Haushaltsdebatte beginnt: Schäuble muss einstecken, auch von der SPD

Obwohl der Finanzminister den ersten ausgeglichenen Haushalt seit Jahrzehnten vorlegt, bekommt er Kritik von allen Seiten. Die SPD lässt sich auch nicht vom Koalitionsvertrag stoppen. Der Wahlkampf ist zurück. Dafür, dass CDU, CSU …

Kabinett beschließt Ökostrom-Reform

Das Kabinett hat eine Reform der Ökostrom-Förderung beschlossen, um den starken Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln. Das erfuhr die dpa aus Regierungskreisen. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht …

Gewalt in Nairobi: Tausende Menschen bei Polizeiaktion festgenommen

Mit einer groß angelegten Polizeiaktion reagiert Kenia auf die jüngsten Terroranschläge in der Hauptstadt Nairobi. Tausende Menschen wurden festgenommen. Menschenrechtler sind besorgt.

Diskriminierung, Gewalt, Vertreibung: Wie zu Zeiten Hitlers – Roma zittern vor Rassisten in Europa

In Tschechien gibt es Protestmärsche gegen sie, in Ungarn werden sie von der Polizei verfolgt: Europa schafft es nicht, seine schwächsten Einwohner zu schützen. Amnesty International klagt nun an: In diesen Ländern werden die Roma …

Unsichtbare Protest-Schilder : Kreative Demonstranten in Moskau verhaftet

Vor dem Kreml greifen Demonstranten auf eine russische Variante des Protestierens zurück: Sie recken unsichtbare Schilder in die Höhe. Die Polizei findet das überhaupt nicht lustig und greift durch. In Russland können …

Unsichtbare Protest-Schilder : Kreative Demonstranten in Moskau verhaftet

Vor dem Kreml greifen Demonstranten auf eine russische Variante des Protestierens zurück: Sie recken unsichtbare Schilder in die Höhe. Die Polizei findet das überhaupt nicht lustig und greift durch. In Russland können …

Bettencourt-Affäre: Gericht verurteilt Frankreichs Ex-Inlandsgeheimdienstchef

Ein Pariser Strafgericht hat den ehemaligen Inlandsgeheimdienstchef zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt. Dieser hatte einen unliebsamen Journalisten bespitzelt, um dessen Quellen aufzudecken.

Bettencourt-Affäre: Gericht verurteilt Frankreichs Ex-Inlandsgeheimdienstchef

Ein Pariser Strafgericht hat den ehemaligen Inlandsgeheimdienstchef zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt. Dieser hatte einen unliebsamen Journalisten bespitzelt, um dessen Quellen aufzudecken.

Bundesliga: Hannover bezieht Trainingslager vor Keller-Duell mit dem HSV

Bundesligist Hannover 96 wird sich in einem dreitägigen Trainingslager in Harsewinkel-Marienfeld auf das Duell mit dem Hamburger SV vorbereiten.

Kleine Gruppe schürt große Ängste Zur Person

Anders als auf der Krim können die prorussischen Besatzer in Donezk nicht auf den Rückhalt der Bevölkerung bauen, sagt ARD-Korrespondent Norbert Hahn im Interview mit . Dennoch schüchtern sie westliche Journalisten gezielt ein.

WM: Steinbrück: WM 2022 in Katar auf den Prüfstand stellen

Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Forderung erhoben, die WM-Endrunde im Emirat am Persischen Golf auf den Prüfstand zu stellen.

Jeder wurschtelt vor sich hin

Richtig gut soll dieser Auftritt werden. Das hat sich Anton Hofreiter vorgenommen. Am Abend zuvor hat die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten einen Kompromiss zum Erneuerbare-Energien-Gesetz ausgehandelt. Merkel konnte mal …

Extremistische Siedler greifen Grenzpolizisten an

Bei einer relativ kleinen Polizeiaktion gegen illegale Bauten kommt es zu einem Gewaltausbruch militanter jüdischer Siedler. Offenbar wollte die Regierung ein Exempel gegen Extremisten statuieren.

Man zwang mich, das Geständnis zu unterschreiben

Seit 2007 sitzt ein Deutscher türkischer Abstammung in libanesischer Haft. Ein Missverständnis, behauptet Sinasi Ates, der Solidarität von Islamisten erfährt. Für deutsche Behörden ein heikler Fall.

Was Russlands Botschafter den Abgeordneten rät

Botschafter Wladimir M. Grinin kommt in den Bundestagsausschuss. Über die Ukraine spricht er nicht, aber über kulturellen Austausch. Er versichert, dass mit der Homosexualität „alles in Ordnung ist“.

Verantwortungsvoll nach vorn blicken

Erinnerungsstätten an den Völkermord von 1994 gibt es in Ruanda viele, doch eine davon ist noch etwas bedrückender als all die anderen. Im Schulgebäude der Kleinstadt Murambi sind die Reste der Toten erhalten, nicht nur, wie …

Zigaretten, Kaffee und germanische Götter

Nach all den Zeugen, die im Gerichtssaal herumdrucksten, mauerten, sich nicht erinnerten, tritt im NSU-Prozess eine Frau auf, die halbwegs unbefangen wirkt und offen erzählt, was sie noch weiß. Anja S., 32, ist im Erzgebirge …

Muslima, 17, sucht netten Salafisten zum Heiraten

Bei den Islamisten ist Flirten Sünde und technischer Fortschritt vom Teufel. Trotzdem gehen Salafisten gern im Netz auf Brautschau. Wir haben ausprobiert, wie das islamische Speed-Dating funktioniert.

Silvio Berlusconi: Der Cavaliere bittet um Gnade

In dieser Woche entscheidet sich Silvio Berlusconis Zukunft: Bekommt er Hausarrest – oder muss er Sozialarbeit leisten? Italiens Ex-Dominator hofft auf Erbarmen.

Medien: ZDFinfo-Programmhinweis / Mittwoch, 9. April 2014, 22.25 Uhr / log in: Agenda ade!

Jetzt wird die Uhr zurück gedreht – und das von den eigenen Genossen aus der SPD.

Bombe in Buch: Palästinensischer Botschafter wurde durch Sprengfalle getötet

Eine 30 Jahre alte Sprengfalle ist dem palästinensischen Botschafter in Prag zum tödlichen Verhängnis geworden. Wie nun bekannt wurde, starb der Mann an Neujahr, weil in seinen Händen ein mit Plastiksprengstoff präpariertes Buch …

Kungeln im Spaghetti-Western

Weil die FDP fehlt und die SPD schwächelt, brauchen CDU und Grüne neue Bündnispartner. Bei Linguine und Wein testen sie jetzt gegenseitig ihre Schmerzgrenzen aus. von  Tilman Steffen …

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: Terrorismusbekämpfung Grünen-Politikerin Mihalic lehnt

Die Obfrau der grünen Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, lehnt die von der Großen Koalition geplante Änderung des Grundgesetzes zur Erleichterung des Einsatzes gegen Terrorflugzeuge ab.

Bundesregierung: Verbesserung der Erwerbsminderungsrente statt Rente mit 63! – Kolpingwerk:

Die geplante Einführung einer Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren führt angesichts der stark gestiegenen Lebenserwartung zu einer überproportionalen Belastung der jüngeren Generationen und stellt einen Gegenentwurf zur …

Person der Woche: Die Anti-Agenda-Andrea

Die neue Sozialministerin setzt einen strittigen Mindestlohn und eine Retro-Rentenreform durch. Das ist Balsam für die linke Seele der SPD, aber Ballast für Deutschland. Andrea Nahles hat dabei ganz spezielle Motive. Wer Andrea …