Autor: nachrichten.de - Politik

Der ungarische Regierungschef Orban poltert gern gegen die EU. Nun kann er weitere vier Jahre regieren. Trotz Stimmverlusten hat seine Partei eine komfortable Mehrheit. Das neue Wahlrecht macht es möglich. Budapest – Mit …

Luxemburg – Wer sich unter der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nichts vorstellen kann, dem könnte man sie kurz und knapp so erklären: Es handelt sich um eine Lightversion dessen, was Edward Snowden von seinem früheren …

„Festzuhalten ist, dass der breite Protest gegen ein Ausbremsen der Energiewende durchaus Erfolge erzielen konnte“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum heutigen …

Die Piratenpartei hat seinem Logo im Europawahlkampf eine neue Farbegebung verpasst. Problem: Das Zeichen sieht nun dem Wappen eines Fußballclubs zum Verwechseln ähnlich.

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Die Proteste gegen die ukrainische Übergangsregierung breiten sich bis in weitere Teile des Landes aus. Im südukrainischen Nikolajew soll es bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der Maidan-Bewegung und prorussischen Demonstranten …

Angesichts der anhaltenden regierungskritischen Proteste in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro sich zu einem Treffen mit Vertretern der Opposition bereit erklärt. Nach Gesprächen mit einer Delegation von acht Außenministern …

Am Tag nach der Ungarn-Wahl werden die Mienen in Brüssel ernst. Außer einem belanglosen „Wir beobachten das Land natürlich weiter“, ist aus der Kommission wenig zu hören. Der Wahlsieg gehört dem rechts-konservativen Viktor Orban.

In der Unionsfraktion gärt es. Unterschriftenlisten kursieren, mit offenem Widerstand gegen die Regierungslinie wird gedroht, heftige Vorwürfe gegen die SPD werden laut. Sie zielen alle gegen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Als „wichtiges Signal im Kampf gegen gefährliche Extremisten“ hat In-nenminister Ralf Jäger heute das bundesweite Verbot des islamistischen Vereins „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ bewertet.

Genau 20 Jahre nach dem Völkermord von Ruanda kommen im größten Stadion des Landes 30.000 Menschen zusammen. Die Veranstaltung dient nicht nur dem Gedenken – sie ist auch eine Anklage an die Europäer, die 800.000 Morde mit zu …

Es ging hoch her beim Juni-Hochwasser 2013. Da waren die Deiche am Elsterhochflutbett die Hauptkampfzone in der Deichverteidigung. Die Deiche hielten. Aber dann sorgten heiße, trockene Tage dafür, dass die durchweichten Deiche zu …

In Wien gehen die Atomgespräche in eine neue Runde. Irans Präsident Rohani ist die Stimme der Besonnenheit. Doch eine Begegnung mit seinem Gegenspieler Hossein Schariatmadari zeigt, wie mächtig der Hass auf den Westen ist.

Die Nato zeigt Flagge in der Krim-Krise: Das westliche Bündnis legt die Zusammenarbeit mit Russland auf Eis und will an ihrer Ost-Grenze mehr Manöver durchführen. Prorussische Demonstranten haben unterdessen ein Verwaltungsgebäude …

Formal hat das Urteil keine Auswirkung auf dieses Verfahren. Doch ein EU-Diplomat sagt: „Wenn der EuGH die Richtlinie kippt, kann die EU-Kommission das nicht weiter durchziehen.“ Generell sind solche Verfahren keine Seltenheit – …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt, dass die Ukraine-Krise die Sparziele der Bundesregierung gefährden könnten. Die Chancen für einen ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr stünden zwar gut, sagte Schäuble …

Der Vizepräsident des Bundestags Johannes Singhammer plädiert dafür, alle wichtigen EU-Dokumente ins Deutsche zu übersetzen. Viele liegen nur auf Englisch vor – „das geht nicht“, findet Singhammer.

In der vergangenen Nacht stellten Bundespolizisten einen in Berlin gestohlenen VW Transporter sicher und nahmen den Fahrer fest.

Kaum etwas spüren die Bürger direkter auf dem Konto als den Strompreis. Das Problem: Der kannte zuletzt nur eine Richtung – nach oben! Das liegt auch an den Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Regierung hat …

Der Jesuitenpater Frans van der Lugt half den Menschen in Syrien und betete mit ihnen. Die Ermordung des niederländischen Paters hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon als unmenschlichen Akt verurteilt.

Im Wahlkampf beflügelt Narendra Modi den Traum vieler Inder vom Wohlstand für alle. Er hat beste Chancen, neuer Premier des Landes zu werden. Doch sein Wahlsieg könnte gefährliche Konflikte provozieren.

815 Millionen Menschen werden in Indien ein neues Parlament wählen. Es geht auch darum, ob das Land ein Gegengewicht zum autoritären Kapitalismus Chinas bilden kann. von Theo Sommer …

Die Landesdirektion Sachsen hat die Plangenehmigung für den behindertengerechten Ausbau der LVB-Straßenbahnhaltestelle Pittlerstraße einschließlich des Baues eines Überholgleises in der Georg-Schumann-Straße im Leipziger Ortsteil …

Der Vizepräsident des Bundestags Johannes Singhammer plädiert dafür, alle wichtigen EU-Dokumente ins Deutsche zu übersetzen. Viele liegen nur auf Englisch vor – „das geht nicht“, findet Singhammer.

Krieg per Fernsteuerung verschiebt die Perspektiven: „Bug Splats“, frei übersetzt die „Blutspritzer getöteter Insekten“, nennen amerikanische Drohnenpiloten angeblich das, was von Menschen nach einem ihrer tödlichen Angriffe aus …

Krieg per Fernsteuerung verschiebt die Perspektiven: „Bug Splats“, frei übersetzt die „Blutspritzer getöteter Insekten“, nennen amerikanische Drohnenpiloten angeblich das, was von Menschen nach einem ihrer tödlichen Angriffe aus …

Krieg zu vermeiden ist das vorrangige Ziel von Politik. Aber wie weit darf man dabei gehen? Und vor allem: wie? Bei Max Frisch kann man es lernen …

Es begann im Frühjahr 1964, vor genau 50 Jahren, mit einer Spendensendung für behinderte Kinder im ZDF. Heute ist „Aktion Mensch“ die größte private Förderorganisation in Deutschland , eine Soziallotterie, die 3,5 Milliarden Euro …

Von 1990 bis 2012 haben die im Bundestag vertretenen Parteien rund 250 Millionen Euro von Großspendern erhalten.

Die „Frankfurter Rundschau“ zu Entwicklung in der Ukraine: …

Alle Zweifel seien zerstreut, und seine Fidesz-Partei habe einen großartigen Sieg eingefahren, dessen Bedeutung man jetzt noch gar nicht ermessen könne, sagte Viktor Orbán in der Nacht nach der Parlamentswahl. Knapp 45 Prozent …

Sollten Politikwissenschaftler in Zukunft einmal analysieren wollen, wie man einen Staat systematisch zerstört, sie fänden ein ideales Beispiel im Vorgehen Russlands gegen den Nachbarn Ukraine. Die Zutaten sind: Verunsicherung, …

New York (AFP) UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Tötung eines seit Jahrzehnten in der syrischen Stadt Homs tätigen niederländischen Jesuitenpaters als „unmenschliche Tat“ verurteilt. Der 75-jährige Geistliche Frans van der …

Der 41. US-Präsident hieß Bush, der 43. auch – und der 45. könnte ebenfalls so heißen: Denn Jeb Bush, Sohn von Nr. 41 und Bruder von Nr. 43, ist plötzlich Hoffnungsträger der Republikaner. Damit könnte es 2016 wieder mal „Bush vs.

Eskalation im Renten-Streit! Jetzt droht die CDU-Spitze offen mit Ablehnung der Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). „Die Rente mit 63 steht als unser gemeinsamer Kompromiss im Koalitionsvertrag. Aber es steht nicht …

Diese Geschichte so abscheulich, das man sie kaum glauben mag: Der ehemalige libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi soll über Jahrzehnte den abgetrennten Kopf eines Feindes aufbewahrt haben. Auch weitere Leichen sammelte er wohl …

Hinweise auf Bezahlung: Die prorussischen Kräfte, die öffentliche Gebäude im Osten der Ukraine gestürmt hatten, wurden US-Informationen zufolge zum Teil bezahlt. Es gebe „starke Hinweise“ darauf, dass zumindest einige von ihnen …

Union, SPD und Grüne haben sich auf zwei Leiter für die Expertenkommission zur Endlagersuche geeinigt. Auch die meisten Länder wollen dem Vorschlag zustimmen.

Die Stadtmitte ist mit ihren vielen Sehenswürdigkeiten, zahlreichen Events und hippen Bars gleichermaßen Anziehungspunkt für Berliner und Besucher aus aller Welt. Nur Senioren bleiben außen vor. Berlin-Mitte im April 2014. Im …

Sie rufen die „Republik Donezk“ aus und preisen Putin: In der ukrainischen Industriestadt hat sich eine Gruppe von prorussischen Aufständischen im Gebäude der Gebietsverwaltung verschanzt und wartet auf einen Angriff der …

Nach wochenlangem Streit steht der Kommission für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager nichts mehr im Wege. Neben der CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser soll der frühere Umweltstaatssekretär Michael Müller die …

Im Ukraine-Konflikt hat sich die Lage gefährlich zugespitzt. Pro-russische Kräfte stürmten mehrere öffentliche Gebäude im Osten des Landes. In der russischsprachigen Millionenstadt Donezk riefen die Besatzer der Gebietsverwaltung …

 ·  Die Linksfraktion im Bundestag findet keine Haltung zur Vernichtung des syrischen Giftgasarsenals. Wie auch. Zu viele ihrer Abgeordneten faseln lieber von einem „Kriegseinsatz durch die Hintertür“.

Die Große Koalition sagt der Zwangsprostitution den Kampf an. Betroffene Frauen soll es erleichtert werden, gegen ihre Peiniger auszusagen. Auch Freier müssen Strafen befürchten, wenn sie mit Zwangsprosituierten Sex haben. Die …

In Brüssel geht die Angst um. Protestwähler und Eurokritiker drohen die Europapolitik in der nächsten Legislaturperiode stärker zu beeinflussen. Das Europäische Parlament setzt alles dran, die EU-Bürger vor der Wahl zu erreichen.

Hunderte Millionen Euro hat Lettland bisher durch die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen gegen Immobilienkauf verdient. Nun will die Regierung den »Preis« für ein Schengenvisum erhöhen. Jinan Li steht im Hof eines Wohngebäudes …

Die Zeiten ändern sich mitunter schnell: Als Außenseiter im Februar in die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Costa Rica gestartet, war Luis Guillermo Solís vor der Stichwahl der haushohe Favorit. Zwar stand auf dem …

Dieter Eich und Ralf Leonhard geben einen Überblick über die Dimensionen der Rohstoffpolitik. Das Thema gewinnt zunehmend an Brisanz. Ressourcen sind endlich. Deswegen wird in immer entlegeneren Regionen nach Öl gebohrt oder Gold …

 ·  Berlin und der Westen dürfen in der Ukraine-Krise nicht einmal in Andeutungen so tun, als wolle man als Vermittler zwischen zwei streitenden Parteien auftreten. Es gibt einen Aggressor. Und ein Opfer.

Mit der von der Regierung verordneten Absenkung der Wohnnebenkosten hatte Fidesz seine Umfragewerte rechtzeitig vor dem Urnengang in die Höhe getrieben. Die Opposition habe „kein genügend attraktives Angebot“ gemacht, räumte …