Autor: nachrichten.de - Politik

Die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten gegen Polizeibeamte in Deutschland hat sich nach einem Bericht der „Thüringer Allgemeinen“ in den vergangenen Jahren verschärft.

Immer noch leiden tausende Menschen im chilenischen Valparaiso unter den Folgen der verheerenden Brandkatstrophe vom Wochenende. Elf Menschen starben, mehr als 500 Häuser brannten bis auf die Grundmauern ab.

Syriens Präsident Baschar al-Assad gewinnt im Machtkampf mit den Rebellen nach eigener Einschätzung die Oberhand. Der seit drei Jahren anhaltende Konflikt sei an einem Wendepunkt angelangt, zitierten staatliche Medien Assad. Das …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist am Montag für einen Tag in die Niederlande gereist. Erster Programmpunkt der kurzen Stippvisite in seiner Funktion als Präsident des Bundesrates ist ein Treffen mit …

Gleich drei Parteien reklamieren das Liberale für sich: Die FDP, die SPD und auch die Grünen. Was aber verstehen ihre führenden Köpfe darunter? Was verbindet sie – und was trennt sie? Ein Streitgespräch Ein Interview von  Marc …

Informationsveranstaltung zum B.A. Sozialökonomie am 14. Mai 2014 …

Es sind bürgerkriegsartige Szenen, die sich in der Ost-Ukraine abspielen. Und doch ist es kein Bürgerkrieg. Sondern die Aggression eines Landes gegen ein anderes. Denn was in Slawjansk und fünf weiteren Städten rund um Donezk …

Viele berufen sich auf das Völkerrecht, aber kaum einer kennt seine Prinzipien. Es ist kein eindeutig formuliertes Gesetzbuch und braucht eine Macht, die es durchsetzt. von  Robert Leicht …

Amtsinhaber Gjorge Ivanov hat die erste Runde der Präsidentenwahl in Mazedonien klar gewonnen. Nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Stimmen kam er auf 51,6 Prozent. Trotzdem wird er sich in zwei Wochen einer Stichwahl stellen …

Im Interview kündigt Glenn Greenwald neue „schockierende“ Enthüllungen an. Er will die deutschen NSA-Aufklärer unterstützen – doch Snowden sei der wichtigste Zeuge. Ein Interview von  Patrick Beuth und Lisa Caspari …

Das Oberste Gericht hat das Prinzip „Geld regiert“ für rechtmäßig erklärt. Wenn Großspender Einfluss auf Politiker nehmen, ist das fortan bei Wahlkampagnen legitim …

Die Regierung zieht eine Grenze bei Kampfeinsätzen – könnte es sich als Fehler herausstellen, diese strikt abzulehnen? Es ist schon deshalb ein Fehler, weil wir uns ein Privileg herausnehmen gegenüber unseren Verbündeten …

Sie haben Verständnis, wenn Russland eine neutrale Rolle für die Ukraine fordert? Ich würde es eher eine unabhängige Rolle nennen, verbunden mit einer bundesstaatlichen Struktur, die die Achtung der Minderheitenrechte garantiert.

Berlin, Frankfurt am Main, Nürnberg und Köln bieten jeweils ihren Bürgerinnen und Bürgern eine Jahreskarte, welche für mehrere Museen in der jeweiligen Stadt gilt, an. So gibt es in Frankfurt am Main beispielsweise die Museumsufer …

Libyen versinkt im Chaos. Rund drei Jahre nach dem Sturz von Machthaber Gaddafi ist das Land von sicheren staatlichen Strukturen weit entfernt. Die Milizen sind mächtig, die Regierung ist schwach. Und jetzt beginnt auch noch der …

Luxemburg – Hilfen für die Ukraine und das künftige Verhältnis zwischen der EU und Russland stehen im Mittelpunkt eines Treffens der 28 EU-Außenminister in Luxemburg. Sie werden eine Zahlungsbilanzhilfe für die Regierung in Kiew …

Die Ukraine und die USA beschuldigen Russland, für die schweren Unruhen verantwortlich zu sein. Übergangspräsident Turtschinow stellte den Separatisten ein Ultimatum.

Zweiter Teil eines Blicks in Zeitschriften, die sich in ihren aktuellen Ausgaben mit den Ereignissen in der Ukraine, den Ursachen, Folgen und Zusammenhängen beschäftigen …

 ·  In Schweden ist Prostitution verboten, das Strafmaß geht bis hin zur Gefängnisstrafe. Ein schwedischer Polizist spricht über die Durchsetzbarkeit und die Erfolge des 15 Jahre alten Gesetzes.

 ·  Bei Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine soll es an diesem Sonntag Tote und Verletzte gegeben haben. Die Vereinigten Staaten werfen Russland vor, hinter den Unruhen zu stecken.

Die Experten der UN halten die Rettung des weltweiten Klimas noch für möglich und sogar für bezahlbar. Läuft jedoch alles weiter wie bisher, erwarten sie eine Erwärmung um 3,7 bis 4,8 Grad – mit unabsehbaren Folgen für Mensch und …

In Sky90 – die KIA Fußballdebatte sprachen u.a.

 ·  Der neue IPCC-Bericht warnt vor den katastrophalen Folgen des Klimawandels. Gleichzeitig wird aber deutlich, dass es keine globale Klimapolitik geben wird. Regionale Interessen erfordern regionale Ziele.

Justizminister Heiko Maas (SPD) will die Definition von Kinderpornografie ausweiten. Demnach soll die „Wiedergabe von ganz oder teilweise unbekleideten Kindern in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung“ in diesen Tatbestand …

Ob ein Gespräch hilft? Vertreter des Online-Dienstes Twitter wollen es zumindest versuchen. Sie reisen am Montag in die Türkei, um mit der Regierung Erdogan über die vorübergehende Sperrung vor drei Wochen zu sprechen.

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#bigimage Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) ist seit Monaten das Ziel von Spähangriffen! Drahtzieher: Mutmaßlich ein ausländischer Geheimdienst. Ein DLR-Sprecher bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht …

Berlin. Angesichts unverändert schwacher Umfragewerte der Partei wird in der SPD verstärkt über das Profil diskutiert. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin sagte dem Magazin »Spiegel«, wenn man für seinen …

Russland hat die prowestliche Regierung in Kiew vor einem Militäreinsatz gegen Separatisten in der Ostukraine gewarnt.

Der Vorwurf ist in der Welt, und er wiegt schwer: Die NSA soll nicht nur seit mindestens zwei Jahren von der jüngst gefundenen Sicherheitslücke im Internet gewusst haben, sie soll diese sogar zur Spionage ausgenutzt haben. So hat …

 ·  Die Ukraine hat keine Zukunft ohne Europa. Aber Europa hat auch keine Zukunft ohne die Ukraine.

 ·  Gerhard Kardinal Müller ist Präfekt der vatikanischen Kongregation für die Glaubenslehre. Im F.A.Z-Interview spricht er über Widerstände gegen seine Aufnahme ins Kardinalskollegium, die Pius-Brüderschaft, die …

„Die Sozialdemokraten arbeiten und kommen dann trotz nachweisbarer Resultate in der Gunst der Wähler nicht von der Stelle.“ …

„Wir erleben hier eine russische Invasion, die ganz gezielt mit Mitteln sozialer Proteste arbeitet“, schreibt das Internetportal „Nowosti Donbass“. Vieles solle ähnlich aussehen wie bei den Protesten auf dem Maidan in Kiew. Doch …

 ·  Außenminister Steinmeier besucht zu Beginn seiner Reise Shijiazhuang, eine der Städte mit der schlimmsten Luftverschmutzung in China. Es ist eine Gelegenheit, deutsche Umwelttechnik zu preisen.

Die Mehrheit der Koalitionsabgeordneten stimmt wichtigen Gesetzesvorhaben zu. Es finden sich aber genügend, die sich enthalten oder mit Nein stimmen. Das „Geknurre“ kann weitreichende Folgen haben.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rechnet mit der Bundespolitik und ihrer Partei ab. In der SPD stößt ihre Klage über raue Sitten und Intrigen auf Verwunderung und Kritik.

Das Bundesjustizministerium will mit einem sehr umfangreichen Katalog an neuen Strafregelungen die Herstellung und den Handel von Fotos und Videos nackter Kinder und Jugendlicher unter Strafe stellen. Damit reagiert das …

Die Spanier gehören zu den größten Europa-Optimisten, das zumindest legen Umfragen der Madrider Medien nahe. Es gibt denn auch in der spanischen Politik bislang keine nennenswerten Europaskeptiker und Eurogegner. Politologen sehen …

Der stets adrett gekleidete Ressortchef, der als Vertrauter von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko gilt, war erst im Februar vereidigt worden – nach der Flucht seines moskautreuen Vorgängers Vitali Sachartschenko ins Ausland.

Wenn das Assad-Regime wirklich wieder C-Waffen eingesetzt hat, kann die internationale Gemeinschaft das nicht ignorieren. Ist es ein Abschreckungsversuch gegen die neueste Offensive der Rebellen? …

Die Ukraine, heißt es, sei zu keinem Zeitpunkt ein wirklich eigenständiger Staat gewesen.

Berlin – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fordert das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer in Deutschland. Bei Unionspolitikern stieß sie damit auf Ablehnung. © dpa Staatsministerin Aydan Özoguz …

Bislang haben Ausländer aus Drittstaaten, also Ländern außerhalb der EU, bei politischen Wahlen nicht mitentscheiden. Das will Integrationsbeauftragte Özoguz ändern. Sie fordert kommunales Wahlrecht für alle Ausländer – und stößt …

Kanzlerin Merkel lobt die erfolgreiche Sparpolitik Griechenlands. Und die Spekulanten reißen sich um griechische Staatsanleihen. Doch die Arbeitslosigkeit ist hoch – und die Staatsschulden sind es auch noch immer. Rettung ist noch …

Investitionen im Kohlesektor galten bislang als hoch profitabel. Doch mit den globalen Klimaschutzmaßnahmen könnte sich dies ändern. Anleger kommen ins Grübeln. Ein Gespenst geht um in der Finanzwelt: Die Kohleblase droht zu …

In Paris und Rom gehen Menschen auf die Straße, um ihren Unmut über die strikte Austeritätspolitik ihrer Regierung zu äußern. Mit Sprechchören wie „Hollande, es reicht“ protestieren die Franzosen, mit Eiern und Orangen die …

Schwerin. Unter dem Motto »Gemeinsam packen wir’s« eröffnet die Linke an diesem Montag ihren Kommunal- und Europawahlkampf. Für die Partei gehen 1214 Kandidaten ins Rennen, wie die Landesvorsitzende Heidrun Bluhm am Sonntag …

 ·  Russland ist ein erbärmlich schwaches Land. Nun hat es einen Pfad beschritten, der Stärke und Stolz zurückverspricht. Das ist gefährlich. Doch in Deutschland wimmelt es wieder von Russlandverstehern.

Die Zahl der Strafmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger ist leicht zurückgegangen. Der Hauptgrund für Sanktionen sind Meldeversäumnisse der Empfänger – und das mit steigender Tendenz.